Deutschland kontrovers

Wahr-Sager:

Aber ganz sicher werden wir 2009 eine ganz neue Qualität erleben. Oder vielmehr eine neue Dimension der Hetze gegen rechts.
Die Medien sind willige Huren der Politik, die Justiz wiederum ist von Medien abhängig und passt sich dem politischen Zeitgeist an. Die Rechtsprechung erfolgt demnach nicht unbedingt in gerechter Weise, sondern richtet sich nach aktuellen Interessen im politischen Milieu.
Ich verweise an dieser Stelle mal auf den Blog pafosued , in dem das Thema aktuell umfassend behandelt wird.
Ja, natürlich ist der „Kampf gegen rechts“ nur ein Vorwand. Ein „Kampf gegen Deutsche“ wäre zu offensichtlich, selbst wenn viele Deutsche schon wissen, was los ist. Was wir tun können, ist: aufklären, aufklären und nochmals aufklären. Während wir Fakten haben, haben andere nur ihre Nazi-Keule.

Noergler:

Guter Artikel, mit dem ich völlig d’accord gehe.
Irgendwie muss der Kampf gegen Rechts ja gerechtfertigt werden, während tagtäglich kriminelle Ausländer und gewalttätige Autonome Gewalt ausüben und sich bislang keiner getraut hat, etwas im Kampf gegen Links zu unternehmen.

Noergler:

@virOblationis
Was war in Düsseldorf und wann?

Blond:

Was mir heute nicht in den Kopf will:
" …
Die Behörden haben ein junges Paar festgenommen, das mit dem mutmaßlichen Attentäter in Kontakt stehen soll.
…
Nach dem vermutlich von einem Neonazi begangenen Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl gab es erneut zwei Festnahmen. Dabei handelt es sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) um eine 22-jährige Frau und ihren 33-jährigen Ehemann, über die die Ermittler dem mutmaßlichen Täter auf die Spur kommen wollen. Tatverdächtig seien die beiden nicht. Sie waren am Dienstagnachmittag in ihrer Wohnung in München festgenommen worden.
…
Die Staatsanwaltschaft Passau teilte am Dienstagabend mit, aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung seien am Nachmittag zwei Personen aus München vorläufig festgenommen worden. Sie würden näher überprüft.
…

Neue Festnahmen nach Neonazi-Attentat

WIE GEHT DAS ???
Ein Nicht-Tatverdächtiger Zeuge kann doch gar nicht vorläufig fest genommen werden – oder doch ??? 

Faber:

Hier der bemerkenswerte Kommentar eines Polizisten auf Indymedia. Möchte den Text mal hier reinkopieren, vielleicht habt ihr ja Verwendung dafür. Sollte Schramma auch sehen.

http://de.indymedia.org/2008/12/236467.shtml

„Versammlungen unter freiem Himmel
Kuddel 18.12.2008 – 03:01
Zur Grammatik und Rechtschreibung: Ich gebe hier keinen Vorgang ab, der zur Staatsanwaltschaft geht, sondern treibe mich auf einer Plattform für Verfassungsfeinde und den ach so tollen und selbstherrlichen und selbstgerechten linken Spektrum mit seinen Anti-D’s, Anti-Imps, Antifas und Antikaptitalisten, Autonomen und Anarchos herum.
Also achte ich nicht auf meine Rechtschreibung, Stil und Grammatik.
Es wären sonst Perlen vor die Säue geworfen. Ein Teil von Euch sit entweder sowieso zugedröhnt, besoffen oder zu verstrahlt.

Habe aber auch keinen Bock meine bequeme Sofahaltung aufzugeben und noch mehr Zeit hier für’s korrigieren zu verwenden.

Zur Menschenverachtenden Ideologie: Hier werden oft normale Demokraten, Polizisten und Angehörige anderer Ordnungseinheiten und Bundeswehr ( egal welcher herkunft und Religion )verleumdet, beschimpft, zum Teil auch der Tod gewünscht oder verharmlost, hier werden Menschen denunziert, für Unterbelichtet erklärt, für Mörder, Schläger und Diebe gehalten, als Faschisten und Schlimmeres bezeichnet.
Die Polizei wird hier im Allgemeinen und weltweit beleidigt und diffamiert.
Egal ob es der Polizst in Grönland oder im chilenischen Feuerland ist. Egal, ob es der Inselsheriff eines Pazifikatolls oder in den USA oder Japan ist, ganz egal ob der Präsident Hugo Chavez heißt. Ganz egal ob die Nordkoreanische oder die Israelische Flagge flattert.
Letztendlich werden hier Ausländer, Menschen anderer Nationen als Rechtsfaschisten, Mörder etc. pp bezeichnt, weil sie Polizisten sind.
In vielen Ländern mag die Anklage vielleicht im Gros der Polizei berechtigt sein, aber in modernen zivilisierten Staaten mit Sicherheit nicht.

