Inhaltsverzeichnis

Schäuble: Mein Land steht dem Projekt wohlwollend gegenüber

Die EU-Kommission, die von keinem Volk demokratisch legitimiert wurde, verstößt in Zusammenarbeit mit – ebenfalls selbstermächtigten –  “NGOs” erneut eklatant gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Die EU-Innenminister beraten heute über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot will den Innenministern in Brüssel die Details seines Plans darlegen.

Der EU-Neusprech “freiwillig” bedeutet hier, dass zu diesem tiefgreifenden Akt ebenfalls keine Volksabstimmung gestattet wird, statt dessen gehorsame Regierungen aus den EU-Mitgliedstaaten eine Kopfprämie von 4000 Euro pro Angesiedeltem von unseren Steuergeldern ausbezahlt bekommen.

Einzig österreichische Politiker protestieren: ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erklärt, dass sich Österreich an diesem EU-“Programm” nicht beteiligen wird. Vorläufig. Hier entfaltet der erneute, fulminante Stimmenzuwachs der FPÖ, obwohl nicht an der Regierung beteiligt, doch nachdrücklich seine Wirkung.

Wolfgang Schäuble [CDU]  dagegen erklärte dreist,  “sein”  Land stünde  dem Projekt wohlwollend gegenüber – das deutsche Volk darf dazu allerdings nicht abstimmen, ja dieses Thema wird nicht einmal Teil des Rest-Wahlkampfes sein. Das ist Demokratie a la BRD.

23 Kommentare zu „Schäuble: Mein Land steht dem Projekt wohlwollend gegenüber“

  • OT
     
    Der Artikel »Die deutsch-sowjetische Beutepartnerschaft« den ich letztens empfohlen habe, ist nun auch online verfügbar.

  • SCHOLZ:

    Das ist doch wohl eine Frechheit!

    Wie kann Schäuble nur sowas sagen!? Ich bin sauer!

  • Sir Toby:

    # Judith

    “… das deutsche Volk darf dazu allerdings nicht abstimmen, ja dieses Thema wird nicht einmal Teil des Rest-Wahlkampfes sein.”

    Das ist allerdings auch bezeichnend: Ein wirkliches Volk wartet nicht darauf, ob die Obrigkeit gnädigst gestattet, daß es über diese oder jene Frage abstimmen darf, sondern es erkennt es als sein unveräußerliches Recht an und billigt sich jederzeit dieses Recht zu, über Inhalte, die seine eigene Existenz betreffen abstimmen zu dürfen; es hat zudem das Verlangen über Inhalte, die seine eigene Existenz betreffen abzustimmen – und auf diesen Grundlagen organisiert es sich selbst bzw. eine Abstimmung über die Inhalte, die seine Existenz betreffen. Wo das nicht gegeben ist, läßt sich unschwer schließen, daß das Volk nur Behauptung ist, aber eben kein Faktum. So gesehen gibt es wohl in ganz Europa zur Zeit keine Völker, sondern nur Ansammlungen von Leuten, die von Vorschriften und Gesetzen ‘zusammengehalten’ werden. Fällt diese Hülle weg, dann fließt alles auseinander wie vergossene Milch.

  • fnord:

    Schöne neue Welt.
     
    Gruß,
     
    fnord

  • @ Sir Toby

    Da hast Du wohl recht.

  • karl-friedrich:

    Das ist wieder so eine Meldung, die einem den ganzen Abend verhageln kann. Wer glaubt eigentlich noch an eine Umkehr diese Wahnsinns?

  • @ Friedrich

    Ich glaube daran. Allerdings nicht in dem Zeitraum, in dem viele denken [innerhalb von 5 – 10 Jahren].

  • karl-friedrich:

    JUDITHHHHHHHHHHHH ich bin der Karl-Friedrich!

  • Freidenker:

    Ist schon seltsam das die Demokraten alles tun um das Volk nicht entscheiden zu lassen.

    Eine vom Wähler legitimierte Parteiendiktatur ist das, aber keine Demokratie.

  • Sir Toby:

    # Freidenker

    “Eine vom Wähler legitimierte Parteiendiktatur ist das, aber keine Demokratie.”

    Sie ist nicht vom Wähler legitimiert; wann, bitte schön, wäre denn über dieses System, in dem wir leben, abgestimmt worden? Mir fällt dazu Götz Aly ein mit seinem Buch ‘Hitlers Volksstaat’ (Nein, ich habs nicht mal gelesen, kenne aber (denke ich) den Tenor, der sich den verschiedenen Kritiken zum Buch entnehmen ließ): Da kritisieren die heutigen ‘demokratischen’ Superhelden die bösewichtigen Nazis, weil die immer peinlichst darauf geachtet hätten, das Volk ‘bei Laune zu halten’, indem sie es sozial bestachen. Und was machen sie selber? Genau das gleiche – nur schon einige Jahrzehnte länger.

  • karl-friedrich:

    @ Freidenker

    Eine vom Wähler legitimierte Parteiendiktatur ist das, aber keine Demokratie.

    Was denn sonst?

