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Rote Angst: Volksentscheid "Pro-Reli"

In Berlin herrscht seit Wochen Kulturkampf: Während der dunkelrot-rote Senat unter Wowereit Ethik weiterhin als alleiniges verpflichtendes Schulfach anerkannt wissen will   kämpft die Vereinigung “Pro-Reli” für die Wahlfreiheit zwischen den Fächern Religion/Ethik.

Gestern erfuhr die Auseinandersetzung eine überraschende Wende, als das Oberverwaltungsgericht die Werbeanzeigen des dunkelrot-roten Senats untersagte. Grundlage des Urteils ist die Finanzierung – Wowereit und Co. benutzten dazu Steuergelder in Höhe von 25.000 Euro. Das Gericht sah darin einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil, weil die Vereinigung “Pro-Reli” ausschließlich auf Spenden angewiesen ist. Vertraut man Umfrageergebnissen, sind die Berliner in diesem Streit gespalten. Lt. Infratestdimap-Umfrage der rbb-Abendschau und der Berliner Morgenpost votieren 50 % der Berliner für eine Wahlfreiheit zwischen Religion/Ethik,  46 % wollen weiterhin Ethik als alleiniges Pflichtfach.

Am Sonntag sind die Berliner aufgerufen, abzustimmen: Für einen Sieg von Pro-Reli braucht die Vereinigung mehr als 610 000 Ja-Stimmen. Im Gegensatz zu einer Wahl, bei der nur die Wähler gezählt und als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, die an die Urnen gingen, errechnet sich bei einem Volksentscheid die prozentuale Beteiligung auf Basis ALLER Volksentscheidberechtigten.

Kleiner geschichtlicher Abriss 

Bereits  in der Weimarer Republik war Religionsunterricht ordentliches Lehrfach. Die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler hoben die Bestimmung zwar nicht auf –  im Zuge der rigorosen Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben war sie aber bald praktisch bedeutungslos.

Die Kommunisten der SED-Diktatur führten das Erbe der Nationalsozialisten weiter und gingen noch einen Schritt darüber hinaus: Von 1949 war der Religionsunterricht Angelegenheit der Religionsgemeinschaften. Bis 1967 fand er noch in Schulen statt –  in der neuen Verfassung von 1968 wurde er dann nicht mehr erwähnt. Die Kirchen nahmen die christliche Unterweisung fortan in eigenen Räumen und außerhalb der Schulzeit vor.

In Westdeutschland knüpfte das Grundgesetz an Weimar an. In Artikel 7 ist eindeutig festgelegt: „Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen  – mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen – ordentliches Lehrfach.“ Berlin mit seinem ausschließlich verpflichtenden Ethikfach ist eine Ausnahme – in allen anderen Bundesländern herrscht Wahlfreiheit.

[Quelle: Bundesverfassungsgericht]

8 Kommentare zu „Rote Angst: Volksentscheid "Pro-Reli"“

  • AvK:

    Berlin ist die Vorwegnahme der gesamtdeutschen Zukunft, wenn kein gravierender gesellschaftlicher Umschwung stattfindet. Man sollte sich das verdreckte, hoch verschuldete multikulturelle Berlin mit seiner hohen Kriminalitäts- und Alimentierungsrate unter seinem kommunistisch-sozialistisch regierenden Senat gut anschauen.

  • @ AvK

    Die von dir getätigten Aussagen sind nicht von der Hand zu weisen – trotzdem [oder deshalb] war es schon ein kleines Wunder, dass die Vereinigung Pro-Reli überhaupt die nötigen Unterschriften bekam, die sie brauchte um um einen Volksentscheid herbeizuführen: Insgesamt wurden rund 307.000 Unterschriften gesammelt – verlangt waren 171.000

  • Sir Toby:

    Wie stehen eigentlich die Mitbürger und Angehörigen des wahren Glaubens zu dieser Frage? Sind die jetzt ausnahmslos für Ethik als einzig verpflichtendes Schulfach??

  • @ Sir Toby

    Es gibt keine einheitliche Meinung dazu.  Die meisten Christen unterstützen die Initiative, einige christlichen Vereine lehnen sie ab.

    Zum besseren Verständnis um die Vorgänge in Berlin muss man evt. wissen, dass erst der linksextreme Senat unter den SED-Erben und Wowereits SPD die Wahlfreiheit 2006 abschaffte und ausschließlich verpflichtend Ethik einführte – der Religionsunterricht wurde zu einem freiwilligen Zusatzfach abgewertet.

    Ein positiver Pro-Reli-Bescheid wäre also eine Rückkehr zum normalen Status Quo, wie er in allen anderen Bundesländern Usus ist.

  • […] 04/24/2009: Rote Angst: Volksentscheid “Pro-Reli” […]

  • Sir Toby:

    # Judith

    Ähh, kleines Mißverständnis: Mit ‘Mitbürgern’ wollte ich eine spezielle Gruppe bezeichnet wissen, die bei mir fast immer gemeint ist, wenn ich von ‘Mitbürgern’ spreche (noch dazu, wenn ich es fett gedruckt schreibe) … es handelt sich dabei um die Angehörigen einer gewissen, notorischen Religion, die in Berlin wohl ca. 300.000 Mitglieder hat. Im Volksmund laufen sie auch schon mal unter der Sammelbezeichnung ‘Musel’, und ich fände es schon interessant, ob diese spezielle Gruppe dann auf ihren Religionsunterricht zugungsten von ‘Ethik’ zu verzichten bereit ist.

  • @ Sir Toby

    Uups, das habe ich mißverstanden. Soweit mir bekannt – wenn ich auch aktuelle keine Quellen dazu angeben kann – sind sowohl die Muslime als auch die Juden in der Frage gespalten.

  • Gerhard Kemme:

    Den “Ethik”-Unterricht, der an den roten Schulen in Berlin unterrichtet wird, möchte ich einmal erleben. Wenn der Berliner Senat “Ethik” sagt, dann meint er Agitation und Indoktrination zwecks Vertiefung deutscher Schuldgefühle und jede menschliche Abartigkeit wird da zur Offenbarung. Die Dialektik gebietet einfach die gelehrte Unmoral als Ethikuntericht zu benennen.

    mfg

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