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Finanzdesaster: Sprachregelung innerhalb des EU-Molochs

27. Februar 2009

Der ECOFIN-Rat tagte am 20 Januar in Brüssel. Neben allerlei Maßnahmen wurde  außerdem eine gemeinsame Sprachregel vereinbart.

Wenn wir im Bezug auf das Finanzdesaster  also die immer gleichen Floskeln hören, kommt das daher. Folgende Floskeln wurden vereinbart:

1. Entschlossene Maßnahmen, um das Vertrauen wieder aufzubauen und zum Wachstum zurückzukehren.

2. Maßnahmen der EZB und der nationalen Zentralbanken, die Finanzrettungspakete der Mitgliedstaaten, das europäische Konjunkturpaket (das die nationalen Pakete einschließt), die automatischen Stabilisatoren und die Notwendigkeit, Strukturreformen fortzusetzen.

3. Es wird daran erinnert, dass die Maßnahmen Zeit brauchen, um auf die Realwirtschaft zu wirken.

4. Die Finanzminister erklären, dass sie sich weiterhin soliden und tragfähigen öffentlichen Finanzen verpflichtet fühlen.

5. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt biete angemessene Flexibilität, um mit der außergewöhnlichen Situation umzugehen.

6. Die Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung sollten als Instrumente für konstruktiven Gruppendruck und als Hilfe zur Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen angesehen werden.

7. Die Finanzminister verpflichteten sich, so schnell wie möglich zum Konsolidierungspfad in Richtung der mittelfristigen Haushaltsziele zurückzukehren.
…….

Der Ecofin-Rat besteht aus den jeweiligen Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Staaten.
Er befasst sich mit der EU-Politik u.a. in den Bereichen: Koordinierung der Wirtschaftspolitik, wirtschaftspolitische Überwachung, Überwachung der Haushaltspolitik und der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten, der Euro [rechtliche, praktische und internationale Aspekte] und Finanzmärkte und Kapitalverkehr.
Veröffentlicht in Europäische Union | Schlagworte: , ,

10 Kommentare zu „Finanzdesaster: Sprachregelung innerhalb des EU-Molochs“

  • Sir Toby:
    27. Februar 2009 um 19:20 Uhr

    Na ja, Judith … was sollen sie denn sonst machen? Sollen sie sich hinstellen und verkünden „Liebe Leute, die Sch…. spritzt nicht an die Decke – sie sprengt das Dach! Und deshalb … hauen wir jetzt ab. Viel Spaß noch und seht zu wie ihr klar kommt…“? Gerade lese ich auf der t-online-Startseite die Industrieproduktion in den USA ist im letzten Quartal um 6 (!) Prozent eingebrochen!! Wer jetzt auch noch irgendwelche Botschaften streut, die sich auch nur entfernt nach Panik anhören, der kann eine Katastrophe auslösen, wie es sie wirklich noch nicht gegeben haben dürfte – und ganz ohne Atombomben oder ähnliches. Das ist nicht lustig – und wohl auch nicht die Zeit häßliche Wahrheiten zu verkünden, auch wenn sie noch so wahr sein sollten. Da sind mir wirklich ein paar professionelle Dauerlügner lieber, die mir so lange erzählen, dass es ‚auch gar nicht weh tun wird‘ (oder höchstens ‚ein bischen‘) bis ich es glaube, als jemand, der mir vor dem Schmerz der ohnehin kommt auch noch richtig einen einschenkt. Und immerhin: Unter Hypnose bekommen Leute beim Zahnarzt auch schon Zähne gezogen und merken nix vom Schmerz. Vielleicht hilft es ja auch hier.

  • Judith:
    27. Februar 2009 um 19:25 Uhr

    @ Sir Toby

    Sprachregelungen sind generell Usus in der EU. Ganze Institute werden damit beauftragt – und das nicht nur in Bezug jetzt auf die Finanzkrise. Alle Felder – allen voran “ Rassismus, Zuwanderung, Integration“ –  werden sprachlich „vereinheitlicht“.

