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Parteienstiftungen

Die Stiftungen der Parteien betreiben Verschleierung schon mit ihrem Namen, schrieb von Arnim in seinem Buch “Die Deutschlandakte“.  Diese “Stiftungen” finanzieren sich nämlich nicht, wie der Name suggeriert, aus privaten Spenden und Stiftungen, sondern fast ganz aus Staatszuschüssen, die den Steuerzahler – also  uns –  über 300 Millionen Euro im Jahr kosten.

Diese Stiftungen sind auch nicht “parteinah” wie insinuiert, die Stiftungen fungieren als inoffizielle Unterabteilung der Parteien und ihre Spitzen sind mit verdienten Parteikadern besetzt. Bedeutung erlangten die Parteistiftungen 1966 , als das BvfG die seit 1959 gezahlten Parteisubventionen für verfassungswidrig erklärte. Darauf hin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld statt an ihre Parteien an ihre Stiftungen und unterliefen so jede Regelung zur direkten Parteienfinanzierung. Mittlerweile sind Parteistiftungen gigantische Unternehmen, die allein im Inland weit über 1700 hauptberufliche Angestellte beschäftigen.

Die politischen Stiftungen sind eine im Ausland viel diskutierte deutsche Besonderheit – kein anderes Land weltweit leistet sich ein solch flächendeckendes Netz von Parteienstiftungen. Die Auflistung der einzelnen Parteistiftungen finden Sie hier – mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eröffne ich heute den ersten Teil der Serie Parteienstiftungen.

Parteistiftung der SPD – die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung [FES] ist die Parteistiftung der SPD. Ihre Spitze ist aktuell besetzt mit der SPD-Politikerin Anke Fuchs als vertretungsberechtigte Vorstandsvorsitzende. Anke Fuchs saß für die SPD von April bis Oktober 1982 als Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit im Bundestag und war von 1998 bis 2002 Vizepräsidentin des DB.

Stellvertreter sind SPD-Parteimitglied Dieter Schulte, acht Jahre Vorsitzender des DGB und außerdem Vorsitzender der  Vereinigung Gegen Vergessen – für Demokratie und Dr. Peter Struck: Seit 1964 Mitglied der SPD, von 2002 bis 2005 Bundesminister der Verteidigung, sowie von 1998 bis 2002 und erneut von 2005 bis 2009 als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Einer der Terrorexperten des FES , Michael Lüders, arbeitete früher für die linksorientierte Die Zeit. Das Ornigram der FES kann man sich hier ansehen – es liest sich in Teilen wie das who’s who der SPD.

2004 geriet die FES unter Kritik, weil sie in Zusammenarbeit mit der “Forschungsabteilung” der Hisbollah eine gemeinsame Konferenz in Beirut abhielt. Titel: “Die islamische Welt und Europa: Vom Dialog zur Übereinstimmung”. An der Konferenz nahmen Redner von Hisbollah und Hamas teil und die Agenda beinhaltete das Thema “Besatzung und Widerstand”. Im März dieses Jahres veröffentlichte die FES eine Studie von Thomas Gesterkamp “Geschlechterkampf von rechts”, in dem  Vertretern des klassischen Familienbildes einen “Familienfundamentalismus” vorwarf, den er in der Nähe zum Rechtsextremismus verortete. Wie den Deutschen per Studie immer wieder Rechtsextremismus angedichtet wird, beschrieb Klaus Schröder 2007 in WeOn am Beispiel einer Studie, die ebenfalls von der FES initiiert wurde.

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung zweier Leipziger Medizinpsychologen ermittelte einen Anteil von knapp zwei Drittel der Befragten, die latent oder manifest rechtsextremistisch eingestellt seien, und eine Langzeitstudie des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer portraitierte die Deutschen erneut als ein Volk von Menschenfeinden. Eine wachsende Zahl sei vor allem ausländerfeindlich und islamphobisch.

