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CDU/CSU: Die eine gegen den EU-Beitritt der Türkei, die andere plötzlich gegen die EU-Verfassung

Aha – die ersten Silvesterraketen werden in den Wahlhimmel geschossen: Die CDU, informiert uns die FAZ, lehnt den Beitritt der Türkei ab. Klingt gut, hat aber gar nichts zu sagen, weil eine Sache abzulehnen, noch lange nicht heißt, sie auch tatsächlich und zu jedem Preis verhindern zu wollen. Oder zu können. Und Merkel betonte nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin, sie sei vertragstreu.

Der CSU steckt Libertas in den Knochen: Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, hat die Idee der EU-Verfassung heute aufgegeben. Vor einem Jahr hat er noch zugestimmt – nicht nur  ideell, sondern richtig “tatkräftig”. Sein Abstimmungsverhalten kann man hier einsehen. Wäre der EU-Vertrag ergo nicht beim Karlsruher Gerichtshof gelandet – an Ferber wäre er keinesfalls gescheitert. 

Nur, warum sollte der intelligente bayrische Wähler die Europaliste der CSU überhaupt wählen – er kann, wenn er gegen den EU-Vertrag ist,  auch Ganleys Libertas wählen: Ganley hat, im Gegensatz zur CSU, bereits in Irland bewiesen, dass er tatsächlich Willens ist – und fähig  – den EU-Vertrag zu stoppen.

Auffallend auch: Die  “konservativen”  Parteien wählen für ihren Wahlkampf  nur  EU-Themen. Nationale Themen [außer monetär-fiskalische] sind schon gar nicht mehr Teil ihrer Strategie.  Es wird also spannend, zu sehen, inwieweit sich der deutsche Wähler von ein paar hingehaltenen EU-Bonbons beeindrucken lässt.

11 Kommentare zu „CDU/CSU: Die eine gegen den EU-Beitritt der Türkei, die andere plötzlich gegen die EU-Verfassung“

  • Sowohl Libertas ist eine Alternative für eine EU-kritische Wahl im Juni, als auch die Republikaner und die DVU. Dies sollte man der Vollständigkeit halber schon anmerken. Libertas ist in Deutschland eine Woche alt, die anderen beiden Parteien bereits Jahrzehnte. Es wird sich zeigen, was beim deutschen Wähler mehr zieht. Ich persönlich liebäugle ja eher mit den REP von Dr. Schlierer. Auch ist mir nicht bekannt, ob das Wahlkampfprogramm von Libertas sich darauf beschränkt, gegen die EU zu sein. Ich erhoffe mir von den deutschen Hanseln, die in diesem unsäglichen EU-Parlament sitzen, natürlich vor allem, daß sie das Maximum des Angemessenen für uns dort herausholen. Um die EU-Politik in einen realistischen Bezug zu setzen zu den deutschen Beitragszahlungen, müsste unsere Rolle dort sowas von dominant sein. Aber sie ist es natürlich nicht. Und zwar aus Kalkül. Die Europäische Union ist unser ewiges Versailles 2.0. Bis sie untergeht!

  • Sir Toby:

    Rechts blinken, rechts hupen, rechts rufen … und links abbiegen. Das übliche halt.

  • @ Konservativer

     Sowohl Libertas ist eine Alternative für eine EU-kritische Wahl im Juni, als auch die Republikaner und die DVU. Dies sollte man der Vollständigkeit halber schon anmerken.

    Da wir von DK keine Parteienmitglieder sind, und unser Blog ausschließlich privat ist, betreiben wir überhaupt keine dezidierte Werbearbeit für egal welche Parteien.  Warum sollten wir auch – dafür sind die Parteien selbst zuständig.

    Wenn wir hier über eine rechte Partei oder eine Bürgervereinigung bloggen, dann nur, wenn uns das Thema [z.B. Antiislamisierungskongress, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteile, Plenumsreden, Neugründungen, Stellungnahmen etc.] interessiert – und es hilft, das “System BRD” begreifbar zu machen.

  • @Judith “Warum sollten wir auch” Weil die Deutschen nach 6 Jahrzehnten perfekter Verblödungspropaganda nicht begreifen, daß diese Parteien wählbar und eine echte Alternative sind. Die trauen sich doch aus Angst nichtmal, deren Internetseiten anzuklicken. Und durch den hundertmillionenfach durch Steuergelder subventionierten Kampf gegen Rechts ist eine normale Wettbewerbssituation überhaupt nicht mehr gegeben. Ich bin ebenfalls kein Parteimitglied, aber sympatisiere mittlerweile sehr mit rechten Parteien. Daher können sie auf dem Deutschlandpolitikblog bevorzugt zu Wort kommen. Überall sonst werden sie doch boykottiert.

