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Partei "Die Freiheit"

Am 10 September gab der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz die Gründung der neuen Bürgerrechtspartei Die Freiheit bekannt. Der Grund, warum ich die Nachricht von der Gründung einer neuen Bürgerrechtsbewegung nicht sofort aufgriff,  ist der: Ich bin in Bezug auf die Neugründung ambivalent. Einerseits freut mich jedes Engagement für eine konservative Politik, andererseit halte ich die ständige Fragmentierung der Konservativen, Rechten und Nationalen bis hin zu kleinsten Splitterparteien für destruktiv. Trotzdem ist Pauschalkritik an der Neugründung m.E. verfehlt, weil erst die Zeit zeigen kann, wieviel die neue Bürgerrechtsbewegung Die Freiheit zu leisten imstande ist.

Das erste angepeilte Ziel der drei Gründungsmitglieder Stadtkewitz, Doll und König, die Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst 2011, wird ergo ein erster Marker sein. Damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, stelle ich ein Interview aus Citizien Times komplett ein, das die drei Parteigründer befragte. Sie skizzieren darin u.a. ihre weiteren Pläne.  Einen weiteren Artikel zur Neugründung findet man in der JF.

Interview mit den Gründern der Bürgerpartei DIE FREIHEIT
Original erschienen in Citizen Times am 10 September

Citizen Times: Herr Stadtkewitz, erst der Austritt aus der Partei im November 2009, nun der Rauswurf aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Was trennt Sie mittlerweile von der CDU?

Stadtkewitz: Die Frage müsste man eigentlich umdrehen: Was trennt die CDU mittlerweile von meinen Positionen? Ich habe nicht den Eindruck, dass ich mich diesbezüglich bewegt habe, bis auf die Tatsache, dass sich natürlich jeder Mensch weiterentwickelt. Die CDU ist wie alle anderen Parteien stark bemüht, sich um die wahren Ursachen von Integrationsverweigerung und die sich daraus ergebenen Problembezirke, die Ghettoisierung in vielen deutschen Städten nicht zu kümmern.

Citizen Times: Was sagt die Parteibasis dazu?

Stadtkewitz: Die Führung der CDU würde jetzt antworten, dass die Basis diesen Kurs mitträgt und dass man sich über ein einstimmig beschlossenes Integrationspapier freut. Aber die Wahrheit sieht aus meiner Sicht anders aus. Ich bekomme sehr viele Reaktionen aus der Basis, die diesen Kurs schon lange nicht mehr mittragen. Deutliche Belege sind dafür immer Wahlergebnisse, NRW ist ein gutes Beispiel, wo über eine Million Wähler weggeblieben sind.

Citizen Times: Herr Doll, Sie sind einer jener, die aufgestanden sind, Sie haben sogar in öffentlichen Rundbriefen auf die miserable Lage hingewiesen und sind in der Partei sehr beliebt. Warum jetzt der Austritt und der Beginn mit einer neuen Partei?

Doll: Ich trete ja nicht wegen der Basis aus, die teilt größtenteils meine Ansichten. Ich bekomme sehr viele Mails, in denen mir zu 95 Prozent zugestimmt wird. Ich habe jahrelang im Politikfeld Innere Sicherheit gearbeitet und anfangs eher harmlose Sachen wie Graffiti und Diebstahl behandelt. Als aber bei schweren Delikten meine Arbeitsergebnisse immer mehr erkennen ließen, dass sich der Islam wie ein roter Faden durch die ganzen Sachen zieht, da gab es einen bemerkenswerten Effekt, nämlich dass die ganze Zustimmung, die damals auch noch von oben kam, sich umkehrte. Die Parteiführung zensierte zunehmend meine Aussagen, meine Rundbriefe wurden von der CDU-Website genommen und ich konnte sie nur noch unter neutraler Flagge publizieren. Selbst mein CDU-Stand gegen Ehrenmorde und Zwangsheirat am Tag der Frauen wurde gerügt. Deshalb begann ich in der Öffentlichkeit immer mehr als Bürger und nicht als CDU-Mitglied zu sprechen. Wenn ich aber meine Politik, die von vielen Menschen getragen wird, in dieser Partei nicht mehr machen kann, dann wird es eben Zeit zu gehen.

Citizen Times: Das scheint Sie beide, Herr Stadtkewitz und Herr Doll ja zu vereinen: Sobald Sie über den Islam als Problem sprechen, gibt es Gegenwind von oben. Warum ist das so?