Ich bin keines von den Genannten. Ich fühle mich persönlich verletzt, herabgewürdigt und als Mensch verachtet, vor allem einfach so ohne mich überhaupt zu kennen.
Einfach weil ich Deutscher, Polizeibeamter und Demokrat bin. ( Das sehe ich an den Kommentaren udn Reaktionen bei Toten und Veletzten nach islamistischen Anschlägen, dem erschossenen Linken und dem fast erstochenen Polizeidirektor ).

Alleine wie ein Teil von Euch damit umgeht erzeugt in mir eine tiefe Abneigung und Wut gegen Euch bzw. bestimmte Gruppen.

Im dritten Reich haben auch Menschen, die sich für etwas besseres hielten zu Juden, Sinti u.Roma eine ähnliche Meinung verteten mit ähnlichen Mitteln wie das linksextreme und autonome Spektrum es heute mit mir und meiner Ehre als Polizist tuen.

Und ihr haltet euch im Großen udn Ganzen für etwas besseres. Oder fühlt ihr euch klein und erniedrigt und neidzerfressen, nicht das Geld, den Einfluß oder die Macht anderer zu besitzen und auszuüben.

Das einzige was ich an mir und was ihr auch an mir auszusetzen haben könnt ist, das ich überhaupt so blöd bin mich hier aufzuhalten, Gedanken an Euch verschende und mich mit dem Thema Links-Rechts-Islamismus-Demokratie auseiander setze.

Viele Kollegen, die hier einfach nur lesen ohne zu posten sind mit Sicherheit cleverer al sich, der sich davon emotional mitreißen läßt.

Seit Menschengedenken gibt Regeln und Normen und Maßnahmen, wenn dagegen verstoßen wird. es gibt sie in jeder Art von Beziehung zwischen Menschen, ob Paare oder Freunde, Sippen udn Stämme, Dörfer und sämtliche andere Gemeinschaften. Es gibt sie seit tausenden von Jahren, diese Gesetze, Herrscher, Regierende, Organisationen die sie umsetzen um einezelne, die Gemeinschaft oder die Staasform zu schützen.
Es gibt diese Regeln auch bei Euch. Auch ihr kommt nicht völlig autark und autonom und anarchistisch zurecht. In jedem afrikanischen Stamm oder Indianerstamm gibt oder gab es Häuptlinge.
Auch bei den Tieren findet es statt. Z.B ein Rudel Wolfs- oder hundeähnlicher Tiere. Alpha-Tier, Beta-Tier und das Omegatier.

Ich habe hier übrigens gerade ein ca. 500 Seiten dickes Buch über das Versammlungsrecht liegen.

Es genügt alleine schon zwei Sätze um die meisten polizeilichen Maßnahmen, die eh gerechtfertigt sind aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, zu rechtfertigen.

Art. 8 GG Jeder Deutsche hat das Recht sich öffentlich, friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel ohne Anmeldung zu versammeln.Ausnahmen udn Regelungen stehen in Abs. 2 des Art. 8 GG

Nebenbei zählt das Versammlungsgesetz und natürlich auch alle anderen Straf – und Strafnebengesetze und Ordnungswidrigkeitengesetze.

Die Erfahrung der letzten Jahre seit Bestehen der BRD hat gezeigt, dass es notwendig war und auch heute noch ist, das VersG zu verschärfen und einzuhalten.

Umstritten ist der § 14 VersG über die Anmeldepflicht, meistens aber erforderlich um ggeignete Verkehrs- und Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Nicht umstritten ist der Passus friedlich und ohne Waffen.

Friedlich bedeutet keine Agression gegen anders denkende, auch nicht gegen Polizeibeamte, die Andersdenke “ beschützen „. Auch die geniessen Grundrechte, die gleichwertig mit anderen sind.
Unfriedlich ist das Werfen von Steinen, Flaschen, Molis, Böllern, Sgnalmunition, Zwillen und anderen Gegenständen, jede Art von Angriff auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge und Einrichtungen und Demogegener. Das Anzünden von Gegenständen, Fahrzeugen, Barrikaden, ja auch das Errichten von Barrikaden.
Der Aufruf zu Straftaten, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und Rufen verfassungsfeindlicher Parolen.
Unfriedlich ist auch das Tragen von Vermummung, rein zum Zwecke der Begehung von Straftaten um dabei nicht erkannt zu werden.
( Lasst doch mal die Vermummung weg, dann können wir ja mal Namensschildchen einführen. Eine Hand wäscht die andere ).

