Inhaltsverzeichnis

Verfassung für die Bevölkerung

Müntefering hat sich in der BamS dafür ausgesprochen, das Grundgesetz durch eine einheitliche Verfassung zu ersetzen. Seiner Meinung nach fühlen sich die Menschen im Osten übergangen. Das Grundgesetz sei ja nur als vorläufiges Modell gedacht gewesen – bis zur Wiedervereinigung.

Da staunt man nicht schlecht. Die  gleiche Partei, die zusammen mit  Linken und Grünen die Forderung hysterisch bekämpfte,  Deutsch verbindlich im GG zu verankern, strebt jetzt eine einheitliche Verfassung an.

Alles schön und gut,  nur hat sich das  politisch-gesellschaftliche Koordinatensystem seit 1948 soweit nach links verschoben, dass eine neu geschaffene Verfassung  nationale, souveräne Interessen noch weniger beinhalten dürfte, als das GG das tut. Denn das GG wurde zu einer Zeit geschaffen, als Begriffe wie “Volk”, “Vaterland”, “Heimat”, “Gott” etc noch selbstverständlich waren. Zu einer Zeit, als es noch keinen Minderheitenfetischismus gab, keinen EU-Moloch, keinen KgR, keinen Multikultifaschismus, keinen Genderwelsch, kurz: zu einer Zeit, als  die Linken noch rechter waren, als wir Rechten es heute sind.

Ein Beispiel: Das Grundgesetz geht nicht aus vom Begriff “Nation” als der Summe aller Völker innerhalb eines Staates. Es geht vielmehr aus vom Begriff “Volk”, und zwar vom deutschen Volk. Prof. Dr. iur. Menno Aden schrieb zu der immer wieder geäußerten Forderung nach einer Verfassung u.a.:

Wenn wir uns nach 1990 eine neue Verfassung gegeben hätten, dann wäre das deutsche Volk nicht mehr darin enthalten. Wenn wir Glück hätten, hieße es dann noch: die deutsche Bevölkerung. Das sollte man immer bedenken. Wir können dankbar sein, dass wir dieses Grundgesetz haben, das von wirklichen Patrioten gemacht worden ist, zwar unter einem Besatzungsregime, aber von deutschen Patrioten. Es ließe sich daran wohl manches verbessern, aber mit Sicherheit wäre 1992 oder ´94 nur eine schlechtere Verfassung herausgekommen

Wie richtig die Einschätzung  Adens ist, zeigte das 1999 intiierte Projekt im nördlichen Lichthof des Reichtagsgebäude,  als unter dem Label “Kunst” Hans Haacke aus “Dem Deutschen Volke” kurzerhand “Der Bevölkerung” machte. [Webseite: Der Bevölkerung]

Seit seiner Geburt wurde das Grundgesetz von der politischen Klasse über 50 mal geändert und nie, aber auch wirklich nie,  geschah das zum Vorteil des deutschen Volkes. Im Gegenteil – jede Änderung nahm uns mehr von unserer Souveränität als Deutsche in unserem Vaterland Deutschland.

Man kann natürlich trefflich über Für und Wider einer neuen einheitlichen Verfassung streiten aber diese Diskussion geht m.E. an der wirklichen Kernfrage vorbei, die da lautet: Vertraue ich dem etablierten Parteienkartell genug, um einer neuen – von ihm  initiierten und ausgearbeiteten – Verfassung zuzustimmen?

Meine Antwort ist eindeutig. Nein.

17 Kommentare zu „Verfassung für die Bevölkerung“

  • virOblationis:

    Durch die Umdeutung von Begriffen, z.B. dem Volk als Bevölkerung oder Familie ist überall dort, wo Kinder sind, haben wir de facto bereits eine neue Verfassung. Die soll wohl nur ausdrücklich festgeschrieben werden. – Wäre natürlich auch sicherer, da die latente Gefahr besteht, daß irgendwann eine Rückkehr zu den wirklichen Bedeutungen der Begriffe stattfindet.

  • AvK:

    Müntefering betreibt Wahlkampf und schielt dabei auf die Ostler.  Mehr steckt nicht dahinter.