  • ThePassenger:

    Das mit der Demokratie ist immer so eine Sache. Die Mehrheit ist eben, ich sag es mal dezent, “nicht klug”. Man muß eben eine gewisse Vorauswahl treffen. Deutlich wird dieses “Nicht-Klug-Sein” immer dann, wenn es um kontroverse Fragen wie z.B. die Todesstrafe geht. Im Angesicht eines widerlichen Verbechens sind dann viele spontan für eine Exekution, obwohl sie noch einen Tag vorher genau das als furchtbar barbarisch gegeisselt haben und anderen aufs Brot geschmiert haben.

    Diese “Vorauswahl” sollte eigentlich von der Verfassung getroffen werden, wer ausserhalb derselben steht, darf eben nicht mitspielen. Totale Freiheit wäre Anarchie – eine Theorie die auch einiges hat.

    Um den Sack aber zu zumachen: Von einer Abtretung der Souveränität an eine EU, ungezügelter Zuwanderung, Eindampfen der Bürgerrechte und der Überwachungsstaat gehören definitiv nicht zur Vorauswahl der Väter des Grundgesetzes.

    Das alles sind Entwicklungen, bei denen sich die Bürger haben die Butter vom Brot nehmen lassen. Wie oben schon so richtig geschildert sind sie durch Sozialpolitik, und anfangs wohl auch durch Wirtschaftswachstum, bestochen worden.

  • Blond:

    Aus dem Link unter “erklärte dreist”:
    Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, sein Land stehe dem Projekt wohlwollend gegenüber.
    http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=318078
    Wenn er sich da mal nicht in beiden Punkten gewaltig irrt !

  • karl-friedrich:

    @ Blond

    Dabei sei es gelungen, auch die nötige Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung zu gewährleisten.

    Danke für den Link, lese ich das Richtig? Wie kommt der den zu so einer Aussage? So etwas verlogenes ist mir ja noch nie untergekommen. Scheinbar, ist Volk nur noch die Politiker.

  • virOblationis:

    Schäuble erscheint mir wie ein Süchtiger, der sich eine neue Dosis seines Stoffs besorgt. – Die Meltingpot-Träume, denen man sich noch immer hemmungslos hingibt, lassen sich schon längst nicht mehr mit der (finanziellen) Wirklichkeit  vereinbaren. So vertrauen uns Wirtschafts- und Finanzminister an, wie ich im Rundfunk höre, daß wir nach der Wahl auf manches Liebgewonnene werden verzichten müssen. Da stellt sich die Frage: “Warum dürfen wir dann nicht auf – inzwischen mehr oder weniger – liebgewordene fremdstämmige Kostgänger verzichten?” Aber nein, das geht ja nicht: Das ist der Stoff, aus dem die Träume sind.
     

  • Wahnfried:

    Schon etwas merkwürdig, dieser Publikationsort bei Radio Vatikan. Die Katholiken in Deutschland habe ich bis jetzt nur sehr bedingt als Befürworter offener Schleusen erlebt – ganz im Gegensatz zu den Evangelen.

  • virOblationis:

    @ Wahnfried
    Radio Vatikan ist ein Kapitel für sich:
    http://www.kreuz.net/article.9127.html
    Der Leiter der deutschsprachigen Abteilung, Pater Eberhard von Gemmingen, gehört nicht unbedingt zu den glühendsten Anhängern des gegenwärtigen Pontifex:
    http://www.kreuz.net/article.7728.html
     

  • Blond:

    @ karl-friedrich :
    der Link stammt von oben (aus dem Artikel) und vorher von Anna Luehse,
    21 September 2009 um 16:33 aus dem Vaterland-Artikel “Nie wieder Deutschland” vom 21 September 2009
    http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14883#comments

  • Anna Luehse:

    # Sir Toby 21.9. – 22.07

    Volltreffer !

    # virOblationis 22 September 2009 um 09:49

    “Schäuble erscheint mir wie ein Süchtiger, der sich eine neue Dosis seines Stoffs besorgt.”

    Eine interessante Beurteilung, die mir sehr einleuchtet. Werde mir den Gedanken “klauen” und hoffe, Sie haben nichts dagegen.

  • virOblationis:

    @ Anna Luehse
    Aber gar nicht. – Ich sehe mich vielmehr geehrt, wenn Sie einen Gedanken von mir aufnehmen.

  • Wenn es einen Gott gibt, manifestiert sich hier der Gegenpol;
    der Teufel in all seinen Machenschaften….
    Lüge und Tod!
    und wie immer ein Großteil der Bevölkerung sieht nicht, begreift nicht, fragt nicht und schaut weg.

    Man überlässt das Feld den bösen Geistern….

  • Blond:

    Super Kommentar im Artikel von PI zum Thema:
    ” … Dass die meisten Menschen, ja nahezu alle, aus dem Haus des Friedens in das Haus des Krieges fliehen, findet natürlich keine Erwähnung. Ihre “Friedens”probleme gibts bringen sie uns als Gastgeschenk mit.
    http://www.pi-news.net/2009/09/eu-komission-will-mehr-fluechtlinge-aufnehmen/

  • […] Flüchtlingspolitik Innenminister beraten über Neuansiedlungs-Pläne Die EU-Innenminister beraten heute über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot will den Innenministern in Brüssel die Details seines Plans darlegen. Innenministerin Maria Fekter hatte bereits im Vorfeld erklärt, daß sich Österreich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen wird. „Das kommt für uns derzeit nicht in Frage“, so Fekter. http://www.krone.at/krone/S25/object_id__162498/hxcms/index.html http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=14896 […]

Kommentieren