Das Tragen von Uniformen, auch der schwarzen Bekleidung des schwarzen Blocks, denn das wirkt militant, aggressiv und beängstigend.

Bei allen Maßnahmen der Polizei ist eine ständige Rechtsgüterabwägung etc gefordert.

Auch das Mitführen ist nicht erlaubt. Ebenso, das Mitführen von Gegenständen, die geeignet sind jemand zu verletzen, Gefangene zu befreien oder die Gefangennahme zu erschweren.
Waffen im technischen udn nichttechnischen Sinne sind verboten.
Es müßen bei einer Demo Ordner zur Verfügung stehen, die nicht alkoholisiert und und unbewaffnet sind und auch gegeignet erscheinen, den Demozug zu kontrollieren. Ein Anmelder udn Verantwortlicher müß zur Verfügung stehen.
Das Bewerfen mit Farbbeuteln, das Durchbrechen oder Durchbrechversuch von Polizeiketten.

Evtl auch Sitzblockadden. Das Nichteinhalten von Auflagen udn Beschränkungen, abweichen vom genehmigten Aufzugsweg, Verdecken von Symbolen etc. Mitführen von Stangen, Transparenten etc.
Störungen jeglicher Art sind verboten, wenn die Demogegner nicht mehr ihre Stellung und Thema vetreten können.

Diese Rechte und Pflichten genießen Rechte, Linke, Ausländer und jede Art von Demoteilnehmer.

Zur Einhaltung der o.a . Pflichten kann die Polizei auch Zwang anwenden und Filmaufnahmen tätigen, auch präventiv, vor allem dann wenn von vornherein gegen das VersG verstoßen wird.

Wenn eine Demo aufgelöst oder beendet ist bzw. wird, stehen die Demoteilnehmer nicht unter direktem Schutz des Art. 8. Was dann bleibt kann eine unerlaubte Ansammlung sein.
Da greift auch schon wieder die Rechtsgüteranwägung.
Oder eine verbotene Versammlung. Die kann auch aufgelöst werden, durch Paltzverweise und Ingewahrsamnahmen vor allem dann, wenn sie tendenziell unfriedlich sind.

Und das sind Demos aus dem Linken Spektrum meistens. Deswegen kollidieren ja jedesmal Polizei und linke Gruppen.

Bei zahlreichen Demos von Afrikanern, Kurden etc., Verdi klappt es im Gesamten gut.
Auch bei den Rechten klappt es soweit bis auf die Unsitte, sich den autonomen Militanzscheiss von Links abzugucken.

Ja, das Buch ist dick und es ist aktuelles geltendes Recht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Für alle rechtsmäßigen Zwangs und Repressionsmaßnahemn gegen Euch seid ihr in erster Linie selber verantwortlich. Ihr alleine tragt die Verantwortung ob ihr die Gesetzesübreschreitung in Kauf nehmt oder nicht und was es euch wert ist Legislative, Judikative udn Exekutive herauszufordern.

Beschäftigt euch mal mit dem VersG, StGB und dem Polizeigesetzen der Länder, dann werdet ihr sehen, wie dünn das Eis ist, auf dem Ihr euch bewegt.

Freidlich bedeutet also, das ich meine Demo anmelde, Ordner un dVerantwortlich bestimme. Weder militante noch uniformierte Bekleidung trage, die die Öffentlichkeit erschreckt, mit einem friedlichen Protestgedanken ohne Militanzgedanken mich in einem Demozug bewege.
Ohne Vermummung frei meine Meinung sage ohne andere grundsätzlich zu verletzen oder deren Versammlung zu stören.
Weder Waffen noch gefährliche Gegenstände oder Vermummungsgegenstände mitführe. eine unnötig lange eine Blockade mache, wenn überhaupt, noch Barris anzünde oder errichte.
Nichts auf Polizeibeamte oder Fahrzeuge werfe.
Also rundum, in allen Belangen ohne Militanz und in Frieden.

