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Rüttgers: Die vereinigten Staaten von Europa

Jetzt, wo das Urteil des Karlsruher Gerichtshof auf dem Tisch liegt, lassen diverse Politiker die Katze aus dem Sack. Rüttgers [CDU] fordert die Vereinigten Staaten von Europa, einen Superstaat, in dem sämtliche Nationalstaaten aufgelöst werden. Das war es, was hinter verschlossener Tür in Salamitaktik jahrelang durchgeführt wurde und dem das Karlsruher Urteil in Teilen einen Riegel vorschob, weil es gegen unser GG verstößt. Diese ewig-gestrigen Politiker mit ihren ewig gestrigen Großreichs-Träumen.

Wer verstößt also gegen das GG. Wer will diesen Staat “abschaffen”. Wer ist ergo klar verfassungsfeindlich. Eindeutig: Die etablierten Parteien von CDU bis Grüne. Rüttgers und allen undemokratischen Politikern: Schert euch zum Teufel – wir bleiben Deutsche im eigenen Land und lehnen dieses Großmachtsträume rigoros ab. Einmal hat gereicht.

“Wollt ihr die totale EU”. Nein.

12 Kommentare zu „Rüttgers: Die vereinigten Staaten von Europa“

  • Hans:

    Wieso kommen diese geistigen Flachwurzler immer wieder auf die Idee, das Nationalstaatsdenken ins 19. Jh. zu verfrachten. Im 19. Jh. wurden viele Nationen erst richtig konstituiert, siehe das deutsche Reich.
    Vielleicht sollten die Herren und Damen mal einen Moment Auszeit von ihren Groß-Europa Fantasien nehmen, und einfach einen Blick in die Welt werfen, dann sehen sie wie “anachronistisch” der Nationsgedanke tatsächlich ist.
    Volk! Staat! Nation! Und bitte alles zusammen!

  • Gibor:

    Es ist kein Wunder, daß die deutschen Politiker heute nicht mehr das sind, was sie einst waren. Wenn man die Elite eines Volkes immer und immer wieder (z. B. durch Kriege) absahnt, kann ja nur noch Magermilch übrigbleiben.

  • @ Gibor

    Die “Eliten” wurden nicht durch Krieg “abgesahnt” , sonden werden durch das BRD-Parteiensystem aussortiert. Das Parteiensytem schwemmt ausschließlich die politisch korrekten Mittelmäßigen nach oben, die die Disziplinen “Nicken,  Anbiedern,  Kriechen [nach oben] und Treten  [nach unten] perfekt beherrschen.

    Jeder,  der im Parteiensystem Karriere machen will, weiß schon lange vor dem ersten Parteientag, was er zu denken und zu sagen hat – und was auf keinen Fall.  Das ist der Grund für die Politklone, wie die BRD sie generiert.

  • BuergeJoerg:

    @Judith

    damit ist das Grundübel der deutschen Parteiendiktatur trefflich beschrieben.

    Die sog. “freien” Abgeordneten kommen nur an die Futtertröge, wenn sie stramm auf Linie bleiben.
    Die Aussagen von Gauweiler und Nitzsche sind diesbezüglich entlarvent. Erst als sie den Fraktionszwang abgelegt hatten, und auf Posten und Pöstchen verzichteten, waren sie überhaupt in der Lage zu relevanten Themen zu sprechen und frei zu entscheiden. (Bei secretTV gibt H. Nitzsche einen interessanten Einblick zum Parlamentarismus, ähnlich Gauweiler in der JF)

    Im Reichstag der Weimarer Republik wurde die Anwesenheit der Abgeordneten noch namentlich festgestellt. Abwesenheit mußte begründet entschuldigt werden. Da waren dann wirklich 500irgendwas Abgeordnete anwesend.

    Wenn man sich heute Sitzungen des Bundestags anschaut, sitzen ein paar armselige Hanseln gelangweilt im nahezu leeren Plenarsaal. Reden werden oft nicht mehr gehalten – kostet ja wertvolle (Frei-)zeit, sondern werden zu Protokoll gegeben. Kann man sich eher wieder der lukrativen Nebenbeschäftigung widmen.

