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Klaus und die Dekrete

Vaclav KLaus will der umgetauften EU-Verfassung deshalb nicht zustimmen, weil er um die Beneš-Dekrete fürchtet – so jedenfalls die Behauptung des Tschechen. Erst müsse ein Zusatz im EU-Vertrag verankert werden, der die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete zusichere. So neu ist das nicht: Das tschechische  Abgeordnetenhaus hatte die umgetaufte EU-Verfassung bereits  Mitte Februar unter dieser Einschränkung ratifiziert – FPÖ und BZÖ hatten darauf hin laut protestiert.

Wenn Vaclav Klaus darauf spekuliert, die BRD käme dieser Forderung auf keinen Fall nach, kann das gewaltig in die Hose gehen – er  kennt unsere Medien und “Volksvertreter” nicht: Erstere werden darauf hinweisen, dass die  vertriebenen, entrechteten  und gequälten Deutschen Hitlers letzte Opfer gewesen seien [Devise “selbst schuld”] und unsere Polit-Elite wird das als einen geringen Preis erachten um ihr Lieblings-Projekt “EU-Vertrag” endlich in trockene Tücher zu bekommen. Die sind imstande und legen Görlitz noch obendrauf.

20 Kommentare zu „Klaus und die Dekrete“

  • Wahnfried:

    Ich sehe da auch gar kein Problem. Zur Not würde die öffentliche Meinung wieder mit 14 Tagen durchgehender Hitlerei sturmreif geschossen, aber ich glaube nicht einmal, daß das notwendig wäre. Wir zucken auch so die Achseln und ein großer Teil denkt mittlerweile wahrscheinlich wirklich “Selbst schuld!”.
     
    Nein, ich sehe das schon klar vor mir. Die CDU wird etwas von Europa und Zukunft und historischer Verantwortung zum besten geben, die CSU wird ein wenig maulen, dann aber so tun als hätte sie gar keine Wahl und für den Rest ist das Thema ohnehin egal.
     
    Präsident Klaus hat nicht den Hauch einer Chance…

  • Saito:

    Mir erscheint das ohnehin nur als inszeniertes Theater. Klaus war und  ist ein besonders eifriger Neoliberaler und ich kann mir nicht vorstellen, dass er wirklich etwas gegen das Lieblingsprojekt der Großindustrie und Hochfinanz hat. Ihm dürfte es genauso, wie den Polen und Iren, nur um besondere Zugeständnisse gegangen sein, nittels derer er sich dem Volk dann als erfolgreicher Vertreter tschechischer Interessen präsentieren kann. Das hat er schon nötig, denn die Tschechen haben inzwischen auch bemerkt, wohin sie die neoliberal Wirtschaftspolitik geführt hat.

    Der EU – Vertrag ist von der Großindustrie und Hochfinanz  gewünscht und
    längst beschlossene Sache. Einzigdie Iren hatten eine kleine Chance ihn zu verhindern. Auf die Politiker und ihre Gerede sollte man nicht vertrauen.

    Allerdings setze ich auch kein Vertrauen in die Zukunft der EU. Dieses undemokratische Gebilde wird wieder zerfallen. Die Frage ist nur wie schnell. Ich tippe mal, dass es spätestens dann so weit sein wird, wenn die
    Zahlungen aus Brüssel wegen Überschuldung der Nettozahler ausleiben werden. Da wird man sehen, was von der “europäischen Gemeinschaft” übrig bleiben wird.

    Übrigens stammt auch meine Familie aus dem Sudetenland. Alle meine Cousins und Cousinen wurden noch dort geboren,; ich bereits in Bayern.
    Ich möchte nicht dorthin. Was meine Großeltern und Eltern über die durch unendlichen Haß erzeugten Greuel an den Deutschen berichteten, möchte ich niemals erleben. Mein Vater konnte bis zu seinem Tod keinen Tschechen mehr sehen. Es hat gereicht.

    mit freundlichen Grüßen

  • Sir Toby:

    Mit der Aufnahme der Vertreiberstaaten – und wenn Vertreibung ein Verbrechen ist, also Verbrecherstaaten – in ihre Gemeinschaft der glücklichen Schafe, hat die EU ein für allemal deutlich gemacht, daß sie in ihrem Wesenskern eben diesen Staaten ausgesprochen ähnlich ist. Na ja, die Mühlen Gottes mahlen langsam. Aber sie mahlen.