Stadtkewitz: Zunächst fällt es uns nicht leicht, den Islam als Ursache für Integrationsverweigerung und seine Folgen anzusehen. Hier scheitern wir mit unserem Verständnis von Religion. Eine Säkularisierung ist für uns selbstverständlich, für Muslime oftmals eben nicht. Der Islam ist eben auch Politik und bringt ein eigenes Rechtssystem mit, das alle Bereiche des Lebens zu regeln sucht. Für viele Muslime sind dies die Regeln Gottes, die über alle von Menschenhand gemachten Gesetzen stehen. Ob diese Regeln nun mit unserem Grundgesetz vereinbar sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Dies wollen Verantwortliche nicht wahr haben. Ferner gibt es die Angst, sich Fehler einzustehen, obwohl es seit je her mahnende Stimmen gab. Wären diese Zusammenhänge früher erkannt worden, wäre es leichter gewesen, umzusteuern. Nun aber fehlt offenbar die Kraft und der eingeschlagene Kurs wird fortgesetzt, in der Hoffnung, es wird schon nicht so schlimm kommen. Wenn wir nicht endlich anfangen, wird sich die Bevölkerung immer mehr von der Politik abwenden.

Citizen Times: Distanz der Politik zum Bürger, Parteienverdrossenheit, das waren 2009 die Schlagworte der Piratenpartei. Bis vor kurzem waren Sie im Bundesvorstand der Piraten, Herr Koenig. Wie kommt es, dass Sie sich von der Piratenpartei abgewendet haben?

Koenig: Die Piratenpartei ist in der Tat angetreten als eine Partei für Bürgerrechte, zunächst mit Schwerpunkt auf der digitalen Welt. Die Piraten hätten sich aus ihrer Kritik am Überwachungsstaat heraus gut zu einer konsequent liberalen Partei entwickeln können, die frischen Wind in die Demokratie bringt. “Piraten lieben die Freiheit” war so ein Slogan, der mich sehr angesprochen hat. Mich beschäftigt aber nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch der politische Islam als Bedrohung der Freiheit seit vielen Jahren. Ich habe daher auch bei den Piraten eine klare Position dazu eingenommen, z.B. habe ich in meinem Blog Politicool, aber auch in Zeitungen wie dem Freitag und der Taz immer wieder zu diesem Thema geschrieben, und dabei einiges an Empörung geerntet. Da war es mit der Meinungsfreiheit auch bei den Piraten ganz schnell vorbei. Dadurch, dass die Piratenpartei keine wirklich klaren Werte definiert hat – außer Datenschutz und Internetsperren – sind Menschen aus sehr verschiedenen politischen Richtungen dort hinein geströmt, darunter offensichtlich sehr viel mehr “politisch Korrekte” und Sozialisten als Liberale. So kommt man natürlich zu keinem überzeugenden Programm. Der Hype um die Piraten ist nun vorbei, das hat man an dem enttäuschenden Wahlergebnis in NRW gesehen. Der Bedarf an einer “Anti-Parteien-Partei”, die für die Bürger und für die Freiheit eintritt, ist aber immer noch da. Wir brauchen eine Partei, die sich auch der heiklen, der Tabu-Themen annimmt, und zwar auf Basis einer liberalen, humanistischen Weltanschauung. Das Thema Integration ist viel zu wichtig, das dürfen wir nicht irgendwelchen rechtsextremen Knallköpfen überlassen.

Citizen Times: Wie wollen Sie nun gemeinsam mit Ihrer Partei DIE FREIHEIT eben jene Nichtwähler mobilisieren, die von den etablierten Parteien so enttäuscht sind?

Stadtkewitz: Unsere Politik wird sich in aller erster Linie am Gemeinwohl orientieren. Dies muss im Mittelpunkt stehen. Wenn z. B. beim Thema Integrationspolitik immer wieder gefordert wird, die so genannte Mehrheitsgesellschaft muss sich bewegen, ist dies genau falsch herum. Jeder, der in dieses Land kommt, hat die Chance die Angebote anzunehmen. Auch wenn Deutschland in den letzten Jahrzehnten sehr viel geleistet hat, bleibt es in erster Linie immer die Aufgabe derjenigen, die zu uns kommen, sich zügig zu integrieren. Es kann nicht sein, dass nicht wenige Zuwanderer völlig selbstverständlich in unser Land kommen und über Generationen hinweg von der Solidargemeinschaft alimentiert werden.

