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Archiv für die Kategorie „Politik/Politiker“

Ein Unternehmer als US-Präsident

In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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Aktuelle Notiz (20. Dez. 2016)

Natürlich sind sämtliche Repräsentanten der Politischen Klasse in Deutschland angesichts des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt tief betroffen, erschüttert, entsetzt o.ä. Der Bürgermeister der Stadt will abends an einem gemeinschaftlichen Klagen teilnehmen. – Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen: Er will um so unbedingter weitermachen wie bisher; „unser Zusammenhalt wird…stärker, wenn wir angegriffen werden.“ Aber deswegen werden wir nicht etwa beginnen, uns zu wehren, nein: „Wir suchen einander, wir sprechen miteinander, und wir sorgen füreinander.“ Ursache des Anschlags sei der „Terror gegen die Freiheit überall auf der Welt“; nicht das Oberhaupt eines bestimmten Staates scheint zu sprechen, sondern ein sich der Menschheit widmender Therapeut, „über unsere [kaum vorhandenen] Landesgrenzen hinaus“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (1. Aug. 2016)

Zwar unterbrach die Kanzlerin ihre Sommerfrische nicht sogleich wegen des blutigen Wochenendes vom 22. bis zum 24. Juli, an dem die Konsequenzen ihrer Politik deutlich vor Augen geführt wurden, doch sie zog eine Pressekonferenz auf den 28. Juli vor, wo sie dann Stellung nahm auch zu diesen Ereignissen. – Wie nicht anders zu erwarten bestanden Merkels Ausführungen aus einer langen Reihe bekannter Phrasen; einen Eindruck davon vermitteln die während der Pressekonferenz fortlaufend veröffentlichten Notizen einer Foristin auf Politically Incorrect, hier wiedergegeben sind in gekürzter und geraffter Form: Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktuelle Notiz: Der “Merkel-Plan”

Die ESI, die Europäische Stabilitätsinitiative, ist eine 1999 in Sarajevo gegründete Denkfabrik, deren Ausrichtung man kennt, wenn man liest, wer sie finanziert, nämlich nur allzu gut bekannte Stiftungen (z.B. die Robert Bosch Stiftung, Soros‘ Open Society Institute, der Rockefeller Brothers Fund, der German Marshall Fund, die Körber Stiftung) und politische Institutionen (die schwedische Regierung, das norwegische Außenministerium, die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt etc.). Die ersten Mitglieder der ESI entstammten internationalen Organisationen; inzwischen ist der Österreicher Gerald Knaus Vorsitzender der ESI, der in der Ukraine an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tschernowitz unterrichtete sowie als Gastdozent (Associate Fellow) an der Harvard Kennedy School of Governance und außerdem für internationale Organisationen sowie NGOs tätig war. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktuelle Notiz (10. Dez. 2015)

Als am Nikolaustage gemeldet wurde, daß die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von der SPD der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben habe, in der sie die Mitarbeiter des BAMF* auffordert, Überstunden zu machen, um die aufgestauten Asylanträge abzuarbeiten, dachte ich mir, das Motiv dafür sei zwar auch ein Ablenkungsmaneuver, doch vor allem wohl der Wunsch, sich – in unverschämter Weise – auf Kosten der Beschäftigten in der Verwaltung als Problemlöserin zu profilieren: “Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr.” Da nun aber ein weiteres Oberhaupt einer Landesregierung und SPD-Mitglied, der Berliner Regierende Bürgermeister, ganz ähnlich spricht und darüber hinaus auch so handelt, scheint ein Muster vorzuliegen, dem man folgt; in Berlin ist auf Drängen des Bürgermeisters hin, der Präsident des LaGeSo** am 9. Dezember zurückgetreten. Ganz offensichtlich sieht man sich auf Seiten der Politik, nachdem man für ein Desaster gesorgt hat, nun genötigt, Schuldige zu präsentieren, und man scheut sich nicht, dafür den eigenen Verwaltungsapparat preiszugeben. Dabei scheint die SPD voranzugehen, doch andere werden kaum zögern, dem Beispiel zu folgen. – Statt etwa “fidem pro fide”, Treue um Treue, lautet die Devise: “Rette sich, wer kann! Jeder ist sich selbst der Nächste!” Was für ein erbärmlicher Staat. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kampfideologie der Diktatur

