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Kurz angemerkt: Austritt aus der EU

Ein Vorteil, der von verschiedenen Seiten herausgestellt wird, sei der, dass mit Inkrafttreten der umgetauften EU-Verfassung ein Austritt aus der EU erstmals verankert sei. Da das in den allermeisten darüber publizierten Artikel nur so steht, hier Details zum Austrittsrecht:


Die Einzelheiten des Austritts werden in einem eigenen Austrittsvertrag zwischen dem austrittswilligen Staat und dem Rat ausgehandelt. Der Rat selbst beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit, heißt: er hat das letzte Wort. Was passiert, lehnt der Rat den Austritt ab, müsste ergo noch einmal extra zu thematisieren sein. Die genauen Details zum Austrittsrecht finden Sie in der Schlussfassung [S. 18, Art. 50].

Übrigens: Das Austrittsrecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Maastricht-Urteil 1993 festgestellt – dazu hätte es die umgetaufte EU-Verfassung also nicht gebraucht.  Außerdem gab es auch in den alten Verträgen kein Austritts-Verbot. Mit Inkrafttreten des umgetauften EU-Vertrages gibt es hingegen ein genau festgelegtes, bürokratisches  Prozedere – und wieviele Steine ein Land in den Weg gelegt bekäme, das zu den größten Nettozahlern der EU gehört, darüber kann jeder selbst spekulieren. Wie sehr die EU ein “Nein” hinzunehmen gewillt  ist, hat das Referendumsspektakel in Irland jedenfalls eindrucksvoll gezeigt.

14 Kommentare zu „Kurz angemerkt: Austritt aus der EU“

  • Freidenker:

    Na hoffentlich macht Polen nun nicht von seinem Austrittsrecht gebrauch,
    das könnte die EU nur schwer verkraften.  ;-)

  • vakna:

    Keine Angst, solange es was zu holen gibt, tritt Polen nicht aus.

  • WahrerSozialDemokrat:

    Aber mal hallo! Was will denn diese EU machen (jetzt träume ich) wenn ein souveräner Staat (in Übereinstimmung mit seinem Volk) sagt: Auf Wiedersehen oder sogar Nimmerwiedersehen?
    Doch (jetzt träume ich nicht) wo ist dieser Staat?
    Der Witz ist, wenn Deutschland alleine aus der EU austreten würde, dann gebe es die EU nicht mehr! Totale Pleite! Doch wir ernähren diese EU auf Kosten unserer Kinder! Nicht nur die Lebenden!
    Und die anderen souveränen Staaten? Warum haben sie Angst vor Wettbewerb? Wir hören immer “Globalisierung”, freier Wettbewerb! In Wirklichkeit ist es genau das Gegenteil! Alles auf ein Niveau bringen, doch das kann letztendlich nur das Geringste sein!
    Auf dieser Grundlage gibt es keine Weiterentwicklung, sondern im besten Fall nur Stillstand! Nicht Forschung oder Entwicklung, nein: Menschlichkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Gewaltenteilung, Selbstbestimmung, Recht, Familie, Identität, all das und noch viel mehr bleibt auf der Strecke!

  • Saito:

    Wir sollten nicht vergessen, dass Deutschland den größten Teil seiner Exporte in die anderen EU-Staaten tätigt. Bei einem Austritt, würden diese uns wohl sofort von EU-Markt ausschließen.
    Die Export- und Finanzwirtschaft würde einen Austritt aus der EU ohnehin verhindern, denn deren Lobbies beherrschen doch die Politik. Da mache man sich nichts vor.

    mit freundlichen Grüßen

  • Sir Toby:

    # Saito

    Schon mal dran gedacht, daß Handel ein gegenseitiges Geschäft ist?? Wenn die uns schädigen … schädigen sie sich selber! Denn wir sind auf absehbare Zeit noch der größte Handelspartner für die meisten europäischen Staaten.  UND: Der Kauf von Handelsgütern geschieht, weil der Käufer sich vom Kauf eines Produktes den für ihn maximalen Nutzen verspricht – worin auch immer der im einzelnen bestehen mag, aber nicht, weil die EU uns damit für Wohlverhalten belohnt. Natürlich würde ein solcher Schritt massivste Friktionen und politische Verwerfungen nach sich ziehen, aber wenn die anderen uns sozusagen ‘aus Rache’ platt machen würden … komme ich wieder zu obigem Schluß: Sie würden sich selber am meisten schaden.

