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Afghanistan: Warum der Krieg nicht Krieg heißen darf

Der Grund, warum unsere Polit-Granden in Berlin sich weigern, einen Krieg auch Krieg zu nennen, hat nichts damit zu tun, dass sie nicht wüßten, oder verdrängen wollten, was in Afghanistan tatsächlich passiert – der Neusprech hat handfeste justiziable Gründe.

Einen Tag nach nine eleven [ja ich weiß, das ist ein Anglizismus, aber eben auch ein Begriff, der mehr mittransportiert als eine simple Datumsangabe] definierte der UN-Sicherheitsrat in Resolution 1368/2001 den Terrorangriff als “eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” – Täter und Urheber müssten “vor Gericht”. Ein Mandat zum Gegenangriff erteilte er nicht.

Mit der zweiten Resolution 1373/2001 vom 28. September 2001 wurde Bezug auf Kapitel VII der UN-Satzung genommen, das auch bewaffnete Gewalt vorsieht, und erteilte ein Mandat zur Bekämpfung des Terrorismus mit einer Liste von Maßnahmen. Aber wiederum ohne ausdrückliche Ermächtigung zur militärischen Gewaltanwendung. Doch damit war – zumindest “implizit” – das Recht “auf Notwehr” anerkannt. Obwohl  klar war, dass der/die Angreifer eben nicht ein Staat war.

Am 20. Dezember 2001 legitimierte eine  dritte Resolution [1386/2001]   die militärische Intervention in Afghanistan indirekt, indem die [nun amtierende] afghanische Übergangsregierung  um Hilfe bat bei “dem Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen”  – auf  dieser Resolution basiert ISAF. Und in diesen drei Resolutionen liegt der Hauptgrund für unsere Polit-Granden, einen Krieg nicht Krieg zu nennen: Es fehlt das explizite internationale Mandat zum Krieg.

Lothar Rühl erklärt das in seinem FAZ-Beitrag sehr ausführlich: Das Unwort Krieg. Aber egal wie hingebungsvoll man das erklärt, egal wieviele Gesetze, egal wieviele  Resolutionen, kunstvolle juristischen Erlärungen und Zusatzartikel dazu auch bemüht werden: Es bleibt die schlichte Tatsache, dass die BRD-Regierung  unsere Soldaten in einen Krieg schickt, für den es kein Mandat gibt. In ein Land, das uns als Staat nie den Krieg erklärte oder angegriffen hat und dessen Zivilbevölkerung nun bombardiert wird. Kurz: Es bleibt eine militärische Aggression gegen einen souveränen Staat und seine Bevölkerung – auch wenn Juristen, Resolutionen und Zusatzartikel dem ganzen eine, wie auch immer geartete, Legitimation verpassen.

Denn, schreibt der Autor, wenn auch in einem anderen Zusammenhang,  die Wirklichkeit ließe sich mit formalrechtlichen oder politischen Konstrukten nicht verändern.

Wie wahr.

26 Kommentare zu „Afghanistan: Warum der Krieg nicht Krieg heißen darf“

  • Wahnfried:

    Dieser gesamte Afghanistankonflikt ist durch und durch eine seltsame Angelegenheit. Es gibt keine Ziele in diesem Krieg.
     
    Wollten wir den Anbau von Opium stoppen, dessen veredelte Form Leid und Not rund um den Erdball stiftet, so müssten wir nicht die Taliban bekämpfen, sondern zuerst unsere “Partner und Freunde” in Afghanistan angreifen, die auch nur deswegen unsere Partner und Freunde sind, weil wir ihre Profite aus dem Opium gegen die Taliban verteidigen. Darum geht es also schonmal nicht.
     
    Wollten wir Demokratie bringen, so müßten wir nicht nur die Taliban bekämpfen, sondern unsere Verbündeten und selbst diesen Karsai ebenso, denn sie alle sind Korrupte, Drogendealer, Waffenschieber, Kriegstreiber und schlimmeres. An denen nimmt aber niemand Anstoß, auch wenn die Frage sich aufdrängen muß, ob diese Klientel wirklich soviel schlimmer ist, als religiöse Fanatiker. Ich glaube da darf man durchaus Zweifel haben.
     