  • @vir Oblationis

    Durch die Umdeutung von Begriffen, z.B. dem Volk als Bevölkerung

    Interessenterweise hat die politische Klasse sich selbst dabei ausgenommen. Nimm nur z.B. SPD oder CDU/CSU: Sie nennen sich weiterhin unverdrossen “Volks”partei [was schon numerisch gar nicht mehr stimmt]

    Das von ihnen goutierte “Bevölkerung” gegenüber denen, die  zu vertreten sie vorgeben, lassen sie bei sich selbst hübsch außen vor – oder hat schon einmal jemand gehört, dass sie sich selbst “Bevölkerungs”partei nennen. 

    Also wissen sie um die Wirkung von Begriffen.

  • @AvK

    Die Vorstellung, von diesen linken, vaterlandsvergessenen Gesellen [inclusive CDU und FDP] eine neue, einheitliche Verfassung oktroyiert zu bekommen, lässt in mir Übelkeit aufsteigen. Wahlkampfrhetorik hin, Wahlkampfrhetorik her.

  • Wahr-Sager:

    Meine Antwort ist eindeutig. Nein.

    Meine Antwort fällt auch so aus. Müntefering ist ein feiger Krampf gegen rechts-Opportunist wie die meisten anderen Politiker auch.

  • Es ist ein “antifaschistische” Gesetzgebung zum Voteil aller Linken zu befürchten.

  • Anna Luehse:

    Im Hinblick auf die Akteure ist sicher keine deutsche Verfassung zu erwarten – das trifft für alle sog. Etablierten zu.
    Wozu auch eine deutsche Verfassung – wir bekommen doch gerade mit Zustimmung des Parlaments den Lissabon-Vertrag = europäische Verfassung, die für uns bindend sein soll.

    @ Alfons Huber – mit dem Lissabon-Vertrag ist bereits ein weitgehend “antifaschistische” Gesetzgebung vorgeschrieben – da brauchts die LINKE wirklich nicht mehr – leider. Unsere Genossen-Abgeordneten könnten sich hier orientieren – auch die Merkel CDU wäre sicher mit von der Partie: http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr49-i.htm http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html

  • Ist es nicht ein folgerichtiger Schritt?
    Papier ist geduldig und eine Titulierung doch einfach nicht dem Inhalt zu entsprechen.
    Umerziehung, 68er Denke, 1984 Neusprech, Multikulti….
    gab’s nicht diesen treffenden Ausspruch:
    “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten…”
    um nur eine tragende Schuldgruppe zu nennen.

  • Merkwürdiges U-Boot:

    Ausländer angeschrieben

    Schuster wirbt für Einbürgerung
    Symbolbild

    Stuttgart – Stuttgart will seine Internationalität noch weiter steigern: Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) macht Ausländern per Brief die deutsche Staatsbürgerschaft schmackhaft. Angeschrieben würden alle Ausländer, die schon länger als acht Jahre ihren Lebensmittelpunkt in Stuttgart haben, teilte die Stadt am Dienstag mit.

    Sie würden über die Vorzüge einer Einbürgerung informiert – von der Möglichkeit, zu wählen und gewählt zu werden, bis zum gleichberechtigten Schutz in den Sozialsystemen. “Ich würde mich freuen, sie bei einer der nächsten Einbürgerungsfeiern im Rathaus persönlich zu begrüßen”, schrieb Schuster.

     
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1999212_0_9223_auslaender-angeschrieben-schuster-wirbt-fuer-einbuergerung.html

  • Sir Toby:

     …. ich  möchte  bitte  endlich  einen   EIGENEN   STAAT!!!  Einen Staat, den ich als Ausdruck  MEINER Erfahrung(en) erkennen kann …. in diesem ….. Phänomen (Kiesinger) hier….. bin ich schon lang nicht mehr zuhaus. 

  • Meine Fresse, wenn ich schon wieder “meinen” OB Schuster höre.. “Ich würde mich freuen, sie bei einer der nächsten Einbürgerungsfeiern im Rathaus persönlich zu begrüßen”..

    Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ich frage mich allmählich, ob man als Deutscher auch noch was zählt. Wieso gibt es “Einbürgerungsfeiern” für Ausländer, die Deutsche werden? Habe ich, als ich 18 und damit vollberechtigter Bürger wurde, etwa auch eine Feier im Rathaus bekommen?

    Ich kriege immer mehr den Eindruck, als wäre man als Deutscher nur noch Stimmvieh, während “Ausländer” die besseren Menschen sind. Die kriegen Sprachkurse, Einbürgerungsfeiern, dürfen Parallelgesellschaften bilden, für die ein Deutscher schon lang im Knast wäre, haben dutzende Verbände und Vereine, die sich für ihre Rechte einsetzen.. Aber als Deutscher ist man allein.

