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Großspenden an deutsche Parteien

Seit der Bundestagswahl 2005 flossen insgesamt knapp 14 Mio.  Euro an Großspenden an die Parteien im Bundestag: Spenden, deren Beträge über 50.000 Euro liegen. Nach dem Parteiengesetz müssen nur solche Geldsummen mit Auskunft über Name, Summe und Datum  “unverzüglich” dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden.

Namenhafte Einzelspender für die CDU/CSU u.a.
Die Quandt-Familie um die Milliardärin Susanne Klatten mit  über 800.000 Euro seit 2005 für die CDU.
820.000 Euro für die CSU [kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008], Absender offiziell unbekannt, lt. Presseberichten war die Münchner Milliardärs-Familie von Finck der Gönner.
Ebenfalls für die CSU, ebenfalls kurz vor der Landtagswahl: 540.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Für die SPD u.a.: 300.000 Euro von der Ruhkohle AG und ihrer Nachfolgefirma Evonik [wurde bis vor kurzem von Schröders zeitweiligem Wirtschaftsminister Werner Müller geleitet].

Für die Grünen: Die Allianz AG   mit 180.000 Euro .

Der größte Parteispender ist weitestgehend unbekannt: Michael May, ehemals Bergbau-Ingenieur, Millionenerbe aus dem rheinischen Moers,  spendete knapp  2.9 Mio. Euro für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.

Die meisten Großkonzerne verteilten ihr monetären Zuwendungen allerdings gleichmäßig auf CDU/CSU, SPD und FDP [sicher ist sicher]:

  • Die Deutsche Bank verteilte insgesamt 1,3 Millionen Euro. 
  • Die Commerzbank: 435.000 Euro
  • BMW: Über eine Million Euro [allerdings fast nur in Form der kostenlosen Überlassung von Limousinen]
  • Daimler: 600.000 Euro

Zur FDP  eine kleine Anekdote: Guido Westerwelles Partei erhielt aus der “bösen” Schweiz eine Spende von 75 000 Euro. Das kam der Bundestagsverwaltung erst einmal merwürdig vor, weil Parteien die Annahme so hoher Geldbeträge von Nicht-Deutschen verboten ist. Die FDP versicherte aber, dass dahinter ein Deutscher stecke.  Als Adresse des Absenders firmiert eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Dazu schreibt n-tv:

Auch einige Weggefährten von Westerwelle sind zumindest formal mit dem Spender-Domizil in der Dufourstraße 121 geschäftlich verbunden. Sein Bruder Kai ist laut Handelsregister Verwaltungsrats-Präsident der dort ansässigen Taishan Invest AG. Jörg Arntz, persönlicher Assistent des FDP-Chefs bis 2007, ist danach Vizepräsident der ebenfalls dort gemeldeten Mountain Super Angel AG, deren Aktien im Freiverkehr an der Frankfurter Börse als sogenannte “Pennystocks” derzeit für unter 40 Cent je Stück gehandelt werden.

Ohnehin werden die Liberalen von dieser Klientel gut bedacht: Beträge zwischen 54.000 und 250.000 Euro aus der deutschen Finanzbranche flossen seit der Bundestagswahl 2005 in die FDP-Kasse.

Die Gesamtsumme der Spenden seit der Wahlperiode 2005:

  • CDU/CSU insgesamt 6.6 Mio. Euro. CDU 3,5 Mio. aus 31 Einzelspenden, CSU 3,1 Mio. aus 13 Einzelspenden.
  • FDP knapp 2 Mio. aus 19 Einzelspenden.
  • SPD 1.5 Mio aus 15 Einzelspenden.
  • Grüne 180 000  Euro aus vier Einzelspenden [alles Allianz].
  • AGFG 1 Mio. in sechs Einzelspenden [alle von Matthias Rath, Alternativ-Mediziner  aus Holland].
  • Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland knapp 2.9 Mio. in mehreren Einzelspenden [alle von Michael May, Millionenerbe und bekennender Kommunist]

Keine Spenden dieser Kategorie erhielt die Linke, die NPD, die DVU, die Reps. usw. Wer sich durchklicken möchte: Der Deutsche Bundestag veröffentlicht  hier die detaillierten Monats-Listen der Parteispenden über 50.000 Euro.

Weiter Quellen von n-tv hier , hier und hier

13 Kommentare zu „Großspenden an deutsche Parteien“

  • BerlinerJung:

    Uff, das sind Sümmchen *schluck*. Wir Normalos spenden zwangshalber über die Parteienfinanzierung und kriegen weder ne Spendenquittung noch ne ordentliche Lobby.

