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Volksabstimmungen

Volksentscheide werden als das Maß aller Dinge bejubelt: Das sei “gelebte Demokratie”, “direkte Willensbildung des Souverän” etc.pp. Bei diesen Jubelarien werden m.M. zwei entscheidende Dinge übersehen:


1. Für den Volksentscheid gilt, was für eine Wahl gilt: Sollte es den Namen tatsächlich verdienen, braucht es den  gut aufgeklärten, mündigen  Bürger mit gutem Gedächtnis, der sich auch selbst zu informieren weiß und nicht nur Vorgekautes schluckt. Ein Bürger, der sich nicht so leicht emotionalisieren lässt und Gefühle von Wut und Unzufriedenheit, auch Ressentiments,  nicht über ein Plebiszit abreagiert, das ein ganz anderes Thema hat, ihm aber die Möglichkeit zum Protest gibt.

2. Volksentscheide werden nicht von Herr Müller und Frau Meier initiiert, sondern i.d.R. von Menschen mit einem gewissen Maß an finanzieller Potenz, politischer Kenntnis und Einflussnahme – und mit Mobilisierungsmöglichkeiten innerhalb von Netzwerken. Passt der Bürger nicht sorgfältig auf, wird er zum unfreiwilligen [und unbezahlten] Lobbyisten einer Politik, die seinen Interessen nur vordergründig entspricht. Oder überhaupt nicht. Hemdsärmeliger formuliert: Der Wutbürger wird zum nützlichen Idioten.

Ein gutes Beispiel für das, was ich meine,  ist Kalifornien: Hier hat sich die “direkte Demokratie” zu einem einträglichen Geschäft entwickelt. Versicherungen, Banken, Spielcasinos, Auto- und Pharmakonzerne heuern professionelle Agenturen an, die Unterschriften für Volksentscheide über ihre Anliegen sammeln. In den Referendumskampagnen ist immer mehr Geld im Spiel und sie werden vor allem von Leuten gesteuert, die eigentlich per Volksentscheid in Schach gehalten werden sollten. [Der Terminator in der Zwangsjacke]

Ich will hier nicht Wasser in den Plebiszit-Wein gießen, aber doch die Fallstricke von Volksentscheiden ansprechen. Zu glauben, sie seien der Weisheit letzter Schluss ist m.M. ebenso kurz gesprungen, wie die Vorstellung, Demokratie herrsche bereits dort, wo mehr als eine Partei zur Auswahl steht. Nicht selten gewinnt eine Volksabstimmung via Straße derjenige, der genug Geld hat, die besten Netzwerke –  und zu mobilisieren versteht. Und eine ihm wohl gesonnene Presse an der Seite. Das hat mit “gelebter Demokratie” aber nicht mehr so sehr viel zu tun.

11 Kommentare zu „Volksabstimmungen“

  • Freidenker:

    Die Grünen propagieren beim Stuttgarter Bahnhofsbau einen Volksentscheid, sie spielen hier sehr gekonnt die basisdemokratische Partei welche stets auf der Seite des Volkes, im grünen Jargon Bevölkerung, steht.
    Bei doppelter Staatsbürgerschaft, Ausweisung krimineller Ausländer etc. wollen die Grünen von einem Volksentscheid seltsamerweise aber nichts wissen ???

    Natürlich sind Volksentscheide nicht das allheilmachende Mittel, aber ich denke mal das bei den großen Entscheidungen wie z.B. Euroeinführung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Wehrpflicht, Lissabonvertrag oder Bankenrettung, das “gesunde Volksempfinden” langfristig betrachtet die klügeren Entscheidungen getroffen hätte.

  • ThePassenger:

    Bei Volksentscheiden geht es um thematisch klar abgegerenzte Sachentscheidungen. Ein Plebiszit über Stuttgart 21 hat eine andere Dimension als eines über den Afgahnistaneinsatz.
     
    Selbstverständlich werden wie im Beispiel Kalifornien Volksentscheide von div. Interessengruppen initiiert und ent. beworben. Das erhöht die Anzahl der Mitspieler, lässt deutlicher heraustreten welche Gruppe sich für welche Dinge einsetzt und welche nicht. Absprachen in dunklen Hinterzimmern, Lobbyistenverbände in der Hauptstadt, all das würde sich erheblich reduzieren.
     