    Welche Auswirkungen das hat, darauf hast Du ja selbst schon in dem einen oder anderen Post richtig hingewiesen.

    und wohl auch nicht die Zeit häßliche Wahrheiten zu verkünden

    Es gibt keine „richtige“ Zeit um häßliche Wahrheiten zu verkünden. Wenn ernsthaft Druck für Veränderungen entstehen soll, ist das doch nur möglich, wenn die „häßliche“ Wahrheit auch klipp und klar benannt wird.

    Solange sie aber verschleiert wird, wird jeder Druck für Veränderung minimiert. Darin liegt m.M. nach auch das Motiv für diese Sprachdiktatur. Ob das dann Zuwanderung, Islamisierung oder Finanzdesaster betrifft, macht m.M. keinen Unterschied.

  • Noergler:
    27. Februar 2009 um 20:14 Uhr

    Zu allem gesagten (oder besser, geschriebenen) muss man hinzufügen: Der Teufel steckt im Detail. Man vereinbart also… „Entschlossene Maßnahmen, um das Vertrauen wieder aufzubauen und zum Wachstum zurückzukehren.“ – womit man sich mal wieder erfolgreich vor der Formulierung konkreter Absichten gedrückt hat, geschweige denn, dass eine einheitliche Vorgehensweise beschlossen worden wäre! Wozu brauchen wir eine EU in dieser Form? Weder wurde hier „entschlossen“ noch in multinationaler Kooperation irgendeine konkrete Maßnahme abgestimmt.

  • Sir Toby:
    28. Februar 2009 um 05:08 Uhr

    # Judith

    Ein Beispiel  noch zur ‚richtigen Zeit‘ um häßliche Wahrheiten zu verkünden: Angenommen, jemand hat Krebs. Er bekommt eine Chemotherapie und auch wenn der Krebs vielleicht besiegt wird (Geheilt wir der Jemand dadurch sowieso nicht, aber das ist ein anderes Thema) ist das Immunsystem im Anschluß erstmal unten. Und in so einer Situation ist es nicht unbedingt sinnvoll diesem Jemand dann noch beiläufig mitzuteilen, dass ihn übrigens sein Partner betrügt und dass er vielleicht zwischenzeitlich finanziell ruiniert wurde … ach ja, und die Wohnung ist auch gekündigt. Dann hätte man sich die teure Chemo sparen können und ihn einfach so abtreten lassen können.

    Der Weizsäcker (der C.F.) hat das mal in einem anderen Beispiel verdeutlicht; wenn ein Bergsteiger sich, noch dazu an einer schwierigen Wand, völlig verstiegen hat und das dann plötzlich merkt, dann kommt er aus dieser Situation theoretisch auf zwei Wegen wieder heraus. Entweder er springt einfach ab in die Tiefe – vielleicht fängt ihn ja ein Engel auf. Oder er versucht ganz langsam und vorsichtig sich Schritt für Schritt zurückzutasten bis zu dem Punkt, an dem das Versteigen begonnen hat – und sucht dann nach dem richtigen Weg weiter nach oben.

    Und was die Sprachregelungen betrifft, halte ich die vom Prinzip her für legitim und notwendig; wenn man eine Gemeinschaft sein will, dann kann nicht beispielsweise der Finanzminister eines Landes A sagen, der Finanzminister eines weiteren Landes B, und der Finanzminister des nächsten Landes C … und so weiter. Das könnt ihr doch schon bei euch im Team erleben – ihr seid vier Leute mit vier Meinungen und die müssen doch auch abgestimmt werden, wenn man etwas nicht nur als Person, sondern als DK-Team in die Netzöffentlichkeit sagt.

