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Augen zu, Ohren zu, zähneknirschend CDU ?

Nein, meint Paulwitz in seinem neuen Artikel in der aktuellen JF – das zieht nicht mehr,  seit die Merkel-Union sich mit radikalen Schnitten von konservativen Aushängeschildern wie Martin Hohmann und Jörg Schönbohm und von programmatischem Tafelsilber in der Familien-, Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik verabschiedet hat.

 Foristin Anna Luehse hat sich die Mühe gemacht und den Artikel abgetippt – danke dafür. Ich stelle ihn nicht in voller Länge ein , möchte aber die für mich einprägendsten  Absätze zitieren.

Protest der Kleinen
Wir haben die Wahl: Die Gelegenheit zum Protest gegen ein Kartell etablierter Parteien
Michael Paulwitz

Wissen Sie auch nicht, was Sie wählen sollen? – Dann haben Sie vielleicht bloß nicht genau genug hingeschaut, welche Parteien außer denen der üblichen Verdächtigen mit Talkshow-Dauerabonnement noch so zur Wahl stehen. Auch wenn die meisten „Sonstigen“ kaum je ins Parlament einziehen werden: Eine Stimme für die Nicht-Bundestagsparteien wirkt, und sie ist auch keineswegs „verloren“.
[…]
Vorbei die Zeiten, als ein stabiles Dreiparteiensystem praktisch den gesamten Markt abdeckte und Nicht-Parlamentsparteien zusammen kaum mehr als ein Prozent erzielten. Die Bindungskraft der programmatisch zunehmend diffusen Volksparteien, deren inhaltliches Ineinandersinken in großkoalitionären Pseudo-„Duellen“ gipfelt, hat seit den siebziger Jahren rapide abgenommen. Während die Sozialdemokratie zugunsten von gleich zwei neuetablierten Parlamentsparteien auf der Linken ausblutet, verliert die Union immer größere Teile ihrer konservativen Stammwählerschaft an das wachsende Nichtwählerlager – und an patriotische und Themenparteien im Segment der „Sonstigen“.
[…]
Stimmenentzug durch Protestwählen ist die einzige Sprache des Wählers, die in den Parteizentralen auch verstanden wird und den notwendigen Druck ausüben kann, um vernachlässigte Themen wieder stärker in den Blickpunkt zu rücken. Die Verschärfung der Asylpolitik als Reaktion auf die Wahlerfolge der Republikaner Anfang der Neunziger war dafür ein gutes Beispiel. Das funktioniert übrigens auch auf der Linken, wie die Wiederentdeckung der digitalen Bürgerrechte durch Grüne, Linke und Liberale angesichts der Erfolge der Piratenpartei gezeigt hat.
[…]
Wer bewußt eine Klein- oder Splitterpartei wählt, weil er ihren Politikentwurf oder ihr konkretes Anliegen unterstützt, handelt zum zweiten auch rationaler und politisch durchdachter als jemand, der aus Gewohnheit oder Bequemlichkeit wieder und wieder sein Kreuz bei einer der Altparteien macht, obwohl ihm Programm und Personal schon lange nicht mehr behagen. Wirklich verloren ist schließlich nur die Nichtwählerstimme: Sie erlaubt den etablierten Parteien nämlich, den Nichtwähler so zu vereinnahmen, als hätte er im Proporz für sie gestimmt. Die Stimme des Protest- oder Alternativwählers wird also allemal ernster genommen als die Nicht-Stimme des Wahlverweigerers. Wir Wähler können auch anders – und wir sollten jede Gelegenheit nutzen, unsere Macht auch spüren zu lassen.

Update: Der Artikel ist jetzt online auf der Jungen Freiheit zu lesen.

19 Kommentare zu „Augen zu, Ohren zu, zähneknirschend CDU ?“

  • Freidenker:

    ….dem ist nichts hinzuzufügen.

