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Vaclav und Verheugen

Vaclav Klaus überlegt, die umgetaufte EU-Verfassung doch zu untschreiben: Der Tageszeitung “Lidove Noviny”  sagte Klaus, der Ratifizierungsprozess könne “nicht mehr gestoppt” werden. Und – Überraschung – SPDVerheugen ist sich sicher, die Wünsche Klaus [Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete]  seien erfüllbar:

EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist zuversichtlich, dass die Bedingung von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus für eine Unterzeichnung des EU-Reformvertrages erfüllt werden kann. Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien erfüllt worden.

Dies habe keine großen Probleme bereitet. “Es macht auch deshalb keine Probleme, weil Deutschland ja überhaupt keine Ansprüche an Tschechien stellt”, sagte Verheugen. Politisch sei eine Lösung also möglich, die technische Umsetzung sei nun Sache der Staats- und Regierungschefs.

Eine Völkerrechtscharta, die Unrecht per Ausnahmeklausel legalisiert. So ticken die EU-Kraten und ihr Moloch.

[1] Vertreibung der Sudetendeutschen
[2] Karte der tschechischen Sammellager für die Sudetendeutschen

22 Kommentare zu „Vaclav und Verheugen“

  • Sir Toby:

    Hat irgendwer was anderes erwartet? Von jemandem, der gerade erst verkündet hat, die EU brauche die Türkei dringender als die Türkei die EU – nicht etwa (nur) Deutschland, sondern gleich die ganze (derzeitige) EU! Warum das so ist, hat er zwar nicht gesagt – aber wen interessiert das auch schon. Reicht ja, daß es so ist! Und warum ist es so? Weil GV es gesagt hat – Punkt!! Das wird ja immer schöner …. auch noch dumme Fragen stellen …. an einen Kommissar, einen EU-Kommisar …. einen EU-Industrie-Kommissar!

    Da sollten wir doch schnell noch einen geeigneten Passus in den EU-Vertrag einfügen, der es gestattet, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wenn leibhaftige EU-Kommissare mit dummen Fragen belästigt werden… – na gut, wir können auch noch warten. Machen wirs halt hinterher – irgendwann. Interessiert sowieso niemand. Hmm – ganz schön dumm von uns ….. die ganze Mühe mit diesem idiotischen Vertrag. Hätten wir uns doch tatsächlich alles sparen können …. – wir machen doch sowieso was wir wollen!

  • vakna:

    Wen wundert das noch?
     
    Die Politiker, die es ehrlich meinen, werden doch schon auf unterster Stufe ausgesiebt. Die schaffen es höchstens bis auf Kreisebene. Entweder bleiben sie sich und ihren Wählern treu und kommen nicht weiter, oder sie lernen zu intrigieren und geschickt zu lügen, um weiterzukommen.
     
    Ganz oben sind dann folgerichtig die verschlagensten und skrupellosesten, die sogar ihre Mutter dem Teufel überlassen würden, wenn es ihnen nur hilft.
     
    Klaus wollte nur noch was für die Tschechei herausholen und Sarrazins Interview war ein abgekartetes Spiel mit dem Bankvorstand (um von einem 10,4-Milliarden-Verlust abzulenken), das sich nun zu seinem Leidwesen verselbständigt hat.

  • Freidenker:

    “Hat irgendwer was anderes erwartet? Von jemandem, der gerade erst verkündet hat, die EU brauche die Türkei dringender als die Türkei die EU – nicht etwa (nur) Deutschland, sondern gleich die ganze (derzeitige) EU! ”
     
    “Daimler-Benz braucht mich mehr als ich Daimler-Benz”.
    Dieser Satz aus Herrn Schrempps Munde kostetet die Daimler-Mitarbeiter je nach Schätzung zwischen 30 und 100 Milliarden, ob die EU so billig wegkommt bleibt abzuwarten.

  • Anna Luehse:

    Zu der geforderten Verankerung der Benes-Dekrete in einer Ausnahmeklausel sagte Verheugen in einem am Sonntag gesendeten Interview des Deutschlandfunks, vergleichbare Wünsche von Polen seien erfüllt worden.
     
    Nun wenn Polens Wünsche erfüllt sind, können wir natürlich auch den Tschechen entgegenkommen und den Slowaken und, und, und
    Hat sich eigentlich der Bund der Vertriebenen dazu geäußert – ich meine auch zu Polen. Ich habe etwas gegoogelt, aber nichts entsprechendes gefunden.
     
