Deutschland kontrovers

Archiv für Februar 2009

Geht es nach der kalorienbegeisterten Claudia Roth, heißt die Vertreibung der Deutschen aus den deutschen Ostprovinzen Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ostpreußen und Danzig, jetzt „das Verlassen der Deutschen aus Polen“. Das deutschfeindliche Geschwurbel der Roth hier.

Sie leugnet/relativiert damit den Völkermord und die Vertreibung an den Ostdeutschen in einer Weise, die nur noch widerwärtig ist. Es versteht sich in diesem kranken Land von selbst, dass die Frau dafür weder zurücktreten muss noch eine Klage wegen „Relativierung eines Völkerverbrechens“ zu befürchten braucht.

Der Völkerrechtler Alfred de Zayas schrieb zu den Verbrechen der Vertreibung:

Die Opfer eines Mega-Verbrechens, wie die Vertreibung es war, haben nicht nur das Recht, sondern eigentlich eine moralische Verpflichtung, dieses Verbrechen beim Namen zu nennen. Oder soll hier zwischen politisch korrekten und politisch inkorrekten Opfern unterschieden werden? 

Geht es nach Politiker wie der Roth: Ja. Und diese Frau ist beileibe keine Ausnahme, sondern Teil einer großen Herde in BRD.  

[Das Bild oben links ist Alfred de Zayas Buch „Die deutschen Vertriebenen“ entnommen.]

Ein Linksextremist diffamierte Pro-NRW-Mitglieder an einem Pro-Werbestand als „Nazis“. Dafür gabs jetzt (juristisch) eins auf die Mütze: 150 Euro Geldstrafe und die Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten muss das Mitglied des roten Sumpfes blechen – summa summarum 1000 Euro.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Beleidigungen werden von pro NRW weiterhin konsequent zur Anzeige gebracht. Wir stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, unsere militanten Gegner werden wir mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Im aktuellen Fall kann der verurteilte Linksextremist sein antifaschistisches Mütchen erst einmal mit rund 1.000 Euro kühlen. „Das wird ihn und andere seiner Gesinnungsgenossen vielleicht lehren, erst nachzudenken und dann etwas zu sagen.“

Erst denken dann sprechen? Nicht bei den roten Internazis. Wer in Köln gesehen hat, was die an Drogen (Kiffen und Bier) konsumieren, der weiß was Sache ist.

Die Jorker CDU hat Jörg Rohbohm (Foto li.) in seiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion abgewählt.

Als Grund wird seine journalistische Tätigkeit  bei der Jungen Freiheit angeführt, die benutzt wurde, um eine Kampagne gegen Rohbohm anzuzetteln – losgetreten von einem obskuren Bündnis aus  linksextremer „Antifa“, den örtlichen Grünen und einer Wählervereinigung „Bürgerverein“ , nachdem Rohbohm zu einem längeren Urlaub aufgebrochen war. Rohbom selbst hatte sich geweigert, zurückzutreten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bischof Richard Williamson kann tun, was er will,  daran Interessierte wollen ihn noch lange als Haßobjekt in der antisemitischen Ecke genießen. Doch Williamson alleine reicht nicht – die ganze Pius-Bruderschaft wird jetzt in die braune Ecke geschoben und soll gefälligst vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden.

Ist auch logisch: Wer in endlosen Kopulationsstories, Bäumchen-Wechsel-Dich-Partnerschaften, Massenabtreibungen und Konsumschweinchenalltag nicht das Allesseligmachende des Lebens zu erblicken vermag – der kann nur ein Feind der Wirtschaft und der Demokratie sein.

Demokratie à la BRD.

Wer denkt der rennt, wo Schwachsinn keift, da bleibt kein Mahner ungeschor’n. Und wenn der Mob zu Steinen greift, hat Logik sowieso verlor’n.

Der ECOFIN-Rat tagte am 20 Januar in Brüssel. Neben allerlei Maßnahmen wurde  außerdem eine gemeinsame Sprachregel vereinbart.

Wenn wir im Bezug auf das Finanzdesaster  also die immer gleichen Floskeln hören, kommt das daher. Folgende Floskeln wurden vereinbart: Diesen Beitrag weiterlesen »

Einen interessanten Beitrag hatte  MMNews. Darin wird die These aufgestellt, daß GM  Opel – und damit Deutschland – regelrecht erpresst. Was bei Saab in Schweden nicht funktionierte – die schwedische Regierung ließ Saab ungerührt in die Pleite marschieren – scheint bei Deutschland hervorragend zu klappen.

Rüttgers Reise in die USA und eine Reihe anderer deutscher Politiker, die sich als Helfer in der Not fast überschlagen, sind ein untrügliches Zeichen.

Opel: GM erpresst Deutschland

Vom Baltikum bis Bulgarien bricht das BIP ein: Die Arbeitslosigkeit explodiert, Löhne und Gehälter werden radikal gekürzt, der Währungswert erodiert und Estland, Litauen, Rumänien, Bulgarien und Ukraine droht der Staatsbankrott.