  • Und noch ein triftiger Grund, heuer nicht CDU zu wählen:
    http://www.ekklesia-nachrichten.com/kinderverstaatlichung

  • CD:

    Irgendwie schockierend finde ich auch die naive Vorstellung einiger Kommentatoren bei Welt-Online gestern, die der Meinung waren, wenn schon nicht nichtwählen etwas nutzt, so würden aber ungültig gemachte Wahlzettel gezählt und allen Parteien Sitze kosten. Ich meine, wenn man es sich tatsächlich einmal antut, und sich öfter mal durch die Kommentare dort und auch bei anderen Medien liest, möchte man schier verzweifeln ob der brutalen Dummheit der Massen, oder kommt es mir nur so vor? Dieses Land wird sich aus eigener politischer und gesellschaftlicher Kraft nicht mehr ohne Katastrophe aus dieser Verblödheitsumklammerung befreien können, jedenfalls seh ich da nix, was dafür spräche.

  • Arminius (Original):

    NPD wählen ist das einzig richtige. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Aber einmal mutig sein, und trotz aller Gehirnwäsche und Einreden von schlechten Gewissen bei der NPD ankreuzen, das befreit! Es belebt die Sinne, man ist dannach wie von einer schweren (seelischen) Last befreit.
    Als langjähriger CSU Wähler selbst erlebt.
    Und wenn man dann weiß, was höhere CSU (CDU) Parteigenossen noch immer von Muselmannen und Integration schwafeln, darf man diese verlogene Partei nicht mehr Wählen. Was die machen ist knallharte Wählertäuschung. Die lügen einem ins Gesicht, ohne noch röter zu werden.

  • mvh:

    @CD
    Das kommt dir nicht nur so vor, es ist so, die Dummheit hat sich schon in der Mehrheit der Köpfe breitgemacht und es gibt nur einige, die das merken. Zählt man die vernünftigen Kommentatoren und Blogbetreiber zusammen, ist das ein verschwindend geringer Teil und selbst da wird man enttäuscht, wie bei F&F mit der Wahlempfehlung zur Piratenpartei. Der Verblödungsgrad einer Gesellschaft wird durch zunehmenden Wohlstand bestimmt, je besser es den Menschen geht, umso mehr können sie sich die Verblödung leisten.  Irgendeiner hat mal geschrieben, in der DDR wußten alle, daß die “aktuelle Kamera” beschönigt und  lügt, aber im Westen halten alle die Tagesschau und Co. für objektive Berichterstattung. 
    Und deiner Schlußfolgerung stimme ich auch zu, unter den gegebenen Umständen ist eine Lösung nicht in Sicht. 

  • CD:

    @mvh
    Naja, ich sehe die ‘Wahlempfehlung’ bei Kewil eher als ‘Verzweiflungstat’ gerade wegen dieser unfaßbaren Dummheit der Masse unserer Gesellschaft, gleich dem Motto: ‘Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende’. Für mich persönlich allerdings war strategisches wählen noch nie eine Option.

  • Blond:

    OT
    aber wohin sonst?
    Laut welt.de vom 21. September 2009, 06:54 Uhr :
    Neue Umfrage
    Sozialdemokraten holen auf, Union verliert

    … Sozialdemokraten ein Prozentpunkt mehr = 26 Prozent … Union verliert einen Prozentpunkt = 36 Prozent … FDP zwölf Prozent, die Grünen elf und die Linke zehn Prozent … 30 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen
    – 2005 lagen die Umfrageinstitute kräftig daneben.
    http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4578789/Sozialdemokraten-holen-auf-Union-verliert.html

  • Blond:

