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Aktuelle Rede

Am heutigen Morgen schrieb ich als Kommentar zu einem Artikel fauxelles:

Offenbar erscheinen die narrativ verpackten Interessen der supranationalen EU deren Vertretern kompatibel mit den Anliegen der Angehörigen der weltweiten Umma und der glaubwürdigen Stimmen ihrer kulturmarxistischen Förderer, nicht aber mit denen von Rechtsextremisten, womit hier doch wohl vor allem diejenigen Einheimischen gemeint sind, die ihre Nationalstaaten – mehr oder weniger narrativ – erhalten wollen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (12)

Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

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Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (11)

Die in mehrere Richtungen zerteilte Neue Linke dümpelte während der siebziger Jahre wenig erfolgreich umher, weil ihr eine ökonomische und auch eine gesellschaftliche Basis fehlte. Der Terror erschütterte den Staat nicht nachhaltig, den alternativen Projekten fehlte eine die Allgemeinheit überzeugende Vision einer besseren Welt, und der Maoismus warb vergeblich um Gehör bei den Werktätigen.

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Grundgesetzlicher Mythos

Noch einmal kehre ich zurück zu fauxelles Artikel „Merkels Logik“. Es geht darin darum, daß die derzeitige Kanzlerin – und nicht nur sie allein – das Grundgesetz über dessen ersten Artikel auf die Gesamtheit der Menschen ausdehnt, obwohl eine Verfassung immer nur einen Teil aller Menschen betrifft, nämlich jeden Menschen eines bestimmten Staatswesens, das entsprechend der vorgenannten Verfassung geordnet ist: „Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar. Da geht es um jeden Menschen [auf der Erde, also alle Menschen].“ Soweit Merkel. – Angesichts dessen stellt fauxelle fest: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ und ,jeder‘, um  – mir nichts, dir nichts –  jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ Doch: „Nur weil das Grundgesetz  universelle* Geltung hat (sich also…auf  alle* Menschen richtet), ist damit nicht  jeder* Mensch gemeint.“ – Aristotelisierend ließe sich auch sagen: Es werden von Merkel alle Menschen auf der Welt zu potentiellen Adressaten des GG’s erklärt, und dies aktualisiert sich, sobald sie die nicht-existierenden Grenzen der BRD überschreiten.

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Ein Unternehmer als US-Präsident

In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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Grundgesetzliche Logik

von Oblationisvir

La fauxelle hat sich in einem Artikel mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß dem deutschen Grundgesetz aus der Perspektive der Logik auseinandergesetzt. Sie gelangt zu dem Schluß: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ [im Sinne einer auf eine Gesamtheit gerichteten Aussage] und ,jeder‘ [im Sinne einer Aussage mit Bezug auf deren einzelne Glieder], um  – mir nichts, dir nichts – jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ – Systemeigenschaften müssen nicht in den Elementen vorhanden sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang (10)

Die älteren maoistischen Gruppen in der BRD (KPD/ML, KPD/AO) schlugen noch nationale Töne an; letztere sind als retardierendes Element zu betrachten, als Ballast der Alten Linken, den jüngere maoistische Vereinigungen (KB, KBW) nicht mit sich schleppten. – Man erkennt ein verändertes Selbstverständnis auch an der Wahl des Namens. Während die älteren maoistischen Gruppierungen eine Partei zu bilden beanspruchten, nämlich die Kommunistische, bezeichneten sich die jüngeren nur noch als Bund*: Der Kummunistische Bund (KB) wurde 1971 in Hamburg gegründet, der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1973 in Bremen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (12)

Der Dezember

Das Bundeskriminalamt hat offene Stellen für Kommissarsanwärter nur zur Hälfte besetzen können. Zwar waren die Anforderungen an die Bewerber zuvor schon abgesenkt worden, jedoch nicht gleichmäßig auf allen Gebieten. So sind allzu viele Prüflinge – durchaus auch trotz Abitur – an der deutschen Rechtschreibung gescheitert. – Beunruhigender Weise teilte das Bundesinnenministerium nicht mit, daß das Bildungsniveau gesteigert werden solle, sondern vielmehr, daß man die Sprachtests „modernisieren“ wolle.

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Rückblick auf ein arges Jahr (11)

Der November

Anfang November entscheidet der Londoner Highcourt, daß das britische Parlament über einen Austritt aus der EU gemäß der Brexit-Entscheidung vom Juni zuzustimmen habe. – Anhänger der EU werden daraufhin neue Hoffnung auf Verbleib Großbritanniens in der EU geschöpft haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (10)

Der Oktober

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden 2016 ausgerechnet in Dresden statt, wo sich der Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien konzentriert. Ein Nachrichtensender meldet: „Für Irritationen sorgten auch die Pöbeleien von Pegida-Anhängern vor der Frauenkriche. Der Weg zum Gottesdienst wurde für viele Besucher – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck – zu einem wahren Spießrutenlauf. Die Demonstranten begrüßten sie mit ,Haut ab‘ und ,Volksverräter‘-Rufen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »