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SPD-Tauss und die Sperrverfügung im Internet

SPD-Tauss wird beschuldigt, Kinderpornografie auf seinem PC gespeichert zu haben: Die Indizien seien erdrückend. Forist DieGedankensindfrei machte im DK-Artikel “BKA-Sperrlisten sollen geheim bleiben” darauf aufmerksam, dass Tauss ein vehementer Verfechter des Kampfes gegen Kinderpornografie ist, die Sperrverfügung aber für kein adäquates Mittel hielt. 

Tauss bezieht sich dabei auf die drei vorliegenden Gutachten  der Kommission für Jugendmedienschutz [KJM], des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die er  – zusammen mit einer eigenen Stellungnahme – am 12.02.2009 auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio

Gemeinsam kommen sie zu dem Schluss, dass die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unterschiedlich zielgenau und relativ einfach umgehbar sind, eine erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugen und die Täter nicht wirksam am Zugang zu kinderpornographischem Material hindern.

Alle Gutachten kommen daher zu dem Ergebnis, dass derartige Sperrungen die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit auf schwerwiegende Art und Weise gefährden können, ohne das erwünschte Ziel wirksam zu erreichen.

Nun ist Tauss angeklagt und seine Immunität aufgehoben.  Zufall?

17 Kommentare zu „SPD-Tauss und die Sperrverfügung im Internet“

  • Andre:

    Man stelle sich vor der wäre nicht in der SPD sondern in einer “rechten Partei”
    Mann hätte das Quer durch den Deutschen Blätterwald einen Aufruhr gegeben!
    sammt Rufmord an der Partei der er angehört!

    siehe auch:

    Pädophilie-Verdacht gegen SPD-Politiker Tauss

    Gruß Andre

  • BerlinerJung:

    Bei einer rechten Partei wäre die ganze Partei unter Verdacht. Bei den etablierten sind das alles nur Einzelfälle :-)

  • Sir Toby:

    Auf pafosüd ist das auch heftig diskutiert worden. Einer der Moderatoren (derernst) hält ihn für schuldig – ein anderer (organisator) sieht eine Intrige, bzw. hält die Möglichkeit einer Intrige für wahrscheinlicher. Dort hab ich auch zum erstenmal gelesen, dass er mit dem Ende der Legislaturperiode ausscheidet und SPD-Direktkandidat für seinen Wahlkreis ist. Mit dem Ding an der Backe (Motto: Irgendwas bleibt immer hängen – wo Rauch ist, da ist auch Feuer), ist die Neuaufstellung wohl perdü. Also rein aus dem Bauch … für mich stinkt das. Gewaltig. Nach Intrige.

  • AvK:

    @ Sir Toby

    Für mich stinkt sie genauso und man darf mich dabei gerne einen Verschwörungsparanoiker nennen. Der Artikel vom CCC, der hier auch verlinkt war, zeigt, daß der Staat immer heftiger versucht zu zensieren.

    Ich habe kein Vertrauen mehr in ihn und seine Institutionen und traue vor allem den Geheimdiensten einen Vorgang wie jetzt bei Tauss durchaus zu. Nicht, daß ich das den roten Genossen nicht durchaus gönnen würde, sie sind selbst nicht zimperlich wenn es um Zensur und Verbote geht, aber das hier stinkt zum Himmel.

  • Für mich stinkt das nicht nach Intrige. Es wurde schließlich auch dementsprechendes Material gefunden. Ich würde einfach mal abwarten. Meiner Meinung nach hat er aber Dreck am Stecken, denn eine Aufhebung der Immunität und Hausdurchsuchungen bei einem Abgeordneten sind nicht mit ein paar Indizien zu begründen.. da steckt mehr dahinter.

  • @ Sir Toby, AvK

    Ich las gerade heute einen interessanten Artikel auf FAZ, wonach das parlamentarische Kontrollgremium mehr Machtbefugnisse bekommt, die deutschen Geheimdienste stärker zu ‘kontrollieren’. Eigentlich wollte ich einen eigenen Beitrag dazu bloggen, aber ich muss gleich weg. Deshalb hier der Link: Fortentwicklung“ der Kontrolle

    Union und SPD haben sich auf eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geeinigt. Nachdem das zuständige Gremium des Bundestages in der Vergangenheit zu oft zu spät und unvollständig informiert worden sei und die Abgeordneten bestimmte Neuigkeiten aus den Diensten eher den Zeitungen und Magazinen entnehmen konnten, als Auskünften der dienstlich und politisch Verantwortlichen, habe man sich zu einer „Fortentwicklung“ der Kontrolle entschlossen

  • AvK:

    @ Alexander

    Es geht hier nicht um ‘abwarten’ sondern um berechtigte Zweifel. Erhellend ist dabei auch ein Beitrag von Eifrei, das zur Causa Tauss und dem Medienrummel aka Kinderprornographie  interessantes zu melden wusste

    Jörg Tauss ist nicht irgendwer.  Verschwörungstheorie oder Warnschuss?

    Denn Jörg Tauss ist nicht irgendwer: Im Gegensatz zu den meisten seiner parlamentarischen Kollegen hatte sich der baden-württembergische Abgeordnete schon früh mit Internet und neuen Medien auseinandergesetzt und in diesem Themenfeld des öfteren durchaus vernünftige Positionen vertreten.

    Und weiter

    In jüngerer Zeit fiel es Tauss jedoch zunehmend schwer, die offizielle Linie der großen Koalition mitzutragen: Erst als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung (der er im Parlament dann trotzdem zustimmte – “Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht”), dann als Co-Autor eines relativ scharfen Entwurfs zum Datenschutzgesetz machte er sich keine Freunde in politischen Kreisen und verlor im November 2008 schließlich auch den Posten als Datenschutzexperte, weil er sich weigerte, dem BKA-Gesetz zuzustimmen, der der Behörde zahlreiche neue Spitzel- und Überwachungsbefugnisse zugestehen soll.

