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Der Sozialstaat ist entartet

Von 1850 bis 1882 wuchs die Zahl der Industriearbeiter um 0.8 auf 6.0 Millionen. Als Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm I. und II. die Krankenversicherung , die Unfallversicherung und später dann die Invaliden- und Alterversicherung schuf, ging es darum, die durch die Industrialisierung entstandenen Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Unsicherheit im Alter abzufedern.

Bei allem Wandel und auch Weiterausbau des Sozialstaates war bis in die 60er Jahre [und darüber hinaus] des vorigen Jahrhunderts gesellschaftlicher Usus, dass a. Solidarität keine Einbahnstraße ist und b. dass die Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen nur rechtens, wenn der Einzelne unverschuldet in Not geraten und sich selbst zu helfen nicht in der Lage war. Gedacht war der Sozialstaat weder als “Einkommen, das einem zusteht”, noch als Alimentierungstopf individueller Lebensentscheidungen [man lese dazu auch den wirklich exzellenten Artikel in der FAZ über die Fehlreiz setzende Alimentierung Alleinerziehender].

Wer sich vorgestern Anne Will antat und dort den Sofagast Stölzel,  bekam erneut einen Eindruck, wie sehr der Sozialstaat und der dahinter stehende Gedanke abgelegt wurde: Ein junger, gesunder Mann kündigt seinen Arbeitsplatz [Postzusteller], weil ihm der Stundenlohn [7.60 Euro] zu niedrig war und erwartet – ohne jedes Unrechtsbewusstsein – dass nach der Sperrfrist von drei Monaten der “Staat” und damit die Solidargemeinschaft für ihn aufzukommen hat. Die Botschaft bei einem solchen Ansinnen ist klar: “Ich gehe für diesen Stundenlohn nicht arbeiten, also geht ihr für mich arbeiten”.

Eine Entartung des Sozialstaatsgedankens,  bei der die von  Karl Marx geprägte Formel von der “Ausbeutung der Arbeitskraft”  ganz neu angedacht werden muss.

10 Kommentare zu „Der Sozialstaat ist entartet“

  • Antifo:

    OT:

    EU droht Deutschland mit Klage wegen Diskriminierung Eingetragener Lebenspartnerschaften
    http://www.medrum.de/?q=content/eu-droht-deutschland-mit-klage-wegen-diskriminierung-eingetragener-lebenspartnerschaften

    Wieder mal ein Fall, der zeigt, wie wenig Entscheidungsbefugnisse die Bundespolitik überhaupt noch hat. Selbst wenn eine (theoretisch immerhin vorstellbare) konservative Union die Mehrheit im Bundestag hätte, wären ihnen die Hände gebunden. Es macht somit auch gar keinen Sinn, solche Streitthemen zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen.

    Ich vermute, daß das ein wesentlicher Grund für die “asymmetrische Demobilisierung” ist. Unter diesem Begriff hatten Wahlforscher die auffallende Zurückhaltung der Union im Bundestagswahlkampf zusammengefaßt.

    Auch ein Arbeitskreis Engagierter Katholiken wird daran nichts ändern können, weil die EU-Kommission am längeren Hebel sitzt.

  • gast:

    Immerhin, eine Bresche hat die „FAZ“ mit der Aufstellung der ökonomischen Bilanz geschlagen. Vielleicht mehr, beruft sie sich doch am Ende wieder auf den Philosophen Kersting. „Klar“ sei für den nämlich: „Der Staat macht das nicht aus moralischen Motiven der Gerechtigkeit, sondern aus eiskaltem politischen Kalkül. Er macht sich seine Bürger zu abhängigen Untertanen und erwartet dafür Dankbarkeit in Form von Wählerstimmen.“ Soviel „Klar“ war selten zuvor.

    http://ef-magazin.de/2010/01/26/1815-zeitgeist-wende-teil-9-der-sozialstaat-als-totalitaeres-regime-und-die-von-ihm-missbrauchten-kinder

  • Markus:

    “Eine Entartung des Sozialstaatsgedankens, bei der die von Karl Marx geprägte Formel von der “Ausbeutung der Arbeitskraft” ganz neu angedacht werden muss.”