    Eine ganz andere Frage sind dann die jeweiligen Inhalte; dass da dann vorhandene Möglichkeiten in Form dieser Institute, die sich mit diesen Sprachregelungen beschäftigen (wie Du sagst), von den üblichen Verdächtigen benutzt werden, um den neuen gegenderten, muslimischen und am besten noch schwulen Einheitseuropäer zu produzieren ist politisch zu bekämpfen, hat aber erstmal nichts mit der Notwendigkeit einer Sprachregelung innerhalb einer werdenden Gemeinschaft zu tun, um gegenüber der Öffentlichkeit (nach innen wie nach außen) mit ‚einer Stimme‘ sprechen zu können.

  • Alfons Huber:
    28. Februar 2009 um 10:11 Uhr

    Es wird aber um so schlimmer, wenn die Betrogenen beginnen, nichts mehr zu glauben.

  • Anna Luehse:
    28. Februar 2009 um 14:05 Uhr

    Sprache schafft Bewußtsein. Mit der Sprachwahl werden wir in eine bestimmte Denkrichtung  geführt.  Das ist m. E.  das eigentliche Ziel.

    “Entschlossene Maßnahmen, ….” – Wunderbar, dann können wir uns beruhigt zurücklehnen.  „Die da Oben“ haben das Problem erkannt und werden es richten. –  Das soll die Botschaft sein – wer ein bißchen weiter informiert ist, weiß dagegen, daß ist alles heiße Luft.

    Die Wahrheit wird uns alle einholen.

  • Sir Toby:
    28. Februar 2009 um 16:11 Uhr

    Etwas OT, aber doch ganz treffend bezüglich ‚Desinformation durch Systemmedien‘, habe ich folgenden Kommentar bei FF gefunden – wichtig wirds aber erst danach…

    Carlo meint:
    28.02.2009 um 13:54
    Semi-OT, runde Summe:
    WELT-Umfrage
    “Was halten Sie von der EU?”
    75%: “Ich wünschte, Deutschland würde austreten”!
    28.2., 14h

    Carlo meint:
    28.02.2009 um 14:04
    Zu
    “Mehrheit der Europäer sieht die EU negativ”:
    Sorry, Link vergessen:
    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html
    Studie: “Mehrheit der Europäer sieht die EU negativ”,
    sowie alle verfügbaren und noch zu erstellenden Umfragen untermauern:
    Die Mehrheit der Europäer sieht die EU negativ!
    Zur Erinnerung:
    Italiens Präsident Giorgio Napolitano sagte:
    “Diejenigen, die gegen die EU sind, sind Terroristen.
    Es ist ein psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaates an die Wand zu malen.”
    http://fact-fiction.net/?p=728
    75%: “Ich wünschte, Deutschland würde austreten”!

    Und jetzt dazu der Oberhessen Kurier 9/09 vom 28.02.2009, den ich mir heute morgen aus dem Zeitungsrohr gefischt habe (ist so ein Werbeblatt):

    DEUTSCHE WÜNSCHEN SICH „VEREINIGTE STAATEN VON EUROPA“:

    Die Deutschen sehen die Zukunft der Europäischen Union (EU) sehr positiv und wollen ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht. Dies ist das Ergebnis einer Europa-Studie der Bertelsmann Stiftung in fünf EU-Mitgliedsstaaten. Danach wünschen sich die Deutschen die EU als Solidargemeinschaft mit starker Identität und einheitlichen Regeln und Gesetzen, also die Entwicklung hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Studie wurde am Freitag in Berlin beim BürgerForum Europa vorgestellt. Auf Einladung von Bertelsmann-Stiftung und Heinz-Nixdorf-Stiftung diskutierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 350 zufällig ausgewählten Bürgern aus Deutschland über die Zukunft Europas.

