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Der Fall Demjanjuk, Teil II

Gefängnisärzte bescheinigen dem 89-jährigen Demjanjuk,  er sei in guter körperlicher Verfassung und in wenigen Wochen will die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen den gebürtigen Ukrainer erheben.

Im Kommentarbereich zu “Der Fall Demjanjuk”  wurde mehrfach die Frage nach der Legitimität gestellt, da Demjanjuk kein deutscher Staatsbürger ist. Forist “NurEinGast” gab dazu eine Erklärung ab, die ich einstelle.

NurEinGast

Es ist die Frage aufgekommen, wie es sein kann, dass Demjanjuk als Staatenloser vor ein dt. Gericht gestellt werden kann.

Die Antwort ist recht simple. Er gilt vor dem dt. Gesetz als Reichsdeutscher. Praktisch bedeutet dies,  dass prinzipiell jeder, der seinerzeit einen dt. Pass besaß, Anrecht auf Einbürgerung in die BRD hat (1). Unterschieden wird in Protektorate (Tschechei z.B.), besetze Gebiete (z.B. Frankreich) und eben Reichsdeutsche, die aus Staaten stammen, die entweder in annektierten Gebieten (Danzig z.B.) oder (mehr oder weniger) Marionettenstaaten des dt. Reiches lebten.

Diese Reichsdeutschen stellen neben den Kontingentflüchtlingen (2, jüdische Einwanderer aus den ehm. Sowjetgebieten) und den Volksdeutschen (deutsche Auswanderer, z.B. Donauschwaben) die grösste Gruppe der zugezogenen Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion.

Wie dem auch sei… in diesem Fall wird dem Recht ein Zwang, da kein Staat Demjanjuks Rechte vertritt bzw., wie bei uns auch, die Regel gilt,  Staatenlose im Zweifel in ihr Herkunftsland abzuschieben, wenn dieses zum einen bereit zur Aufnahme ist und zum anderen die Menschenrechte garantiert sind.

Demjanjuk ist ein 89-jähriger, von den USA ausgebürgerter Staatenloser, der international vogelfrei ist.

Quellen:
(1) http://www.zeitung-heimat.de/de/recht/r100.html
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kontingentfl%C3%BCchtling

8 Kommentare zu „Der Fall Demjanjuk, Teil II“

  • Der Klaus:

    In der Blöd von gestern stand das, wenn er vom Arzt für prozess unfähig erkärt wird, er nicht abgeschoben werden kann und hier Hartz 4 berechtigt ist.

    Lacher des Jahres, prozess unfähig, Hartz 4 für 1 Jahr, stirbt dann und am ende kommt raus der war unschuldig (so unschuldig wie man als KZ Wächter sein kann).  Na dann könnten sich die Justiz, Kampf gegen Rechts, Polit und Gutmenschen tröten ja auf die Schulter klopfen!

  • Wahr-Sager:

    Götz Kubitschek hat sich auf Sezession.de zum Fall Demjanjuk geäußert.

  • sowai:

    Ich finde es schlicht und ergreifend widerlich, einen 89-jährigen Menschen zu opfern, an ihm ein Exempel zu statuieren, nur um dem Schuldkult weiteren Aufwind zu verschaffen. Das ist krank, bestialisch und feige.

  • Wahr-Sager:

    Ein weiterer sehr interessanter Artikel: Lauter Peinlichkeiten

  • […] Wahr-Sager: Ein weiterer sehr interessanter Artikel:… […]

  • Wahr-Sager:

    Nationale Läuterung
    Der Autor Günter Bertram war Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg

  • […] Forist ‘Passenger’  regte an, das Blog solle doch einmal eine Themenliste einstellen. Ein Thema kann ich gleich an dieser Stelle nennen: Buchbesprechungen. Ebenso interessant sind Analysen, Abhandlungen über tagesaktuelle oder auch geschichtliche Ereignisse,  oder Artikel über informative Websites, Studien etc. Ihr könnt auch gerne eigene Ideen einbringen – meistens hat ja jeder so seine zwei, drei Themen, für die er sich besonders interessiert. Falls ihr schon etwas geschrieben habt, könnt ihr das gerne an mich schicken. Einige Foristen haben auch schon wunderschöne Beiträge für Vaterland verfasst, wie z.b virOblationis hier, Sir Toby hier, Sushi Sascha hier und NureinGast hier. […]

  • […] Der Fall Demjanjuk [2] Der Fall Demjanjuk, Teil II [3] Wer fälscht eigentlich Dienstausweise? fragt der Historiker Stefan Scheil in Lauter […]

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