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Demokratiefrei

Das Volk fühlt sich entmündigt. Und es ist entmündigt. Allein der Bundestag ist unmittelbar vom Wahlvolk legitimiert (auf Länderebene die Landtage). Alle anderen Verfassungsorgane, Präsident und Kanzler(in) voran, leiten ihre Legitimation davon ab. Verlagern sich die politischen Entscheidungen aber aus dem Parlament in Machtzirkel und Koalitionsrunden, die das Grundgesetz gar nicht kennt, wird der Bundestag also kaltgestellt und nur noch nachträglich zur formalen Absegnung missbraucht, ist Politik de facto demokratiefrei.

“Entparlamentarisierung” nennt das Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier – und urteilt: “Wenn die politische Willensbildung und die materielle Entscheidung nicht im Parlament und nicht im Rahmen parlamentarischer Verfahren stattfinden, verliert das Staatsvolk seine Vertretung und wird der Wahlakt entwertet.” Deutschland hat ein Demokratiedefizit. Es ist nur noch Zuschauerdemokratie.

Jörges schreibt in seinem Zwischenruf [wieder einmal] Klartext. Auslöser war das Ergebnis einer Umfrage, nach der nur noch 5 % der Deutschen glauben,  via Wahlen maßgeblich Einfluss auf die Politik nehmen zu können [doch noch so viel?]. 

[1] Das entmündigte Volk

13 Kommentare zu „Demokratiefrei“

  • BuergeJoerg:

    Na ja – wenigsten einmal ein halbwegs kritischer Artikel in einem MSM-Blatt.

    Allerdings muß man zu der Aussage, daß der Bundestag vom Volk direkt legitimiert wäre, einschränkend anmerken, daß nicht wenige Abgeordnete (ich glaube so um die 150 Stück) nur über die Liste der Partei ins Parlament gerutscht ist. D.h. die haben ihren Wahlkreis zwar verloren sind aber trotzdem im Parlament.

    Mit dem Werkzeug – Liste – halten die Parteien ihre Soldaten auf Kurs.
    Wer nicht spurt, bekommt keinen aussichtsreichen Listenplatz.

    Zu einer stark verbesserten Demokratie gehört neben der Volksabstimmung zu wichtigen Themen (Wärung, Bündnisse, Verfassung, etc.) auch die Liste abgeschafft. Abgeordnete nur noch über Direktmandate ins Parlament. Weg mit Überhangmandaten. Anwesenheitspflicht bei Parlamentssitzung. Sauberes und transparentes Gesetzgebungsverfahren – raus mit den Lobby-Vertretern aus den Ministerien, keine privatisierte Gesetzgebung mittels externer Beraterfirmen, Schluß mit “Reden zu Protokoll gegeben”, keine privilegierten Ausschüsse – alles öffentlich.

    Tja – dann würden die kümmerlichen 15 % der verbliebenen nationalen Gesetzgebung halbwegs meinem Demokratieverständnis entsrpechen.

    Was machen wir aber mit den 85 % die uns von der EU diktiert werden…….

    Da hat der Herr Jörges wohl die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verschlafen…

  • Ist der Bundestag wirklich vom Volk gewählt!?? Wenn immer größere Teile der Bevölkerung mangels Alternativen der Wahl fernbleiben!?
    Wenn es in den Köpfen von Leuten die früher überzeugte SPD oder CDU Wähler waren heute die Erkenntnis gereift ist das SPDCDUFDPGRÜNE alles dieselbe Schei… ist ! Die Politik die Gemacht wird Identisch ist und das einzige Ziel unserer Abgeorneten die Entmündigung und Finanzielle Ausbeutung der Bürger ist !
    Ohne Möglichkeit der Gegenwehr denn Wahlenthaltung ist den Verbrechern noch lieber als wenn ihrer Meinung nach das falsche Gewählt wird
     
    Das Wortprotokoll der Kölner Sondersitzung zur Moschee Ehrenfeld ist fertig
    Rat Köln 52.S.20090722 Ratssondersitzung Moschee Ehrenfeld
    Gruß Andre
    Patriotisch-Proisraelisch-Antiislamisch

  • Blond:

    Deutschland hat ein Demokratiedefizit.
    Es ist nur noch Zuschauerdemokratie.

    Ich wuerde sogar noch weiter gehen:
    Deutschland hat ein Demokratieverlust.
    Es ist nur noch Zuschauer.

  • Gibor:

    Das Ziel eines demokratischen Politikers ist es, den naiven Wähler durch haltlose Versprechungen zu täuschen. Deshalb kann es einen “ehrlichen demokratischen Politiker“ genau so wenig geben wie einen „ehrlichen Betrüger”.

    »Das Wort „Demokratie“ ist ein schweres Rauschmittel. Es verhindert das Lernen, vernebelt den Verstand, verwirrt das Denken, erzeugt Wahnbilder – und macht schließlich schläfrig und apathisch. Die heutigen Demokratie-Junkies würden Sokrates wieder ermorden.« (Roland Baader)

  • Wahnfried:

    Mit dem Thema hat die FPÖ schönen Wahlkampf getrieben. Stichwort: Der Staats als Beute der Parteien. Ist das Bewußtsein dafür in Deutschland eigentlich geringer, oder wieso wird das hier kaum thematisiert?