     

  • Saito:

    Es war absehbar, dass auch Klaus nur taktierte, um vor den Tschechen noch den Patrioten zu spielen, der ihre Interessen vertritt.

    Das ganze Politiker – Pack ist dermaßen verlogen, dass man keinem mehr über den Weg trauen kann.

    Hoffnung habe ich nur noch darauf, dass diese Gebilde EU wieder zerfällen wird,  sobald die jetztigen Nettozahler wegen Überschuldung zahlungsunfähig werden. Ich hoffe inständig, dass ich das noch erleben werden.

    mit freundlichen Grüßen

  • Sir Toby:

    # Freidenker

    Ja, die EU wird noch viel billiger wegkommen, denn die EU hat ja gar kein Geld – außer dem, was sie von den Mitgliedsstaaten bekommt. Und da sind es eigentlich nur die Nettozahler, die zahlen – die anderen bekommen ja mehr als sie bezahlen. Klar ist das ein lohnendes Geschäft. Weiß hier zufällig jemand, was diese Drecks-Türkei bei einer Mitgliedschaft an Ansprüchen geltend machen kann? Ich hab irgendwas von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag im Hinterkopf, der ihr dann an Ausgleichszahlungen für das Nettovolumen an Sand und Steinen in Anatolien zusteht …. oder so ähnlich. Und wer wird den zahlen? Dreimal darf man raten… – aber … das müssen wir aushalten. Und wir bekommen ja auch was dafür: Jede Menge türkischen youth bulge, den wir dann erst noch zusätzlich durchfüttern dürfen, während wir von ihm abgezogen, zusammengeschlagen und/oder tot geprügelt, ähh – pardon … ich meinte natürlich ‘bereichert’ werden. Und was noch nicht totgeprügelt worden ist, das darf dann später die Rente zahlen. Tja, so lernt eben jeder aus der Geschichte was er offensichtlich braucht.

  • Sir Toby:

    # Saito

    Auf die Überschuldung würd ich besser nicht hoffen. Dann machen sie einen Währungsschnitt, erzählen uns von den tollen Vorteilen, die das bringt – beispielsweise können wir dann mit einer Tankfüllung bis zum Mond und zurück fahren – und fangen von vorn an. Du willst gar nicht auf den Mond? Völlig egal: Wenn die weise und geliebte politische Kaste, die uns vor Krieg und Unbill bewahrt weil sie aus der schlimmen Vergangenheit gelernt hat, beschlossen hat, daß das ein Vorteil ist, dann ist es eben so. Punkt.

  • Freidenker:

    @ Sir Toby

    Ich meinte die EU-Bürger, ergo die EU-Zahler, ergo die EU-Nettozahler,
    ergo das Personal der BRD GmbH, ergo der deutsche Michel.

  • Saito:

    @Sir Toby

    Natürlich können sie einen Währungsschnitt machen (Den wird es geben), aber das betrifft dann den € insgesamt und wird meiner Meinung nach zu Unruhen und schweren Krisen in der EU führen.
    Nicht alle Völker sind so langmütig wie die Deutschen.

    Übrigens, nach dem was ich immer hörte, hätten die Türken Anspruch auf das gesamte Budget, das in der EU für die Landwirtschaft bereitsteht.
    Da möchte ich an den Beitritt Polens erinnern. Damals hatte man die Polen von dem  ihnen  eigentlich zustehenden Betrag herunter gehandelt. Die Polen stimmten auch zunächst zu, um in die EU aufgenommen zu werden.
    Doch nach dem Beitritt forderten sie im Jahr 2005 mehr. Die EU stand kurz davor zu scheitern. Kein Land wollte zugunsten Polens verzichten. Schröder -bereits abgewählt- wollte nicht mehr zahlen. Blair schlug vor, die EU in eine Zollunion zurück zu wandeln.
    Alle warteten auf Merkel, die dann auch bereitwillig ca 2,5Mrd € für Polen
    darauf legte.
    Das wird mit der Türkei nicht mehr klappen. Da geht es um weit größere Summen, Deutschland wird pleite sein und etliche andere EU- Länder  auch.

    Spätestens dann kommt die große Ernüchterung.

    mit freundlichen Grüßen

  • ThePassenger:

    Mir drängt sich immer mehr der Gedanke auf die EU sei maßgeblich eine deutsche Angelegenheit. Wann immer es irgendwo kracht, unserer Politiker schmieren den Graben mit Geld zu, der D-Mark war die grösste Opfergabe.

    Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa mag das langfristig vielleicht sogar noch angehen, doch die politische Union birgt den Sprengstoff der Zukunft in sich.

    Nahezu jeder hat seine Ausnahme bekommen, die Iren ihr Abtreibungsrecht, die Tschechei ihre Dekrete, etc. pp. und der Rest hat sich ausbezahlen lassen. Dieses Gemisch wird wird dann explodieren, wenn das Geld ausgeht.

    Was Klaus konkret angeht: Er hat bereits verloren, er stand als letzes Bollwerk gegen den Vertrag. Diesem nun in einem Kuhandel “Vertrag gegen Benes-Dekrete” aufzugeben ist Verrat am eignen Volk. Hätte der Mann wirklich Ehre im Leib würde er zurücktreten und sein Land den Vertrag inkl der Meschenrechtscharta, welche die Verurteilung der Dekrete nach sich ziehen würde, unterschreiben lassen. Das wäre wenigstens ein sauberer Schnitt.

    Der Mann ist eine schwere Enttäuschung in jeder Hinsicht. Es ist mal wieder die für deutsche Interessen shlechteste Lösung herausgekommen – und unsere Politiker klatschen Beifall. Wenigstens kostet es diesmal nichts extra, dafür wurde nur das deutsche Volk verraten, kommt günstiger und gewohnt ist es da ja auch schon.

    Deutschland ist das Land der meisten & grössten Arschkriecher auf diesem Planeten, einfach widerlich. Wie kann dieses Land morgens noch in den Spiegel blicken ohne direkt losbrechen zu müssen? Erklärt wohl auch, warum kein anständiger Deutscher wirklich Lust hat mit diesem dummen Fähnchen durch die Gegend zu rennen. Die Nationalhymne ist mittlerweile die Hymne der Schande, es ist unerträglich. Wir sind der Junge auf dem Spielplatz, den eigentlich keiner mag, aber der immer einen ausgibt. Spätestens wenn die Kohle weg ist gibts wieder Keile weil wir zu feige sind uns zu wehren.

  • Anna Luehse:

    “Die Deutschen bekamen im Mai 1945 anstelle eines Diktators vier Kolonialherren und wurden wie ein Kolonialvolk behandelt.”
    Gerhard Radnitzky ” das verdammte 20. Jahrhundert, Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten” 2006, S. 314

    Die Akten des Bundeskanzleramtes: Sie wurden 1998 als “Dokumente zur Deutschlandpolitik” im Oldenbourg-Verlag veröffentlicht. Auf den Seiten 636 bis 641 ist ein (damals vertrauliches) Gespräch protokolliert, das Helmut Kohl am 12. Dezember 1989 in West-Berlin mit US-Außenminister James Baker führte.
    Er habe stets “großes Verständnis für die Interessen anderer gezeigt”, beteuerte Kohl gegenüber seinem amerikanischen Gast, als dieser auf Bedenken gegen eine deutsche Teilvereinigung zu sprechen kam. Über des Kanzlers weitere Ausführungen vermerkt das Protokoll in indirekter Rede:
    “Er (Kohl) frage sich, was er denn noch mehr tun könne, als beispielsweise die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mitzutragen. Diesen Entschluß habe er gegen deutsche Interessen getroffen. Beispielsweise sei der Präsident der Bundesbank gegen die jetzige Entwicklung.“
    Quelle: Harald Neubauer – NATION & EUROPA 1/2002
     
    “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wirhaben Auftrag von den Alliierten”
    Konrad Adenauer, zitiert nach Prof. Hans Herbert von Arnim in “Die Deutschlandakte”, S. 17
     
    Und so ist es offenkundig bis heute geblieben.
     
     

  • Faber:

    “Wir sind der Junge auf dem Spielplatz, den eigentlich keiner mag, aber der immer einen ausgibt.”
     
    Danke, ThePassenger, besser kann man es kaum ausdrücken. Es ist zum Mäusemelken…

  • Faber:

    @Sir Toby

    “…diese Drecks-Türkei…”

    Genau das ist mir vorgestern in einer “Gesprächsrunde”in einer Kneipe herausgerutscht. Sowas kann die Atmosphäre schon mal dämpfen. :lol:

  • Sir Toby:

    # Faber

    “Sowas kann die Atmosphäre schon mal dämpfen.”

