Deutschland kontrovers

Judith:

@AvK

Vor allem ohne große Presseberichterstattung.  Nur die regionale Presse berichtet [und auch nicht alle] – überregional hörst du keinen Ton und Thema einer Talkshow, die die Auswirkungen genauer erklärt, wird es garantiert nicht werden. Statt dessen diskutiert man über Steuerschräubchen und Abwrackprämie.

AvK:

Wusste ich es doch, Brandenburg hat schon nachgezogen.

Die Idee ist einfach und trotzdem problematisch: Um zu verhindern, dass Neonazis oder ihre Sympathisanten in Brandenburg zu Bürgermeistern gewählt werden, sollen Kandidaten künftig schon vor der Wahl auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. „Demokratie- Check“ nennt das SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske, der wie berichtet einen entsprechenden Vorschlag an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erneuerte. Für den Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis dagegen handelt es sich um „politischen Aktionismus, der an den Radikalenerlass der 70er Jahre erinnert“.

Baaske orientiert sich an Mecklenburg- Vorpommern, das den „Demokratie- Check“ bereits eingeführt hat.

frank:

Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Wie kann ein solches Gesetz überhaupt durchgehen, kann man rechtlich dagegen vorgehen? Wenn dieses Gesetz auch in anderen Bundesländern Schule macht, braucht man eigentlich nicht mehr wählen zu gehen, da echte Opposition einfach verboten wird.

gast:

Im Iran gibt es den Wächterrat, der Kandidaten für politische Ämter selektiert. Und da er es vornehmlich auf Linke (sog. Liberale) abgesehen hat, ist das Getöns im christlichen Abendland entsprechend, wenn sich einer garnicht erst zur Wahl stellen darf. Wie ehrlich die doch wenigstens sind, im Vergleich zum freiheitlichsten Rechtsstaat, den die Deutschen je hatten.