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Artikel-Schlagworte: „Europa“

Ein Unternehmer als US-Präsident

In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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Rückblick auf ein arges Jahr (12)

Der Dezember

Das Bundeskriminalamt hat offene Stellen für Kommissarsanwärter nur zur Hälfte besetzen können. Zwar waren die Anforderungen an die Bewerber zuvor schon abgesenkt worden, jedoch nicht gleichmäßig auf allen Gebieten. So sind allzu viele Prüflinge – durchaus auch trotz Abitur – an der deutschen Rechtschreibung gescheitert. – Beunruhigender Weise teilte das Bundesinnenministerium nicht mit, daß das Bildungsniveau gesteigert werden solle, sondern vielmehr, daß man die Sprachtests „modernisieren“ wolle.

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Rückblick auf ein arges Jahr (11)

Der November

Anfang November entscheidet der Londoner Highcourt, daß das britische Parlament über einen Austritt aus der EU gemäß der Brexit-Entscheidung vom Juni zuzustimmen habe. – Anhänger der EU werden daraufhin neue Hoffnung auf Verbleib Großbritanniens in der EU geschöpft haben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (10)

Der Oktober

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden 2016 ausgerechnet in Dresden statt, wo sich der Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien konzentriert. Ein Nachrichtensender meldet: „Für Irritationen sorgten auch die Pöbeleien von Pegida-Anhängern vor der Frauenkriche. Der Weg zum Gottesdienst wurde für viele Besucher – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck – zu einem wahren Spießrutenlauf. Die Demonstranten begrüßten sie mit ,Haut ab‘ und ,Volksverräter‘-Rufen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (9)

Der September

Der Kommissions-Präsident spricht von einer existenziellen Krise der EU und diagnostiziert das Brexit-Votum als deren Symptom. Gleichzeitig behauptet er vor dem Europa-Parlament in Straßburg „aber [auch,] die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (8)

Der August

In Italien landeten im Jahr 2016 bis zum August fast 100.000 Refugees, meist Schwarzafrikaner, die vor allem von Libyen aus mit Schiffen übersetzten. Meist wollen sie nicht in Italien bleiben, sondern über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland oder über Frankreich nach Großbritannien. So durchbrechen im August hunderte traumatisierter Migranten die Polizeisperren an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (7)

Der Juli

Die EU-Kommission sieht sich genötigt, ihren Beschluß vom Juni zu revidieren und die nationalen Parlamente nun doch über CETA abstimmen zu lassen.

Wegen zahlreicher zu beanstandender Vorgänge beim Auszählen der Wählerstimmen muß die österreichische Bundespräsidentenwahl nach einem Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtes wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Rückblick auf ein arges Jahr (6)

Der Juni

Die Brandstiftung zu Vorra in Franken, die im Dezember 2014 medial zur Einstimmung auf den Refugee-Ansturm genutzt worden war, ist nun aufgeklärt: Ein ganz profaner Versicherungsbetrug. Dabei hatte es sich doch nicht nur „ganz offensichtlich [um] Brandstiftung“ gehandelt, sondern, so der bayrische Innenminister im Bayrischen Rundfunk, „diese [dort angebrachten] Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte.”

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Kurzer Rückblick auf den hiesigen Maoismus (3)

Oft werden die Pariser Mai-Unruhen als Höhepunkt der studentischen Bewegung angesehen, so daß man mit Blick darauf von den „Achtundsechzigern“ spricht, doch eigentlich bildete das Jahr 1967 den Zenit, die Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien mit dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg*, der von einem West-Berliner Polizisten mit Verbindungen zur Ost-Berliner Staatssicherheit – vielleicht in deren Auftrag – erschossen wurde. Im April 1968, am Gründonnerstag jenes Jahres, verlor die Studentenbewegung in der BRD hingegen durch ein Attentat ihre wichtigste Führungsperson, den Soziologie-Doktoranden Rudi Dutschke**; der es zwar überlebte, jedoch so schwer verletzt wurde, daß er die frühere Wirksamkeit hernach nicht fortzusetzen vermochte und bereits 1979 verstarb. Diesen Beitrag weiterlesen »

Gedankensplitter (18. Aug. 2016)

„Zivilgesellschaft“ ist ein seit 1989 immer häufiger gebrauchtes Wort, das früher gar nicht geläufig war. Es entstammt dem Bereich der Sozialwissenschaften, verbreitete sich jedoch über Fachkreise hinaus und wird gegenwärtig gern von Politikern benutzt; schon deshalb ist es geboten, sich darüber Klarheit zu verschaffen, was denn mit „Zivilgesellschaft“ gemeint ist. – Auf der Netz-Seite der United Nations (UN) wird das englischsprachige Pendant des Begriffes „Zivilgesellschaft“ folgendermaßen definiert: „Civil society is the ,third sector‘ of society, along with government and business. It comprises civil society organizations and non-governmental organizations.” [Die] Zivilgesellschaft ist der „dritte Sektor” der Gesellschaft neben Staat und Wirtschaft. Sie umfaßt zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht-staatliche Organisationen.* Weiter heißt es dort: „The UN recognizes the importance of partnering with civil society, because it advances the Organization’s ideals, and helps support its work.” Die UN erkennen die Bedeutung der Verpartnerung mit [der] Zivilgesellschaft an, da sie (sc. die Verpartnerung) die [Verwirklichung der] Ideale der [UN-]Organisation voranbringt und den Rückhalt ihrer Tätigkeit [zu stärken] hilft. Diesen Beitrag weiterlesen »