  • OT:
    http://www.nuoviso.tv/index.php?option=com_content&view=article&id=361:crashkurs-finanzsturz&catid=77:finanzen&Itemid=91

    Das ist ein knapp 90 Minuten dauernder Vortrag der die Hintergründe der Weltwirtschaftskrise beleuchtet, in der zweiten Hälfte aber auch allgemeinere Themen anschneidet. Etwa die Wichtigkeit von Freunden, Familie und Volk als wirtschaftliche Absicherung oder auch die völkerrechtliche Situation Deutschlands. Absolut sehenswert, insbesondere weil die erste Hälfte eigentlich selbst den größten Gutmenschen, der schon beim Begriff “Volk” gleich die Nazikeule auspacken würde, behutsam an die Thematik heranführt.

    Der Ton hallt zwar in den ersten paar Minuten furchtbar, ab ungefähr Minute 3 hört man den Redner dann aber glasklar.

  • AvK:

    Schaut man sich die Spendenbeträge und die solventen Spender an ist eines klar.  Ein-Mann-eine-Stimme mag formal korrekt sein, real sieht es dann doch ein wenig anders aus.  Mögen die Wahrheite auch platt sein, richtig sind sie trotzdem. Geld regiert die Welt.

  • gast:

    3,3 Millionen Euro für die CSU, sauber.

  • Sir Toby:

    Alles in allem sind diese Spenden Kleinkram. Auch Klatten mit ihren 800.000 Euro fällt da nicht weiter ins Gewicht. Wenn man sich überlegt, dass die Parteien im Prinzip doch die Organisationen sind, die ein ‘Unternehmen mit einigen Billionen Euro BSP’ sozusagen steuern sollen, dann ist hier mit Spenden überhaupt nichts zu machen. Eine einzige dieser ominösen Studien, die von den verschiedenen Parteienstiftungen ab und zu an die Öffentlichkeit gegeben werden kann schon im fünfstelligen Bereich liegen. Wer meint, mit Spenden allein … oder noch besser eigentlich nur ‘mit Idealismus und gutem Willen’ müßte das doch zu machen sein, der irrt ganz einfach.

  • Faber:

    Keine Spenden an die LINKE?

    “Auffällig ist, wie viele Spenden nach wie vor der Linken zugehen. Da das deutsche Parteiengesetz eine Veröffentlichung von Spendern ab 10 000 Euro vorschreibt, geht aus den veröffentlichten Namenslisten hervor, dass manche Funktionäre offenbar glänzend verdienen. So hat Bodo Ramelow während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag der PDS innerhalb von vier Jahren über 50 000 Euro gespendet, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sogar fast 60 000 Euro, der Ex-DDR-Ministerpräsident Hans Modrow über 40 000 Euro.”

    http://www.welt.de/welt_print/article3395906/Der-Feind-steht-links.html

  • Sir Toby:

    # Flo the G.

    Das ist der Andreas-Clauss-Vortrag. Den hatte Anna Luehse schon vor einigen Wochen verlinkt. Nichtsdestotrotz absolut sehenswert. Wer sich dafür interessiert, dem kann ich auch immer nur wieder ‘www.berndsenf.de’ empfehlen; ein querdenkender Berliner Volkswirtschaftler, der unter anderem in einigen 4 Videovorträgen über die Hintergründe der Finanzkrise (Zinseszins-Problematik und Giralgeldschöpfung) informiert. Unter seinen ‘Links’ findet man auch etliches Empfehlenswertes zur Freiwirtschaftsbewegung mit ihren regionalen Alternativwährungen.

  • @Faber

    Keine Einzelspende über 50 000, genannt Großspende. Die Klein-Spenden [unter 50 000] kommen morgen dran “g*. Falls du außer dem Weltonlineartikel eine OnlineQuelle der Spendenübersicht hast, immer her damit. Falls nicht, suche ich selbst.

  • Sir Toby:

    # Faber

    Ich könnte mir denken, dass das alles Ablenkungsmanöver sind. Die genannten Spenden machen grade mal 150.000 Euro aus; ein Fliegenschiß angesichts der Summen, die die SED an geraubtem Volksvermögen durch Gysis Strategie auf die Seite bringen konnte. Im Raume stehen einige Milliarden DM, was auch in Euro noch ganz stattlich ausschaut. Wenn da etwa 200 verläßliche Kader jeweils 9000 Euro spenden, liegen sie unter der Nachweisgrenze und bekommen schon mal was zusammen, womit man was machen kann. Obwohl da sicher noch mehr fließt. Das neueste Buch von Hubertus Knabe soll einmal mehr über dieses Thema lesenswertes aussagen.

  • @Berliner Jung

    Wohl wahr. Und wir können noch nicht einmal an den Gesetzen mitwirken, wie das die Deutsche Bank konnte, als es um den “Schutzschirm für notleidende Banken ging”.  Ist das nicht fies?.

  • Sir Toby:

    # Faber

    Upps, hast dich selber auf das Buch bezogen. Sorry.

  • Faber:

    @Judith

    Nein, habe leider keine weiteren Links.

    @Sir Toby

    Genau. ;-)

  • […] 03/24/2009: Großspenden an deutsche Parteien […]

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