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Artikel-Schlagworte: „Gerichtsurteil“

Italien zum EuGh-Urteil: So nicht !

Im Namen der Religionsfreiheit hat der ‘Europäische Gerichtshof für Menschenrechte’ gestern behauptet, das obligatorische Anbringen von Kruzifixen in italienischen Schulräumen verstoße gegen die Menschenrechtskonvention. Nun ist Italien nicht die BRD [in dem Fall: Gott sei Dank] und Berlusconi nicht Merkel [auf jeden Fall Gott sei Dank] – überhaupt sind alle italienischen Politiker, außer den linksextremen natürlich, empört – und es wird einen ordentlichen  Knatsch geben. Die Italiener denken gar nicht daran, das Urteil widerstandslos umzusetzen:

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Ein epochales Urteil?

Forist Nick Naylor erläuterte im Kommentarbereich von “Ein epochales Urteil” die wichtigsten Knackpunkte des Karlsruher Urteils und des JF-Interviews mit Prof. Murswiek. Seine Einschätzung ist eine kritischere.

Ein  epochales Urteil ?
Gastbeitrag: Nick Naylor

In dem Interview hat Herr Prof. Murswiek einige wichtige Aussagen getroffen, die allseits kaum beachtet werden: Diesen Beitrag weiterlesen »

Amtsgericht Aachen: Sieg für Pro-NRW, Linksextremist verurteilt

Ein Linksextremist diffamierte Pro-NRW-Mitglieder an einem Pro-Werbestand als “Nazis”. Dafür gabs jetzt (juristisch) eins auf die Mütze: 150 Euro Geldstrafe und die Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten muss das Mitglied des roten Sumpfes blechen – summa summarum 1000 Euro.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Beleidigungen werden von pro NRW weiterhin konsequent zur Anzeige gebracht. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, unsere militanten Gegner werden wir mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Im aktuellen Fall kann der verurteilte Linksextremist sein antifaschistisches Mütchen erst einmal mit rund 1.000 Euro kühlen. “Das wird ihn und andere seiner Gesinnungsgenossen vielleicht lehren, erst nachzudenken und dann etwas zu sagen.”

Erst denken dann sprechen? Nicht bei den roten Internazis. Wer in Köln gesehen hat, was die an Drogen (Kiffen und Bier) konsumieren, der weiß was Sache ist.