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Bund soll mehr Geld für Opfer der Nationalsozialisten geben

Im März ist eine neue Gesprächsrunde anberaumt: Die Bundesregierung und die Jewish Claims Conference [JCC], vertreten durch Eizenstat, beraten über die Ausweitung der Leistungen an NS-Opfer.

Genaue Forderungen liegen noch nicht auf dem Tisch, Kramer von ZDJ fordert die Bundesregierung auf, angesichts des hohen Alters der Holocaust-Überlebenden „alle offenen Fragen des Entschädigungsrechts ernsthaft zu prüfen und das Thema abschließend und zugunsten der immer weniger werdenden Opfer zu beantworten“.

  • Aufgestockt werden soll das Programm zur häuslichen Pflege [bislang 30 Mio. Euro jährlich]
  • Eine Ausweitung der Entschädigungen für „Doppelopfer“. Gemeint sind damit jene, die sowohl unter den Nationalsozialisten wie auch unter den Kommunisten gelitten haben.  [Deutschland leistet diesen Betroffenen derzeit eine Einmalzahlung von 2500 Euro]
  • Ein gänzlich neues Programm zur medizinischen Betreuung

Ausführlicher Artikel im Handelsblatt: Bund soll mehr Geld für Nazi-Opfer geben

Hintergrundwissen: Das Luxemburger Abkommen von 1952  regelte die Zahlungen zwischen der BRD  und Israel. Vertraglich vereinbart waren drei Mrd. D-Mark und an die Claims Conference 500 Mio. D-Mark.

Ebenfalls vereinbart war, dass „die individuelle Entschädigung für körperliche und psychische Schäden in der Globalzahlung an Israel enthalten sein müsse, soweit es die in Israel lebenden Hitleropfer betraf“. Tatsächlich aber zahlte Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums bis Dezember 2007 65,114 Mrd. Euro an Wiedergutmachungsleistungen.

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