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Gutmenschengremien

Das Bundesverfassungsgericht hat über das “Asylbewerberleistungsgesetz” von 1993 geurteilt und schwere Mängel festgestellt, die [auf Kosten des Steuerzahlers] zu korrigieren seine; die Korrektur wird aber nicht nur den Steuerzahler treffen, sondern auch das deutsche Volk, seine Identität, seinen inneren Zusammenhalt, denn höhere Leistungen werden für höheren Zustrom sorgen. Dabei geht es natürlich dann nicht nur um anerkannte Asylbewerber, da ein großer Teil auch der nicht anerkannten niemals abgeschoben wird.

Wieder einmal greift das Bundesverfassungsgericht in die Politik ein und setzt einen Rahmen fest, in dem die Politiker entscheiden, Gesetze und Bestimmungen erlassen dürfen. – Der Gedanke, auf dem die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichtes beruht, besteht doch eigentlich darin, Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu überprüfen. Dies wird jedoch ausgeweitet, indem man so etwas wie einen “Geist des Grundgesetzes” heraufbeschwört, in dessen Namen man der Politik Weisungen geben zu dürfen beansprucht. – In der Frage nach der Legitimation solcher Handelns wird auf die überaus fragwürdigen “Menschenrechte” verwiesen.

Ein solche Weisungsbefugnis, wie sie dem Verfassungsgericht zugestanden wird, käme eigentlich eher einem absoluten Monarchen zu, der sich nur Gott verpflichtet weiß – oder dies zumindest vorgibt; die Stelle Gottes nehmen nun die “Menschenrechte” ein. Wie der absolute Monarch sind die höchsten Richter nicht von Wählern bestimmt worden, ihnen Rechenschaft zu geben verpflichtet oder von ihnen abwählbar. Insofern sind sie absolut. – Da sie sich aber nicht Gott verpflichtet wissen, sondern den “Menschenrechten” als Ausdruck liberaler Ethik, konkretisiert sich ihre absolute Herrschaft als gutmenschliche Form der Bevormundung, denn der Gutmensch zeichnet sich dadurch aus, daß er sein Gutsein auslebt auf Kosten anderer: Im Falle des jüngsten Urteils aus Karlsruhe ist dies einerseits der Steuerzahler und andererseits das deutsche Volk.

Die Tendenz zur Verlagerung von Entscheidungen auf eine den Wählern entzogene Ebene zeigt sich auch international: Vieles, was hier nicht politisch durchsetzbar war oder ist, wird nach Brüssel zur EU oder nach New York zu den UN verlagert, dort beschlossen und hier anschließend in geltendes Recht umgesetzt. Solch Verfahren schränkt die Entscheidungsmöglichkeiten der gewählten Politiker vor Ort immer weiter ein, so daß es auch von daher gesehen immer gleichgültiger erscheint, welcher Partei, welchem Kandidaten man seine Stimme gibt.

 

 

 

2 Kommentare zu „Gutmenschengremien“

  • Plikiplok:

    Schon die stetig sinkende Wahlbeteiligung zeigt deutlich, daß zunehmend mehr Bürger erkennen oder zumindest unterschwellig fühlen, was es mit der in den höchsten Tönen gelobten BRD-Demokratie auf sich hat:

    Sie ist nicht der sakrosankte Gott, als der sie uns angepriesen wird.

    Der dēmos, das souveräne Volk, wird ersetzt durch eine bunt zusammengewürfelte „Bevölkerung“, die Schicksalsgemeinschaft des éthnos wird bewußt umgemodelt und abgewertet als „Menschen“, „Menschen da draußen“, u.ä..

    Die BRD ist kein freies Land, es gibt nicht einmal Redefreiheit.

    Bei fast allen abgehaltenen Wahlen erhält die „Partei“ der Nichtwähler den größten „Stimmenanteil“, das konstitutive Mehrheitsprinzip ist damit relativiert.
    Die so „gewählten“ Vertreter der Bevölkerung können nicht souverän entscheiden, wichtige Entscheidungen werden von anderen in Institutionen und Gremien getroffen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

    Nach mehreren Jahrzehnten der Zwangsdemokratie treten die Resultate offen ans Licht: eine Staatsquote von über 50% läßt die ökonomische Last von Sklaven und Leibeigenen vergleichsweise moderat erscheinen. Die Regierungsschulden sind auf atemberaubende Höhen gestiegen, eine Konsolidierung dürfte innerhalb des Systems nicht mehr möglich sein.

    Jede Einzelheit des Privatlebens, des Eigentums, des Handels und von Verträgen wird durch eine ständig ausufernde Gesetzgebung reglementiert (summum ius, summa iniuria).

    Die einzige Aufgabe jedoch, die eine Regierung wahrnehmen sollte – unser Leben und unser Eigentum zu schützen -, wird von unseren Verwaltern immer weniger erfüllt.

  • Georg Mogel:

    Zu behaupten, daß “alle Ideen respektabel sind”, ist nichts anderes als eine hochtrabende Unfähigkeit.
    Trotzdem gibt es keine Meinung, die nicht infolge der Unterstützung durch eine ausreichende Zahl von Idioten ertragen werden muß.
    Verschleiern wir nicht unsere Machtlosigkeit mit Toleranz.

    Gomez Davila

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