  • Anna Luehse:

    Eine Stellungnahme dazu von Ronald Gläser – JF Kolumne.
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5d829007281.0.html

    Die Haltung unserer “Volksvertreter” wurde bereits deutlich, bei der Bildung des deutsch-tschechischen Gesprächsforums im Juli 1998. Von tschechischer und linker Seite hatte es Kritik an der Tatsache gegeben, daß auch drei sudetendeutsche Vertreter dem Gremium angehören, darunter der Sprecher der Sudetendeutschen Landstmannschaft, Staatsminister a.D. Franz Neubauer (CSU). Der ebenfalls in die Delegation berufene Ignaz Bubis wurde daraufhin in der Presse mit den Wort zitiert, die Gegenwart Neubauers sei für ihn “wie ein Stückchen schlechte Luft”.  Ein etwaiger Protest von Seiten der CSU ist mir nicht bekannt.

    Empfehlen möchte ich das Buch von Schultze-Rhonhof  “Das tschechisch-deutsche Drama 1918-1939″, Olzog-Verlag

  • Sir Toby:

    Ich bin eher zufällig auf der Deutsch News-Seite auf diesen Klick gestoßen…

    http://deutschnews.wordpress.com/2009/10/11/doku-marc-dutroux-und-die-toten-zeugen/

    … der natürlich nichts mit dem Schicksal der Sudetenländer zu tun hat. Jedenfalls nicht direkt. Aber doch irgendwie indirekt. Warum? Weil die ‘Hauptstadt Europas’, das ‘Zentrum der EU’ eben nicht zufällig in Belgien liegt, sondern weil es eine prinzipielle Entsprechung zwischen den Inhalten der EU und den Inhalten Belgiens gibt! Ich denke, Dutroux kann durchaus symbolisch gesehen werden: Das Wesentliche in Belgien wie in der EU spielt sich im Verborgenen ab – und was sich da abspielt … möchte man vielleicht lieber nicht wissen. Vielleicht ist die EU noch nicht derart durchdegeneriert und durchkorrumpiert wie Belgien – aber Belgien hat ja auch weit über 100 Jahre Vorsprung. Wenn die EU nicht gestoppt werden kann, zeigen einem die Filme über Dutroux auch einen groben Ausblick darauf, wie die Verhältnisse innerhalb der ganzen EU sein werden, wenn dieser Moloch mal das Alter Belgiens erreichen sollte. Ich hatte den Fall schon vergessen als ich vorhin wieder darüber stolperte (das gehörte natürlich zur Strategie der Verschleppung von seiten der Justiz, und es hat ja auch funktioniert), aber als ich es jetzt so im Zusammenhang hörte …. 30  tote  Zeugen – und selbstverständlich alles ‘Einzelfälle’ … Selbstmord, Autounfall, Selbstmord, Autounfall, Selbstmord …. – wie gesagt: ein (weiterer) ‘schöner’ Ausblick auf die goldene Zukunft, die uns lacht. In der EU.

  • Sir Toby:

    Ach ja, die Verbindung zur Sudentenlandproblematik? Die Tradition der strukturellen Rechtsbeugung bis Rechtsnegation natürlich!

  • virOblationis:

    Hieß es nicht früher: Keine Aufnahme der Tschech(oslowak)ei in die EU, solange die Benesch-Dekrete nicht aus der Verfassung entfernt wurden? Später hörte man nichts mehr davon. Und mittlerweile soll man seine Hoffnung auf ein freieres Europa ausgerechnet auf einen Anti-Deutschen setzen? – Nicht Ironie, sondern Zynismus der Geschichte.
     

  • Rassisten-Watzlaff hat wieder mal zugeschlagen.