    Noch’n Nachschlach:
    Kommentar von welt.de vom 20. September 2009, 15:10 Uhr
    Der seltsamste Wahlkampf aller Zeiten
    … Das ist der seltsamste Wahlkampf, den die Republik je erlebt hat. Seltsam … , weil er nicht mehr die klaren Fronten von früher erkennen lässt. Damals war das Wort Kampf noch angemessen, um zu beschreiben, was da geschah: Gut rang mit Böse, es ging ums Ganze. … Dieser Wahlkampf lässt keine klare Frontlinie erkennen, Deutschland ist – fast 20 Jahre nach der voreiligen Verkündung dieses Zustands – in der Unübersichtlichkeit angekommen. Wer gegen wen, das ist nicht mehr so einfach auszumachen. Front- wie mögliche Bündnislinien verlaufen schlängelnd wie Lianen.
    http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4575096/Der-seltsamste-Wahlkampf-aller-Zeiten.html

  • Sehr geehrte JF-Redaktion,

    es verwundert mich immer wieder aufs Neue, mit welch unbeirrter Naivität die JUNGE FREIHEIT die Auffassung vertritt, man solle sich noch immer an Wahlen beteiligen.

    Es ist ja löblich, dass kein Konservativer mehr ernsthaft dazu angehalten wird, die Union zu wählen. Doch meint Michael Paulwitz allen Ernstes, das Votum für eine rechte Splitterpartei würde bei den Etablierten für Gesprächsstoff, geschweige denn zum Umdenken führen? Im Gegenteil: Wer die „Sonstigen“ unterstützt, legitimiert das Establishment in dem Sinne, dass man deren Spiel – das Spiel der festgefahrenen Parteiendemokratie, die auf der selbstherrlichen Zivilgesellschaft fußt – mitspielt. Doch dieses Spiel gewinnt man nicht, so lange man die Regeln unter diesen Bedingungen befolgt.

    Es wurde bei Medien und Politik längst erkannt, dass das bewusste Nichtwählen mehr ist, als nur Desinteresse und Ignoranz. Der Boykott einer Wahl ist eine Absage an die derzeitigen Zustände! Über die 4 Prozent Sonstigen und die 2 Prozent Ungültigen (und machen wir uns nichts vor, mehr werden es nicht, dafür wird gesorgt) spricht nach der Wahl keiner mehr. Über eine Rekord-Nichtwählerquote dagegen schon! In dem man all seine Hoffnungen auf ein Umschlagen der politischen Situation in obskure Kleinstparteien steckt, verschwendet man Zeit und Kraft. Es gibt andere, wirksamere Wege, sich politisch zu engagieren: publizistisch, in Form von Bürgerinitiativen oder Online-Videos, in Vereinen, Petitionen, im Gründen von nonkonformen Stammtischen und Diskussionszirkeln, im Verteilen von Flugblättern und eigenen Aufklebern usw.

    Das gesellschaftliche Meinungsklima in der Bundesrepublik ist noch nicht so weit für eine rechtskonservative Partei. Die entscheidenen Weichen werden im vorpolitischen Raum gestellt.

    Siehe hier: http://calito89.wordpress.com/2009/09/21/wurde-bewahren-nicht-wahlen-gehen/#more-449

  • @ Calito

    Unfug – das eine schließt das andere ja nicht aus.

    Es spricht überhaupt nichts dagegen, einer kleinen rechten Partei die Stimme zu geben UND im “vorpolitischen” Raum aktiv zu sein. Allemal besser, als bei der CDU als [angeblich] “kleineres Übel” weiter reflexartig das Kreuz zu machen oder gar nicht zu wählen.

    Der JF-Artikel samt Paulwitz Argumente war brillant – also bitte etwas weniger schwülstige Floskeln [“vorpolitischer Raum”] und ein wenig mehr Pragmatik.

  • ThePassenger:

    @Calito

    Und was soll es bringen sich publizistisch, in Form von Bürgerinitiativen oder Online-Videos, in Vereinen, Petitionen, im Gründen von nonkonformen Stammtischen und Diskussionszirkeln, im Verteilen von Flugblättern und eigenen Aufklebern usw. zu enagieren, wenn keiner im Anschluß an diese Anstrengungen wählt? Revolution? Schön mal drüber geredet zu haben? …

    Besonders interessieren würden mich die Petitionen. Ich würde gerne wissen, warum man sich an einer Good-Will Aktion ohne jede rechtliche Verpflichtung für die Politik beteiligen sollte und gleichzeigt am (verpflichtenden) Gang zur Wahlurne nicht teilnehmen sollte.