Koenig: Wir wollen mehr direktdemokratische Elemente wie Volksentscheide einführen, die dann auch verbindlich sind. Es geht ja nicht an, dass das Volk etwas entscheidet und der Senat dann doch macht, was er will. Nicht nur auf kommunaler und auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene sollen Volksentscheide möglich sein, so wie in der Schweiz. Demokratie heißt ja Volksherrschaft – nicht Parteienherrschaft. Ich bin sehr überzeugt vom Phänomen der “Weisheit der Vielen”, die entsteht, wenn viele Menschen unabhängig voneinander abstimmen und ihre verschiedenen Lebenserfahrungen mit einbringen. Wenn die Bürger wissen: meine Entscheidung wird ernst genommen und kein Wowereit kann sich darüber hinwegsetzen, werden sie sich auch intensiv mit den Themen beschäftigen. Die Schweiz zeigt, dass direkte Demokratie sehr gut funktioniert. Die Politiker können es sich dort nicht leisten, über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren. So hat das Volk verhindert, dass die Schweiz Mitglied der EU geworden ist. Angesichts der Fehlentwicklung der EU hin zu einer zentralistischen „EudSSR“ sind viele Schweizer Politiker, die damals dafür waren, heute vermutlich froh, dass sie das Volk vor dieser Fehlentscheidung bewahrt hat.

Doll: Wir gründen eine neue Partei, weil die anderen ihren Job nicht mehr vernünftig machen. Politiker werden ja vom Volk gewählt, damit sie den Willen des Volkes umsetzen. Die Umfragen zeigen aber, dass die große Mehrheit in vielen Fragen von der aktuellen Politik stark abweicht – siehe Integration, Euro-Rettung, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Politiker benehmen sich oft so, als ob sie sich mit dem Volk zusammen als gleichberechtigte Partei an einen Tisch setzen könnten, um einen Kompromiss mit ihm auszuhandeln. Oft stellen sie sich sogar über das Volk und wollen es von oben herab maßregeln und erziehen. Die Diener, die wir bestimmt haben, haben sich verselbstständigt und einen eigenen Machtblock gebildet, der über den Souverän gebieten will. Das ist die Umkehrung der Demokratie. Unsere Partei setzt sich für eine echte Demokratie ein, die diesen Namen wirklich verdient.

Stadtkewitz: Als erstes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesparlamente, und das wird sicherlich in Kürze auch im Bundestag zutreffen, mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten. Das heißt, selbst wenn sich alle Parteien im Parlament einig sind, dann repräsentieren sie immer noch nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten. In Berlin sind es gegenwärtig 46 Prozent der Wahlberechtigten. Das allein muss uns zu denken geben. Das zweite ist, dass die Aufgabe, die wir nach dem Grundgesetz den Parteien zubilligen, nämlich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nur die eine Seite ist. Aber es gibt eben noch die andere. Und die heißt, den Willen des Volkes in die Politik zu tragen. Das geschieht immer weniger. Deshalb ist es geradezu unsere Bürgerpflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Missverhältnis revidiert wird.

Doll: Das Gegenargument gegen Volksentscheide heißt ja immer, das Volk würde das nicht verstehen, die Zusammenhänge wären viel zu komplex. Es ist aber eben eine der grundlegenden Aufgaben der Politik, komplexe Sachverhalte dem Volk einfach darzustellen. Wer das nicht kann, hat da einfach nichts verloren.

Citizen Times: Nun wirft man gerade den rechtspopulistischen Parteien vor, dem Volk unter dem Vorwand des gesunden Menschenverstandes beliebig nach dem Mund zu reden. Was unterscheidet Sie?

Koenig: Mit Rechtsextremen wie der NPD oder Pro Deutschland haben wir überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Diese Leute sind ja nicht gegen den politischen Islam, weil sie wie wir für Freiheit und Demokratie eintreten, da steckt einfach dumpfe Ausländerfeindlichkeit dahinter. Es geht aber nicht um “Deutschland gegen Einwanderer”, sondern um “Freiheit gegen Unfreiheit” – und dies gilt für “Eingeborene” wie für Einwanderer gleichermaßen. Viele der Einwanderer aus islamischen Ländern schätzen die Freiheit hier sehr und teilen unsere Kritik am politischen Islam, denken Sie nur an mutige Frauen wie Necla Kelek, Serap Çileli oder Seyran Ateș. Das sehen rechtsextreme Parteien natürlich ganz anders, die haben ja sogar ein Problem mit farbigen Spielern in der Fußball-Nationalmannschaft.

Stadtkewitz: Uns geht es ja um die Kritik an der politischen Ideologie des Islams und nicht um den religiösen Teil. Islamkritik ist nicht gleich Islamkritik. Wer sich tiefer in dieses Thema einarbeitet, wird die Unterschiede schnell erkennen. Islamkritik ist bei Rechtsextremen relativ neu. Im Grunde haben Sie nichts gegen den fundamentalistischen Islam, sie kooperieren mit Fundamentalisten, wie etwa den Grauen Wölfen in der Türkei. Sie teilen die Ablehnung Israels und sehen den Islam nur in unserem Land als ein Problem an, die menschenverachtende Ideologie in anderen Ländern interessiert sie regelmäßig nicht. Eine Differenzierung wird meist nicht vorgenommen.