  • Freidenker:

    Bei mir reift so langsam auch die Erkenntnis das wir in einer
    Demokratie und Staatssimulation leben.
    Wenn es darum gehts Volksentscheide, oder muss man eigentlich
    schon Bevökerungsentscheide sagen, zu verhindern sind sich
    die Parteien irgendwie immer einig ?
    Die Schweiz kommt einer Demokratie noch am nähsten,
    das ist wohl mit ein Grund warum sie einige auf dem Kicker haben.

  • vakna:

    @Wahnfried:
     
    Wer sich in Deutschland mit Politik beschäftigt, wird schief angesehen. Man ist der Meinung, Politik ist eine Hure (sie läßt sich mit jedem ein, der Geld hat) und Politiker sind Verbrecher. Was ja meistens auch stimmt, wenn es sich um Berufspolitiker handelt, die sonst nichts können.
     
    Die Hauptbeschäftigung der Leute ist Fressen, Ficken, Fernsehen. Bei aktiveren kommt noch Haus/Wohnung sanieren und (Schreber)Garten dazu. Alles was darüber hinausgeht, wird mit Unwillen quittiert.
     
    Die Deutschen waren über Jahrhunderte ein geführtes Volk. Das hat brav seinen Zehnt abgeliefert und die Herrscher haben sich meist um ihr Volk gekümmert. Wenn nicht, gab es Unruhen und die Herrscher lenkten frühzeitig ein. Deshalb hat es auch keine großen Revolutionen gegeben, sie waren schlicht nicht nötig. Und auch heute noch hoffen die meisten insgeheim auf einen starken und weisen “König” (meinetwegen auch Führer), der sich kümmert und alle Fäden in der Hand hat, die er zum Wohle des Volkes zieht.

  • Obrigkeit:

    “Glauben” ist in diesem Zusammenhang auch nett formuliert. Es ist ein Fakt, daß die politische Mitbestimmung gegen 0 geht. Es ist ebenfalls Fakt, daß Entscheidungen nicht im Parlament sondern in den Fraktionsspitzen fallen. Es entscheidet nicht dasGewissen, sondern die Fraktion entsprechend ihrer Spitze. Ergo fällen nur einige sehr wenige Personen die Entscheidungen. Diese Entscheidungen repräsentieren das Volk nicht mehr oder nur selten.

    Abgesehen davon, daß der Bundestag die Nichtwähler nicht wiederspiegelt. Wie viel % der Menschen werden bei einer 51% Entscheidung im BT eigentlich wirklich repräsentiert? Nachrechnen lohnt sich und führt zur absoluten Ernüchterung!

    Wir wollen gemeinsam dagegen anstinken und unsere Meinung überall kundtun wo immer es geht. Im Freundeskreis, in der Familie, in unbekannten Runden und im Kollegenumfeld. Sorgen wir für unmut und versuchen uns zu organisieren. Das Angebot an Vereinigungen ist groß -wir müssen es nur nutzen. Oder man macht selber was. mal 100 Blätter  ausdrucken (etwa 1,5€). Ist der Inhalt auf A5 dann sind das 200 Flugblätter für die Briefkästen im Nachbarort.
    Klärt das Volk auf oder wendet euch ans DK Team oder andere patriotische Blogs. Die Verbindungen bestehen ja und wir wollen alle etwas tun.

    http://www.blaulicht-blog.de

  • Freidenker:

    @ vakna

    Wie gerne würde ich “brav meinen Zehnten abliefern”
    anstatt jeden zweiten abgezogen zu bekommen. ;-)

  • vakna:

    Das Thema, daß aus dem Zehnt inzwischen das fünffache geworden ist,  hatten wir auch. Aber selbst das löste bei den anwesenden Deutschen keine nennenswerten Reaktionen aus. Also müssen sie weiter zahlen, zahlen, zahlen…

  • Der Zwischenruf von Jörges ist ohne Zweifel lesenswert. Trotzdem finde ich, dass er – genau wie bei seiner “vergrabenen Bombe” – auf halber Strecke stehen bleibt.

    Bundespräsident und Bundeskanzler werden seit Beginn der BRD nicht vom Volk gewählt – das alleine kann also nicht Grund für die zunehmende BRD-Verdrossenheit sein. M.E. lässt Jörges zwei wichtige Dinge vollkommen außen vor:

    1. Dass sich die etablierten Parteien [also alle, die zu Talkshows geladen werden] in grundlegenden Dingen [heißt: alles, was nicht-fiskalische Politik betrifft] vollkommen übereinstimmen – es gibt keine wirkliche Pluralität im Parteiensystem [mehr].

    2. Die Tatsache, dass  der größte Teil der Gesetze von der EU-Ebene “herunterbefohlen” wird – der größte Teil der deutschen Politiker ergo in der Funktion reiner Verwaltungs-und Umsetzungsbeamte agieren, während die Polit-Elite Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert und somit noch weiter der Einflussnahme des gemeinen Wählers  entzieht. Hans-Peter Martin beschreibt das in seiner Analyse “Die Eurokraten” pointiert.

    Jörges scheut sich, das Kind beim Namen zu nenne, denn was ist denn de facto eine “Zuschauerdemokratie”, wie nennt man denn de facto ein Staatssystem, bei dem der Wähler “entmündigt” ist? Wenn man auf Euphemismen verzichtet.

  • karl-friedrich:

    Stimmt, ich fühle mich auch so, ich bin entmündigt, und der Staat ist mein vom Gericht bestellter Betreuer, genauso kommt man sich in diesem Land auch vor.

  • мне нра) хорошая идея.

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