    Nicht nur in Bezug auf die Parteien auch in Bezug auf die Medien würde das Spiel wesentlich volatiler, Bündnisse müssten sich von Fall zu Fall bilden und würden ggf. ebenso schnell wieder zerfallen.
     
    Grundsätzlich ändern Volksabstimmungen nichts an den Spielregeln, millionenschwere Kampagnen, tendenziöse Medien – alles bliebe beim Alten.
     
    Die Politik zäumt das Pferd von Hinten auf, sie will ein best. Ergebnis und sucht nach einem Weg dieses Ziel möglichst schadlos zu erreichen (“Den Bürger abholen”). Sie stellt nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation sondern ist ganz konkret daran Interessiert sich im Anschluß hinter Volksentscheiden verstecken zu können und die eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Dagegen steht dass z.B. S21 keine natürliche pol. Heimat hat. Waren es nicht die Grünen die immer für einen Ausbau der Bahn waren? Sind es nicht die pot. Wähler der SPD & Linken, die von den Baumaßennahmen in Sinne von “Autobahn” direkt profitieren?
     
    Dem Mittelstand (FDP, CDU) kann es im wesentlichen egal sein ob er nun 15Min mehr oder weniger von Stuttgart nach Ulm braucht. Die Mappus CDU kämpf einen Kampf der nicht unbedingt der ihre ist. Sie könnte sich locker hinstellen und sagen “Gut, wir lassen das und bauen lieber hier & da ein paar Autobahnen, die Automobilindustrie (Daimler & Porsche in BW) wird es freuen”.
     
    Ein Volksentscheid würde also zum einen die CDU von diesem Klotz am Bein befreien und in der Szene der Gegner einiges durcheinaderwirbeln, weil es nun um die Sache und nicht mehr den pol. Gegner ginge.
     
    Was den 1.Punkt, die informierte oder eben uninformierte Masse, betrifft:
    Die Umfragen zur Zustimmung der Sarrazin-Thesen innerhalb der Wählerschaft der Parteien offenbarte doch einige interessante Zahlen:
    59% der Wähler der Linken stimmen diesen grundsätzlich zu (80% bei FDP, SPD 53%, CDU 61%, Grüne 45%) [1]. Die Tatsache das gerade bei den Linken ein Gebräu von Sozialismus mit latenter nationalen Tendenzen zusammenkommt sollte aufhorchen lassen und erklärt warum die NPD im Osten der Republik so erfolgreich ist. Sie sind eben Brüder im Geiste, alles nichts neues, das aber nur am Rande.
     
    Die Bürger haben also doch noch ein gewisses Gespür für die Verhältnisse, wobei Freibiermentalität in einem Land in welchem über 50% direkt (öffentlicher Dienst, Beamte) oder indirekt (Rentner, Hartz4’ler) von Staatsgeldern profitieren, die der Rest erwirtschaftet muß, natürlich ein Gefahrenpotential birgt.
     
    Aber machen wir uns nichts vor: Schlimmer als in der derzeitge Rotationsdiktatur kann es mit den Volksentscheiden auch nicht werden.
     
    Ein wenig mehr Populismus, im eigentichen Sinne des Wortes, würde es der  Politik insgesamt abnötigen, um es mit Steinmeiers Worten zu sagen, “einige Stufen tiefer” [2] Entscheidungen zu treffen.
     
     
     
    [1] http://www.deutschlandwoche.de/2010/09/12/hochste-zustimmung-fur-thilo-sarrazin-bei-fdp-wahlern/
    [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article10910435/Steinmeier-will-weg-von-der-So-tun-als-ob-Politik.html

  • Freidenker:

    @ ThePassenger

    “oder indirekt (Rentner, Hartz4′ler) von Staatsgeldern profitieren,”

    Sorry, aber ich habe das Gefühl sie sind der Staatspropaganda aufgessesen.
    Rentner profitieren nicht von Steuergeldern, das Gegenteil ist der Fall, Renter im Sinne des Wortes, also ehemalige Rentenbeitragszahler stützen das System.