[1] Lesen Sie im zweiten Teil über Geert Wilders, das Schweizer Minarett-Bau-Verbot und die Berliner Sicherheitslage…

14 Kommentare zu „Partei "Die Freiheit"“

  • Wahnfried:

    Ob man mit einer “liberalen, humanistischen Weltanschauung” die Konservativen ins Boot holt? Liest sich für mich eher wie ein Chiffre aus Gottlosigkeit und Modernismus. Zweifel erscheinen mir angebracht…

  • @Wahnfried

    Mit deinem Zweifel gehe ich d’accord. Allerdings finde ich es extrem widersprüchlich, dass viele Konservative die Anzeichen eines Bürgerkrieges sehen, die stetigen Gewalttaten gegen Deutsche thematisieren und die Islamisierung der Gesellschaft, wie den Untergang der Deutschen vorhersehen – und dann trotzdem Krümelpickerei betreiben, wenn es um politische Kräfte rechts der CDU geht.

    Das passt irgendwie nicht zusammen und hat den Hauch von Unglaubwürdigkeit. Entweder glauben diese Konservativen [gilt auch für Rechte und Nationale] selbst nicht wirklich an die Gefahr, oder sie sind bereit, eher den Untergang hinzunehmen, als eine politische Kraft zu wählen [oder zu unterstützen], die nicht eins zu eins ihren Maßvorgaben entspricht.

  • hutlos:

    ich denke, die interviewten haben deutlich gemacht, daß ihre partei eine linke und multikulturelle ist.
     

  • Wahr-Sager:

    Ich habe auf der Homepage der neuen Partei zu den jeweiligen (noch wenigen) Artikeln mehrere Kommentare verfasst. Keiner wurde zensiert – außer einer (anfangs war er noch zu lesen), den ich deshalb noch genau wiedergeben kann, weil ich ihn auch im Kommentarbereich der Junge Freiheit schrieb:

    Es ist doch ganz einfach, die Partei FREIHEIT auf Herz und Nieren zu prüfen, indem man den Vorstehenden folgende Fragen stellt:

    1. Ist Erika Steinbach eine Hetzerin?
    2. Ist Thilo Sarrazin ein Rassist?
    3. Ist Eva Herman braun?
    4. Hat Deutschland allein schuld am 2. Weltkrieg?

    Wenn die Partei darauf ausnahmslos mit “Nein” antwortet, dann taugt sie was.

    Aber auch die JF hat etwas zensiert, denn es gab noch einen 5. Punkt:

    5. Ist jeder “Holocaust-Leugner” ein Hitler-Anhänger?

  • Anna Luehse:

    Die JF hat in ihren Bedingungen festgelegt, daß sie vor der Veröffentlichung die Beiträge auf eine evtl. strafbewerte Aussagen prüft.
    Das Thema Holo steht in Deutschland unter strafrechtlichem Schutz. Merkel würde sagen: es ist nicht hilfreich wenn wir uns auf dieses Terrain begeben.
    Die Punkte von 1-4 sind gut und deutlilch.
    Neugründung der Partei: Pro Deutschland ist für die Gruppe rechtsextrem. Man wird sehen müssen, wer für die Leute akzeptabel ist.

  • Wahnfried:

    Judith: Ich glaube gar nicht daran, daß eines Tages eine Partei unser Schicksal zum besseren wenden wird. Schaue ich mir die Grünen und ihre Geschichte etwa an, dann ist deren Sieg vollständig, weniger weil sie selbst politisch etwas bewegt hätte, sondern weil ihnen diese Arbeit die sog. Volksparteien abgenommen haben. Vielleicht wiederholt sich das eines schönen Tages mit umgekehrtem Vorzeichen. Vielleicht muß es gar keine rechte Partei geben, die ohnehin binnen Tagesfrist von VS-Spitzeln, den üblichen Verdächtigen, allerhand Wirrköpfen usw. zersetzt würde, sondern vielleicht reicht alleine die Drohung aus, ähnlich wie bei den Grünen, um die Volksparteien zur Arbeit anzuspornen.
     
    Im übrigen glaube ich, daß, noch bevor irgendeine externe Partei gegründet werden würde, die CSU sich deutschlandweit aufstellen würde. Ich könnte mir vorstellen, daß das sowieso bald kommt. Je eher die CSU in Bayern umkippt, desto schneller, würde ich meinen.
     
    So, genug Kaffeesatz gelesen für heute :)

  • Freidenker:

    Parteien haben wir genug, gerade am sogenannten, in den Medien immer etwas abfällig bezeichneten “rechten Rand”.
    Gibt es eigentlich auch einen “linken Rand”, und wenn ja, wo ist der ?