    Die etwas realistischeren Kommentatoren meinen ja oft, daß wir wegen der NATO allein dort sind, und wahrscheinlich sind sie im Recht. Aber ginge es um Vergeltung für 9/11, so wäre wohl v.a. Saudi-Arabien an der Reihe gewesen, wo fast alle Attentäter herkamen.
     
    Ein US-amerikanischer Diplomat meinte einmal, daß man in Afghanistan die Religiösen bekämpfe, damit diese nicht die Nuklearmacht Pakistan destabilisieren, es zu größerem Unheil kommt. Mich überzeugt das auch nicht, aber es scheint mir bis jetzt die einzige Erklärung zu sein, die wenigstens ein kleines bisschen Sinn macht. Auch wenn es keinen Sinn macht, daß dann die Bundeswehr dort Brunnen baut und sich dafür in die Luft sprengen läßt…

  • Freidenker:

    Wiviele Afgahnen waren den bei “neinelefen” dabei,
    oder haben in den sogg. Afgahnischen Terrorcamps
    den Pilotenschein gemacht ???  HA HA
    Und selbst wenn, ist das ein Grund ein Land anzugreifen ?

    Es geht um Pipelinbau für Rohstoffe und um militärischs einkreisen des Irans, und nicht zu vergessen Afgahnistan grenzt an China.

    Und die BW Deppen lassen sich dafür einspannen,
    und der deutsche Michel macht das gleiche wie immer, bezahlen.

  • Freidenker:

    Wo in der Welt Drogen angebaut werden ist die CIA ergo
    die USA komischerweiße immer irgendwie nicht weit weg ???

  • Saito:

    Voll zutreffend. Es geht um das “great game”. Seit 100Jahren schon.Zunächst kämpften dort Briten gegen Russen um die Vorherrschaft und jetzt die USA und NATO gleichfalls um die Beherrschung Eurasiens.

    Afghanistan und die Afghanen stellen da nur das Schlachtfeld und die “Kollateralschäden” . Unsere Soldaten haben dort nichts verloren, sind wir doch auf gute Beziehungen zu Rußland und China angewiesen.

    mit freundlichen Grüßen

  • dieGedankensindfrei:

    Jetzt mal ernsthaft, die Geschichten wie: Deutschland wurde wegen der Lusitania oder ein Vierteljahrhundert danach wegen des heimtückischen Überfalls der Japaner auf die gänzlich ahnungslose Flotte in Peal Harbour zum Kriegsgegner der USA. Der böse Irak soll einmal wegen der armen Brutkastenbabys und dann aber konsequent wegen der weltbedrohenden mobilen Massenvernichtungswaffen kurz- und kleingebombt worden sein? Das ist doch auf Telenovela Niveau. Und die aktuellen Kriegshandlungen als Vergeltung für 9/11 zu verkaufen bedient eben auch nur die Leute, die dann wieder ruhig schlafen können, schließlich führen sie den gerechten Krieg.
    Ich würde mal behaupten, die Amerikaner haben überhaupt kein Problem den Krieg einen Krieg zu nennen. Als ich da war und in jetlagbedingten Nächten vor einigen Jahren stundenlang durch die Programme zappte war überall, mit bombastischen Trailern angekündigt, vom “War on Terror” die Rede. Das heuchlerische Geschiß machen nur mal wieder wir.
    Ich kann mich noch an ein Plakat erinnern, daß vor 30 Jahren von der IGFM rausgegeben wurde. Darauf abgebildet ware ein sowjetischer Panzer der sich durchs Feld fräst. Unterschrift: Alle reden vom Krieg. Wir führen ihn. In Afghanistan.
    Das wäre doch mal eine Kampagne für mehr Wahrhaftigkeit. Ein Leopard 2 der durch afghanische Vorgebirgslandschaft pflügt mit der gleichen Unterschrift. Da wären die Steuergelder gut angelegt.

  • Freidenker:

    #dieGedankensindfrei

    ich gebe Dir insofern recht das Du das Kind beim namen nennen willst,
    aber wir müssten uns dann eigestehen das wir das Militär ganz profan
    zum beklauen fremder Nationen einsetzen, dann darauf läufts nun mal
    heraus.

  • Volker:

    Meiner Meinung nach geht es bei diesem Krieg nur um strategische Punkte wie Einkreisung des Irans.
     