von virOblationis

“Die Stimmung kippt!” Es werden “Ängste” geschürt und sind zu beruhigen. Der “Haß” führt zu kriminellen Handlungen, und deshalb müssen verbale Äußerungen von Hassern als “hate speech” zensiert und bestraft werden. – Was steht diesem Dunkel entgegen? Auf jeden Fall das Selbstvertrauen, die Zuversicht; in Worte gekleidet: “Wir schaffen das!” Eine jedem geläufige Phrase der derzeitigen Kanzlerin, die kaum zufällig an das Motto “Yes we can!” aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf von 2008 erinnert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (17. März ’15) Fortsetzung

Vor zwei Tagen schrieb ich: “Die Kritik am monopolkapitalistischen Wirtschaftssystem reklamieren die Linken mittels ‘Blockupy’ für sich, obwohl sie doch gar nicht daran denken, es grundsätzlich in Frage zu stellen…” – Angesichts des gestrigen Frankfurter Aufruhrs stellt sich die Frage, was denn dann im Zuge von “Blockupy” mit so viel Gewalt betrieben wird. Ein Blick auf die Medien führt bei der Suche nach Antwort weiter, da dort Sympathie für “Blockupy” vorherrscht, wie sich an den tendenziösen Meldungen zeigt, die zumeist beschwichtigend von “weitgehend friedlichen” Protesten berichten, obwohl es über zweihundert Verletzte gab, fast die Hälfte davon Polizisten; über Beschwichtigung und Bemäntelung hinaus geht ein aufschlußreicher Kommentar, der bei n-tv veröffentlicht wurde: Darin wird zwar eingeräumt, daß die Gewalttätigkeit nicht recht war, doch sie wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, da es zugleich heißt: “Doch es war ein sehr wichtiger Protest.” Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (17. März ’15)

Vor den Spaziergängern der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden hielt auch der Versammlungsleiter der an diesem Tage pausierenden LEGIDA, Silvio Rösler, der Mann mit der grünen Pudelmütze, eine Rede. Darin führte er – wie schon einmal in Leipzig zuvor – zum Schluß ein Zitat an, das von Ernst “Teddy” Thälmann stammt, dem Vorsitzenden der KPD seit 1925. Darin schlägt Thälmann patriotische Töne an: “Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.” Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (9. Dez.)

Nach den Übergriffen der Exekutive auf die Legislative in den USA (s. Gedankensplitter, 21. Nov.) folgt nun der Bereich der Jurisdiktion, allerdings noch nicht landesweit: Die Geschworenen und damit die Richter haben – nicht allein in New York – bisher nicht die ideologisch erwünschten Urteile gefällt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (4. Dez.)

Auf dem 7. Integrationsgipfel vor zwei Tagen antwortete die derzeit amtierende Kanzlerin auf die Frage “Wann ist Integration für Sie geschafft?”, die sie sich selbst stellte: “Tja, dann, wenn genauso viele junge Menschen mit Migrationshintergrund einen Schulabschluss haben, einen Studienplatz annehmen, eine Facharbeiterausbildung absolvieren, wie die, deren Familien schon seit vielen hundert Jahren in Deutschland leben.” – Es gibt keine Deutschen mehr, sondern nur noch Menschen – bemerkenswerter Weise in Familien[verbänden], – die längere oder kürzere Zeit in dem geographischen Raum, der den Namen Deutschland trägt, irgendwie leben. Zusammen mit Merkels Bekenntnis zum Überwinden von Mauern, der Aufhebung der Grenzen von Nationalstaaten, bedeutet dies ein Aufgehen des deutschen Volkes in der Menschheit. Diesen Beitrag weiterlesen »