    Das das Parteienkartell, welches den “Markt” unter sich aufgeteilt hat, über keine Neugründung erfreut ist, liegt auf der Hand. Und wenn diese aus der pöhsen rechten “Ecke”, im Tagesschaudeutsch “rechter Rand” kommt, dann hat das Kartell gute Chancen den neuen Konkurenten duch gezielte Diffamierungen zu Fall zu bringen.
    Erschwerend hinzu kommt noch, das insbesondere Kleinstparteien, Spinner welche nichts im Leben zustande gebracht haben, und auch sonnst nichts zu verlieren haben, geradezu anziehen.
    Bei rechten Parteien ist diese Gefahr noch größer, weil die zu erwartenden Hetzjagten durch die Presse eben viele “normale Leute” abschrecken. 

    Ich habe das letzte Mal die Reps gewählt, nachdem ich ihr Parteiprogramm durchgelesen, und im weit überwiegenden Teil für gut befunden habe.
    Ob ich wollte das die Reps regieren ? Ich weiß es nicht, aber über diese Entscheidungsmacht verfüge ich mit meiner Stimme auch nicht, selbst dann nicht wenn sie ordnungsgemäs gezählt wird.
    Aber ich bin mir sicher, das wenn die Reps über die 5% Hürde kletterten,
    es einen positiven Einfluss auf die Politik in D haben würde,
    und die Debatten im Reichstag wären nicht mehr so gähnend Langweilig.

    Bei zig Parteien am “rechten Rand” wird dies aber immer unwahrscheinlicher.

  • Kassandra:

    Vielleicht hat Grözinger recht und es braucht eine Graswurzelbewegung in D. Eine solche Bewegung ist weniger angreifbar durch das Establishment und kann
    “schwimmen wie der Fisch im Wasser”, wie Mao sagte:

    In Deutschland sehnt sich die Machtelite, nachdem sie eine ganze Reihe von Medien-Rohrkrepierern gegen Thilo Sarrazin erlitten hat, eine Partei rechts der Union förmlich herbei – die sie dann von innen aushöhlen und/oder von außen vernichten kann. Aber es sieht nicht danach aus, als ob die missmutigen Massen ihr diesmal diesen Gefallen tun werden. Vielleicht spüren sie, dass Parteien nicht mehr notwendig sind, um gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

    http://ef-magazin.de/2010/09/23/2567-tea-party-fuehrerlose-organisation-lehrt-machtelite-das-fuerchten

    Tea-Party: Führerlose Organisation lehrt Machtelite das Fürchten
    von Robert Grözinger
    Kein Fallschirmsprung kann den Störfaktor aus der Welt schaffen

  • die gedankensindfrei:

    Sprechblasen wie ” Das Thema Integration ist viel zu wichtig, das dürfen wir nicht irgendwelchen rechtsextremen Knallköpfen überlassen” zeigen wes Geistes Kind die Neugründer sind. Diese bescheuerte Abgrenzerei schon im Vorfeld ist der Sache kaum dienlich. Zeitverschwendung, vielleicht sogar gewolltes Ventil um ein wenig Druck aus dem Kessel zu lassen.

  • Freidenker:

    Ich mache in der Regel keinen Hehl daraus das ich die Reps gewählt habe, was immer mal wieder zu geradezu surrealen Dialogen führt.

    Bekannter: “Was hast du denn gewählt ?
    Ich: “Reps”
    Bekannter : “Was, die Nazipartei welche Kz`s einführen will !?
    Ich: “Du scheinst ja recht gut informiert zu sein, wie kommt den deine Wahlentscheidung zu Stande?
    Bekannter : Ich verfolge die Presse, und schaue Nachrichten.
    Ich : “Ich lese das Programm der Partei welche ich zu wählen gedenke aufmerksam durch, von KZ`s stand da aber nichts. Hast du das Programm deiner Partei schon mal durchgelesen ?
    Bekannter :  Betroffenes Schweigen.

    So, oder so ähnlich verlaufen die Diskussionen meist ab.

  • ThePassenger:

    Die Jahrzehnte der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in die falsche Richtung können nicht mit einem Schlag rückgängig gemacht werden. Auch wenn beim Wähler noch eine gewisse Restvernunft vorhanden ist, so sind es doch ganze Generationen die durch die Mühlen dieses System gemahlen wurden und dement. hirngewaschen sind. Diese möge zwar in einigen Punkten Meinungen vertreten die nicht der postulierten “Mitte der Gesellschaft” entsprechen, doch in der Mehrheit hat jedes von diesen Individuuen einen gewissen “Painpoint”, der es davon abhält eine neue sog.”Rechte Partei” zu wählen.
     