    Die Parlamentarische Hauptarbeit wird in intranzparenten Ausschüssen verrichtet. Von den Fraktionen werden dieses dann bei den Lesungen nur noch abgenickt. Heißt dann immer: der Gesentwurf in der Ausschußfassung bla bla bal. Oder auch – der Ausschuß empfiehlt die Annahme/die Ablehnung bla bla bla.

    Ein erster Schritt für eine wirksamere Demokratie wäre, die Parteilisten abzuschaffen. Abgeordnete sollten nur noch direkt gewählt werden, so daß Politiker nicht mehr über Listenplätze korrumpiert werden können.

    150 Abgeordnete geistern im Bundestag durch die Gegend, die keine S…
    gewählt hat, sondern die über ihren Listenplatz reingerutscht sind.

    Offenlegung aller Nebentätigkeiten mit Nachweis der Bezüge auf Heller und Pfennig (Cent und Euro…).

    Raus mit dem Lobbykaspern aus den Ministierien.
    Schluß mit privatisierter Gesetzgebung.
    Ethikkommission für ausscheidende Minister, Staastssekretäre etc.

    Die Liste zum Ausmisten ist ellenlang….

    Frustrierte aber nicht hoffnungslose Grüße Jörg

  • fnord:

    Ist das nicht Art.20, Abs.4 GG-würdig? Der Artikel wird ja immer gerne mal ins Felde geführt, meist in ziemlich dämlichen Momenten, aber hier scheint er mir anwendbar. Wenn nicht hier, wann dann?
     
    @Judith: Behälst Du auch die Absonderungen von Achmachmirdendjihad im Auge??
     
    Gruß,
     
    fnord

  • Anna Luehse:

    Rüttgers ist wieder einmal ein Paradebeispiel für die These: was schert mich das GG, was interessiert mich das Urteil des höchsten deutschen Gerichts ?
    Auch Bosbach und Schäuble haben sich schon öfter in dem Sinne geäußert: wir passen das GG unserer Politik an und nicht unsere Politik dem GG. Die Mißachtung von Gesetz und Richterspruch geht den Herrschaften ja ganz leicht über die Lippen.
     
    Das Ende des Nationalstaates sehen nur deutsche Politiker so. Übrigens auch Roman Herzog hat sich derart geäußert ( als er noch in Diensten war ). Es ist offenbar wieder ein deutscher Sonderweg.

  • karl-friedrich:

    @ Anna Luehse

    Der Bosbach? der scheint mir immer noch einer der vernünftigeren in der CDU zu sein, kann ich mir fast nicht vorstellen, der hat sich auch dafür ausgesprochen Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen.

    Vielleicht meinst Du den Herrn Kauder, den ich so gut leiden kann. bähhh

    Was wollt Ihr eigentlich, natürlich wäre es denen am liebsten, die könnten Deutschland in der EU aufgehen lassen, dann haben die nicht mehr das Problem mit Verfassung usw.

    Aber das Verfassungsgericht hat ja einen Riegel vorgeschoben, besser ist das.

    Mal eine Frage, kennt jemand das Buch “Der Krieg, der viele Väter hatte” ich kenne das nicht, und wollte das beim JF Buchdienst bestellen, ist das lesenswert?

  • ThePassenger:

    @karl-friedrich

    “Der Krieg, der viele Väter hatte”

    deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/07/14/vortrag-war-deutschland-schuld-am-beginn-des-2-weltkriegs/

    Das ist grob der Inhalt. Das Buch ist nat. wesentlich detaillierter.

    Bißchen böse bin ich aber schon, hatte diese Videos hier schon vor etlichen Wochen selbst verlinkt ;-(

  • fnord:

    @ karl-friedrich:
     
    Yep, hab’s gelesen, es ist sehr informativ. Und ernüchternd.
     
