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Neue Verfassungsbeschwerde

Prof.  Dr. Dieter Spethmann hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze erhoben. Verfahrensbevollmächtigter ist Prof.Dr. Markus C. Kerber:

Angesichts der fahrlässig‑oberflächlichen Behandlung der Lissabon-Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann nach sorgfältigem Abwägen mit heutigem Datum gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze Verfassungsbeschwerde erhoben. Er wendet sich zum einen gegen die unzureichende gesetzliche  Ausgestaltung  der Integrationsverantwortung des Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die es unterlässt, im Wege eines völkerrechtlichen Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhalten für den Fall, dass sich entgegen der bisherigen Praxis der Herr Bundespräsident nicht dazu entschließen kann, bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Ausfertigung und Verkündung der vorgenannten Gesetze zu warten.

Pressemitteilung auf  Europolis. Die Kopie der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier herunterladen -> pdf-datei

[1] Der Verfahrensbevollmächtigte Prof.Dr. Markus C. Kerber hat außerdem einen eigenen Artikel [pdf-datei] zur umgetauften EU-Verfassung verfasst: Das Bundesverfassungsgericht und seine Feinde

[2] Prof. Spethmann hat eine eigene Webseite, auf der man u.a. Beiträge Spethmanns zum Euro, zur Währungsunion, zur EU  u.ä. lesen kann.

11 Kommentare zu „Neue Verfassungsbeschwerde“

  • BuergeJoerg:

    Als ich heute morgen auf NetNews die Meldung gelesen hatte, habe ich mir auch kurz die Seite von EuroPolis angeschaut.

    Bin mir nicht sicher was von diesem “german think tank” zu halten ist.

    Die Motivation warum die sich gegen den Lissabon-Vertrag und zugehörige Begleitgesetzte aussprechen ist nach m.M. eine andere als nationale Souveränität. Na – lassen wir uns überraschen – schaden kann es jedenfalls nicht.

    Was den Lissabon-Vertrag betrifft, hoffe ich nach wie vor auf die “sturen” Iren, evtl. bleibt Vaczlav Klaus standhaft – oder wir erleben sogar aus Great Britain eine Überraschung.

    Dann bliebe noch die große Krise als finale Lösung…..

    Der eigentliche Wahnsinn ist jedoch, daß die Realitäten in der EU weitestgehend schon so sind, als wäre Lissabon bereits in Kraft.

    Ich habe mir ca. 15 Stunden Europaauschußsitzungen (Parlaments-TV) angetan – schon interessant, was man da so nebenbei erfährt.

    – EU-Eigenmittel, ständige strukturierte Zusammenarbeit, GASP, ESVP,
    europäische Verteidigungsagentur, offizielle und nicht offizielle Protokolle, usw. usw. usw. – das ist alles schon Realität und die EU-Staaten handeln danach.

    Das hat alles nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun.

    Und das Gros unserer Parlamentarier und Landesfürsten stimmt devot der eigenen Entmachtung zu. Ja – sie greifen sogar das BVerfG als integrationsfeindlich und zu national ausgerichtet an.

    Ich bin mittlerweile überzeugt, daß es unter den Nationalen und Europäischen Regierungs- (und vielen) Oppositionsparteien Konsens ist, unter allen Umständen die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten aufzulösen.

    Wie wollen bzw. können wir uns dagegen wehren?

  • BuergeJörg

    Die Motivation warum die sich gegen den Lissabon-Vertrag und zugehörige Begleitgesetzte aussprechen ist nach m.M. eine andere als nationale Souveränität

    Doch, es ist nationale Souveränität, die Prof. Spethmanns Artikel und jetzt seine Klage, leitet. Ihm geht es zwar vor allem um den Industriestandort Deutschland, aber warum jemand die EU [und so wie sie sich entwickelte] ablehnt, ist sekundär. Man muss nur seinen Brief an Westerwelle lesen, als der sich über die Europapolitik der CSU medienwirksam echauffierte [Der EU-hörige Westerwelle  kritisierte die CSU, weil diese eine strenge Umsetzung des Karlsruher Urteils forderte. Der gelbe Gummibaum schwadronierte, das sei eine “Beschädigung” Europas]

    Auszug aus Prof. Spethmanns Brief

    Mit der Position, die sie heute eingenommen haben, ist die FDP für mich unwählbar geworden. Das werde ich auch meinen Freunden sagen. Denn Sie befürworten eine Politik, bei der Deutschland Tag für Tag die Kosten für die De-Industrialisierung der Euro-Aussenhandels-Defizitländer bezahlt, und das sind 11 von 16 (Frankreich, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland usw), Tendenz steigend. Beobachten Sie den Verfall der USA, denn auch der begann mit der De-Industrialisierung durch Importe.Mir ist klar, dass Sie nicht der Erfinder Ihrer Ansicht sind,aber das kann in dieser Lage nicht zählen.

