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Archiv für die Kategorie „Politik/Politiker“

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (15)

Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (14)

In Richtung Bad Godesberg wies 1954 bereits die sozialdemokratische Forderung nach „Steigerung des Lebensstandards“, der „dem ganzen Volk zugute kommen“ soll, so daß das „Sozialprodukt…gerechter verteilt wird.“* Dies klang sehr fürsorglich, und es ahnten wohl die wenigsten, daß sich mittels solcher Umverteilung in bezug auf den Konsum eine Gleichstellung der nicht werktätigen Teile des Volkes mit den Lohnempfängern betrieben ließ. Man setzte stillschweigend voraus, daß doch alle arbeiten wollten und nur manche daran durch widrige Umstände gehindert seien; die aber dürften doch deshalb nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. In den fünfziger Jahren mochte es tatsächlich noch so scheinen, als würden alle Menschen von sich aus das Bedürfnis zu arbeiten verspüren, doch dies war der besonderen Situation geschuldet, daß man den Hungerjahren, der damals sog. „schlechten Zeit“, entkommen war und einigen Wohlstand zu erlangen hoffte; außerdem war die Unterstützung für Erwerbslose karg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (13)

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.** Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (12)

Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

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Ein Unternehmer als US-Präsident

In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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Aktuelle Notiz (20. Dez. 2016)

Natürlich sind sämtliche Repräsentanten der Politischen Klasse in Deutschland angesichts des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt tief betroffen, erschüttert, entsetzt o.ä. Der Bürgermeister der Stadt will abends an einem gemeinschaftlichen Klagen teilnehmen. – Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen: Er will um so unbedingter weitermachen wie bisher; „unser Zusammenhalt wird…stärker, wenn wir angegriffen werden.“ Aber deswegen werden wir nicht etwa beginnen, uns zu wehren, nein: „Wir suchen einander, wir sprechen miteinander, und wir sorgen füreinander.“ Ursache des Anschlags sei der „Terror gegen die Freiheit überall auf der Welt“; nicht das Oberhaupt eines bestimmten Staates scheint zu sprechen, sondern ein sich der Menschheit widmender Therapeut, „über unsere [kaum vorhandenen] Landesgrenzen hinaus“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (1. Aug. 2016)

Zwar unterbrach die Kanzlerin ihre Sommerfrische nicht sogleich wegen des blutigen Wochenendes vom 22. bis zum 24. Juli, an dem die Konsequenzen ihrer Politik deutlich vor Augen geführt wurden, doch sie zog eine Pressekonferenz auf den 28. Juli vor, wo sie dann Stellung nahm auch zu diesen Ereignissen. – Wie nicht anders zu erwarten bestanden Merkels Ausführungen aus einer langen Reihe bekannter Phrasen; einen Eindruck davon vermitteln die während der Pressekonferenz fortlaufend veröffentlichten Notizen einer Foristin auf Politically Incorrect, hier wiedergegeben sind in gekürzter und geraffter Form: Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktuelle Notiz: Der “Merkel-Plan”

Die ESI, die Europäische Stabilitätsinitiative, ist eine 1999 in Sarajevo gegründete Denkfabrik, deren Ausrichtung man kennt, wenn man liest, wer sie finanziert, nämlich nur allzu gut bekannte Stiftungen (z.B. die Robert Bosch Stiftung, Soros‘ Open Society Institute, der Rockefeller Brothers Fund, der German Marshall Fund, die Körber Stiftung) und politische Institutionen (die schwedische Regierung, das norwegische Außenministerium, die Europäische Kommission, das Auswärtige Amt etc.). Die ersten Mitglieder der ESI entstammten internationalen Organisationen; inzwischen ist der Österreicher Gerald Knaus Vorsitzender der ESI, der in der Ukraine an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Tschernowitz unterrichtete sowie als Gastdozent (Associate Fellow) an der Harvard Kennedy School of Governance und außerdem für internationale Organisationen sowie NGOs tätig war. Diesen Beitrag weiterlesen »

Aktuelle Notiz (10. Dez. 2015)

Als am Nikolaustage gemeldet wurde, daß die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von der SPD der “Bild am Sonntag” ein Interview gegeben habe, in der sie die Mitarbeiter des BAMF* auffordert, Überstunden zu machen, um die aufgestauten Asylanträge abzuarbeiten, dachte ich mir, das Motiv dafür sei zwar auch ein Ablenkungsmaneuver, doch vor allem wohl der Wunsch, sich – in unverschämter Weise – auf Kosten der Beschäftigten in der Verwaltung als Problemlöserin zu profilieren: “Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr.” Da nun aber ein weiteres Oberhaupt einer Landesregierung und SPD-Mitglied, der Berliner Regierende Bürgermeister, ganz ähnlich spricht und darüber hinaus auch so handelt, scheint ein Muster vorzuliegen, dem man folgt; in Berlin ist auf Drängen des Bürgermeisters hin, der Präsident des LaGeSo** am 9. Dezember zurückgetreten. Ganz offensichtlich sieht man sich auf Seiten der Politik, nachdem man für ein Desaster gesorgt hat, nun genötigt, Schuldige zu präsentieren, und man scheut sich nicht, dafür den eigenen Verwaltungsapparat preiszugeben. Dabei scheint die SPD voranzugehen, doch andere werden kaum zögern, dem Beispiel zu folgen. – Statt etwa “fidem pro fide”, Treue um Treue, lautet die Devise: “Rette sich, wer kann! Jeder ist sich selbst der Nächste!” Was für ein erbärmlicher Staat. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kampfideologie der Diktatur

von virOblationis

“Die Stimmung kippt!” Es werden “Ängste” geschürt und sind zu beruhigen. Der “Haß” führt zu kriminellen Handlungen, und deshalb müssen verbale Äußerungen von Hassern als “hate speech” zensiert und bestraft werden. – Was steht diesem Dunkel entgegen? Auf jeden Fall das Selbstvertrauen, die Zuversicht; in Worte gekleidet: “Wir schaffen das!” Eine jedem geläufige Phrase der derzeitigen Kanzlerin, die kaum zufällig an das Motto “Yes we can!” aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf von 2008 erinnert. Diesen Beitrag weiterlesen »