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Neue Forderung nach GG-Änderung

Nach der “Hansa Stavanger”-Freilassung fordert Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eine Grundgesetzänderung: “Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die Polizei nicht handeln kann, da sie beispielsweise gar nicht am Ort des Geschehens ist.” Spätestens nach der Bundestagswahl wolle er das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und die Diskussion über eine Grundgesetzänderung nicht nur mit Blick auf Einsätze im Ausland führen, sondern auch mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern.

[1] Jung fordert erneut Grundgesetzänderung

Schon wieder eine Änderung des GG. Und dann das: “mit Blick auf bestimmte Situationen im Innern”.  Damit ist doch nicht etwa das hier gemeint?

5 Kommentare zu „Neue Forderung nach GG-Änderung“

  • gast:

    Und der Verfassungsschutz schweigt wie immer.

    Sorry für OT aber die Meldung passt wie das berühmte Auge auf dem die Faust landete.  CSU und FDP rangeln bereits um die Ämter.
    Als Kind lernte ich man solle die Haut des Bären nicht zu Markte tragen bevor der Bär nicht erlegt ist.  Entweder sind sie sich der Wähler sehr sicher, oder des Wahlsystems.

  • Wahnfried:

    Schwerstens unthematisch, aber wie ich finde sehr lesenswert:
     
    Mass brawl between right-wing group and anti-fascists as race riots spill onto streets of Birmingham

    Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-1205263/Police-arrest-31-demonstration-Islamic-fundamentalism.html#ixzz0Nmc6MLW4

    Man beachte besonders das südländische Aussehen dieser “Antifaschisten”.

  • karl-friedrich:

    Tja, gibt es das Grundgesetz eigentlich noch? Was man da schon alles verändert hat bzw. verändern möchte, was soll es, wir können es nicht verhindern.

    @ Gast

    Wer zu letzt lacht, lacht am besten.

    Mir können die Medien erzählen was sie wollen, ich glaube nichts, mir kann doch niemand erzählen, das die Merkel diesmal mehr Prozente bekommt als 2005, das kann nicht sein.

    Schon deshalb nicht, weil sie nichts vorweisen kann, deshalb muß die Tante eigentlich abgewählt werden, ich denke, es wird eine Überraschung geben am 27 September.

    Sollte ich wider Erwarten unrecht haben, dann zweifele ich so langsam an diesem Volk.

  • karl-friedrich:

    @ Wahnfried

    LOL, ja genau, die sehen wie Punks aus.

  • Thorrag:

    @ Wahnfried
    Interessanter Artikel….
    1. mal..  Gute Überschrift.  Unruhen zwischen einer “right-wing group” und “Anti-Faschisten”…  Na klar, wenn die Anti-Faschisten kommen, dann werden die anderen wohl “Faschisten” sein.
    Dann die Fotos.
    Auf dem ersten sieht man wie ein junger Mann kurz davor ist, von dem netten jungen Herren links von ihm, einen freundlichen Denkanstoss in die Seite  zu bekommen, während der herzensgute Mann rechts von ihm -der so freudig in der Luft hängt- im Begriff ist ihn durch den Nahkontakt mit dem Asphalt zu bereichern. Wunderschön.
    Im nächsten Bild kann man dann die Entzückung über diese kulturelle Vielfalt in GB beobachten, jedoch kein Wort darüber zu welcher Gruppe der Junge im Grünen T-Shirt gehört hat. (wahrscheinlich zu den nicht-guten)
    Da passt das nächste Bild viel besser denn da haben wir ja einen Glatzkopf der ganz ganz böse guckt. Obwohl er nicht grade jemanden der wehrlos am Boden liegt niederstampft, sondern eher von seinen “Gefolgsleuten” zurückgehalten wird (was man bei dem ersten Bild nicht behaupten kann), trägt das Bild den Titel : “carnage” also Blutbad, Massaker…
    Ganz großes Kino.
    Das 4. Bild zeigt wieder einen verletzten ohne weitere Angaben..
    Das 5. Bild!! zeigt einen Mann (ich schätze mal Ende 50) der von einem jungem “Engländer” getreten wird der versucht ihm die englische Fahne zu entreissen! Ich stell mir grad n Deutschen vor, der in der Türkei, einen Türken tritt und ihm die türkische Fahne wegnimmt.
    Das 6. zeigt wieder den Verletzten von davor, wieder ohne Angaben. Warum auch wenn er nicht aus dem linken Lager kam, mich würde es nicht mal wundern wenn er komplett unbeteiligt war, was man wegen der Kamera auch annehmen könnte aber wahrscheinlich hat er zu den rechten “Faschisten” gehört und wollte nur die eigene Brutalität auf Band festhalten.
    Das 7. zeigt wieder den Glatzkopf weils so schön war…
    Und das 8. ist fast am besten..
    Mit dem Titel : “Trouble brewing: A man appears to argue with police officers”, zeigen sie den gleichen Mann(!) wie im 5. Bild der sich (unerhört) tatsächlich mit der Polizei unterhält. Vielleicht, aber nur ganz vielleicht, eventuell darüber das ihn grad nette Anti-Faschisten daran erinnert haben dass er in seinem eigenen Land, seine eigene Flagge nicht mitzuführen hat.
    Naja, wahrscheinlich bilde ich mir das nur ein….
     

     

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