  • Saito:

    @Sir Toby

    Da vergißt Du, dass man deutsche Produkte durch Zölle dermaßen verteuern kann, daß es den Käufern jedenfalls leicht fallen wird, Produkte vergleicjbarer Qualitär aus anderen Ländern zu beziehen.

    Die “Globalisierung”  hat doch bereits dazu geführt, daß Kapital und Know How -also Produktion- ins billigere Ausland verlagert wurden. Von dort kommt doch längst die Konkurrenz, die allen alten Industrieländer heute zu schaffen macht.

    mit freunlichen Grüßen

  • Freidenker:

    Der Computer auf dem ich diesen Text gerade schreibe habe ich nach einer rein kosten nutzen Rechnung gekauft, die Tatsache das er nicht in der EU sondern in Fernost hergestellt wurde war da eher zweitrangig.

  • Anna Luehse:

    # Saito
    Sicher würden unsere “Freunde” sofort alles versuchen, um Deutschland wieder in die Knie zu zwingen. Aber ohne unser Geld sehen die alle ziemlich alt aus:

    Beinahe neun Milliarden Euro zahlte die Bundesrepublik 2008 unterm Strich nach Brüssel..So viel wie die drei anderen einwohnerstarken EU-Nationen Frankreich, Italien und Großbritannien zusammen. (…) Während Deutschland immer mehr zahlt, erhalten andere Staaten eine Sonderbehandlung: Der Rabatt der Briten stieg 2008 von 5,2 auf 6,3 Milliarden Euro. Ergebnis: Die Insel stemmt ein Zehntel des deutschen Beitrags. Von solchen Vergünstigungen kann die Bundesrepublik nur träumen. Nach einer Schätzung des EU-Haushaltsexperten Michael Link (FDP) steigt die deutsche Überweisung an die EU im Jahr 2010 um 4,3 Milliarden auf ein Höchstniveau von 25,8 Milliarden Euro. Parallel könnten die Rückflüsse in Form von Subventionen weiter sinken. Die EU hält diese Schätzung für „inakzeptabel“. Semetas Experten prognostizieren für 2010 eine deutsche Brutto-Beitragssumme von „nur“ 20,9 Milliarden Euro.

    http://www.focus.de/finanzen/news/europa-das-milliarden-tabu_aid_443691.html

  • Sir Toby:

    # Saito

    Da vergißt Du, dass man deutsche Produkte durch Zölle dermaßen verteuern kann, daß es den Käufern jedenfalls leicht fallen wird, Produkte vergleicjbarer Qualitär aus anderen Ländern zu beziehen.

    Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich dich richtig verstehe … ob Du also meinst, die anderen EU-Staaten bzw. die EU würde dann eben die Zölle so erhöhen, daß deutsche Waren in der EU praktisch unverkäuflich wären? Nehmen wir an, Du hast das gemeint: Nun, ich habe ja von massiven Friktionen und politischen Verwerfungen gesprochen – von ‘Spaziergang’ hab ich nichts gesagt.

    Nur … das mit dem Handel ist eben eine zweiseitige Geschichte, da sind wir uns doch einig, oder? Das heißt, wenn die die Zölle so hochfahren, daß unsere Waren bei denen nicht mehr verkäuflich sind … dann können wir das natürlich auch – oder siehst Du das anders? Und jetzt stell dir mal vor, was es für … na, sagen wir mal Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Spanien, Polen, Tschechei … bedeutet, wenn sie nichts mehr zu uns verkaufen können? Also, was es wirtschaftlich für diese Staaten bedeutet… – ach, und glaubst Du etwa China, Indien und der ganze Rest werden sich darum reißen für die dann sozusagen den hungrigen Ersatzabnehmer zu spielen?? Ach, eine Kleinigkeit hab ich noch vergessen: Wer von den anderen Superstars finanziert eigentlich unseren dann fehlenden Anteil an den EU-Ausgaben? Ach so, klar … die Türkei – wer sonst.

