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Expansion

Die Außenminister Bulgariens, Lettlands, Litauens, Rumäniens, Ungarns sowie der Tschechischen Republik forderten in einem Schreiben an die EU-Kommissarin Viviane Reding, die Leugnung, Verharmlosung oder Billigung kommunistischer Verbrechen genauso unter Strafe zu stellen, wie das beim Nationalsozialismus bereits Usus ist. Sie argumentierten, der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Opfer werde durch die einseitige justiziable Fokussierung verletzt. Deshalb seien alle Opfer totalitaristischer Regime als solche anzuerkennen.

Man kann die Forderung der Außenminister auf zwei Ebenen diskutieren

Auf Ebene eins argumentiere ich, dass bereits der aktuelle § 130 a. einen massiven Einschnitt in die grundsätzlich garantierte Meinungsfreiheit darstellt und b. geschichtliche Vorgänge unter Androhung von Strafe in ein politisches Korsett presst – beides ein Armutszeugnis für Staaten, die sich selbst demokratisch salben.  Statt einer Ausweitung des § 130 bedarf es daher der umstandslosen Streichung.

Diese Argumentation ist richtig – aber ist sie auch hilfreich?  Damit komme ich zur zweiten Ebene.  Sie ist eher strategisch und lautet so:

§ 130 ist bisher nicht gekippt und jede Petition auf Streichung abgelehnt worden – statt dessen wurde § 130 immer weiter verschärft. Die Wahrscheinlichkeit der Streichung ist ergo umso geringer, je kleiner die davon betroffene Gruppe ist und je exclusiver – und damit gewichtiger – so ein Paragraf als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt werden kann. Fallen unter § 130 nun auch die kommunistischen Verbrechen, weitet sich nicht nur der Kreis der politisch betroffenen Akteure  schlagartig aus, die kommunistischen Profiteure des § 130 stehen nun ihrerseits unter Kuratel und sind der Exclusivität ihrer politischen Waffe beraubt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich größerer Widerstand entwickelt und letztlich die strafrechtlich abgesicherte Festschreibung historischer Ereignisse gekippt wird.

6 Kommentare zu „Expansion“

  • diegedankensindfrei:

    Wie kann es sein, daß diese Person http://de.academic.ru/pictures/dewiki/118/viviane_reding_02.jpg darüber zu befinden hat, was Menschen in Europa denken dürfen?

  • Freidenker:

    Dann mach ich doch noch mal eben kurz von einer in naher Zukunft nicht mehr existierenden Freiheit gebrauch.

    Es gab nie Gulags,
    niemand ist jemals durch den Kommunismus zu Tode gekommen !!!

    Dies entspricht zwar nicht meiner Meinung, aber darum geht es eben nicht,
    die politischen Krämerseelen werden diesen Zusammenhang leider nie verstehen.

  • Nicht nur die Gedanken sind frei, es muß jeden auch möglich sein, diese als Meinung auszudrücken. Selbst wenn sie dumm und falsch daherkommt. Das muß der kategorische Imperativ patriotischer Demokraten gegen die Intoleranz, die Hinterhältigkeit und des Denunziantum des rotgrünen und schwarzen Milieus und auch der Eurokraten sein. Eine Demokratie ist keine, wenn sie Menschen wegen Meinungsäußerungen einsperrt. Alle §, die als Antidiskriminierungs- und Volksverhetzungsgesetze daherkommen, sind Handwerkszeuge eines autokratischen Staates. Im “schönen alten” Biedermeier wurden die Menschen auch gejagt, wenn sie “lästerliche Reden” gegen die Obrigkeit im Wirtshaus hielten. Jeder wurde zum Denunziantum aufgefordert. Bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de finden Sie ein Wirtshausschild aus Waidhofen an der Ybbs, das genau zum Thema passt.

  • […] den Beitrag weiterlesen: Vaterland » Expansion Tags:streichung, und-jede, nicht-nur, ist-bisher, weitet-sich, verbrechen, auch-die, fallen, […]

  • Habicht:

    Dergleichen Gesetze sind immer Herrschaftsinstrumente zur Unterdrückung oppositioneller Gruppen. Erst das eine, dann folgt das nächste usw.. Schritt für Schritt.
    Politik hat nicht zu bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht.
    Politik hat nicht zu bestimmen, was geschichtlich geschehen oder nicht geschehen ist.

  • […] Der Antrag verschiedener Außenminister osteuropäischer Staaten, die Verharmlosung kommunistischer Genozide ebenfalls unter Gesetzeskuratel zu stellen, wurde von der EU übrigens abgelehnt. […]

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