    Rund sechs Monate vor den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni geht eine Mehrheit der Befragten in den fünf Ländern davon aus, dass die EU in den kommenden zehn Jahren große Fortschritte bei der Integration machen wird. Allerdings wird ebenso befürchtet, dass die EU bis zum Jahr 2019 die Potentiale der europäischen Integration nicht voll ausschöpfen kann. Die befragten Deutschen beschrieben die Europäische Union als abstrakt und bürgerfern.

    Diese Tendenz habe  durch die EU-Osterweiterung eher noch zugenommen. Mit Blick auf die Zukunft der EU zeigten sich Spanier am zuversichtlichsten, während Schweden sich eher skeptisch äußerten. Der Studie zufolge machen sich die Deutschen zudem im Gegensatz zu Briten und Schweden nach wie vor für eine Europäische Verfassung stark. Gemeinsam mit Spaniern und Polen sehen sie in der Gemeinschaftswährung Euro einen Garanten für Stabilität in der derzeitigen Wirtschaftkrise. Sie wünschen sich zudem einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine direkt gewählte EU-Regierung.

    Auf dem Bürgerforum in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel gegen die Übertragung von weiteren Souveränitätsrechten an die EU aus. „Wir sollten uns erstmal mit den Zuständigkeiten anfreunden, die Eruopa hat, bevor wir weitere abgeben.“ Dies gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Auf die Fragen nach ihrer persönlichen Sicht auf die europäischen Entscheidungsprozesse sagte sie: „Das Gute an Europa ist, dass man am Schluß eine starke Stimme hat. Das Schwierige ist, dass man Kompromisse eingehen muss.“

    Das BürgerForum 2009 wird von der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit der Heinz-Nixdorf-Stiftung ausgerichtet, um eine neue Form der Bürgerbeteiligung an pluralistischenMeinungsbildungsprozessen zu erproben 350 nach einem Zufallsraster ermittelte Bürger bilden acht Ausschüsse, in denen sie selbst ausgewählte politische Probleme in der Europäischen Union debattieren und Lösungsvorschläge erarbeiten, über die sie anschließend acht Wochen lang auf einer Internet-Plattform online diskutieren. Am Ende steht ein BürgerProgramm Europa.

    Auf eine BürgerGipfel, der Abschlussveranstaltung des BürgerForums am 25./26. April in Bonn, soll das BürgerProgramm der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das BürgerForum soll die Verfahren der repäsentativen Demokratie mit durch allgemeine Wahlen legitimierten Mandatsträgern nicht ersetzen, sondern ergänzen. Damit setzt das BürgerForum der vielfach beklagten Bürgerferne der EU ein positives Beispiel entgegen, auf welche Weise durch Nutzung neuer Medien wie dem Internet die Teilhabe der Menschen an der Entscheidungsfindung innerhalb der EU gestärkt werden kann.

    Für die Studie „Europas Zukunft“ wurden in Deutschland , Spanien, Schweden, England und Polen insgesamt 350 Bürger befragt. Die Umfrage beruht auf einem qualitativen Analyseinstrument, das nicht nur die rationalen Ansichten untersucht, sondern auch die emotionalen Einstellungen misst. Insgesamt machte die Befragungsdauer mehr als 400 Stunden aus. Befragungszeitraum war von Mitte Dezember 2008 bis Mitte Januar 2009.

    Ist schon toll, wie sich die Sichtweisen unterscheiden. Wer kann mir das erklären? Klar, die Bertelsmann-Stiftung und die Heinz-Nixdorf-Stiftung…

  • Sir Toby:
    28. Februar 2009 um 16:15 Uhr

    Ähh, ich habe gerade einen Beitrag abgeschickt … und der ist im Nirvana verschwunden. Könnte der in irgendeinen Spam-Filter gerutscht sein … ??

    Er war in den Spamfilter gerutscht. Mehr als zwei Links machen Akismet (Spamfilter) misstrauisch. Ich hab dich rausgeholt. Marina vom Dk-Team

  • Sir Toby:
    28. Februar 2009 um 18:59 Uhr

    # Marina

    Danke!

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