  • Ich bin bisher immer wenn Wahlen waren, auch wählen gegangen. Mal warens die Reps, mal die AUF-Partei. Stets versandeten die Ergebnisse dieser Parteien im Promille-Bereich. In den Nachbesprechungen der Wahlen musste man im Netz geradezu wühlen, um die Stimmverteilung innerhalb der “Sonstigen” rauszubekommen. Die “Sonstigen” waren bei niemandem die Rede wert.

    Und wenn behauptet wird, dass die Parteistrategen insgeheim analysieren, wieviele Stimmen für Kleinparteien nach rechts gingen, dann müsste die Union bei unter 1% für die REP und unter 1% für die NPD doch wenig Anlass dazu sehen, wieder ein schärferes konservatives/rechtes Profil anzunehmen.

    Es ist nicht so, dass ich unpragmatisch wäre und gar einen Umsturz fordern würde. Jedoch sorgt man sachlich mit der Unterstützung einer möglichst großen Nichtwähler-Quote für mehr Aufruhr, als mit der Stimme für eine Splitterpartei. Wahlanalysten und letztlich auch die CDU-Heinis werden schon bemerken, dass ein Riesenwählerpotenzial, nämlich das komplette rechte Spektrum, auf der Strecke (bzw. eben zu Hause) bleibt, da ihnen nichts mehr geboten wird.

    Die Vorschläge, die ich als Alternativaktionen angebracht habe, sollen dazu dienen, Einfluss auf das Meinungsklima in der Gesellschaft nehmen zu können. Wenn man dadurch “vorpolitische Freiräume” schaffen und somit entscheidend Einfluss auf die Jugend nehmen kann, dann ist das eben auf Dauer hilfreicher, als wie wenn man seine ganze Kraft in eine zum Scheitern verurteilte Partei steckt!

  • ThePassenger:

    @Calito

    dann ist das eben auf Dauer hilfreicher, als wie wenn man seine ganze Kraft in eine zum Scheitern verurteilte Partei steckt!

    Schliesst das eine das andere aus, kann man nicht beides tun?

    Die Nichtwähler interessieren in Wahrheit keinen, selbst wenn nur ein einziger wählen ginge, wäre formal alles in Ordnung. Bei der BuWaWa haben wir über den Daumen immer eine Beteiligung von ca. 63%, bei den letzten Europawahlen irgendwas mit 40+x%, wann soll den die kritische Masse erreicht sein? Und wenn überhaupt, was bringen die wenigen Stimmen welche die “Sonstigen” auf sich ziehen? 2-3% mehr Nichtwähler bewegen überhaupt nichts, da dämpft ggf. Sonnenschein am kommenden Sonntag die Wahlbeteiligung effektiver.

    Außerdem gibt man all jenen Parteien damit einen Tritt in den Hintern, welche die eigene Position vertreten, wo soll denn da der Sinn sein?

    Ich ahne es ja schon, aber hören würde ich es gerne.

  • Wahr-Sager:

    Ich habe im Blog des tapferen “Antifaschisten”, “Anti-Rassisten”, “Anti-Rechten” und was weiß ich noch “Anti-“, Jörg Kantel, zum Thema “Die Piraten geben der Jungen Freiheit ein Interview”, folgenden interessanten Kommentar von Andreas Jordan gelesen:

    hallo leute,
    ich gehöre zur generation offline(56 Jahre), habe mich von der grünen gründergeneration, der ich bei der echten bürgerbewegung bremer grüne liste angehörte 1979, längst distanziert. wir wurden damals als faschisten und karrrieregeil diffamiert, weil wir auch mit anderen gesprochen, rechtsverletzungen von linkschaoten angesprochen und andere gewinnen für das thema umweltschutz wollten als linke aktivisten. dieselben breitärsche der grünen sitzen heute 20 oder 25 jahre in den parlamenten und fürchten eure konkurrenz.
    es wäre traurig, wenn sich die onlinegeneration so rasch von der political correctness in die enge treiben lassen würde wie hier geschehen. dieser herr kantel ist offensichtlich ein echter nazi und ein leimrutenleger, über den sich sich solche schnäppchenjäger wie brigitte zypries(siehe taz interview)diebisch freuen.

