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Neues vom Kölner Anti-Islamisierungskongress

Der Standort ist geklärt: Der Kölner Anti-Islamisierungskongress am Samtsag wird am Barmer-Platz abgehalten. Noch ein Punkt: Die Polizei hat eine “Gegendemo” von Linksextremisten  nicht nur untersagt, sondern das Flugblatt dazu an die Staatsanwaltschaft geleitet.

Das “Bündnis gegen pro Köln” hatte für den 9. Mai eine Versammlung auf dem Ottoplatz angemeldet und im Internet mit einem Flugblatt dafür geworben, in dem dazu aufgerufen wurde, den Kongress von “pro Köln e.V.” von innen heraus zu verhindern. Die Polizei hatte das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Dort wurde der Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet (Pressemitteilung Nr. 2 vom 03.05.2009). “Wir können es schon aus rechtlichen Gründen nicht dulden, dass eine Versammlung vorrangig dem Zweck dienen soll, eine andere Versammlung zu vereiteln, die durch das Grundgesetz legitimiert ist”, begründet Steffenhagen seine Entscheidung und betonte einmal mehr seine neutrale Rolle als Leiter der Polizei- und Versammlungsbehörde. Der Anmelder hatte trotz eindringlichen Hinweises der Polizei nicht von seinem Aufruf ablassen wollen.

Die Polizei rechnet mit ca. 6000 bundesweit herangekarrten linksextremen Wanderrandalierern.

4 Kommentare zu „Neues vom Kölner Anti-Islamisierungskongress“

  • Tobias:

    Die Anti-Europäer hatte letztes Mal, als sie von Regierung und  Polizei zugearbeitet bekamen, Oberwasser. Die letzten 1.-Mai-Kravalle in Kreuzberg könnten nun der Auslöser für eine Trendwende sein. 

  • frank:

    Vielleicht kann sich die Polizei nach ihrem jämmerlichen Versagen letztes Jahr nun bei den Bürgern wieder etwas beliebter machen, indem sie Ausschreitungen verhindert. Vielleicht.

  • karl-friedrich:

    Ich gehe auch da von aus, das sich das Drama vom letzten Jahr nicht wiederholt, und wie man heute weiß, wurden am 1 Mai mehr als 400 Polizisten verletzt, ich glaube nicht, das man das alles durchgehen läßt.

  • Patriot:

    Ich hoffe auch auf ein positives Signal seitens der Polizeiführung. Erfahrungsberichte der eingesetzten Beamten beim letzten Mal, zeigten daß sie nicht einschreiten durften, obwohl sie wollten.

    Erscheint zahlreich und seid vorsichtig, nüchtern und “normal gekleidet”.

    http://www.blaulicht-blog.de

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