    Es war die Entscheidung der Politiker, die sich so glaube ich zu 0% aus Rentenbeitragszahlern zusammensetzen, die Rentengelder für den Aufbau der Bundeswehr, und später zur allgemeinen “Weltbeglückung” einzusetzen.

    Die Politiker haben sich schon immer an den Rentengeldern vergangen, Kohl hat damit indirekt die Einheit finanziert, Wiedergutmachungszahlungen für NS-Opfer werden daraus bezahlt, und die Russlanddeutschen welche zu tausenden zu uns strömen sind auch voll Rentenberechtigt.
    Selbst Sprachkurese für Gastarbeiter wurden Anfangs mit Rentengeldern finanziert, man glaubte eine nie versiegende Geldquelle gefunden zu haben.

    Ähnlich verhält es sich übrigens mit allen “Sozialversicherungen”, der Beitragszahler legt drauf, und muss sich nacher noch vorhalten lassen er profitiere von Steuergeldern.

    Wären die Sozialversicherungen wirklich Versicherungen, würde die kein Mensch zu solch schlechten Konditionen abschiesen.

    Was mich weitehin stört ist das die Gewerkschafte die oben genannten Punkte in selterner Übereinstimmung mit der Politik einfach Totschweigen.

    RENTNER SIND EHEMALIGE BEITRAGSZAHlER !!!
    Sie haben sich ihren Rentenanspruch erarbeitet.

    Alles andere sind mehr oder weniger berechtigte Sozialfälle, welche von der Politik auf die Rentenkasse abgedrückt wurden.
    Natürlich soll ein ehemaliger DDR-Arbeiter Rente bekommen, aber der hat nun mal leider Gottes nur Aluchips einbezahlt, und bekommt nun richtiges Geld. Dies auszugleichen ist eine gesmtgesellschaftliche Aufgabe, und kann nicht nur dem Rentenbeitragszahler aufgelastet werden. 

    So jetzt höre ich auf, muss an mein Blutdruck denken.  ;-)

     

  • ThePassenger:

    Das mit den Rentenkassen ebenso Schindluder getrieben wurde mit mit anderen Kassen ist offensichtlich.

    Die Konsequenz daraus ist dass einzelne Kassen/Etas nicht mehr aussagekräftig sind, es gibt letztendlich einen grossen Gesamtetat und der Rest ist ein linke Tasche/rechte Tasche Spiel.

    Das Rentner, von den durch die Einheit bedingten Sonereffekten abgesehen, ehemalige Beitragszahler sind ist unbestritten. Unbestreitbar ist aber auch dass jede Generation die Renten der Vorgängergeneration bezahlt und nicht für die eigene Rente anspart. Es wird ein Anspruch erworben, kein Vermögen gebildet – ein feiner Unterschied.

    Die heutige Rentnergeneration hat dies so akzeptert und mehrheitlich über Wahlen auch bestätigt. Desweiteren war sie es, die durch Gebärverweigerung zur Umkehrung der Alterpyramide beigetragen hat. Jede Generation ist für die in ihrer aktiven Zeit betriebene Politik mit verantwortlich.

    Die Menschen die heute im Berufsleben stehen “dürfen”:
    a) Für die Vorgänger zahlen
    b) Für sich selbst privat vorsorgen
    c) Bis 67 arbeiten bzw. ent. Kürzung in Kauf nehmen

    Um es kurz zu machen: Die heutigen Rentner haben Raubbau an der Zukunft der nachfolgenden Generation betrieben und sind nicht bereit ihren Anteil zur Lösung des Problems beizutragen. Sie sind klassische Besitzstandswahrer – auf Kosten der nacholgenden Generationen.

    Dabei ging es den Rentner nie besser als heute. In Zeiten der Vollbeschäftigung in den Beruf gekommen, gut bezahlt, in der Lage Vermögen zu bilden sagt diese Generation heute dass das mal “die Jungen” regeln sollen, man wolle schliesslich seinen “verdienten Ruhestand” geniessen.

    So funktioniert das nat. nicht, die Zeche muß von allen bezahlt werden, Rentner inkl.

  • Freidenker:

     “Unbestreitbar ist aber auch dass jede Generation die Renten der Vorgängergeneration bezahlt und nicht für die eigene Rente anspart.”