  • Wahr-Sager:

    Ich sehe es so wie Konservativer. Eine Gesellschaft, in der ständig das Wort “Demokratie” propagiert wird, muss es aushalten können, Vertreter von Parteien wie der NPD zu Wort kommen zu lassen.. Man muss diese ja nicht gleich ins Herz schließen.

  • Sir Toby:

    Ist schon was Wahres dran an dem, was ‘Konservativer’ sagt. Sieht man auch an dem NPD-Artikel in der Welt; worin eigentlich das ‘ineffektiv, dumm und gestrig’ liegt, wird nirgends thematisiert – ist halt einfach ‘selbstverständlich’, dass NPD-Positionen eben ineffektiv, dumm und gestrig sind. Die Assoziationskette ist seit Jahrzehnten etabliert und kann bei Belieben abgerufen werden wie ein Schokoriegel aus dem Süßigkeitenautomat: Rechts – Judenvernichtung – Weltkrieg – Niederlage – Vergewaltigung – Ohnmacht – Vertreibung …
    Klappt. Und wird weiter klappen. Solange, bis das System an der völligen Verdrängung der Inhalte, die ‘rechts’ zugeordnet werden, zerbrechen wird/muß. Denn: Esoterik – Polaritätsgesetz – kein Ausatmen ohne Einatmen … und umgekehrt. Wir wissen es natürlich besser, und so werden dann halt die Ergebnisse sein.
     

  • vakna:

    @Konservativer:
     
    REP und DVU sind “verbrannt”, so wie jede Partei in Deutschland, die sich “rechts” gibt. In ihren Gründungstagen gab es offensichtlich keinen Bedarf nach ihnen, ihre Führer und Geldgeber ließen sich nur zu leicht in die Naziecke drängen.
     
    Deshalb ist eine europaweite, konservative Partei mit Neulingen m. E. besser. Die kann man nicht so einfach zu “Nazis” erklären.

  • vakna:

    @Wahr-Sager:
     
    Ich sehe es so wie Konservativer. Eine Gesellschaft, in der ständig das Wort “Demokratie” propagiert wird, muss es aushalten können, Vertreter von Parteien wie der NPD zu Wort kommen zu lassen.. Man muss diese ja nicht gleich ins Herz schließen.

    Oder anders herum: Es ist bezeichnend, wenn eine “Demokratie”  durch das bloße Wort in Gefahr gerät. Unter Umständen ist das garkeine Demokratie, sondern nur die dünne Makulatur über einer Diktatur.
     
    Eine Gesellschaft, die das Wort eines Andersdenkenden nicht aushält, ist es nicht Wert, erhalten zu werden.
    Besser gesagt: Durch Denk- und Sprechverbote unfähig, Veränderungen rechtzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren, trägt sie den Keim der Selbstvernichtung schon in sich. Zu versuchen, da etwas zu erhalten, ist pure Kraftverschwendung.

  • vakna:

    @Sir Toby:
     
    Vielleicht ist es pure Einbildung, aber in den letzten Wochen habe ich das Gefühl, daß konservative Inhalte wieder salonfähig werden. Es sind die kleinen Dinge und Zeichen, die mich da optimistisch machen.
     
    Eines ist eigentlich so richtig seltsam: Die Wirtschaftskrise sollte doch eine Steilvorlage für linke Parteien sein. Ist sie aber nicht! Linke Parteien haben es nicht geschafft, daraus Kapital zu schlagen. Das könnte auch damit zusammenhängen, daß viele Bürger heutzutage selbst Aktien- und Immobilienbesitzer sind und auch an Börsen gezockt haben. Die Einsicht, daß da kein Geld “gemacht”, sondern nur neu verteilt wird, könnte eventuell doch heilsam gewesen sein.
     
    Aber wie gesagt: Vielleicht irre ich mich da auch gewaltig.

  • Sir Toby:

    # vakna

    Welche Inhalte meinen Sie denn, bei denen Sie eine stärkere Akzeptanz wahrzunehmen meinen? Von einem ‘Trend’ habe ich (leider) noch nichts gemerkt – was natürlich auch an mir liegen kann, klar. Nichts dagegen wenn es so wäre, aber ich sehs leider noch nicht…

    Dass die Linke es nicht geschafft hat Kapital aus der Situation zu schlagen muß man wohl etwas differenzierter sehen. Die SPD ist mit der CDU/CSU in einer großen Koalition – fällt als Projektionsfläche für die ‘Rache der Enterbten’ also schon mal weg. Die Linke liegt glaube ich so um die 12 Prozent und die Grünen liegen ähnlich, d.h. rund ein Viertel der Wahlbevölkerung wählt – je nach Sichtweise – eigentlich linksextrem. Die Deutschen sind also da angekommen, wo sie wohl eigentlich schon immer hin wollten.