    Wie ich oben schon sagte: Natürlich könn(t)en die uns dann platt machen – oder es versuchen. Aber wenn die noch Spurenelemente von Denkfähigkeit haben, werden sie sich das wohl noch mal überlegen, DENN: Die Herrschaft des weißen Mannes ist zuende! Und DIE waren die (eigentlichen) Kolonialmächte, nicht wir. Und glaubst Du, deren ehemalige Kolonien werden für die anders empfinden als die früher für ihre Kolonien empfanden? Und was wäre dann das Ergebnis, wenn sie uns platt gemacht hätten? Nun, sie hätten die Mitte endgültig ausgeschaltet – so, wie sie das ja schon immer gewollt haben. Und sich selber damit endgültig in den Status politischer Kolonien der neuen Mächte des Planeten Erde begeben – aus dem sie nach menschlichem Ermessen dann nicht mehr herauskämen. Von innen permanent angegriffen durch eine Linke, die, wie das Beispiel Großbritannien gerade gezeigt hat, skrupellos das eigene (?) Volk verrät, um für sich neue Wähler zu importieren. Zudem angegriffen von denen, die von der Linken importiert worden sind – den Musel also. Dadurch schon einer Spirale des intellektuellen und ökonomischen Downgradings, aus dem sie frühestens in mehreren Generationen wieder ausbrechen könnten – vorausgesetzt es wären das Bewußtsein, die Disziplin und der eiserne Wille vorhanden für diesen Wiederaufstieg zum Zwecke des Ausbruchs aus der Abwärtsspirale zu arbeiten. Und diesbezüglich machen wir uns doch wohl beide keine Illusionen, oder?

    Das wäre die innere Situation. Und die äußere Situation? Ich hab an anderer Stelle schon mal von 150-Jahr-Zyklen gesprochen, in denen sich die politische Weltsituation grundlegend zu verändern scheint. Der nächste ‘ganz große Wechsel’ käme an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert und man kann sich ausrechnen, daß dann erst die wirkliche Ära der – ich nenne sie jetzt einfach mal ‘Megamächte’ – Indien und China beginnt; nach dem (dann) letzten 150-Jahr-Zyklus der ‘Supermächte’ USA und der, zwischenzeitlich an ihrer Dämlichkeit implodierten, Sowjetunion. Und da soll dieser lächerliche Haufen von Kröten, Kriechern, geschichtsvergessenen Politar…gesichtern, dieser grausame politische Witz namens EU – mit einem ruinierten Deutschland in seiner ehemaligen Mitte – noch irgendwas zu melden haben? Wie gesagt, wenn die anderen EU-Versager noch irgendwelche Figuren mit Restbeständen von Hirn in ihren Reihen haben, dann werden sie sich hüten uns platt zu machen, denn das wäre ihr eigener TILT-Knopf. Aber wenn sie ihn drücken wollen … bitte sehr…

  • Freidenker:

    Na ja, die Engländer haben es sich mit ihrer Kolonialvergangenheit bei einem Großteil der aufstrebenden neuen Wirtschaftsmächte in der Tat verschissen, deshalb haben sie auch so eine Angst vor dem Abstieg der USA.  ;-)

  • Freidenker:

    Diesbezüglich haben auch einige andere EU Nationen einen nicht gerade guten Ruf in der Welt, Deutschland hatte bis auf einige im Vergleich eher harmlose koloniale Ausrutscher seine Handelspartner in der Welt immer fair behandelt.
    Dies könnte mit ein Grund sein warum Deutschland bis heute als Handelspartner in der Welt geschätzt wird, neben unseren guten Produkten natürlich.

  • Freidenker:

    Und die NS- Keule zieht schon in Europa nicht mehr richtig, und in den Märkten der Zukunft spielte sie eh nie eine Rolle.

  • Sir Toby:

    # Anna

    Wie hieß noch mal dieser Typ, der dieses ‘Blueprint for action’ geschrieben hat. Sie hatten da mal drüber geschrieben … – ach ja, gabs da noch so eine zweite Figur wie den, oder hab ich das falsch in Erinnerung?

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