    Bei den regierenden tschechischen Rassisten trifft das alte Sprichwort zu: Ein Konvertit ist ein noch größeres Schwein als ein Denunziant.

    Klaus, Fischer, Zeman – vertschecht Seemann – und viel mehr, Deutsche, die sich in tschechisch-chauvinistischem Rassismus üben. Wahrscheinlich aus unterdrückter Angst sonst von den Tschecehn vertrieben oder gar totgeschlagen zu werden.

    Die Tschechen müssten für diese Rassisten aus der EU fliegen. Und die EU sollte sich fragen, was sie Bürgern, denen sie per Gesetz die natürlichsten Menschenrechte auf Heimat und Eigentum vorenthalten will, überhaupt zu bieten hat.

    Der letzte Schreihals in dieser Geschichte ist ja Fremdgänger-Verheugen.

    Danke für dessen Belehrungen.

  • Gerhard65:

    Wir Deutsche sind doch wirklich die größten Idioten die auf Gottes weiter Erde rumladschen.Wir zahlen den größten Euro Milliarden Betrag von allen in dieses Gebilde Namens EU ein, fast das dreifache von Frankreich und die Franzosen sind die zweitgrößten Zahler.Jetzt bekommen wir dafür, das wir um so vieles mehr wie alle anderen bezahlen, noch ein Verfahren an den Hals, weil wir unsere Neuverschuldungskriterien überzogen haben.
    Wir haben für diese EU unsere DM, eines der besten wenn nicht die beste Währung der Welt aufgegeben. Wir Deutsche gehen mit unseren Standarts herunter damit andere EU Teilnehmer besser mithalten können. Nein, mit allem nicht genug, es muss immer noch draufgehauen und kritisiert und gefordert werden von uns, jetzt wird Deutschland wieder gezwungen klein bei zu geben.Kann man denn mit uns alles machen? Sind wir wirklich die Trottel der Welt? Ist diese Situation wirklich das was Deutsche wollen?
    Ich sage, nein keinen Schritt mehr für diese EU, wir Deutsche haben für dieses Fantasiegebilde EU genug geleistet, geopfert, andere gefördert und bezahlt dafür, jetzt muss Schluss sein. Entweder dem Tschechen passt das ganze oder er soll austreten und wenn andere deswegen Druck gegen uns Aufbauen wollen, sollte man sich überlegen ob die EU für Deutschland überhaupt eine Zukunftsperspektive ist, oder es besser wäre lieber wieder eigenständig zu werden und mit allen anderen priviligierte Partnerschaften zu schliessen.

  • Saito:

    @Gerhard65

    Wenn wir uns über die Ausplünderung und Bevormundung durch die EU
    empören, so dürfen wir nicht vergessen, dass deutsche Politiker die Eifrigsten sind, die die EU vorantreiben. Angeblich weil “wir” davon ja so profitieren.

    In Wahrheit ist es nur eine kleine Minderheit der internationalen Großindustrie und Hochfinanz die davon profitieren.  Aber die haben das Sagen und bestimmen, wo es lang geht. “Unsere”  Politiker sind von ihnen korrumpiert und nur deren Marionetten.

    mit freundlichen Grüßen

  • Anna Luehse:

    Wir sind ein besetztes und tributpflichtiges Land seit 1945 – die Mehrheit unseres Volkes weiß dies aber nicht.
     
    Entsprechend verhalten sich die Marionetten, die sich Volksvertreter nennen.
     
     

  • Sir Toby:

    # Anna

    Wenn ich mir die anderen Länder in EU-Europa so anschaue, werde ich den Gedanken nicht los, daß die ebenfalls besetzt und tributpflichtig sind – die ‘Migrations’-problematik ist doch überall in Europa, wo es auch nur entfernt den Anschein hat, daß da was zu holen sein könnte.

  • Sir Toby:

    # Igor Wolf

    Wer ist dieser ‘Watzlaff’?

