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Artikel-Schlagworte: „CSU“

"Wir werden keinen Volksabstimmungen zu Europa zustimmen"

droht Axel Schäfer,  der europapolitische Sprecher der Sozen. Die gleichen Genossen, die nichts dagegen hatten, das GG in Bezug auf die Abstammung zu “modifizieren” [ius sanguinis/ius soli], sind bei Volksabstimmungen in EU-Fragen strikt dagegen.

Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, wirft dem CSU-Chef Horst Seehofer vor, er wolle damitein “imperatives Mandat des Bundestags” für die Bundesregierung in Brüssel einführen. Das sei “nicht im Sinne einer Demokratisierung”.

Doch, das wäre im Sinne einer Demokratisierung – aber keine, die fanatischen Eurokraten gefiele. Auf solche Forderungen reagieren sie ähnlich unlustig wie das saudische Königshaus, wollte man es von den Vorteilen einer auf Zeit gewählten Regierung zu überzeugen versuchen. Was Eurokraten von Volksabstimmungen halten, haben sie bei den Referenden zum EU-Vertrag eindrucksvoll bewiesen.

 Lt. SpOn steht die CSU mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Neuregelung alleine da: Wie die SPD will auch die CDU keine Zugeständnisse machen und zunächst nur das umsetzen, was das BVerfG in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag als notwendig verlangt hat.

[Dank an Wahnfried für den Hinweis]

Bevölkerungsparteien verlieren

Umfrage

 Die Umfrageindustrie hat Hochkonjunktur – der Forsakonzern befragte den potentiellen Wähler. Ergebnis:  Verlierer sind weiter die Bevölkerungsparteien SPD und CDU/CSU.

Der Merkel/Seehofer-Verein ist erneut auf den Umfrage-Tiefstand vom Juli 2006 gerutscht und liegt bei  33 % – leider gibt es keine detaillierte Auflistung, wieviele von den 33 % dabei auf die CDU fallen und wieviele auf die CSU (die ja nur in Bayern zur Wahl steht). Der Frank-ohne-Walter-Steimeierverein rauscht um 1 Punkt tiefer auf “stolze” 24 %. 

Bei der K-Frage äußern sich die Ausgefragten wie folgt: 49 % für die Opportunistin Merkel, 25 % für den Schröder-Klon Steinmeier und 26 % wollen keinen von beiden im Kanzleramt haben. (Grafik hier)

Fazit: Es ist noch Luft nach unten.

Gerichtstermin für die Klage gegen den Lissabon-Vertrag

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

    Dienstag, den 10. Februar 2009 und am
    Mittwoch, den 11. Februar 2009,
    jeweils um 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
   
über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

So weit der neuste Stand der Dinge. Bundespräsident Köhler hat, nachdem die Antragsteller und Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatten, die deutsche Ratifikationsurkunde bisher nicht ausgefertigt. Zur Zeit haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden in Rom hinterlegt. Es fehlen die Urkunden von Irland, Polen, der Tschechischen Republik und die der Bundesrepublik Deutschland.

In Zeiten wie diesen….

Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt. Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität. Die CSU will daher in der Kriminalstatistik die Herkunft der Täter benennen”.

[CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus CSU will Herkunft von Tatverdächtigen in Kriminalstatistik erfassen]

Man merkt, dass Wahlkampfzeit ist – CDU/CSU spielen ihr bewährtes Spiel: Vor der Wahl rechts blinken, nach der Wahl links abbiegen.