    Dies ist heute zwar die Faktenlage, war aber beim Einführen der Rentenversicherung nicht so, die erste Generation der Rentenzahler hätte sonnst die erste Generation der Rentenempfänger finanziert, die aber selbst nie einbezahlt hat. Soviel Solidarität gab es nicht mal im Kaiserreich.

    Ursprünglich wurde die Rente angespart, die Politiker haben erst 1957 das Umlagesystem eingeführt, und hatten damit Zugriff auf die Rücklagen einer ganzen Generation, also das Geld der Versicherten. Das können übrigens nur Politiker, bei “Sterblichen” würde man so etwas als Diebstahl bezeichnen.

    “Die heutigen Rentner haben Raubbau an der Zukunft der nachfolgenden Generation betrieben und sind nicht bereit ihren Anteil zur Lösung des Problems beizutragen.”

    Die heutigen Rentner, also wirklichen Rentner-ergo ehemalige Beitragszahler bestehen aus der Nachkriegsgeneration. Diese Menschen haben noch 40-45 Stunden in der Woche gearbeitet, haben meist eine ununterbrochene Erwerbsbiographie, und hatten auch Kinder.
    Sie sind mit Sicherheit nicht die Schuldigen an der aktuellen Situation.

    Und die Frühverrentungen in den 90ern war ein Geschenk Kohls an die Unternehmer, sie konnten damit auf die Schnelle altgediente gutbezahlte Mitarbeiter durch junge weniger gut bezahlte ersetzen. Kann mich noch gut erinnern wie viele von ihren Chefs geradezu genötigt wurden zu Hause zu bleiben, obwohl sie noch arbeiten wollten.

    Die Demoraphische Entwicklung ist eben nur ein Faktor von vielen, der aber für alles herhalten muss, ob Rentenkürzung oder Zuwanderung.

  • Freidenker:

    Privat vorsorgen, sehr gerne!!!
    Meinen Beitrag, und übrigens auch den “Arbeitgeberanteil”,der in diesem Zusammenhang gerne unterschlagen wird, ist montlich schon ein hübsches Sümmchen.
    Selbst sehr konsevativ angelegt könnte ich damit im Alter recht gut leben.
    Ok, im Vergleich zu Politikerpensionen ist es immernoch ein Nasenwasser, aber ich will ja nicht unverschämt sein. ;-)
    Aber die Politikverbrecher verlangen von mir privat vorzusorgen, lassen mich aber gleichzeitig aus den gesetzlichen Bnkrottsystem nicht heraus.

  • Freidenker:

    Ich bedauere die niedrigen Geburtenraten auch aus tiefstem Herzen.
    Der Staat profitiert aber zumindest kurzfristig davon, die vielen Singels haben Steuerklasse eins, zahlen also Unmengen an Steuern.
    Die Ausgaben fürs Kindergeld, Schulen und Lehrer werden weniger.
    Die kostenlos mitversicherten Kinder bei den Krankenkassen fallen weg.
    Diese Effekte werden Stillschweigend mitgenommen.

    Angenommen jede Frau hätte im Schnitt wieder 2,5 Kinder, ich höre sie schon wie sie am Jammern wären, die Politikhuren.
    Wir müssen die Steuern erhöhen weil uns durch das Ehegattensplitting und günstige Steuerklassen so viel Geld verloren geht, und die Schulen und Lehrer kosten auch ein Haufen Geld.

    Und die Krankenkassen können nicht mehr so viele Kinder versorgen, weil die doch keine Beiträge zahlen, deshalb Beiträge rauf.

    Die Arbeitslosenbeiträge müssen vorsorglich auch erhöht werden, weil natürlich zu erwarten ist das durch den Bevölkerungswachstum nicht alle einen Arbeitsplatz bekommen werden, hier müssen vorsorglich Rücklagen gebildet werden.

    Ein großes soziales Wohnungsbauprojekt würde aufgelegt, dies wird nur finanzierbar mir einer Wohnabgabe.

    Und die Grünen sähen im wachsen der Bevölkerung eine ökologische Katastrophe, also gleich noch eine Ökoabgabe obendrauf.
    Und Kampf gegen Rechts natürlich,  so viele deutsche Kinder stellen eine potenzielle Gefahr dar, der man nur durch noch mehr Zuwanderung begegnen kann.