    Rohstoffe gibt es da kaum – außer Lapislazuli, den keiner dringend braucht.
     
    Die einzige Einnahmequelle des Landes ist der Opiumanbau. Seit die Amerikaner das Land besetzt haben, ist dieser auf über 90% der Weltproduktion geklettert und erreicht ein (Straßen)Volumen von knapp 40 Milliarden US$. Die Taliban hatten die Drogenfelder meines Wissens nach vernichtet.
     
    70% Analphabeten. 99,9% religiöse Moslems. Strukturen wie im Mittelalter.

    Kurz gesagt: Es ist ein absolutes Scheißeloch von Land, und ich habe keine Ahnung, was die Engländer, Russen und Amerikaner dort wollten oder wollen.

  • dieGedankensindfrei:

    das wir das Militär ganz profan
    zum beklauen fremder Nationen einsetzen, dann darauf läufts nun mal
    heraus.

     
    WIR, setzen seit über 60 Jahren gar nix ein. Auch wenn wir Streitkräfte haben sind wir in dieser Hinsicht nur der Primus inter Pares der Vasallenstaaten. Das ist nun mal so am 5/8/45 besiegelt und seitdem bequem gelebt worden.

  • Freidenker:

     OK, dann helfen wir halt den anderen (USA) bein klauen…..

  • Sir Toby:

    # Volker

    “70% Analphabeten. 99,9% religiöse Moslems. Strukturen wie im Mittelalter.
    Kurz gesagt: Es ist ein absolutes Scheißeloch von Land, und ich habe keine Ahnung, was die Engländer, Russen und Amerikaner dort wollten oder wollen.”

    Du hast keine Ahnung was ‘wir’ da wollen? Dabei hast Du doch selber schon die Antwort (eigentlich) gegeben:  70  Analphabeten + 99,9% Muslime = Monokultur! Und das sind natürlich ideale Voraussetzungen, um sie zu …. importieren!! Denn: DAS ist der Stoff …. der unsere Renten sichert – noch nicht mitbekommen??

  • Freidenker:

    # Volker

    googel mal Afgahistan Pipeline, am besten über Bildersuche,
    und mach dir selbst ein Bild.
    Oderles ein Buch von PSL, der hat schon lange darauf hingewiesen.

  • Sir Toby:

    # Volker

    Gut, es kann natürlich auch sein, dass wir 30 Jahre nach dem Import, den wir selbstverständlich aus Gründen der allgemeinen Humanität und speziell aus Gründen der speziellen deutschen Geschichte durchführen müssen, feststellen, daß (Tschuldigung, Friederich – ich schreib auch immer wieder ‘dass’ – ist aber nicht bös gemeint, sondern einfach nur Faulheit und Nachlässigkeit) wir deren Renten zahlen müssen, aber wer fragt dann schon nach irgendwelchen Dingen, die vor sooo langer Zeit entschieden worden sind. HEUTE ist dann wieder die Gegenwart, und HEUTE werden wir darum dann einmal mehr die Zukunft gewinnen, die wir vor Jahrzehnten verspielt haben.

  • El Paradiso:

    Hinzu kommen dürfte auch noch, daß es im Kriegsfall teurer ausfallen würde, die Hinterbliebenen zu versorgen.

  • dieGedankensindfrei:

    Ich glaube, ihr überschätzt unsere Rolle. Der Einsatz unter amerikanischen Dachverbänden hat m.E. nichts mit der Kriegsführung eines souveränen Staates zu tun. Auch wenn wir uns dabei die Finger schmutzig machen und unseren in dieser Hinsicht (warum eigentlich haben wir den) so guten Ruf beschädigen. Mit dem Zustrom von humanem Ballast hat das glaube ich auch nicht direkt was zu tun. Hier hat der Kahn ja sowieso schon Schlagseite und wird durch die demographische Entwicklung schleichend absaufen.

  • Nick Naylor:

    Hallo Judith,
    hier möchte ich mal kurz die Gelegenheit nutzen, um den FAZ-Artikel von Rühl zu kritisieren:
    1. Mit der ersten Sicherheitsrat-Resolution wurde festgestellt, daß der Tatbestand des “chapter seven” der Satzung der Vereinten Nationen (SVN) einschlägig ist.

