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"Wir werden keinen Volksabstimmungen zu Europa zustimmen"

droht Axel Schäfer,  der europapolitische Sprecher der Sozen. Die gleichen Genossen, die nichts dagegen hatten, das GG in Bezug auf die Abstammung zu “modifizieren” [ius sanguinis/ius soli], sind bei Volksabstimmungen in EU-Fragen strikt dagegen.

Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, wirft dem CSU-Chef Horst Seehofer vor, er wolle damitein “imperatives Mandat des Bundestags” für die Bundesregierung in Brüssel einführen. Das sei “nicht im Sinne einer Demokratisierung”.

Doch, das wäre im Sinne einer Demokratisierung – aber keine, die fanatischen Eurokraten gefiele. Auf solche Forderungen reagieren sie ähnlich unlustig wie das saudische Königshaus, wollte man es von den Vorteilen einer auf Zeit gewählten Regierung zu überzeugen versuchen. Was Eurokraten von Volksabstimmungen halten, haben sie bei den Referenden zum EU-Vertrag eindrucksvoll bewiesen.

 Lt. SpOn steht die CSU mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Neuregelung alleine da: Wie die SPD will auch die CDU keine Zugeständnisse machen und zunächst nur das umsetzen, was das BVerfG in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag als notwendig verlangt hat.

[Dank an Wahnfried für den Hinweis]

3 Kommentare zu „"Wir werden keinen Volksabstimmungen zu Europa zustimmen"“

  • Vaterlands' "Fan":

    Wie immer ein sehr guter und informativer Text. Vaterland/deutschland-kontrovers.net entwickelt sich zu meinem Blog der ersten Wahl, noch vor fact-fiction.net und den diversen anderen.
    Aber was hat es denn mit dem (derzeit) nicht vorhandenen Königshaus der Arabischen Republik Ägypten auf sich? Oder ist statt dessen möglicherweise das Königshaus Saud auf der arabischen Halbinsel gemeint?
    Letztendlich herrscht Mubarak aber seit Jahren wie ein König …
    Gäb es dorten demokratische Wahlen, wären die Fanatiker schon längst an der Regierung, wie in den meisten arabischen Ländern.

    Ich habe den Lapsus verbessert, dank für den Hinweis. Tun Sie mir nur einen Gefallen und geben Sie sich einen vernünftigen Nick.

    Judith

  • Sir Toby:

    Einmal abgesehen davon, dass ich nicht sicher bin, ob die CSU ihre Forderung ernst meint – im Sinne ihres politischen Machtinteresses wohl schon, andererseits ‘riecht’ mir das ganze aber dennoch irgendwie nach dem ewigen BRD-Polit-Spiel mit verteilten Rollen, in dem der CSU die Aufgabe zukommt öffentliche Forderungen aufzustellen, von denen alle wissen, dass sie nicht erfüllt werden, und deren Funktion also nur die Befriedigung des ‘konservativen Spektrums’ mit leeren Kalorien ist – bleibt wohl nur ein weiteres Mal die Feststellung, dass wir uns in einer ‘Zwangsheiratsähnlichen Konstellation’ befinden: Wir werden in – möglichst unauflösliche – Beziehungen/Bindungen hineingezwungen … mit dem (Schein-)Argument, dass dies ‘die Lehre aus der Geschichte’ sei, die ‘Liebe’ mit der Zeit schon kommen werde … und wenn nicht, dann wenigstens die Gewöhnung – und ansonsten sei eine Alternative ohnehin nicht denkbar.

  • aloha:

    Volksabstimmung und Basisdemokratie in Deutschland? Wo kämen wir denn da hin? Am Ende könnte noch das deutsche Volk entscheiden, was mit seinem Land passiert. Deshalb SPD: “Wir werden eine Demokratisierung Deutschlands nicht zulassen.”

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