    A bissel Polemik mag dabei sein, aber auch ein wahrer Kern.

  • Freidenker:

    “Rotationsdiktatur”

    Das Wort werde ich mir merken.  ;-)

  • ThePassenger:

    @Freidenker
    > “Rotationsdiktatur”
     
    Habe es selbst erst gestern in einem Kommentar auf Kewils Blog aufgeschnappt, die Ehre gebührt also einem unbekannten Kommentator dort.
     
    Aber zur Rente:
    Deutschland hat ein Problem, es kann sich div. Ausgaben nicht mehr leisten, die Diskussion geht nicht darum wieviel Schulden man tilgt, sondern darum überhaupt weniger Schulden zumachen. Der “Break-Even” ist also noch nichtmal in Sicht.
     
    Selbstverständich gibt es Gruppen in unserer Gesellschaft die massiv mehr kosten als sie einbringen, auch gibt es keine humanitären Gründe diese in unserem Land zu dulden, von einem Ansprcuh darauf kann überhaupt keine Rede sein. Würde diese Belastung wegfallen wäre schon viel gewonnen, aber eben nur viel, aber nicht alles.
     
    Ich konnte 1957 nicht wählen, meine Elterngeneration konnten dies auch nicht, sie hat aber nachfolgend brav die Parteien gewählt die uns die Probleme eingebrockt haben und damit diesen Betrug eins ums andere Mal erneut legitimiert. Sie haben wohl seinerzeit auch nicht wirklich darauf geachtet, es war ja alles in Ordnung, der immerwährende Wohlstand war ja ausgebrochen. Es war halt der Weg des geringsten Widerstandes, verbunden mit der Aussicht durch eigene Leistung zu Wohlstand zu kommen.
     
    Nun steht man man da, im Kopf die damals versprochenen Wohltaten und erkennt dass dies eigentlich “nicht mehr zeitgemäß” ist, wie man es neudeutsch auszudrücken pflegt. Man möcht aber ungern zurückstecken, man hat schliesslich dafür gearbeitet.
     
    Die Alternative wäre doch seinerzeit gewesen:
    Nix mit nettem Einfamilienhaus im Speckgürtel, nix mit innerstädtischen Eigentumswohnung, kein schickes Auto und auch kein jährlicher Familienurlaub.
     
    Dieses Problem haben nun die Nachfolgegenerationen am Hals, sogar noch schärfer als hier formuliert.
     
    Dass Helmut Kohl sich damals von der Wirtschaft hat linken lassen und der Illusion aufgesssen ist “Schick die 50+ in Rente, das schafft mehr Platz für die jüngeren, der Osten wird am meisten davon profitieren” ist zwar tragisch, aber ich möchte nicht von mir behaupten dass ich nicht vielleicht ebenso darauf hereingefallen wäre.
     
    Stichwort private Vorsorge:
    Die Pensionsfonds in den angelsächsichen Ländern sind auf Talfahrt gegangen, was nicht verwundert. Leben wir doch in einer Zeit in welcher der Motor der Wirtschaft nicht rund läuft. Der Staat verleiht Geld praktisch zum Nulltarif, die Banken, als Katalysator zwischen Emmitent und Wirtschaft versagt weil er sich so verhält als ob wir uns in einer historischen Hochzinsphase befinden würden. Es gibt also mehr Kapital als Möglichkeiten dies gewinnbringend zu investieren. Der Goldpreis allein sagt eigentlich alles.
     
    D.h. 1995 wäre private Vorsorge nach menschlichen Ermessen noch eine durchaus sinnvolle Angelegenheit gewesen, aber schon als die Riester Rente eingeführt wurde war die Sache im Prinzip schon passé.
     
    Man bedenke nur die Geldentwertung in Zusammenhang mit der Einführung des Euros. Von einem Tag auf den anderen war das Geld über den Daumen schlappe 30% weniger wert – zumindest in Deutschland.
     
    Auch das eine Folge der Einheit. Die Mitterand-Kohl Story bzgl. des Euro dürfte allgm. bekannt sein.
     