    2. Mit der zweiten Resolution wurde “acting under chapter seven” die Rechtsfolge des siebten Kapitels in Kraft gesetzt und die Staatenwelt damit auch implizit zum Einschreiten gegen Afghanistan ermächtigt. Diese Formulierung und Praxis der Staatenermächtigung ist nicht neu, sondern gängige Praxis seit vielen Jahren.

    3. Die Vereinigten Staaten berufen sich bei der “operation enduring freedom” nicht auf das siebte Kapitel der SVN, sondern auf das nach Artikel 51 SVN uneinschränkbare Recht auf Selbstverteidigung, das nach dem einschlägigen Urteil des Internationalen Gerichtshof (Nicaragua, ergangen gegen die USA!) in einem Falle der mittelbaren Beteiligung (damals die Unterstützung der Contras durch die USA mit Waffen und Ausbildung) bereits gegeben ist (hier Afghansitan als Ausbildungstätte und strategischer Planungsraum). Das Völkerrecht kennt nur Staaten als Ansatzpunkt des Krieges. Da Afghanistan aber mittelbar beteiligt war, richtet sich das völkerrechtliche Notwehrrecht eben gegen diesen Staat.
    Das Feststellen der völkerrechtlichen Notwehrlage durch den Sicherheitsrat ist implizit durch die erste Resolution geschehen, da an die Feststellung der “Friedensgefährdung” schärfere Anforderungen gestellt sind, als an das Vorhandensein des  Notwehrrechts.

    4. Die ISAF-Mission beruht ebenfalls auf einer Ermächtigung durch Sicherheitsratsresolution, hat aber zum Ziel, die tatbestandliche Friedensbdrohung durch den “failed state” zu beheben, also durch die Abwesenheit innerstaatlicher Gewalt und Ordnung. Dieses ist tatsächlich eher mit einem robusten Polizeimandat vergleichbar. Deswegen haben die Deutschen auch immer die Mission “ISAF” von “enduring freedom” zu trennen versucht, an der die Bundeswehr mit LL-, LuftMech- und Kommandokräften ebenfalls beteiligt war.

    5. Der FAZ-Beitrag stellt nicht dar, daß alle Resolutionen jeweils einen eigenständigen casus belli, also Kriegsfall, darstellen, der den Staaten ein jeweils ein eigenständiges ius ad bellum, also Recht zum Kriege, eröffnet.
    Politisch war deswegen die Trennung der Mandate, bzw. die Trennung des Selbstverteidigungsrechts, immer eine (feige) Künstlichkeit, die juristisch gar nicht zwingend war. Das Recht zur Selbstverteidigung hat der Nordatlantikrat ebenfalls festgestellt. Durch die Mitwirkung an der Selbstverteidigungsoperation “enduring freedom” und mit der Zustimmung zum “NATO-Fall” nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (NAV), hat sich Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten in den Rechtsfragen gebunden. Der Grund für die deutsche unklare Haltung liegt nicht zuletzt in der getrennten Zuständigkeit des außenpolitischen und des Verteidungs-Ressorts. Aber auch in der mangelnden Fähigeit (und Feigheit) der Rechtsberater, die sich in ihren ideologischen Dogmen suhlen, ohne zu erkennen, daß die Realität sich einen Teufel um die pazifistischen und postnationalen Träume linker (also fast aller) Völkerrechts-Juristen kümmert.

    6. Selbstverständlich liegen hinter dem amerikanischen und deutschen Einsatz in Afghanistan jeweils egoistisch-strategische Hintergedanken, die man teilen kann oder auch nicht.  Das war noch niemals anders in der Welt und ändert  nichts an der weitgehend unbezweifelten Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes in Afghanistan.

    Zum Schluß:
    Der pseudo-konservative Primitiv-Moralisten-Ansatz von rechts (und links, z.B. “Freidenker”) ist außenpolitisch gesehen eine Katastrophe. Man erkennt, daß der letzte Konservative, der außenpoltisch denken konnte, wohl Bismarck war.  Es gibt zwar zweiffellos viele, die außenpolitisch denken können und konnten, aber leider nicht konservativ waren.