    Und eigentlich geht es doch gar nicht um Ausländer. Irgendwelchen vietnamesischen Zuwanderern schenkt man nämlich nichts und die integrieren sich in unsere Gesellschaft ohne dauernd zu fordern, zu verlangen und beleidigt zu sein. Das sind ausschließlich unsere Muslime, mit denen wir unsere Probleme haben.

    Mir stinkt diese Hofierung von Muslimen allmählich und zwar gewaltig. Ich verstehe sowieso nicht, wieso man einer Religionsgemeinschaft soviel Anerkennung schenkt. Sonst darf man in diesem Land doch auf alle spucken: Christen, Hindus, Buddhisten, Zeugen Jehovas. Aber Muslime sind per se gut und jede Kritik an ihrer Religion wird als Rassismus betitelt, obwohl Religionskritik in unserer Gesellschaft eigentlich aussprechbar sein dürfte, weil das mit Ausländerfeindlichkeit rein gar nichts zu tun hat.

    Aber so ist es nunmal in Deutschland. Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wo es nur geht, jeder links der SPD wird als rechtsextrem und potentieller Nazi eingestuft, Deutsche Kinder sind Minderheiten in Schule und Kindergarten.

    Nein, wir haben kein Deutschland mehr. Wir leben in einer muslimischen Provinz und wenn diese Leute, mit ihrem radikal ausgelegten Islam irgendwann so zahlreich sind, dass sie per Wahlstimme die Politik bestimmen können, dann landen auch radikale Politiker an den Hebeln unseres Landes. Ideologisch verblödete Wähler waren noch nie gut und wir Deutschen sollten eigentlich genug Erfahrung aus unserer Geschichte haben, um dies zu erkennen.

    Das tun wir aber nicht.. zumindest nicht genug. in spätestens 50 Jahren haben wir hier Teile der Scharia, ganz selbstverständlich in unser Rechtssystem eingebunden, einfach, weil es die Mehrheit der “Deutschen” so möchte.

    Der Islam hat sich seit über 600 Jahren kaum weiterentwickelt, lediglich in Ländern mit europäischem Einfluss hat sich ein in vielen Teilen gemäßigter Islam entwickelt. Wie können wir also erwarten, dass all die radikalen Muslime ihre Radikalität in ein paar Jahrzehnten abgelegt haben werden?

    Es wird keinen Euro-Islam geben, so sieht es aus. Und genau aus diesem Grund ist das Grundgesetz der einzige Pfeiler, der vielleicht irgendwann die Leute wieder erkennen lässt, wie sehr wir uns mittlerweile von den Grundgedanken des GG entfernt haben. Eine eventuell neue Verfassung würde auch die jetzigen Versäumnisse und Ungerechtigkeiten mit aufnehmen und wäre sicher schlechter, als das, was wir jetzt haben.

    Das Grundgesetz ist nicht perfekt, aber es ist das einzige, was einem noch bleibt in diesen Zeiten von Lissabon-Vertrag und schrittweisem Abbau von Demokratie und Rechtsstaat.

  • Wahr-Sager:

    Sorry für OT, aber hier sieht Claudia Roth ziemlich komisch aus. ;)

  • Mark Kant:

    Sicher, das Grundgesetz ist nicht perfekt. Aber ich möchte es nicht durch eine Verfassung ersetzen, an der Müntefering, Herr Edathy und Frau Böhmer mitgewirkt haben.

  • Ich habe das unterschwellige Gefühl in DE braucht man ein paar andere Gesichter in der Regierung, und zwar “asap”…..

  • Sir Toby:

    # Wahr-Sager

    Nein, so sieht Sie ohne Maske und kameratechnische Tricks aus. In gewisser Weise das Pendant zur ‘Bordsteinkick-Fraktion’ der anderen Feldpostnummer: Dick, Dumm und Durstig!

  • Sir Toby:

    # Wahr-Sager

    Oder man könnte vielleicht auch sagen: Dem Kameramann gelang eine Aufnahme ihres inneren Wesens. Das dann allerdings treffend.

  • Wahr-Sager:

    @Sir Toby:
    Ah, ok, danke für die Aufklärung! ;) Wieder mal ein Beleg mehr dafür, wie die Medien lügen.

Kommentieren