    Aber es bringt nichts sich über zerbrochenes Geschirr aufzuregen. Notwendig ist heute dass eben nicht jeder nur an sein eigenes Wohl denkt sondern bereit ist zur Lösung der Probleme seinen Teil beizutragen – und zwar freiwillig.
     
    Das hiesse konkret für die Rentner: Auch mal eine Partei wählen die explizit keine Rentenerhöhungen in Aussicht stellt sondern einen radikalen Sparkurs fährt. Dann wäre es eben u.U. im nächsten Frühjahr nix mehr mit der Mandelblüte auf Mallorca oder der neuen C-Klasse in der Garage, vielleicht aber könnte der Sohn und die Schwiegertochter inkl. Anhang sich Wohneigentum anschaffen anstatt Miete zu zahlen. War es nicht eigentlich immer der Wunsch der Älteren dass es den Jüngeren, die aktuell im Leben stehen, möglichst gut gehen möge?
     
    Ich beantworte es selber: Ja, war es. Ist es aber nicht mehr. Ich erlebe es sowohl im Bekanntenkreis als auch im familiären. Besonders extrem bei Bekannten aus dem Osten: Der Sohn fährt im Monatsrythumus von der polnischen Grenze (deutsche Seite) nach Süddeutschland um zumindest einen mies bezahlten Job zu haben und die pensionierten Eltern sagen “Nunja, daheim hat er ja alles, da Haus erbt er ja mal”. Mag sein dass er Kosten & Logis frei hat (wenn er 1x/Monat daheim ist) – aber ein selbstbestimmtes Leben hat er nicht und mit 50, wenn die Alten ins Gras gebissen haben, braucht er die alte Scheuer auch nicht mehr um eine Familie zu gründen.
    Die Verantwortung beschränkt sich darauf der eigenen Brut was zuzuschustern und irgendwann mal was zu vererben, gesamtgesellschaftlich gesehen ist es dieser Generation aber egal wie es der nachfolgenden geht.
     
    Man begreife es bitte: Auch ohne die Horden ungebildeter moslemischer Migranten haben wir ein grundlegendes Problem. Wir können nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen und nach dem St. Florians Prinzip den Kelch an den nächsten weitereichen.
     
    Ernst zu nehmen wäre eine Partei welche die Belastungen zwischen den Generationen gerecht verteilt und welche anstatt auf die immer grössere Gruppe der Renter zu schielen lieber auf die (traurigerweise) immer kleiner werdende Gruppe der biodeutschen mit Kindern schaut – weil diese eben nunmal die Zukunft darstellt.
     
    Man muß es nur tun, über seinen eigenen Schatten springen und die Systemjakobiner (siehe deinen Beitrag von 19:20) können uns nichts mehr diktieren.
     
    “Teile (spalte) und herrsche” funktioniert in einer Gesellschaft die den “jungebliebenen Rentner” als Zielgruppe für Konsum & Politik entdeckt hat offensichtlich vortrefflich.
     
    Mit 60 hat man aber eben andere Lebensaussichten als mit 20 und man sollte nicht so tun als ob man im immerwährenden 3. Frühling wäre sondern mit Würde altern. Exemplarisch sei hier die “Jack Wolfskin”-Jackenträger mit Rucksack & Gesundheitsschuhen Fraktion 60+ erwähnt, die nochmal dem grossen Drang der Freiheit nachkommt und guterzogenen junge Mädchen im Zug über Stunden vollquatscht um sich damit nach einem Opernbesuch in Wien mit dem Spruch “Dass wir das noch erleben durften” selbst mit der Krone der dekandenten Peinlichkeit zu krönen, während ich nach einer 60 Stunden Woche daneben sitze und nur nach Hause möchte.

  • Wahr-Sager:

    Demokratie – wenn ich das Wort schon höre. Heute dient es doch nur als willkommenes Verbal-Instrument der Machtgierigen – ähnlich wie Toleranz und Zivilcourage, um ihre Ziele mit allen Mitteln durchzupeitschen.
    Und der dumme Michel fällt darauf rein.

  • […] nachfolgenden Artikel bloggte ich im November 2010 auf Deutschland-Kontrovers. Anläßlich des Guttenberg-Falls stelle ich ihn hier erneut […]

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