    Den komplette Brief kann man hier nachlesen [pdf-datei]. Doch, die neue Klage ist hervorragend und ich hoffe von Herzen, dass sie Erfolg hat. Geht es nämlich nach den Durchnickern des umgetauften EU-Vertrages, soll das Ergebnis des Karlsruher Gerichtshof so großzügig und EU-freundlich wie möglich ausgelegt werden und wurde ja auch hinter verschlossener Türe ruck zuck “umgesetzt”.

  • Nachtrag

    Auch ich hoffe natürlich zusätzlich auf die Iren – das schmutzige Gesicht dieses EU-Molochs zeigte sich ja gerade bei den Referenden in aller Deutlichkeit. Aber ich mache mir nicht soviel Hoffnung.

    Nicht,  weil der unsägliche Barroso den Iren schon wieder droht, oder der abgehalfterte Spon wieder einmal in Stürmer-Jargon EU-Kritiker diffamiert [“Radikal-Katholiken hetzen gegen Lissabon-Vertrag“] – aber der Moloch korrumpiert erneut mit [unserem] Geld, um eine Abstimmung in seinem Interesse zu erkaufen.

    EU greift arbeitslosen Dell-Mitarbeitern unter die Arme. Die Hilfen wurden rund zwei Wochen vor der Abstimmung in Irland über den EU-Reformvertrag beschlossen.

    Und das ist jetzt nur ein Vorgang auf offener Bühne – hinter den Kulissen wird da noch ganz anders gearbeitet. Da bin ich mir sicher.

  • BuergeJoerg:

    @Judith

    die Klage ist erstmal zu Befürworten.

    Allerdings ist die Motivation von Europolis m.M. rein marktwirtschaftlich.
    Aber wenn am Ende Köhler wieder nicht unterscheibt (bzw. unterschreiben darf), soll es mir recht sein!

    Bei den Iren denke ich immer an Brave Heart….

    Wie ich aber Eingangs bereits erwähnt habe, traue ich den EU-Mafiosi mittlerweil alles zu.

    Die werden sich auch nicht mehr von nicht ratifizierten Verträgen von ihrem Vorhaben abhalten lassen. Dann wird halt ohne Grundlage diktiert.
    Interessiert doch eh nur die wenigsten….

  • Blond:

    Köhler unterzeichnet Gesetze zu EU-Reformvertrag
    Der Weg zur Ratifikation des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland ist frei. Bundespräsident Horst Köhler hat die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages unterzeichnet, teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Berlin mit.
    http://www.stern.de/politik/ausland/koehler-unterzeichnet-gesetze-zu-eu-reformvertrag-1510546.html

  • Blond:

    BGH weist weitere Klage ab
    Eine Verfassungsbeschwerde des früheren Thyssen-Chefs Dieter Spethmann gegen die Begleitgesetze wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig ab. Der von Spethmann geforderte völkerrechtliche Vorbehalt, wonach der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten solle, ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, “denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar”, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
    http://www.stern.de/politik/deutschland/eu-reform-koehler-ebnet-weg-fuer-lissabon-vertrag-1510537.html

  • BuergeJoerg:

    @Blond

    hab es auch gerade bei Phoenix im Ticker gelesen.

    Tja – da zieht das BVerfG tatsächlich den Schwanz ein – unglaublich, und doch nicht überraschend.

    Ich bin ja gespannt, wenn es die ersten Klagen vor dem BVerfG gegen Rechtsetzungsakte der EU gibt und es somit zum Showdown zwischen EUGH und BVerfG kommt.
    Aber auch hier kann man davon ausgehen, daß Karlsruhe immer einen Rückzieher machen wird.

    Korrupte ideologisch verblendete Politiker, inkompetente EU-hörige Parlamentarier und fbendrauf feige Richter – toll!

  • Ich bin vor einer Stunde heimgekommen und habe es gelesen – trotzdem war es gut, dass Prof. Spethmann die Klage einreichte. Alles ist besser, als einfach nur tatenlos zuzuschauen. Deshalb hoffe ich, dass es in der BRD noch viele Schachtschneiders, Mursewieks und Spethmanns geben wird.

  • Sir Toby:

    # BuergeJoerg

    Damit dürften wir den Fall haben, mit dem niemand gerechnet hat, weil eigentlich niemand damit rechnen konnte: Die erste, zweite, dritte und vierte Gewalt arbeiten zusammen, um ein – wenn erst einmal etabliert – von niemandem mehr kontrollierbares (Herrschafts-)System namens EUCCP  einzurichten und durchzusetzen. In aller Offenheit und bei völligem Desinteresse derer, die die Rechnung für den Wahnsinn werden zahlen müssen. Man kann sich wirklich nur noch ins Bett legen und hoffen, wenn man morgen früh aufwacht, hat man das alles nur (schlecht) geträumt.

  • Sir Toby:

    Ach ja, durch einen Kommentar auf F+F bin ich drauf gekommen: Wo kann man denn die Namen dieser Richter beim Bundesverfassungsgericht erfahren? So, wie beispielsweise auch den des Herrn Götzl … oder so ähnlich.

  • Herbert:

    Dear Sir Toby,
    Richter Götz und andere finden Sie hier
    http://www.richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/184.html
    Herbert

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