Deutschland kontrovers

Anna Luehse:

Aus einem Leserbrief in unserer Regionalzeitung Okt. 2008:
Im Mai 2005 stellten sich Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister und andere Mitglieder der CDU/CSU- Bundestagsfraktion an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die sie jetzt beklagen.
 
Den Abgeordneten um Merkel und Glos ging es in ihrer Anfrage (Bundesdrucksache 15/5496) primär um die Beseitigung von bestehenden “Hemmnissen” für True-Sale-Verbriefungen, sowie um deren gewerbesteuerliche Freistellung. Im selben Jahr, in dem Merkel gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte erhöhte, setzte sie sich also dafür ein, daß die Banken ihre verhängnisvolle Schacherei mit Kreditpapieren auch noch gewerbesteuerfrei besorgen konnten.
 
Die damalige Regierung Schröder/Fischer, allen voran das Bundesfinanzministerium, versicherten in ihrer Antwort vom 30.05.2005 u.a. „Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt.“
 
Bereits 2004 wurde die Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI) gegründet. Sowohl in der “kleinen Anfrage” als auch die in der Antwort genannte „TSI GmbH“, für die sich insbesondere Angela Merkel zum Sprachrohr machte, ist nichts weiter als eine reinrassige Lobby-Vereinigung der deutschen Banken. So ziemlich alle ihre Zielsetzungen der TSI GmbH wurden in den letzten Jahren in Deutschland zu Recht und Gesetz – schließlich hat sich die TSI-GmbH kurzerhand in die Arbeit des Bundesfinanzministeriums integriert.
 
Die Gesellschafter und Partner der TSI sind u.a. die Bayern LB, die West LB und die KFW. Mitglied im Gesellschafterbeirat der TSI ist Jörg Asmussen. Außerdem hat Asmussen noch folgende Posten: Mitglied im Mittelstandsrat der KfW, Verwaltungsratmitglied der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Aufsichtratmitglied Postbank, Aufsichtratmitglied IKB, Aufsichtratmitglied Euler Hermes Kreditversicherung (organisiert für den Bund die Hermes-Bürgschaften, gehört der Allianz), zunächst Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, unter Peer Steinbrück Finanzstaatssekretär.

Der Klaus:

Schön wie da immer noch wie zu schönsten Wohlstandszeiten gemauschelt wird. Und wenn das dann ausseinandergeflogen ist war es wieder keiner. Ist halt dumm gelaufen, ihr dusseligen Steuerzahler. Hahaha!

Alfons Huber:

Diese Meldung ist so unglaublich, daß ich sie zunächst als Karnevalscherz abtun möchte. Entspricht dieser Bericht, wirklich aus dem Handelsblatt von 2003, der Wahrheit, dann ist das ein bis dahin nie gekanntes Verbrechen am kleinen Mann, an unserer Wirtschaft, an unserem Volk.

Canuck:

„“Vorsicht, es muß eine Ente sein! Heute ist Faschingsdienstag!““
…..glaube nicht,
eher eine Ente(nte Cordiale) zwischen internationaler Hochfinanz, ungeheuerlichen Ideen von Philosophen die menschlices Faktoren gleichmachen und herauskuerzen und all den politischen Handlangern denen sogar ein Ausverkauf ihres  Heimatlandes keine Schweisstropfen macht….

Alfons Huber:

Dennoch, ob die Politik und die Medien den Mut haben, die Verbindungen zwischen HRE und der Deutschen Bank zu untersuchen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, ist zu bezweifeln.

Sir Toby:

‚Nürnberg 2‘ ist noch nicht einmal virtuell installiert, da müßte man eigentlich schon über ‚Nürnberg 3‘ nachdenken – mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.