    Weiterhin kotzten mich die Pauschalurteile einiger (hier zum Glück weniger) Foristen über die Bundeswehr an. Wer hat eigentlich die Fachkenntnisse, um tatsächlich fundiert die Bundeswehr kritisieren zu können? – Die dämlichste Kritik hörte ich immer von offensichtlich Ungedienten. – Und auch hier kein Unterschied in der Kritik von rechts und links. Und beide eint ihre völlige Unkenntis und Naivität.
     

    Damit Linke und Rechte ihre Träume von Gerechtigkeit als politischen Maaßstab und machtpolitischer Neutralität leben könnten, müßte Deutschland stärker sein als die Vereinigten Staaten, die auf einer idealen unangreifbaren Insel leben. Trotzdem sieht die Mehrheit der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker ihre Position gefährdet und sich zum weltweiten agieren veranlaßt.
    Um wieviel gefährdeter ist eingentlich die kleine Nachkriegsbundesrepublik? – Von welcher Macht heraus können wir deutschen sagen, wir bräuchten uns nicht machtopportun zu verhalten und können mit der Gelassenheit des Starken die Dinge ihren Lauf nehmen lassen und uns vornehm zurückhalten?
    Die Welt ist noch die Welt der Kriegssieger von 1945 und Deutschland ein teil des Nachkriegssystems. Es ist undenkbar, daß Deutschland einerseits eine unabhängige Außenpolitik verfolgen könnte, ohne die eigene Unangreifbarkeit im Hintergrund; gleichzeitig ist es undenkbar, daß die Siegermächte von 1945 friedlich und tatenlos zuschauen würden, wie Deutschland diese Stärke (erstmals in seiner existenz) gewönne.
    Die notwendige Voraussetzung für Stärke ist die innere Geschlossenheit der Bürger. Und genau daran scheitert es in Deutschland. Es ist, war und wird bleiben, daß Deutschland von außen jederzeit innerlich zersetzt werden kann.  Das einzige, was die Deutschen von rechts bis links eint, ist der naive Moralismus in machtpolitischen Fragen. Das Gegenteil ist in den deutschen Regierungen und Parlamenten ab ’49 zu erkennen: machtpolitischer Zynismus. – Gnade uns Gott!

    Im Gegenzug freut mich immer die Sachlichkeit und die Themenauswahl der Blog-Artikel.

  • Volker:

    @Freidenker
    Ja, von dieser Kissinger-Pipeline hatte ich auch schon gehört. Mir fällt auf Anhieb kein einziges Bauwerk ein, daß man leichter außer Gefecht setzen kann, als eine Pipeline. Wer ein Auto in die Luft sprengen kann, der kann auch eine Pipeline in die Luft jagen. Wäre es da nicht einfacher gewesen, einen Vertrag mit den Taliban zu schließen? Jetzt kann man es doch wohl vergessen.

  • Freidenker:

    @ Volker

    Grundsätzlich ja,
    aber das Land ist innerlich zerissen , mir wem wollte mann verhandeln ?
    Hinzu kommt das die Rüstungslobby in den USA sehr stark ist,
    Krieg ist zumindest für manche immer auch ein gutes Geschäft.

    Kann sich noch jemand an den Fim Rambo 3 erinnern, da hießen die    ” feigen Taliban” noch Mudschahedin und waren mutige Freiheitskämpfer,
    O-Ton von Rambo zu den Afgahnen “ihr lasst euch nicht veraschen”.
    Ach nee, ich Dummerle, Propagandafilmchen drehten ja nur die phösen Nazis.  ;-)
    Eine Fortsetzung von “Rambo am Hindukusch” aus Hollywoodsicht
    wäre mit Sicherheit ein Lehrstück in punkto Massenmanipulation.

  • Anna Luehse:

    Ich dachte bisher unsere Soldaten seien eine Söldnertruppe der USA in einem modernen Krieg gegen den Terrorismus, aber nun weiß ich, daß wir dort wirklich nur aus humanitären Gründen sind. Und damit das so bleibt, helfen unsere Freunde ein wenig nach.