Eine laute Stimme und deren Inhalt hört jeder, das reicht aus um öffentlich seine Meinung zu vetreten.
Alles andere ist ein Kampf gegen die Verfassung und der Versuch geltendes Recht auf unfriedliche, unmoralische und undemokratische Weise zu kippen.
Es geht so vieles, wenn man nur will ( natürlich nur rechtmäßige Angelegenheiten ), versteht sich.

Egal was ihr denkt, Aktion-Reaktion, ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnng.
Klar, dass das so ist. Ihr agiert in irgendeiner Situation, darauf reagiert die Polizei, aber darauf reagiert wieder ihr usw. usw.
Setzt von Anfang an keine Ursache, dann klappt es auch mit der Demo.

Ich, für meinen Teil, hätte schon ein Problem damit euch überhaupt 100 m gehen zu lassen, wenn der Vermummungsmumpitz nicht runter ist.
Und wer nicht will fliegt raus, wenn es die Ornder und der Vers-Leiter nicht hinbekommen will oder kann. Festnahmen früher oder später.
Trennung der Gruppierung, Ausschliebung aus der Demo,Einschließung, Ingewahrsamnahme bis Demoende, Sicherstellung/ Beschlagnahme aller Gegenstände, die verboten sind, mitgeführt zu werden, ED-Behandlung, Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren.
Egal, mit oder ohne Zwang, Platzverweise etc.

Das wäre meine Linie, egal ob Links oder Rechts.“

Judith:

@Nörgler fragte virOblationis: „Was war in Düsseldorf und wann“

Ich bin zwar nicht vir, doch da er augenscheinlich momentan nicht online ist, antworte ich dir heute auf deine Frage.

In der Nacht zur deutschen Einheit 2/3 Oktober 2000 wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verübt. Sofort brach eine mediale Hysterie gegen „Rechtsextremisten“ los [wie wir sie aktuell auch gerade wieder erleben].

Die Schröder/Fischer/Regierung erkannt das politische Vermarktungspotenzial für sich blitzartig und rief den „Aufstand der Anständigen“ aus, der dann im „Kampf gegen Rechts“ mündete.

Am 7.12.2000 erfuhr der aufmerksame Leser  dann in kleinen Artikeln am Rande , dass es Araber waren, die diesen Anschlag verübten. Danach wurde es mausestill um den Fall – der „Kampf gegen Rechts“ lief dagegen auf Hochtouren an:   Die rot-grüne Schröder/Fischerregierung stellte Millionen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung, Opfer wurden entschädigt, zahlreiche gesellschaftliche Initiativen entstanden.

Quellen
3.10.2000:  Brandanschlag auf Synagoge in Düsseldorf
4.10.2000:  Schröder fordert Aufstand der Anständigen
7.12.2000:  Araber gestehen Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge

Wahr-Sager:

Ich liebe Wiedenroth! 🙂

Wahr-Sager:

Ein geniales YouTube-Video zum Thema

Hendryk:

Bei mir und anderen funktioniert die url tadellos. Dein Screenshot zeigt doch das geöffnete URL-Fenster. 

frank:

Bsp. wenig Gegenwehr: NPD-Verbot, Verkehrskontrollen, Schikanierung von Kleingärtnern und Grundstücksbesitzern, Steuererhöhung, GEZ-Zwangsentgeld
Bsp. viel Gegenwehr: irgendeine Maßnahme gegen Islam und Moslems, Maßnahme gegen linke Medien, Bekämpfung organisierter Kriminalität, irgendeine Maßnahme gegen hochrangige Politiker

Wahr-Sager:

@Hendryk:
Das sieht doch normal nicht wirklich so aus!? In meinem Fall muss man ja die Bezeichnung der URL wiederholt eingeben!
Normalerweise müsste das Eingabefeld ähnlich wie hier aussehen: http://www.abload.de/img/url-eingabeuu5d.gif

Blond:

Im Ernst (oder Egon, Hans, Horst bzw. sonstwie): Ihr glaubt doch nicht, dass irgendeine Aktion / Reaktion von „rechts“ unverfolgt bleibt? Alle, die hier posten, werden überwacht und registriert; ist die Zeit der Repressalien angebrochen, wird „geerntet“!

Wahr-Sager:

War es jetzt ein Täter oder mehrere, die Mannichl angeblich töten wollten? Hat die Tat nun um 13.30 Uhr oder um 17.30 Uhr stattgefunden? Hatte der Haupttäter nun ein Tatoo oder einer der Beteiligten? Seltsam, seltsam, diese Ungereimtheiten.

Wahr-Sager:

Wo ist eigentlich ein Bild von dem Lebkuchenmesser?