    Kantel wird im linken Spektrum offenbar stark hofiert.

  • Blond:

    Noch einen Bericht zur Wahl – vielleicht hilft’s ja bei der Entscheidung:
    23.09.2009 Bundestagswahl-Check
    Wie die Parteien Steuerzahler entlasten wollen

    Von Yasmin El-Sharif
    … Kaum ein Wähler blickt noch durch, welches Steuermodell der einzelnen Parteien am besten für ihn ist. … Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen hat die Steuerkonzepte der drei Parteien genau auf diese Fragen hin untersucht – und Überraschendes festgestellt. …
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,650451,00.html

  • @ ThePassenger und Co.:

    War bis vorhin bei nem Vortrag vom Hans-Peter Raddatz in Frankfurt (Bericht für die Blaue Narzisse folgt demnächst). Als zum Schluss in der Diskussionsrunde auch gefragt wurde, wie man selbst tätig sein kann, meinte Raddatz, es sei das wichtigste, wirkliche Alternativstrukturen zu schaffen. Es brauche alternative Erscheinungsformen zu den verbrauchten Altkräften, in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen.

    Hier stimme ich vollends zu. Alternative Institutionen, nonkonforme Vereine, politisch-inkorrekte Treffs. Die Unterstützung einer Partei, sei sie programmatisch noch so in Ordnung, bringt nichts, wenn sich diese Partei nach den Etablierten richtet und deren Spiel (mit)spielt. Sie würde durch die Bedingungen niemals hochkommen. Natürlich ist das Endziel so etwas wie eine deutsche FPÖ. Nur um das zu erreichen, muss man gesellschaftlich erstmal die Institutionen schaffen können, die einer solchen Partei den Weg ebnen würden.

    Für Aufruhr wird bei den Etablierten weder eine prozentual geringere Wahlbeteiligung, noch ein Achtungsaufmucken der REPs sorgen. Die Etablierten gehören verdrängt, und dafür müssen wir gesellschaftlich sorgen! Letztlich isses mir eigentlich egal, ob ihr nun wählen wollt, oder nicht. Für mich spielt das einfach keine entscheidende Rolle, ob uns nun die Schnarchnase Steinmeier oder die Schreckschraube Merkel in den EU-Einheitsstaat, in Islamisierung, in den Gender-Wahn, in die Demografiekatatrophe etc. führen wird. Deshalb interessieren mich auch die Wahlen und die Ergebnisse nicht sonderlich. Entscheidend ist es an anderer Stelle.

  • @ Calito

    Es ging nicht um ein Engagement in der Partei, es ging ganz konkret darum, dass man bei der anstehenden Wahl am Sonntag sein Kreuz bei einer kleiner Rechtspartei macht [oder einer anderen kleinen Partei], kurz: dass es besser ist, eine kleine Partei zu wählen, als gar nicht zu wählen, oder wieder zähneknirschend  “das kleinere Übel” zu wählen. Eine Arbeit “im vorpolitischen Raum” wird dadurch weder be- noch verhindert.

    Um nichts sonst. Und ich werde selbstverständlich wählen gehen.

  • Wahr-Sager:

    Ich habe gerade in einem anderen Blog gelesen, dass der User Momentmal auf Logos der Grünen verlinkt hat. Die sind natürlich nicht echt, aber es wäre ehrlicher, wenn die Grünen ihre Haltung so zeigen würden.

  • […] in die richtige Richtung zu lenken.[1] Protest der Kleinen: Wir haben die Wahl. In Teilen hier zu lesen, in Gänze […]

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