    Büro verwüstet
    Peinlicher Fehlgriff der US-Truppen
    Das Büro der deutschen „Kinderhilfe Afghanistan“ in Dschalalabad ist im Juni von US-Soldaten verwüstet worden. Das hat der Gründer und Leiter der „Kinderhilfe“, der frühere Oberstarzt der Bundeswehr Reinhard Erös mitgeteilt. „Nachts sprangen zwölf schwarz angemalte US-Soldaten in Tarnanzügen über unsere Mauer, traten unsere Tür ein, nahmen meine sechs Mitarbeiter fest, zogen ihnen die berühmte Mütze über den Kopf, warfen sie auf die Straße. Dann traten sie die Tür meines Büros ein, verwüsteten die Computer, räumten alles durcheinander. Dann stürmten sie die Polizeistation gegenüber, überfielen die acht jungen afghanischen Polizeibeamten, warfen sie ebenfalls gefesselt auf die Straße. Dasselbe wiederholten sie bei der Feuerwehr.“
    Ein US-Verantwortlicher habe ihm gegenüber vage erklärte, dass „drei Tage zuvor eine neue Spezialeinheit angekommen sei und dass die wohl mal nachts spaßeshalber eine Übung“ gemacht hätten.

    http://www.ostpreussen.de/preussische-allgemeine-zeitung/nachrichten/artikel/buero-verwuestet-1.html

  • @ DieGedankensindfrei

    Die amerikanische Polit-Führung hat ihre Kriege selten Kriege genannt, auch das beschreibt Rühl in seiner Publikation sehr schön – die gedrechselten Kunstbegriffe [internationale Polizeiaktion, Befreiung, Entwaffnung, humanitäre Aktion usw usw.]

  • @ Nick Naylor

    Du lieferst mit deinem Post gerade ein schönes Beispiel, für das, was ich oben schrieb [ Aber egal wie hingebungsvoll man das erklärt, egal wieviele Gesetze, egal wieviele Resolutionen, kunstvolle juristischen Erlärungen und Zusatzartikel dazu auch bemüht werden: Es bleibt die schlichte Tatsache, dass die BRD-Regierung unsere Soldaten in einen Krieg schickt, für den es kein Mandat gibt.]

    Warum so kompliziert?  Fakt ist, dass unsere Soldaten dort einen Krieg führen, der aus justiziablen Gründen so nicht genannt werden darf – ein Unsicherheitsfaktor für jeden Armee, weil hier eine [momentan] amtierende Regierung Verbalakrobatik betreibt.

    Verbalakrobatik nicht wegen irgendeiner Moral, auch nicht, um die Deutschen zu beruhigen – Verbalakrobatik, weil dieser Einsatz, würde man ihn klipp und klar das nennen, was er ist : Krieg, sehr wohl ein völkerrechtliches Nachspiel haben könnte – fänden sich Ankläger.

    Zu den weiteren Punkten: Rühl erkärt doch, warum die amtierende Bundesregierung die Aktionen ISAf und Enduring Freedom zu Beginn strikt getrennt hielt. Und auch die internationale Rechtsgrundlage, auf der die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan seither ruht: Bündnisfall und Bündnispflichten [Art. 51 der UN-Charta]. Wie lange man diesen geltend machen kann, ist dagegen nicht klar, weil es keine anerkannte völkerrechtliche Regel zur Auslegung dieses Artikels gibt.

    Aber lassen wir das: Ich sage dir mal, wie ich das sehe. Diesen Einsatz deutscher Soldaten hat sich die Bundesregierung nicht teuer genug bezahlen lassen. Als Forderung hätte [mindestens] gehört

    - ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat
    – endgültige Streichung der Feindstaatenklausel
    – Abzug sämtlicher noch stationierter amerikanischer Truppen vom Staatsgebiet der BRD.

    Tu mir einen Gefallen und lass die “Naiv-Keule” oder “Moral-Keule” – sie ist so abgeschmackt wie die “Nazi-Keule”.

    Es ist ein Ärgernis, dass junge Deutsche, von denen wir sowieso nicht so viele haben, in diesem, für deutsche Interessen, sinnlosen Krieg verheizt werden – wir brauchen jeden Einzelnen hier lebend im eigenen Land.