In Litauen, Bulgarien und Lettland kam es schon zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten, die den Rücktritt ihrer Regierungen forderten. Vorige Woche brach die lettische Regierungskoalition auseinander.

Aufruhr im Osten

Eu-Schulze [SPD] hat bereits deutsche Finanzhilfen für schwächelnde EU-Staaten gefordert und Merkel verkündet ihrerseits „Solidarität mit den Armen“.

Wie die europäischen Winkel der Advokaten die ‚No bail out‘-Klausel im Maastrichter Vertrag aushebeln werden, dürfte ein interessantes, weiteres Lehrstück werden. Dass wir Deutschen aber – entgegen dem Maastrichter Vertrag – für die Schulden anderer Länder zu Kasse gequetscht werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Da ich bis morgen nachmittag keine Zeit mehr habe, setze ich kurz und knapp drei Schlagzeilen hier ein. Schlagzeilen, die gut oder schlecht für den Blutdruck sind – je  nachdem ob er zu niedrig oder zu hoch ist.

Charlotte Knobloch warnt vor gravierenden antisemitischen Tendenzen in den Kirchen.

Charlotte Knobloch äußerte sich auch zu den Auseinandersetzungen mit dem Vatikan in den vergangenen Wochen und der kirchlichen Rehabilitierung des britischen Bischofs Williamson, der den Holocaust leugnet. Der Papst habe zwar die Leugnung des Holocaust und jegliche Form von Antisemitismus scharf verurteilt, aber bislang noch keine Konsequenzen bezüglich der antisemitischen Piusbruderschaft gezogen, kritisierte sie.

Brigitte Zypries und die Doppelte Staatsbürgerschaft

TÜRKIYE und HÜRRIYET räumen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Raum ein. Den Berichten zufolge hat sich Zypries zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft geäußert. Zypries meine, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland sehr restriktiv gehandhabt werde. Ihrer Meinung nach werde sich dies ändern.

Angela Merkel übt sich in der hohen Kunst der nichtssagenden Phrasen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Details zu der geplanten Gedenkstätte an die Vertreibungen in Berlin „im Geist der Versöhnung“ regeln. Sie ließ bislang offen, wann die umstrittene Besetzung des Stiftungsrates entschieden wird. „Wenn diese Lösung noch einige Tage Zeit braucht, dann nehme ich mir die Zeit und halte das auch für gerechtfertigt“, sagte Merkel vor ausländischen Journalisten in Berlin.

Contenance.

Nach dem Un-Menschenrechtsrat macht sich jetzt auch das US-Außenministerium Sorgen um die Menschrechtslage in Deutschland. Häufiges Problem seien in Deutschland:

• „Schikanen einschließlich körperlicher Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten“.
• Der Antisemitismus: „Die Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen mit antisemitischem Gedankengut sind weiterhin Grund zur Sorge“. Als Beispiele nennt der Bericht Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Hakenkreuzschmierereien. 
• Religiöse Diskriminierung: Als Beispiel nennt das Dokument das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in mehreren deutschen Bundesländern.

Wir sind sicher, unsere Regierung wird sich die Mahnung zu Herzen nehmen und entsprechenden  Mißstände weiterhin mit aller Kraft (und Geld) bekämpfen. Es gibt aber Trost – außer Deutschland sind noch aufgeführt: China, Iran, Pakistan, Ägypten und Nordkorea.

Die EU-Abgeordneten haben sich in Luxemburg einen privaten Pensionsfond gebastelt, in den über die Jahre – ohne Rechtsgrundlage – ein dreistelliger Millionenbetrag aus Steuermitteln floss. Nun macht der Fond wegen Risikospekulationen Verluste, für die wir, die Steuerzahler, aufkommen sollen.

Für uns Deutsche besonders interessant: Mindestens 36 der heutigen 99 deutschen Europaparlamentarier waren oder sind dort Mitglieder – einschließlich der ausgeschiedenen EU-Abgeordneten standen oder stehen mindestens 76 deutsche Politiker auf der Liste, informiert Stern.

Auf den Listen finden sich prominente Namen der deutschen Politik: etwa die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die 1995 und 1996 Fondsmitglied war, ihn dann aber wieder verließ und nach eigenen Worten eine radikale Reform der Rentenkasse forderte. Oder der heutige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der nach eigenen Angaben aber ebenfalls wieder austrat.

Von Roth bis Wagenknecht, von Modrow bis Tillich, Özdemir, Öger und Schlee. Die gesamte Liste hier. 

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Weiteres zum Thema EU und Korruption:

Für die eigene Tasche: Wenn die Ehefrau als Sekretärin auf der Rechnung steht.

Bereichert euch: Manipulation, Betrug und schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat.

Hans-Peter Martin und RTL im Kampf gegen Spesenmissbrauch: Freitags genügt eine Unterschrift und aus dem Tagegeld wird ein Minutengeld. Denn fast alle, die dieses Zugeld einstreichen, verlassen das EU-Parlament gleich wieder.

Das Video dazu ist zensiert worden. Sobald man es anklickt erscheint folgende Nachricht: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“.