Deutschland kontrovers

Blond:

Nun seid mal nicht so naiv:
Jeder, der von der „bürgerlichen Ruhepflicht-„Position „hochschreckt“ und sich positioniert als ‚rechts‘, ’national‘, ‚patriotisch‘ und was weiß ich nicht alles für nicht mainstream-konforme Richtung, wird vom VS observiert !

Judith:

@Sir Toby

So gesehen muß der VS einer der größten Arbeitgeber in Deutschland sein. Und krisenfest.

Ein großer Arbeitgeber – ja. Krisenfest – nein. Im Gegenteil, es gab schon einige Skandale um den Inlandsgeheimdienst. Da „der Staat“ sich aber ungern selbst anklagt kam der VS immer mit relativ „heiler“ Haut davon.

Wahr-Sager:

Von 2003, aber immer noch aktuell: Wer kontrolliert in NRW die Kontrolleure? – Der fragwürdige Umgang des Verfassungsschutzes mit der „Neuen Rechten“
Interessante Info aus „Junge Freiheit“:

Die Ämter für Verfassungsschutz haben bis 1974 die Begriffe Extremismus und Radikalismus als Synonyme zur Kennzeichnung »verfassungsfeindlicher Bestrebungen« verwendet. Seit über 30 Jahren benutzen die Geheimdienstler den Radikalismusbegriff nicht mehr, da dieser, wie sie durchaus richtig feststellten, »in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist«. Der »Rechtsradikalismus«, so resümierte das Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2001 agiere im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und würde deshalb »grundsätzlich« nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So weit, so gut. In der Praxis machen die Geheimdienstler jedoch keinen Unterschied zwischen Radikalen und Extremisten. Als extremistisch (= »verfassungsfeindlich«) bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden politische Bestrebungen (Aktivitäten), »die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen.« So wurden Radikale, die seit 30 Jahren ja angeblich keine »Beobachtungsobjekte« mehr sind, nicht etwa von einer weiteren Stigmatisierung und Kriminalisierung ausgenommen, sondern fortan einfach als »Extremisten« bezeichnet, so daß sie wie eh und je in den sogenannten Verfassungsschutzberichten aufgelistet sind. Die Verunglimpfung mittels dieser sogenannten Berichte gehört zu den letzten Geschützen, die die Repräsentanten eines kränkelnden Systems aufzufahren haben. Sie sind nichts anderes als der verzweifelte Versuch etablierter Kartellpolitiker, den öffentlich gemachten Argumenten von Systemkritikern aus dem Weg zu gehen und Dissidenten jeglicher Art mundtot zu machen. Die Hürden, in dieser Republik als »Extremist« diffamiert zu werden, sind entsprechend tief angesetzt. Im November 2002 warnte Arnulf Baring, daß die Bundesrepublik Deutschland sich zu einer westlichen DDR entwickle. Eine Äußerung, die den angesehenen Politologen, wäre man in den Ämtern konsequent, für die Aufnahme in die »Verfassungsschutzberichte« qualifiziert.

Judith:

Die neue JF hat einen sehr guten Artikel über die deutsche Staatsreligion publiziert. Dafür gibt’s garantiert einen Haufen Ärger – ich habe gleich einen eigenen Beitrag dazu geschrieben und darauf verlinkt.

Wahr-Sager:

@Judith:
Das fürchte ich auch. Wer sich mit dem „Rechtsstaat“ anlegt, hat nichts zu lachen.

Wahr-Sager:

Die heutige Zeit erinnert mich erschreckend an die damalige DDR, in der Menschen als Staatsfeinde von Stasi-Spitzeln verfolgt, ausspioniert und eingesperrt wurden.

Anna Luehse:

Bisher hat die Verfolgung Andersdenkender in unserem Land keine – oder zeitlich nur sehr begrenzt – große Empörung hervorgerufen. Eine Mehrheit war wohl der Ansicht, es treffe ja nur „böse Nazis“ und die will ja keiner mehr. Mit den Angriffen gegen den Papst, hat diese Verfolgungshysterie eine andere Zurodnung bekommen. Zuviele Menschen fühlen sich irgendwie betroffen. Und mit jedem neuen Fall werden die „Altfälle“ wieder in Erinnerung gerufen. In dem Buch
Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht Hrsg. Hans-Helmuth Knütter, Josef Schüßlburner Verlag: Institut für Staatspolitik ISBN-13 978-3-939869-51-1
sind einige Zahlen genannt – es handelt sich ausschließlich um Meinungsdelikte. Die Zahl der Strafverfahren nach §§ 86, 86a und 130 StGB : von 1993 – 2005 betrug insgesamt 117624
 
1993: 3698
1994: 4998
1995: 6555
1996: 7575
1997: 10248
1998: 9549
1999: 8689
2000: 13869
2001: 8874
2002: 9807
2003: 9689
2004: 10915
2005: 13158