    Der Arbeiter zu Marx’ Zeiten hatte keine Alternative, als sich ausbeuten zu lassen, denn er mußte arbeiten, um zu überleben und hatte in der Regel nicht die Fähigkeit, in eine höhere soziale Schicht aufzusteigen. Die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch zu nehmen steht aber jedem offen. Wenn sich heute viele über die Leistungen des Sozialstaats entrüsten, dann sieht es für den Angehörigen des Prekariats so aus, daß besser Gestellte Neid gegen schlechter Gestellte hegen, also wünschen, daß es diesen noch schlechter geht, damit es ihnen selbst noch besser gehen kann, ohne daß das Volk als Ganzes davon einen Nutzen hätte. Und dafür hat er kein Verständnis.

  • Karl Eduard:

    Vor allem war nicht geplant, die ganze Welt daran teilhaben zu lassen.

  • @ Karl Eduard

    Vielleicht vom deutschen Steuerzahler nicht geplant – aber die Verantwortlichen in der Politik haben  das durchaus zugelassen bzw. forciert. Caldwell stellt fest:

    Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

    Von der Alimentierung türkischer Angehöriger in der Türkei und die Mitversicherung der zweiten und dritten muslimischen Ehefrau durch die deutsche staatliche Krankenversicherung ganz zu schweigen.  [ Die deutsche Melkkuh und Die deutsche Melkkuh II]

    Geändert wurde daran bisher gar nichts.

  • Freidenker:

    Sozialhilfe zum Teil in Naturalien ausbezahlen, und die Einführung eines Mindestlohnes !!!
    Menschen welche nicht Arbeiten wollen könnten z.B. auch ausgediente BW Klamotten bekommen anstatt Bekleidungsgeld, warum denn bitteschön nicht ???
    Nur wer sein Geld selbst erarbeitet sollte frei darüber verfügen können, warum müssen Transferleistungen in Euro ausbezahlt werden, ohne jedliche Kontrolle wofür das Geld ausgegeben wird ???
    Ist es etwa sozial einem Alkoholiker Geld in die Hand zu drücken damit er sich damit Schnaps kaufen geht ???

  • @Freidenker

    Das wird nicht passieren – im Gegenteil: Anfang Februar wird das BVfG über den Unterhaltssatz von Kindern von H4-Beziehern verhandeln und man kann davon ausgehen, dass die Richter ihn anheben werden. Ein Freudentag  für die arabischen Großfamilien, die heute schon mit ihrer Geburtenrate ordentlich kassieren.

    Wir werden die ersten in der Geschichte sein, die die eigene Überfremdung auch noch mit eigenem Geld unterstützen und finanzieren mussten.

  • Canuck:

    Etwas OT aber der Sozialstaat entartet auf verschiedene Weisen.
    Wie sagte Joschka : “ausduennen….”, schamvoll fuer das jetzige Staatsgebilde!

    Deutsche Familie bekommt Asyl Hamburg (dpa) –
    Aus religiösen Gründen wollte die strenggläubige Familie Romeike ihre Kinder nicht in eine deutsche Schule schicken, sondern zu Hause unterrichten. Doch das wurde ihr in Deutschland untersagt. Daraufhin beantragte die Familie aus Baden-Württemberg in den USA politisches Asyl, das ihr nach Angaben der amerikanischen «Home School Legal Defense Association» (HSLDA) nun gewährt wurde. Die Organisation berichtete auf ihrer Homepage von der Entscheidung, die der Richter Lawrence Burman nach einer Anhörung in Memphis (Tennessee) gefällt habe. Im Jahr 2008 waren die Eltern und fünf Kinder in die USA gegangen, die Romeikes leben in Morristown (Tennessee).
    Die HSLDA zitierte den Juristen auf ihrer Internetseite mit den Worten: «Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht. Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. (…) Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.» Uwe Romeike hatte seine drei ältesten Kinder im September 2006 aus der Grundschule genommen und war dabei auf staatlichen Widerstand gestoßen. In früheren Berichten hatte der Familienvater gesagt, er wolle seinen Kindern das «unchristliche Treiben» an deutschen Schulen nicht mehr zumuten. Die Familie stammt aus Bissingen an der Teck in der Nähe von Stuttgart.

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