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Bankenrettung

Es kommt nicht häufig vor, daß – angesichts eines im allgemeinen mit dem Wirken der politischen Klasse kompatiblen Wissenschaftsbetriebes – eine nennenswerte Zahl von Fachvertretern den Entscheidungen der Regierung grundsätzlich widerspricht. Schließlich gibt es innerhalb der politischen Klasse, in der die Opposition das Handeln der Regierung als noch nicht entschieden genug kritisiert, Meinungsvielfalt auch nur in so feiner Nuancierung wie in den etablierten Medien.

Daher stellt der Text der 172 Ökonomen tatsächlich etwas recht Außergewöhnliches dar. -Es geht darin um die Haftung des Steuerzahlers für die Schulden von europäischen Banken, und es wird darauf hingewiesen, daß die Schulden betroffener Banken mehrere Billionen Euro betragen, fast drei Mal so viel wie die Schulden der Krisenländer Spanien, Italien etc.

Kritik an der Kritik kam sogleich von einem der “Wirtschaftsweisen”, Peterr Bofinger, der – soweit ich es verstehe – den allgemeinen Wohlstand durch Verschuldung erreichen will und deshalb höhere Schulden bzw. Konjunkturprogramme fordert; kurz gesagt, er ist ein Keynesianer. Dies ist das Konzept derer, die den New Deal letztlich bestimmten, wenn auch auch Keynes und New Deal nicht einfach gleichzusetzen sind. Mit Schulden wird aber stets nur eine Scheinblüte hervorgerufen, und das Abtragen der Verbindlichkeiten in “guten” Jahren bleibt ein unerfüllter Wunsch. – Die “Wirtschaftsweisen” insgesamt zeigen sich zurückhaltender in ihrer Reaktion auf den Text der 172.

Deren ist kurz und knapp gefaßt. Ganz klar und allgemeinverständlich wird das Anliegen der Wissenschaftler zum Ausdruck gebracht. Dennoch meint Bundesfinanzminister Schäuble, dieser Text verwirre, und die Kanzlerin behauptet, es gehe [gar nicht um das Geld des Steuerzahlers zur Rettung maroder Banken, sondern] nur um eine verbesserte Bankenaufsicht; die Kritik orientiere sich gar nicht an Fakten.- Offenbar haben die Zyprioten dies aber ebenso mißverstanden wie die 172 Ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum, denn die Zyprioten haben sich für Zahlungen an ihre Banken bereits zu Wort gemeldet.

Was sagt ein Beschluß von Regierungen, nach dem Banken “gerettet werden müssen”, also mit Steuergeldern saniert werden sollen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, über die Regierungen aus? – Sie vertreten nicht die Interessen des Steuerzahlers, sondern die des Finanzkapitals.

2 Kommentare zu „Bankenrettung“

  • Dietmar Fürste:

    Inzwischen muss man davon ausgehen, dass Bundestag und Bundesrat vorsätzlich getäuscht wurden, um deren Zustimmung zu Finanzpakt und ESM zu erreichen. Ganz abgesehen davon, dass noch wenige Stunden vorher in Brüssel wesentliche Bedingungen für eine erleichterte Anwendung der “Rettungsschirme” beschlossen wurden, über welche die Abgeordneten nur unzulänglich informiert wurden.

    Zitat:
    “Eine Analyse der Citi Bank belegt, dass es eine bevorzugte Behandlung der deutschen Steuerzahler im ESM-Vertrag nicht gibt -. zumindest nicht in einem rechtlich einklagbaren Sinn. Damit könnte der Bundestag über den ESM unter falschen Voraussetzungen zugestimmt haben.
    (…)
    Die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble – wollten besonders schlau sein: Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit (…). Zugleich blinzeln sie den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in die (…) Schuldenstaaten pumpen können.”
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/45703/

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