    Nur in der falschen Runde!        :lol:

  • Sir Toby:

    # Saito

    “Nicht alle Völker sind so langmütig wie die Deutschen.”

    Ich glaube nicht, daß wir ‘langmütig’ sind – wir sind einfach … nicht mehr ‘wir’. Und müssen das vielleicht überhaupt erst wieder ganz neu lernen. Und möglicherweise ist das sogar eine … oder sogar  d  e r  zentrale rechte Inhalt: Die Erfahrung der eigenen Identität – und ihre Behauptung in der Welt. Ich meine, was die ‘linke Einstellung’ zu diesem Thema ist, das erfahren wir doch mittlerweile seit Jahrzehnten: Alles ist möglich – alles ist machbar. Heißt: Es gibt nichts Spezielles mehr, nur noch Allgemeines. Und Identität ist in diesem Verständnis eben nicht etwas, durch dessen Erfahrung ein ICH erst gemacht wird, sondern etwas, das (beliebig) von einem ICH als Vorstellung gemacht werden kann. Das logische Ende dieser grundsätzlichen Denk(fehl-)haltung wäre dann etwa, daß man den Leuten auch erzählen kann, daß sie … beispielsweise Meerschweinchen sind – und sie glauben es; alles nur eine Frage der medialen Macht. Wenn alle Zeitungen und das Fernsehen es permanent sagen und keine Gegenstimmen dazu veröffentlicht werden, dann möchte ich sehen wie lange der Widerstand dagegen anhält (den es gar nicht geben wird, denn er hat ja keine Medien, um sich zu verständigen und zu organisieren). Und wenn sie es glauben, dann sind sie es auch!

    Aber ansonsten könntest Du durchaus recht haben. Beispielsweise die über eine Million Menschen, die in Madrid demonstriert haben sollen gegen Abtreibung …. – hier völlig undenkbar. Die einzigen, die noch soviele Leute mobilisieren könnten, wären die Musel, wenn sie gegen die Abschaffung ihrer Alimentierung durch uns protestieren würden.

  • Sir Toby:

    # The Passenger

    “Wir sind der Junge auf dem Spielplatz, den eigentlich keiner mag, aber der immer einen ausgibt.”

    Das könnte sich ändern. Nämlich dann, wenn der Junge eines Tages entdeckt, daß er auch dann lebensfähig ist, wenn er keinen mehr ausgibt, um bei den anderen mitspielen zu dürfen. Und daß das Leben dann vielleicht sogar viel schöner sein könnte. Das Argument, das dann üblicherweise auftaucht, daß wir unseren Handel zum größten Teil mit EU-Ländern abwickeln und daher auf die EU angewiesen seien, zieht meiner Meinung nach nicht. Wir haben auch schon vor der EU den größten Teil unseres Handels mit (heutigen) EU-Ländern abgewickelt – und die mit uns. Die würden auch bei einem Austritt unsererseits nach wie vor Waren von uns haben wollen, wenn Preis und Qualität stimmen. Davon abgesehen, gibt es meines Wissens nirgends einen Passus in irgendeinem europäischen Vertragswerk, in dem garantiert wäre, daß wir für unsere EU-Mitgliedschaft Handelsüberschüsse im Handel mit anderen EU-Staaten erzielen dürften. Wenn wir Handelsüberschüsse erzielen, dann liegt das einzig und allein an Preis und Qualität der Waren, nicht an irgendwelchen EU-gesetzlichen Regelungen.

  • Wahnfried:

    Und so ist es offenkundig bis heute geblieben.

    Und was ist mit den anderen europäischen Staaten? Denen geht es doch auch kaum besser? Was ist mit den US-amerikanischer Großstädten? Da geht es doch fast noch schlimmer drunter und drüber.

  • BuergeJoerg:

    Es ist nur noch der blanke Irrsinn.

    Auffällig an der deutschen Haltung ist, daß es überwiegend SPD-Politiker sind, die alles nationale aus der EU-Debatte raushalten wollen und alles für eine Erweiterung und die Integration der EUdSSR tun.
    Die SPDler entblöden sich nicht in Person von Jo Leinen (alleine für den Vornamen gehört er aus allen Ämtern entfernt) die tschechischen Parlamentarier aufzufordern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen V. Klaus anzustrengen, sollte er sich weiter gegen die Ratifizierung streuben.
    Vor ein paar Jahrzehnten hätte eine solche Äußerung schwerste diplomatische Konflikte verursacht  – heute ist das nicht mal mehr eine Randnotiz.