    Gruß,
     
    fnord

  • gast:

    Was wollen Europapolitiker wie Rüttgers wirklich? Der CDU-Ministerpräsident will eine neue Großmacht schaffen, weil er den alten Traum von Kaiser Wilhelm noch immer nicht ausgeträumt hat. „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ oder Rüttgers’ aktuelle Forderung nach „Europa als Weltordnungsmacht“ sind Ausdruck des alten Machtanspruchs mit neuen Mitteln. Schon die Überschrift „Mehr Macht für Europa“ sagt alles…

    Roland Gläser in Eifrei über die Großmachtsträume abgehalfteter Politiker. Europäischer Superstaat: Griff nach der Weltmacht 2.0

  • Klaus-Dieter:

    cdu-politik.de/2009/07/16/ihre-meinung-zu-ruettgers-standpunkt/

  • Anna Luehse:

    #karl-friedrich
    Bosbach nenne ich den sowohl- als -auch- Politiker :-)

    ( JF 22.07.2005 – Hektisches Treiben nach dem Richterspruch – EU-Haftbefehl)
    Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach muß nun geprüft werden, ob für den Haftbefehl eine Grundgesetzänderung notwendig sei.

    (PR-inside.com 12.02.2008 )
    In der Integrationsdebatte hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die türkische Regierung davor gewarnt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. «Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben», sagte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Zeitung».
    Den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bewertete Bosbach dennoch «eher positiv». Vor allem in Ludwigshafen habe Erdogan am Ort der Brandkatastrophe die richtigen Worte gefunden. Bosbach verteidigte zudem die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), türkische Ermittler in Ludwigshafen zuzulassen. «Es war eine vertrauensbildende Maßnahme, die signalisiert: Wir haben nichts zu verbergen», wurde Bosbach zitiert

    DIE WELT online 19.11.2000
    Nach den Vorstellungen Bosbachs soll das Versammlungsrecht an zwei Stellen geändert werden: Erstens fordert er eine Präzisierung der bestehenden Verbotsvorschrift gemäß Paragraf 15. Das Verbot einer Versammlung müsse zukünftig schon bei der “Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung erheblicher, insbesondere außenpolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland möglich sein”, wenn dadurch gleichzeitig Verfassungsgrundsätze missachtet würden. Nach der derzeitigen Rechtslage kann eine Versammlung nur verboten werden, wenn erkennbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Die Regelung führe dazu, dass von den zuständigen Behörden ausgesprochene Verbote regelmäßig durch die Gerichte für nichtig erklärt würden, moniert Bosbach. Zweitens fordert der Unionspolitiker eine Ausweitung der befriedeten Bezirke. Derzeit gibt es in der Hauptstadt nur rings um den Reichstag und den Bundesrat einen befriedeten Bezirk. Die entsprechende Regelung läuft Mitte 2003 aus.

    dpa 11.02.2005
    Der Union im Bundestag gingen die Gesetzesvorschläge nicht weit genug. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßte es zwar, dass die Regierung Vorschläge der Union aufgreife. «Damit wird aber das Problem neonazistischer Demonstrationen am Brandenburger Tor nicht gelöst», sagte Bosbach der dpa.

    v.d. Leyens Vorstoß – Kinder und Jugendliche als Testverkäufer in Sachen Alkohol einzusetzen (FR 2007)
    Unterstützung erhielt von der Leyen von Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) in der “Thüringer Allgemeinen”. Ihre Kritiker müssten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der “Süddeutschen Zeitung”, von der Leyens Plan sei “klar der richtige Weg” und “effektiver Kinderschutz”.

    http://www.jungefreiheit.de/Archiv.611.0.html  2004
    Lesenswert das Sondervotum über den Parteiausschluß von Hohmann.  Sehr demokratisch wie die CDU und hier auch Bosbach mit dem freigewählten Abgeordenten Hohmann umgesprungen sind.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/88568    20.04.2007  
    Der Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rückhaltlose Unterstützung für dessen Vorhaben zum Ausbau des Überwachungsnetzes und zur Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur mit weiteren präventiven Befugnissen für Strafverfolger und Geheimdienste zugesichert. “Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt”, erklärte Bosbach in einem Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger.
     
     
     

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