    An diesem Punkt setzt  “Die Freiheit” an. Im Prinzip unterscheidet sie sich von dem derzeitgem Politzirkus nur in einem Punkt: Sie ist Islamkritisch – den Rest haben wir alle iregndwie, irgendwo von Irgendjemanden so oder ähnlich schon x-fach gehört.
     
    Und genau deshalb sollte man diese Partei wählen, denn so leicht war es noch nie für aktive oder ehemalige Unions- oder FDP-Wähler das Kreuz mal an einer ganz neuen Stelle zu machen.
     
    Bzgl. Islamkritik muss ich ohnehin mal ein paar Worte sagen.
    Es war ein langer Weg bis zu dem Punkt an dem wir heute stehen. Die Festung der Gutmenschen wurde heftig geschliffen, selbst in der SPD haben sich mittlerweile einige Erkenntnisse bis in die Spitzen herumgesprochen, ich gehen davon aus dass der geneigte Leser sowohl das ef-Magazin als auch die Sezession regelmäßig liest.
     
    Es geht nun darum diese Strömung vernünftig zu kanalisieren. Vernünftig ist es aber nicht Israel-Fahnen zu schwenken, vernünftig ist es nicht die Wiedereinführung der D-Mark zu fordern, ebenso ist es unvernünftig den Austritt aus der EU zu propagieren.
     
    Es geht nicht darum Recht zu haben, das wäre bei alle o.g. Punkten gegeben, sondern mit der Wählerschaft die wir nunmal in diesem Land haben das bestmögliche anzustellen und da liegt diese Partei, soweit man es derzeit beurteilen kann, goldrichtig.
     

  • Freidenker:

    Der gemeine Wähler überschätzt den Wert seiner Stimme spätestens in der Wahlkabine maßlos.
    Würde ich als Einzelperson über 50 + X Stimmen verfügen, so würde ich z.B. nie die Partei der NS-Nostalgiker (NPD) wählen, aus gutem Grund, wie jeder hier wohl nachvollziehen kann.
    Da ich aber hochgerechnet nur über den Bruchteil einer millionstel Stimme verfüge, kann ich sie bedenkenlos der NPD geben, um die politische Landschaft wenigstens a bissel in meinem Sinne zu verändern.
    Nun werden einige sagen, aber wenn jeder so Denkt, tut “jeder” aber nun mal nicht, und in der BRD schon zweimal nicht.

    Auch finde ich es schade das eine Partei sich islamkritisch nennen muss, Deutschfreundlich würde mir schon reichen.

  • Melanie Gatzke:

     Ob  eine neue Partei was bringt, das muß man abwarten .Sie wird von allen Seiten verhindert werden, doch wenn sich nichts ändert, ist der Untergang besiegelt.
    Ansonsten geht die bewusste Irreführung  von Seiten der Polis und Bankster weiter- mit Erfolg.
    Die   Masse ist nicht belehrbar, war sie auch nie- deshalb kommt, was Viele wissen, aber Wenige glauben.
    Die Masse glaubt immer noch- bald geht alles wieder hoch, die Arbeit-die Aktien-der Wohlstand– der Luxus–alles wie gehabt.
    Die Geschichte wiederholt sich.
    Die BRD wird so zwar überleben, aber nicht wie viele denken.
    Wir landen da, wo die Mahner es schon lange schreiben.
    Da gibt es kein Zurück.  Was unsere Vorfahren nach dem Krieg aufgebaut haben, hat die heutige  Generation verprasst- statt die BRD zu festigen, inclusive einer Verfassung + Friedensvertrag.
    Wir werden bald nur noch eine Verwaltungs-Einheit innerhalb der EU sein.
    Wenn sich   nicht neue Kräfte finden-neue Partei- oder was anderes, , die das verhindern, dann ist es mit unserer Souveränität vorbei.
    BRD- Ende- Multi-Kulti- bleibt.  Wer dann regiert- das werden wir sehen.
    Deshalb: sichern wir unser Weniges, was wir haben, der Knall ist nicht mehr weit.
    Holt euer Geld von der Bank, solange ihr noch könnt.
    Keiner weiß, was passiert, wenn es dazu kommt.
    Einen Beutel voller Goldmünzen ist leicht zu lagern,
    dann komme was will.
    Und die Träumer- na ja, lassen wir sie weiterschlafen, eingenebelt und eingelullt, der Schlaftrunk wirkt weiter- Tag für Tag aufs Neue.
    Noch nie hat die” Vernunft die Welt regiert und verändert, es waren immer die Katatrophen, die die Menschheit  zu Veränderungen gezwungen haben. 
    So wird es auch diesesmal sein. Den Glauben an die “Einsicht ” der Masse, den sollte man ablegen. Der Mensch-er will nicht sehen- nicht hören- nicht verzichten- sich nicht ändern. Kaum steigt der Dax, brechen alle schon wieder in Euphorie aus, alle Warner sind schon wieder Verschwörer- die Welt ist schon wieder  heil–(heile heile Segen…. )
    Nur der Zwang der Realitäten-die hereinbrechen werden,  bewirken Veränderungen.
    Wer nur durch Erfahrung lernt, zahlt immer und immer  wieder einen hohen Preis.
    Wer die Situation ändert ist egal, was heißt da rechts oder links–Schulden bleiben Schulden- Existenz braucht jeder- Infrastruktur -Arbeit und Bildung auch. Es ist das große Problem im System, das alles ins Wanken bringt.
    Wer die Probleme wirklich angeht, der soll die Chance dazu bekommen.
    Ob dazu  noch jemand in der Lage ist, angesichts der fortgeschrittenen EU-Macht, müssen wir abwarten.
    Der Bürger hat es in der Hand, mit seinem Wahlzettel, sofern diese Alternative kommen sollte.