  • virOblationis:

    Sir Toby schrieb:
    “Wenn ich mir die anderen Länder in EU-Europa so anschaue, werde ich den Gedanken nicht los, daß die ebenfalls besetzt und tributpflichtig sind…”
    Um so wichtiger, die Frage zu stellen, wer der Besatzer und Tributnehmer ist.

    Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, anstelle des Gefragten zu antworten:
    Gemeint ist Vaclav [Klaus], der tschechische Präsident.

  • Wahnfried:

    Das Problem ist: Gerade Deutschland kann überhaupt nicht aus der EU austreten. Jeder zweite Euro, der in diesem Land verdient wird, kommt durch Exportgeschäfte zustande. Satte 70% davon fallen auf EU-Länder. Bedeutet: Etwa ein Drittel unseres Wohlstands erarbeiten wir mit Produkten, die wir in die EU-Länder exportieren.
     
    Davon abgesehen ist das natürlich eine Entwicklung, die nicht zufällig eingetreten ist. Egon Bahr hat das mal in einem Interview mit bemerkenswerter Offenheit gesagt. Die NATO ist ein Projekt um Deutschland militärisch abhängig zu machen, während die EU die wirtschaftliche Abhängigkeit übernimmt.
     
    Aber wie dem auch sei: Die anderen europäischen Länder verfallen genau so, auch ohne das ihnen die EU das Geld aus der Tasche ziehen würde. Eine Entwicklung, die m.E. mit der “Amerikanisierung” nach dem zweiten WK begonnen hat. Und ja: Sicherlich spielen die Verlagshäuser in Europa eine unrühmliche Rolle dabei. Die konservativen, idR transatlantisch-orientierten, ebenso wie die linken Medien gleichermaßen…

  • Anna Luehse:

    # Sir Toby

    Wenn ich mir die anderen Länder in EU-Europa so anschaue, werde ich den Gedanken nicht los, daß die ebenfalls besetzt und tributpflichtig sind – die ‘Migrations’-problematik ist doch überall in Europa, wo es auch nur entfernt den Anschein hat, daß da was zu holen sein könnte.

    EU-Europa = Sowjeteuropa: Die den Völkern aufgezwungene Zuwanderung fremder Kulturen hat ihren Ursprung im Machtwillen der Herrschenden – begonnen hat die Idee bereits in den 1920er Jahren (Coudenhove-Kalergi). Eine Fortsetzung der Idee in unserer Zeit beschreibt Thomas Barnett. Beobachten kann man, daß im EU-Europa die Regierungen allesamt gegen die Interessen des eigenen Volkes handeln, die Korruption im Regierungsapparat überall an der Tagesordnung zu sein scheint und der Verlust und Zerfall der jeweils eigenen Kultur gleichermaßen zu spüren ist. Insoweit könnte man sicher auch von Unterwerfung sprechen.

    Ich hatte mich deshalb “nur” auf Deutschland bezogen, weil die Diskussion im Zusammenhang mit den Benesch-Dekreten geführt wird und weil unsere Lage – sowohl politisch, als auch geographisch  in der Tat eine andere ist, als die unserer Freunde um uns herum. Sehr grob formuliert könnte man sagen: erst Europa zusammenflicken und es damit schwach und kränklich zu machen.

  • Anna Luehse:

    # Wahnfried
    Satte 70% davon fallen auf EU-Länder. Bedeutet: Etwa ein Drittel unseres Wohlstands erarbeiten wir mit Produkten, die wir in die EU-Länder exportieren.
     
    Den Export hatten wir schon vor EU-Europa.  Das wäre kein Grund, nicht aus der EU auszutreten.  Nur werden unsere “Freunde” das weder wollen noch zulassen. Schließlich geht ein großer Teil unseres Exportüberschusses als Transferleistung an die schwachen EU-Länder. Prof. Hankel hat sich dazu mehrfach geäußert.
     
    Was die Nato betrifft, ist diese mit dem Fall der Sowjetunion vom Verteidigungsbündnis zum Interventionsbündnis umgestaltet. Zeit-Fragen hatte darüber ausführlich berichtet.  Bei Interesse mal ein bißchen im Archiv dort stöbern.

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