Deutschland kontrovers

Die Stiftungen der Parteien betreiben Verschleierung schon mit ihrem Namen, schreibt von Arnim in seinem Buch “Die Deutschlandakte“.  Diese “Stiftungen” finanzieren sich nämlich nicht – wie der Name suggeriert – aus privaten Spenden und Stiftungen – sondern fast ganz aus Staatszuschüssen, die den Steuerzahler – also  uns –  über 300 Millionen Euro im Jahr kosten.

Die “Stiftungen” der Parteien:

Friedrich-Ebert-Stiftung [SPD]
Konrad-Adenauer-Stiftung [CDU)
Friedrich-Naumann-Stiftung [FDP]
Hans-Seidel-Stiftung [CSU]
Heinrich-Böll-Stiftung [Grüne]
Rosa-Luxemburg-Stiftung [SED,PDS,DieLinke]

Die gewaltige Bedeutung, die sie innehaben, verdanken die “Stiftungen”  einem groß angelegten Umgehungsmanöver, erklärt von Arnim:

1966 erklärte das Bundesverfassungsgericht die seit 1959 gezahlten Subventionen [der Parteien] für verfassungswidrig. Daraufhin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld statt an ihre Parteien an ihre “Stiftungen”. […] Alle Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die direkte Parteienfinanzierung der Parteien durchgesetzt hat, werden von den “Stiftungen” unterlaufen.

In einer rechtlichen und politischen Grauzone haben sich die “Stiftungen” zu gewaltigen Unternehmungen entwickelt. Allein im Inland beschäftigen sie weit über 1000 hauptberufliche Kräfte. Und: Diese Stiftungen sind nur formal unabhängig – ihre Leitungsgremien sind mit verdienten Parteipolitikern besetzt.

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