    Ich würde es zumindest begrüßen.

  • ThePassenger:

    Die EU bietet auch Chancen, ein nationaler Alleingang in Sachen Aktien- & Derviatehandel ist z.B. nicht darstellbar. Der EU-Binnenmarkt ist eine gute Sache für alle. vergleichbare Normen zu haben ist sinnvoll, man nehme als Sinnbild z.B. die Umrechnung von Inches zu Zentimeter. Da regt mich der Gurkenkrümmungsgrad nicht wirklich auf.
     
    “Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?” fragte einst Henry Kissinger. Man muß die Globalisierung nicht gutheissen, aber sie ist nunmal ein Fakt, ob wir mitmachen oder nicht. USA, China, Russland, Indien – Länder mit gewaltigem Wirtschafts- und Handelspotential und hohen Einwohnerzahlen.
     
    Wie soll europäische Sicherheitspolitik aussehen in Zeiten in denen instabile Gebilde wie Pakistan Atomwaffen inkl. Trägersysteme besitzen?
     
    Betrachtet man die Eurokrise so hat uns Griechenland zwar 12Mrd. gekostet, aber was ist das im Vergleich zu 140Mrd. Staatsbürgschaften für HRE alleine? Ist der breiten Masse bekannt dass nicht wenige der Griechenlandmilliarden in Form von Rüstungsgütern (Deutschland: Panzer, Frankreich: Schiffe) zurükfliessen? Ist das nicht eine Art Subvention der heimischen Industrie?
    Deutschland steht im EU-Vergleich sehr gut da, die Briten haben fast keine produzierende Industrie mehr, sie sind vom Finanzmarkt abhängig, die Ost-EU hat zwar gute Zahlen (Litauen z.B.), aber der Abstand zu uns ist noch gewaltig. Die armen EU-Mitglieder werden alimentiert um das “Staatsgebiet” der EU für die Zukunft zu erhalten. Aber eben nicht um jeden Preis, einen Bailout für z.B. Großbritanien kann und wird es nicht geben. Man kann es auch anders formulieren: Einige kleinere Länder stehen mit dem Rücken an der Wand, so günstig wie jetzt wird man diese so schnell nicht mehr “einkaufen” können.
     
    Die Sache mit dem Gold: Wer den Preis beobachtet hat muß zugeben dass in diesem auch jede Menge Luft steckt. Wenn nichts zu essen da ist bringt einem auch ein Goldnugget nicht weiter. Gold ist zum “Überwintern” von Werten gedacht, zum Zurücktauschen nach einer Krise, nicht in einer Krise.
     
    Es gibt also einige Fakten die eine EU in Form einer politischen Union notwendig erscheinen lassen. Der entscheidende Punkt ist wie es kommen kann dass eine nicht demokratisch legitimierte EU Gesetzte erlässt, die den Interessen zuwider stehen?
     
    Man hat es versäumt Grenzen zu setzen, Hasardeure gestalten die EU-Politik.
     
    Mich wundert bei dieser ganzen EU-Gleichmacherei warum das Credo “Unterschied als Chance” das uns bzgl. Migration gebetsmühlenartig um die Ohren gehauen wird nicht für die EU-Mitglieder gelten soll. Warum ist denn die Schweiz als Arbeitsplatz so attraktiv, warum sollte ein Wettbewerbt um die besten Köpfe innerhalb der EU nicht möglich sein?
     
    Man kann in der internationalen Politik leider keinen Reset-Knopf drücken, eine “Stunde Null”, in der dies möglich ist, geht meist ein Krieg vorraus, dessen sollte man sich bewusst sein.
    Das alles sind Dinge die eine Partei eben auch berücksichtigen muß und wer ernsthaft Politik machen will kommt um eine Antwort nicht herum, Isolationismus kann nicht die Lösung sein.
     