    Weiter gilt es zu beachten, daß die EU für den Beitritt neuer Länder vorsieht, daß diese automatisch Mitglied der Eurozone werden.

    Aber wahrscheinlich würde sich der Michl auch noch darüber freuen, kann er doch sein Bier im 199 Eur – 5 Sterne Hotel – Türkeiurlaub, ganz praktisch mit Euro bezahlen.

    @Sir Toby

    Richtig! Das Denken muß sich ändern.

    Ich befürchte nur, daß die Zeit knapp wird….

    Und was die Finanzierung der EU an sich betrifft – es wird mit dem Lissabonvertrag der EUdSSR das Recht eingeräumt, zur Finanzierung der Eigenmittel, Steuern zu erheben! Ich verwette meinen A…, daß wir uns in Bälde über eine CO2-Steuer (oder wie sie es immer nennen werden) freuen dürfen.

  • Anna Luehse:

    # Wahnfried

    Und was ist mit den anderen europäischen Staaten?

    Sie beziehen diese Frage offenbar auf die Zuwanderung. Dazu habe ich mich bereits geäußert. Lesen Sie Thomas Barnett.

    In diesem Beitrag hier geht es aber um die Anerkennung der Vertreibung und Ermordung der Deutschen aufgrund der Benesch-Dekrete. Das ist eine ureigene deutsche Sache. Und hier stimme ich Sir Toby zu – wir müssen lernen unsere eigene Identität wiederzufinden. Dazu muß man aber m. E. herausfinden, warum sind wir da, wo wir heute stehen. Das ist ein komplexer Vorgang, der nicht mit ein/zwei Sätzen zu finden ist. Aber in diesem Zusammenhang habe ich die Zitate eingestellt.

  • Schade, dass Vaclav Klaus nachgegeben hat. Die Beneš-Dekrete waren m.E. von ihm nur vorgeschoben, denn Klaus wusste doch genau, dass sie kein Hinderniss sein werden.

    So wären die verbrecherischen Dekrete wenigstens für etwas gut gewesen.

  • Blond:

    Uebri"gaense":
    13. Oktober 2009
    Nach Information von WELT ONLINE hat Klaus mehrfach erklärt, dass er nicht unterzeichnen werde.
    Klaus selbst fuhr lieber ins ostböhmische Pardubice zu einem Pferderennen. Dort soll er von anderen Besuchern ermuntert worden sein, den EU-Reformvertrag keinesfalls zu unterschreiben. Folgt man dem anwesenden Europa-Korrespondenten der Londoner „Times", dann soll Klaus geantwortet haben: „Keine Angst, das tue ich nicht."
    Schon am 18. Februar, an dem Tag, als der Lissabon-Vertrag die überwältigende Zustimmung des Prager Abgeordnetenhauses bekam, drohte Klaus mit seinem „Nein".
    Klaus soll seinerzeit nach Aussagen von Zeugen des Gesprächs [mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich] genervt gezischt haben: „Ich unterschreibe das ohnehin nicht."

    http://www.welt.de/politik/ausland/article4830553/Klaus-will-EU-Vertrag-auf-keinen-Fall-unterschreiben.html

    [HarHarHarHar – selten so gelacht]

  • Rubezahl:

    Für die jüngste Erpressung des Vaclav Klaus zeichnet sich ja bereits eine Lösung ab: Die von ihm gewünschte Ausnahmeklausel zur EU-Grundrechtecharta soll einfach als Annex an den nächstbesten EU-Vertrag angehängt und von den Staats- und Regierungschefs mitbeschlossen werden. Dadurch erspart man sich eine neuerliche Ratifizierungsrunde beim Reformvertrag und erreicht doch das tschechische Wunschergebnis.

    Mit welchen Schlappschwänzen ist die EU gesegnet, daß sich ihre Staatenlenker auf einen solchen erbärmlichen Kuhhandel einlassen. Scheinbar ist es die natürlichste Sache der Welt, ein Mitgliedsland der EU einfach aus dem Geltungsbereich der europäischen Menschenrechte auszuklammern…

    EU, Tschechien und Verheugen: drei Namen, bei denen einem schlecht werden kann!     

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