  • Fabian:

    Wie äußert sich Tauss selbst zu den Vorwürfen?

    Irgendeinen Film habe ich mal gesehen, da wurde einem Abgeordneten heimlich Kinderpornos auf dem Rechner geladen, um ihn auszuschalten. Ich weiß leider nicht mehr den Titel.

  • frank:

    Ich glaube jedenfalls bei solchen Sachen nicht an Zufälle.

  • BerlinerJung:

    Dann trag ich mein Häppchen zur Verschwörungstheorie bei. :-)
    Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und Schwiegersohn von unserem  Schäuble.

  • Sir Toby:

    # Alexander L.

    “Meiner Meinung nach hat er aber Dreck am Stecken, denn eine Aufhebung der Immunität und Hausdurchsuchungen bei einem Abgeordneten sind nicht mit ein paar Indizien zu begründen.. da steckt mehr dahinter.”

    Ja, maybe … dass da mehr dahinter steckt. Aber das kann man natürlich auch noch in anderer Hinsicht verstehen. Ansonsten hab ich auch einfach von ‘meinem Bauchgefühl’ gesprochen – sind mir halt einfach ein paar ‘Zufälle’ zuviel; seine Bedeutung im Zusammenhang mit dem Ringen um die Internetzensur … die Tatsache, dass ein Direktkandidat wohl kaum (wieder-)gewählt wird, wenn die Vermutung im Raum steht er sei Päderast. Und wenn es nicht stimmt? Wenn ‘die Wahrheit’ siegt?? Dann stellt sich die Frage, wann sie das tut? Vor, oder nach der Bundestagswahl? Und ansonsten immer mal wieder an die alten Römer denken … cui bono? 

    Und wie Forist Fabian noch angemerkt hat: Jemandem ein paar Sauereien unterzujubeln … also dazu werden die deutschen Geheimdienste schon noch in der Lage sein. Ich will ja hier niemanden vorzeitig reinwaschen oder einen Persilschein ausstellen, aber …. in einer Republik, die das Volk, dass sie angeblich repräsentiert, gerade abschafft, soll ausgerechnet in den höheren Etagen nur nach ‘jahrelangen schwersten inneren Kämpfen um die rechte Moral’ ein Schrittchen vor die Tür gewagt werden? Schwer zu glauben.

  • Sir Toby:

    # Berliner Jung

    Ach wie nett! Ja, so ein Zufall aber auch!! Aber das alles ist selbstverständlich nur ein Einzelfall und hat …. ‘natürlich überhaupt nichts mit dem Islam zu tun’.         :lol:

  • Anna Luehse:

    Eine  Zusammenfassung bring
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/

    Interessant sind auch die diversen Links im Text – schon 2007 hat demnach die Bundesregierung versucht über eine Gesetzesvorlage den Begriff Kinderpornographie soweit auszudehnen/aufzuweichen, daß quasi in jedem Haushalt derartiges Material gefunden werden könnte.

    Wenn Tauss schuldig ist, kann er gar nicht hoch genug bestraft werden, wenn aber ein unbequemer Mahner ausgeschaltet werden soll – dann ist die Wahl des Themas besonders berfide.

  • Kassandra:

    Hier gibt es weitergehende Information über Thomas Strobel:

    http://blog.fefe.de/?ts=b74fd232

    und hier ein guter Kommentar bei ef-online über diese Sache:

    http://ef-magazin.de/2009/03/05/1002-kinderpornographie-joerg-tauss-ist-nicht-irgendwer

  • Sir Toby:

    Und das Letzte zu Tauss aus fefes blog…

    [l] Noch ein interessantes Detail über die Tauss-Durchsuchung: wie konnte das ehemalige Nachrichtenmagazin eigentlich so schnell darüber berichten?

    Spiegel online berichtete als erstes Medium über die Hausdurchsuchung – nur Minuten nach deren Beginn. Woher hatten die Journalisten etwas über den Vorgang erfahren? Die Staatsanwaltschaft war es wohl nicht, da diese die Durchsuchung lediglich bestätigte. Woher aber konnten die Journalisten die teils minutiösen Angaben über die verdächtigen Kommunikationsvorgänge zwischen Tauss und dem Angeklagten in Bremerhaven her haben?

    Sehr guter Hinweis, den Christiane da ausgegraben hat! Das sieht immer mehr nach einer orchestrierten Schmutzkampagne aus

  • Tobias:

    Der Bohei um den Gebrauch von pornografischen Darstellungen von Kindern leuchtet mir nicht ein. Vorausgesetzt, dass die Aufnahmen nicht unter strafrechtlich relevanten Bedingungen zustande kamen, kann ein Pädophiler sich meinetwegen gerne irgendwelche Bilder laden und sich damit beschäftigen. Als mehrfacher Vater und jemand der als Kind selbst mal im Park einem Grabscher entwischt ist, erlaube ich mir zu behaupten: Es ist allemal besser, wenn sich Pädophile am Computer, als in der Wirklichkeit ausleben. 

  • dieGedankensindfrei:

    Der Bohei  um das Thema ist meines Erachtens gewünscht. Die Frage nach konkreten Belegen, die Abgrenzung des strafrechtlich relevanten wird doch nirgends diskutiert. Es geht immer nur um “Das Unsägliche”, in diesem Fall eben die Kipo. Der Umgang damit hat frappierende Ähnlichkeit mit der Art, in der die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts geahndet wird. Aber für Leute wie Tauss braucht man im Arsenal eben die Kipokeule, denn die Nazikeule verfängt bei ihm nicht.

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