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Scheiternde Realitätsverweigerung

Wenn ich lese, daß sich die Bundesregierung zwar weiterhin an das Ziel einer Senkung des CO2-Ausstoßes um 80 bis 95% bis 2050 halten will, zugleich aber keine entsprechenden Gesetze (in dieser Legislaturperiode) mehr erlassen will, um dieses Ziel verbindlich festzuschreiben, dann gewinne ich den Eindruck, es habe ein Abschied in aller Stille stattgefunden; RIP.

Ein ganz anderes Problemfeld: Um die die Währung entwertende Überschuldung zu vermeiden, beschließt man einfach eine Schuldenbremse. Doch die Wirklichkeit läßt sich nicht per Beschluß bestimmen, schon gar nicht, wenn man sich sowieso nicht an Verträge zu halten pflegt, was selbst der Bundespräsident bereits bemerkt hat; offenbar mußte sich irgend jemand dem Unmut der Bürger einmal entsprechend äußern, um eben diesen Unmut ein wenig zu kanalisieren. Schulden werden weiter aufgetürmt; mal gestattet ein Gericht einen verfassungswidrigen Landeshaushalt,  mal verurteilt eines einen anderen, ohne daß dies sichtbare Konsequenzen hätte. – Schließlich haben auch noch die Einsparmöglichkeiten ihre Grenzen: Stellen im öffentlichen Dienst lassen sich nicht beliebig so lange streichen, bis keine Neuverschuldung mehr stattfindet und das Abbezahlen erst recht beginnt. Ach ja, es bleibt noch die Hoffnung, durch höhere Besteuerung der Reichen werde sich alles bezahlen lassen.

So schreitet die Verschuldung voran, die Schuldenbremse ignorierend; ja, man meint, auch noch die Defizite anderer Staaten ausgleichen zu können, und statt sich auf ein Bündnis mit Deutschland kulturell und geschichtlich nahestehenden Nationen zu konzentrieren, sucht man nach neuen Schuldnern, deren “Zukunft” man “in Europa” sehen will, weiteren Ballast, den man an Bord hieven will, obwohl das deutsche Staatsschiff doch schon jetzt kaum noch eine Handbreit Wasser unter dem Kiel hat.

 

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