Inhaltsverzeichnis

Gedankensplitter (28. Aug.)

Ein eigener Paragraph soll der Bestrafung von Haßkriminalität in Deutschland gewidmet werden. Natürlich geht es nicht um irgendwelchen kriminellen Haß, sondern denjenigen, der gegen Angehörige des Ochlos als Nutznießer der multikulturellen Gesellschaft gerichtet ist; so bemerkte die Hamburger Justizsenatorin in diesem Zusammenhang: “Wir müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Intoleranz entschlossen entgegentreten.” Es gebe sich also niemand der Illusion hin, als Hatecrime könnten auch haßerfüllte Übergriffe gegen Biodeutsche und Assimilierte bewertet werden. Es handelt sich bei Haßkriminalität eigentlich um Verbrechen gegen den Multikulturalismus bzw. die multikulturelle Gesellschaftsordnung.

Hier ein Vorschlag zur Ausformulierung des Gesetzes, der auch die Volksverhetzung als verbales Haßverbrechen einbezieht:

§ xx. Wer es mit dem Ziel, die multikulturelle Staats- oder Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Angehörigen des Ochlos bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Funktion zu begehen oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

§ yy. Volksverhetzung.* (1) Wer mit dem Ziel, die multikulturelle Staats- oder Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die multikulturelle Staats- oder Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Angehörige des Ochlos oder ihretwegen die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

* Verhetzung des Volkes: Genitivus subjectivus

Quelle: Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 § 102. (1) und § 106.

 

1 Kommentar zu „Gedankensplitter (28. Aug.)“

  • Stefan:

    Hier einmal der Originaltext aus dem StGB der DDR:

    § 102. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

    § 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
    1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
    2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
    3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
    4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Kommentieren