    So kommt es zu den, z.T. nur vermuteten, Position der Partei “Die Freiheit”. Wenn wir es schaffen den Sozialadel, fremder wie innländerischer Herkunft, signifikant zu reduzieren haben wir eine wesentliche Bürde für die Zukunft vom Bein.
     
    Die grobe Richtung, national wie EU-weit, muß Liberalismus sein, und zwar keiner der chinesischen Sorte, sondern der Marke “soziale Marktwirtschaft” . Hier ergeben sich für die genannten Punkte die meisten Schnittmengen. Eine Rückbesinnung auf alte Werte und Tugenden ist Vorraussetzung dafür. Der “Mainstream” ist es, der letzendlich die Wählerschaft lenkt – und der muß sich ändern.
     
    In Bezug auf die Zuwanderung in die Sozialsysteme ist gerade der Knoten geplatzt. An dieser Frage alleine hängen wesentliche Kritikpunkte der Bürger, Kriminalität, Bildung, Gesundheitswesen, Renten- und Sozialkassen.
     
    Wie jüngst zu lesen war boomt die türkische Wirtschaft, die Journaillie bezeichnet die Türkei daher als eine “Perle für die EU”. Ich bin bescheiden und verzichte gerne. Um das türkische Wirtschaftswunder nicht durch Arbeitskräftemangel zu gefährden schlage ich vor dass die hiesigen Türken mithelfen das Land weiter aufbauen, das können die ja so gut, wie wir alle wissen.
     
    Wir müssen aber aufpassen wie weit es mit der Islamkritik geht. Eine Totalablehnung a lá PI schadet, denn was die Islamis in ihren eigenen Ländern machen geht mich nichts an, ich will auch nicht das diese sich in unsere Angelegenheiten einmischen, “Was Du nicht willst was man dir tut…”..
    Das ist ein durchaus erreichbares Ziel. Daher erscheint mir “Die Freiheit” als einer der interessantesten politischen Alternativen zu unseren sozialistischen Einheitsparteien.
     
    Paradoxerweise ist das liberale System für jüngere bereits Realität, Arbeitsplätze auf Lebenszeit gibt es nicht mehr, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind Relikte der Vergangenheit. Mich als Betroffenen stört es ehrlich gesagt nicht, wenn ich um mein Jahresbrutto verhandle ist mir dies bewusst, was bringt es mir auf dem Papier auf ein 1/6 zu verzichten, nur weil ich dieses als Geschenk verpackt zurückbekomme? Nonsense.
     
    Ich denke meine Generation (30+) hat die wahrhaft historische Aufgabe die 68’er und ihre Ideologie endgültig abzulösen. Meine Generation hat nämlich die Schnautze voll davon im Arbeitsleben auf knallharten Kapitalismus zu stossen und gleichzeitig den Sozialismus zu finanzieren. Wenn schon Kapitalismus, dann muß es auch möglich sein die Früchte dessen zu ernten. Die aber reisst mir “Vater Staat” aus der Hand und gibt sie den echten oder vermeintlichen Bedürftigen, wobei ich mit ersterem kein Problem habe.
     
    Ich habe keinen Grund mich über mein Brutto zu beschweren – das Elend tritt erst zutage wenn ich die Abzüge auf meinem Lohnzettel betrachte. Das muß ein Ende haben. Ich kann nicht die heutigen Rentner finanzieren, dabei selber privat vorsorgen, ein Eigenheim abbezahlen und die Ausbildung von Kindern finanzieren – kein normaler Arbeitnehmer kann das, da bringt mir auch kein Kindergeld, Bildungskarte oder Kindergartenplatz was.
    Es bringt mir auch wenig wenn z.B. meine Eltern meinen, sie würden mir ja mal alles vererben, gleichzeitig aber relativ üppige Renten beziehen und 4x/Jahr in Urlaub fahren. Und ja, ich breche das auch auf die persönliche Ebene runter, soviel Konsequenz muß sein. Da liegt der Hund begraben: Sie sind Systemgewinner und werden deshalb nie ihr Kreuz jenseits der Systemparteien machen, egal wie sehr sie der Dreck auf den Strassen auch ankotzt, dann zieht man eben in den Speckgürtel und fährt öfters mal in Urlaub.
     
    Um 68’er im weitesten Sinne zu sein muß man weder demonstriert noch Grün gewählt haben. Damit dürfte auch klar sein warum die Union in die sog. “Mitte”rutscht.
     
    P.S.: Entschuldigung für den langen Text, aber das scheibchenweise diskutieren nervt mich zunehmens.

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