  • Freidenker:

    @ Nick Naylor

    Sehr viel Text, viel Kapitel, Artikel, Mandate,“failed state”,“acting under chapter seven”,…..und was die Natobürokratie sonnst noch an Neusprech hergibt.
    Ich halte Dir mal zu gute das das “Wort” Kollateralschaden nicht verwendet wurde.
    Ich glaube auch nicht das die Tatsache ob jemand gedient hat oder nicht etwas über seinen politischen Horizont aussagt, kaum ein Politiker hat gedient,selbst Verteidigungsminister, aber das hat wohl andere Gründe.
    Ja, ich kann ein G3 mit Sack über dem Kopf zerlegen und wieder zusammenbauen, und nach deiner Meinung ist es mit meinem Horizont auch nicht weit her.
    Nein, ich bin nicht links und auch nicht rechts, diese Kategorien halte ich eh für überholt, cui bono, aber links hat mich bisher noch niemand genannt. ;-)
    Aber ich respektiere Deine Meinung selbstverständlich, auch wenn ich sie für nicht richtig halte.

  • Freidenker:

    Einiges hat Judith oben schon benannt, habe es leider erst jetzt gelesen.

    Zum Thema Völkerrecht, wenn es passt wird es von der USA gerne zitiert,
    wenn es nicht passt wird es ignoriert…….

  • BuergeJoerg:

    Zitat – Nick Naylor:

    “Die Welt ist noch die Welt der Kriegssieger von 1945 und Deutschland ein teil des Nachkriegssystems. Es ist undenkbar, daß Deutschland einerseits eine unabhängige Außenpolitik verfolgen könnte, ohne die eigene Unangreifbarkeit im Hintergrund; gleichzeitig ist es undenkbar, daß die Siegermächte von 1945 friedlich und tatenlos zuschauen würden, wie Deutschland diese Stärke (erstmals in seiner existenz) gewönne.
    Die notwendige Voraussetzung für Stärke ist die innere Geschlossenheit der Bürger. Und genau daran scheitert es in Deutschland. Es ist, war und wird bleiben, daß Deutschland von außen jederzeit innerlich zersetzt werden kann. Das einzige, was die Deutschen von rechts bis links eint, ist der naive Moralismus in machtpolitischen Fragen. Das Gegenteil ist in den deutschen Regierungen und Parlamenten ab ‘49 zu erkennen: machtpolitischer Zynismus. – Gnade uns Gott!”

    Wo er Recht hat, hat er Recht – eine starke, wahre und unbequeme Aussage.

    Völkerrecht, UN-Resolutionen, Krieg kein Krieg, asymetrischer Krieg, alles wertlose Begrifflichkeiten.

    Am Ende kommt immer das Gleiche raus. Es galt und gilt das Recht des Stärkeren.
    Letztendlich bestimmt die größte militärische Macht, was richtig und was falsch ist, was sein darf und was nicht, wer Demokrat und wer Diktator ist, für wen eine UN-Resolution gilt und für wen nicht, wer Schurkenstaat ist und wer nicht.

    Frei nach Pipi Langstrumpf: “…ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt”

    Deutschland hat in dem großem Theaterstück maximal eine Nebenrolle, in dem degenerierte Politiker wie Claudia Roth via ZDF dem Urnenpöbel ungestraft ihre verbalen Fürze zu Kosovo und Vereidigungszeremonie ins Wohnzimmer blasen.

  • Freidenker:

    @BuergeJoerg

    Ich muss Dir leider zustimmen, aber ich muss es nicht auch noch gut finden.

  • Freidenker:

    Was mich ankotzt ist die Heuchelei, sollen sie (USA) doch sagen wir führen Krieg um Wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, und weil wir die Stärksten sind.

    Und das Geschwätz von Befreiung, Demokratie, Völkerrecht, UN, Menschenrechte,…..
    sollen sie sich dann aber bitte in die Haare schmieren.

    Wie sagte PSL “man komme mir nicht mit Demokratie”.

    Den Rest kann man in dem Buch “das Deutschlandprotokoll” nachlesen.

  • […] Was Jung noch “Brunnenbauen” nannte, hieß Guttenberg erst einen “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt”, später rang er sich zu “Krieg” durch – wenn auch nur “Krieg im umgangssprachlichen Sinn”, wie er  nicht müde wurde zu betonen. Befasst man sich mit dem UN-Mandat für Afghanistan, weiß man auch warum. [Afghanistan: Warum der Krieg nicht Krieg heißen darf] […]

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