    Wenn wir jetzt einbeziehen, dass das ganze Land im Prinzip seit Willy ‘mehr- Demokratie-wagen’ Brandt immer nur nach links gewandert ist – was nur deshalb nicht so auffällt, weil es zwischendrin halt die lange Kohl-Regierung gegeben hat, und die Leute dann halt meinen ‘…da war doch die CDU am Ruder – die sind doch rechts’ – dann seh ich wirklich nicht, wo hier Ansätze einer konservativen Trendwende liegen sollten. Wobei ich von mir zumindest heute definitiv behaupten würde ‘ich bin rechts, nicht konservativ’ (bezogen auf die Kubitschek/Weißmann Definition), wenn ich auch noch keine ‘politische Heimat’ dafür gefunden habe.

    Und was die Wirtschaftskrise betrifft, ist das keine Wirtschafts- sondern eine Systemkrise, soviel hab ich mittlerweile schon begriffen. Und zwar eine Krise, die wohl hauptsächlich in der Art der Geldschöpfung und -vermehrung (Zinseszins-Problematik) begründet liegt. Ich bin über den Blog ‘Schall und Rauch’ auf die Homepage von Prof. Dr. Bernd Senf (Volkswirtschafts-Querdenker) gestoßen, und kann die eigentlich nur jedem empfehlen, der diese Situation hier durchschauen möchte. Selbst wenn wir hier und heute noch mal irgendwie ‘davon kommen sollten’, kommen wir beim nächstenmal nicht mehr davon. Wir landen am Ende wieder in der Steinzeit, und wissen nicht wie und warum eigentlich. Aber ich bin etwas vom Thema abgekommen … tschuldigung.

  • vakna:

    Ich sage es ja, kleine Zeichen, noch zaghaft: Ein Nitsche in Sachsen, eine konservative Partei für Europa, die letzten Abstimmungsergebnisse in der Schweiz. Es trauen sich Leute, öffentlich konservativ zu sein.
     
    Die Linke hat noch ein Problem: Selbst ihre Wähler haben mit Aktien gehandelt und an der Börse spekuliert. Man kann den eigenen Wählern ja nicht sagen, daß sie unmäßige Gierschlünde sind. Da müssen also Buhmänner her. Banker sind dünn gesät und Steuerhinterzieher klingt dramatisch, betrifft aber eigentlich jeden, der in Deutschland schonmal eine Steuererklärung ausgefüllt hat.
    Konzepte haben sie auch keine. Banken verstaatlichen ist keins, denn die schlechtesten Ergebnisse und größten Verluste haben die halb- und staatlichen Banken eingefahren.
    Wirtschaftskompetenz ist auch nicht auszumachen, kein sozialistisches System ist nennenswert leistungsfähig. Alles was sich “sozialistisch” nennt ist bettelarm oder schon länger weg vom Fenster.
     
    Systemkrise? Man kann sich das auch herbeireden. Dazu muß man bloß in diverse national- und linkssozialistische Foren sehen.
    Ich sehe die Krise als Bereinigung. Die Börse generiert kein Geld, sie generiert keine Werte. Alles Geld, was da wirklich vorhanden ist, hat vorher jemand zur Bank gebracht, stammt also aus der Realwirtschaft und fehlt dann dort. Alles andere ist ein Versprechen auf in Zukunft verdientes Geld. Jeder verspricht jedem Geld, das er aus oder in Aktien hat. Dieses System bricht zusammen, wenn zu viele das imaginäre Geld in reales wandeln wollen.
    Die Werte der Aktien sind imaginär, sie haben mit der realen Leistungsfähigkeit der Firmen nichts zu tun. Das Geld, was jemand mit Aktienhandel verdient, fehlt einem anderen. Um das zu sehen brauche ich keinen querdenkenden Volkswirtschaftler, das hat mir mein Großvater aus dem Bauch heraus gesagt und schon das erste Börsenbläschen, das ich miterlebt habe, hat das bestätigt.
    Gier frißt Hirn, das war schon immer so und wird immer so sein. Auf diese Blase wird eine nächste, mit anderen Ursachen folgen und wahrscheinlich keine davon wird das Ende des Kapitalismus sein. Dieser wird über kurz oder lang von selbst durch ein anderes System ersetzt – wenn die Zeit und die Umstände danach sind. Und das wird – wie immer – einen längeren Zeitraum beanspruchen und keiner “Revolution” bedürfen.

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