 Lesenswert: Den Deutschen wird Rechtsextremismus angedichtet

Schon diese kleine Auswahl zeigt: Die Konferenzen, Studien, Erhebungen etc. die von den Partei-Stiftungen durchgeführt und via Presse veröffentlicht werden, sind so wenig neutral und unabhängig, wie die Parteienstiftungen selbst. Vielmehr transportieren sie größtenteils das parteiinduzierte Welt-und Gesellschaftsbild  und gehören außerdem zum parteipolitischen Waffenarsenal im Kampf um Deutungshoheit und Wahlerfolg.

5 Kommentare zu „Parteienstiftungen“

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  • spartaner:

    FES ist eine manipulations stiftung.

  • Meyer:

    Während man die Parteizentralen (Konrad-Adenauer-Haus, Willy-Brandt-Haus usw.) als OPERATIVE Generalstäbe ansehen kann, sind die Partei-Stiftungen treffend als STRATEGISCHE Generalstäbe zu bezeichnen. Dazu kommen noch die Fraktionsbüros und ggf. die Ministerien, die sich dem Parteiwillen zu unterwerfen haben. Am interessantesten für eine Partei sind natürlich das Kanzleramt, das Finanz- und das Außenministerium.
    Das alles sind staatsfinanzierte Usurpationen staatlicher Gewalt durch die Parteien. Diesen Kreislauf würde man in der Physik als perpetuum mobile bezeichnen und in der Staatswissenschaft als Autokratie. Die Parteien beherrschen den Staat und der Staat sorgt dafür, daß die Parteien an er Macht bleiben.
     
    So haben alle wesentlichen Medien, alle wesentlichen Parteien und alle großen Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik eines gemeinsam: Sie sind durch die Alliierten lizensiert, installiert und anfänglich auch finanziert. Das gilt übrigens auch für die Grünen: Sie wurden von allen Nachrichtendiensten, östlich UND westlich, vorneweg der amerikanische, französische, sowjetische und die Stasi, finanziert und aufgebaut, um eine deutsche Atommacht zu verhindern, zivil wie militärisch.
    Daß die Atomkraftgegner bis in die 90iger Jahre aus Frankreich finanziert wurden, ist schon längst aufgezeigt worden; wahrscheinlich auch heute noch.
    Selbst die NPD ist eine Organisation des britischen Nachrichtendienstes, um die deutsche Rechte unter Kontrolle zu halten.
    Diese “unsere” Staatsform ist bloß etwas komplizierter gestrickt, als der primitive und für jeden durchschaubare DDR-Apparat. Er ist, wie am Zustandekommen des Grundgesetzes zu erkennen, ein Gebilde zum Niederhalten Deutschlands, im Wesentlichen bestimmt durch den alliierten “Kontrollrat”. “Kontrolle” stammt dabei aus dem englischen und bedeutet etwa nicht das deutsche sprachliche Pendant, das man mit “Überwachung” gleichsetzen könnte, sondern “Beherrschung”!

  • Wahr-Sager:

    Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung zweier Leipziger Medizinpsychologen ermittelte einen Anteil von knapp zwei Drittel der Befragten, die latent oder manifest rechtsextremistisch eingestellt seien, und eine Langzeitstudie des Bielefelder Sozialwissenschaftlers Wilhelm Heitmeyer portraitierte die Deutschen erneut als ein Volk von Menschenfeinden. Eine wachsende Zahl sei vor allem ausländerfeindlich und islamphobisch. 

    Beide Studien gehen indes nach dem gleichen Strickmuster vor, indem sie den Befragten ihr eigenes Welt- und Menschenbild zur Beurteilung aufzwingen wollen, ihren Untersuchungsgegenstand – Rechtsextremismus bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – durch fragwürdige Inhalte operationalisieren und künstlich Zusammenhänge herstellen, die es nicht gibt oder die zumindest nicht erwiesen sind.

    Quelle: Welt.de

  • Paul:

    “Die Mitte des Landes wird als rechtsextrem diffamiert. Die Rechtsextremismus-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht seriös, sondern eine offen ausgesprochene linke Kampfschrift gegen liberale und konservative Auffassungen und die hiesige Gesellschaftsordnung.”

    Klaus Schröder, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsverbund SED-Staat an der FU. http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/ueberall-chauvinisten/1962532.

    Der Gegenwind wird stärker.

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