Deutschland kontrovers

Anna Luehse:

#Wahr-Sager Was soll der Angriff „…dass sie wieder als Hure …“ Man kann sein Unverständnis oder seine Mißbilligung darüber auch anders deutlich ausdrücken. Wir wissen auch noch gar nicht, ob sie wirklich wieder antritt, oder ob sie, wenn der Prozess engültig entschieden ist „nein danke“ sagt.

Anna Luehse:

# Marina

Als Kronzeugen habe ich den Beitrag nicht gedacht. Deshalb habe ich auch „geschickt“ geschrieben. Manches was er schreibt, trifft halt den Kern und wird nicht deshalb falsch, weil es ein Moslem schreibt.
Was die Christenverfolgung in islamischen Ländern angeht: ich wünschte mir, daß wir hier in unserem Land entsprechend die Christen schützen. Das eine hebt das andere nicht auf.

Wahr-Sager:

@Anna Luehse:
Ich habe mit der zugegebenermaßen nicht sehr „netten“ Bezeichnung nicht Eva Herman angegriffen. Ganz im Gegenteil: Weil ich sie damals, als sie medial hingerichtet wurde, verteidigte, wurde ich aus dem PI-Forum geworfen.
Wenn ich diesbezüglich von „Hure“ rede, dann bedeutet dies, dass sich Herman als Nachrichtensprecherin von Lobbyisten benutzen lässt.

Judith:

@Sir Toby

Eva Herman ist gerade aktuell – andere Klagen hat sie bereits für sich entschieden

Zu Hohmann
Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen den „Stern“ erwirkt. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250.000 verboten die Richter dem Magazin die Behauptung, Hohmann habe in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit „die Juden als Tätervolk“ bezeichnet.
(tb) Bereits im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Fulda mehrere Strafanzeigen, welche verschiedene Verbände und Einzelpersonen in diesem Zusammenhang gegen Hohmann gestellt hatten, als unbegründet verworfen. [Quelle, Quelle]

Pro-Deutschland
Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat in Hamburg einen wichtigen juristischen Erfolg gegen die Innenbehörde der Hansestadt erzielt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2008 unter dem Aktenzeichen 8 K 3483/06 gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geurteilt:

„Die Beklagte wird verurteilt, die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Die Beklagte wird verurteilt, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, daß die Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ‚rechtsextremistisch’ rechtswidrig war.“ [Quelle]

Bürger in Wut
Jan Timke hat vor Gericht zweimal gesiegt: Einmal konnte er die Wahlfälschung geltend machen, die Wahl musste  in Teilen wiederholt werden, wobei BIW einen Sieg einfuhren. Ebenfalls gewonnen hat Timke den Prozess, in dem ihm Wahlfälschung unterstellt wurde.

Zur NPD
Versammlungsrecht: Schikanöse Auflagen gegen die nationale Opposition rechtswidrig. [Quelle]

Die SPD musste im Bezug auf das NPD-Verbot den Rückzug antreten: Das Gericht machte zur Auflage, erst die Spitzel aus der Partei abzuziehen, weil es Anhaltspunkte dafür gab, dass die Straftaten, wegen denen die NPD als „verfassungswidrig“ verboten werden sollte, von den Spitzeln selbst begangen wurden oder dazu aufstachelten. [Quelle]
……
Das sind nur einige, punktuelle Ausschnitte von Urteilen die gegen etablierte Parteien, Politiker, Medien und ihre Verleumdungskampagnen gefällt wurden.  Das Problem ist, dass diese Kampagnen tage-bis wochenlang auf Seite 1 der Medien gefahren werden – eine Richtigstellung dann aber – wenn überhaupt – auf Seite 18 in fünf Zeilen erfolgt.

Wahr-Sager:

Nicht wurden, sondern werden natürlich.

Sir Toby:

# Judith

Immerhin, das Hohmann sich so lange gewehrt und schließlich doch durchgesetzt hat… – wenigstens ein kleines Licht in der Dunkelheit. Anscheinend sind doch nicht alle Richter diesem bestimmten (Un-)Geist aufgesessen. Aber, und das ist wieder das worüber ich mich mit Foristin Anna Luehse schon auseinandersgesetzt hatte, das ‚Volk‘, jetzt mal im Sinne der Wahlbevölkerung von Hohmanns Wahlkreis, hätte doch die Chance gehabt Hohmann, der meines Wissens als Unabhängiger angetreten war, nachdem die CDU sich des ‚Schmutzflecks‘ entledigt hatte, wieder zu wählen. Was haben Sie gemacht? Sie haben selbstverständlich den Kandidaten gewählt, den die CDU dann aufgestellt hat. Irgendein Frischling, soweit ich mich erinnere; aber es ist einfach bezeichnend … dieser Herdentrieb. Die haben doch den Hohmann seit Jahrzehnten gekannt … die haben doch gewußt, wie der einzuschätzen ist und ob er in diesen Jahrzehnten vielleicht zu Spendensammlung für neue Gaskammern aufgerufen hat. Aber nein … CDU! Treu bis in den Untergang. Und das ist halt auch so ein Ungeist von der anderen Seite, der halt auch in die heutige Situation geführt hat.