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Ausländer können unbefristet Hartz-IV bekommen

Ausländische Langzeitarbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche – wenn sie aus bestimmten europäischen Staaten kommen. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten, dass dies auch für Zuwanderer gelte, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben. Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türke. [Quelle]


Ich frage mich, wie lange Politiker in D. noch brauchen bis sie merken, dass Wirtschaftskriege evt. auch mit der “Waffe Sozialstaat” geführt werden. [Über die zusätzlichen Besonderheiten der deutschen Krankenkassenleistungen an Familienmitglieder von Ausländern]. 

Die einzelnen Artikel des Europäischen Fürsorgeabkommen, insgesamt 24, können Sie hier einsehen. Für den Bezug von Sozialhilfe in Deutschland bedeutet dies, dass legal in Deutschland lebende Ausländer aus den EU-Mitgliedsstaaten außerdem Staatsangehörige aus Island, Norwegen und der Türkei uns Deutschen sozialhilferechtlich gleichgestellt sind. Lt. Artikel 24 kann das Abkommen gekündigt werden und es  scheinen, soweit ich das überblicke,  im Laufe der Jahrzehnte neue Länder ein- und alte Länder ausgetreten zu sein. Deutschland gehört nicht dazu. 

Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik.

Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen.

Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
Es zahlt ebenfalls lebenslänglich und liegt in der Höhe nur knapp hinter der Schweiz. Überdies aber gibt es den Frauen auf Sozialhilfe in Form von Elterngeld Sonderprämien, wenn sie ihre risikoreiche und pädagogisch ungünstige Existenz auf weitere Neugeborene ausdehnen. Aus diesem Grund haben Frauen in Deutschland eine viermal höhere Wahrscheinlichkeit für prekäre Mutterschaften als in den übrigen hochentwickelten Nationen.

1 Kommentar zu „Ausländer können unbefristet Hartz-IV bekommen“

  • Freidenker:

    Der Status der Alleinerziehenden macht in D geradezu unangreifbar, es ist die mit Abstand am besten versorgte Gruppe der Transferleistungsempfäner,
    und das will im Transferleistungsland Nummer eins auf der Welt schon was bedeuten.
    Bei solchen Karriereaussichten wundert es nicht das viele Mütter diesen “Berufsweg” einschlagen.

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