Deutschland kontrovers

Archiv für März 2009

Die „Eliten“  der Länder befürchten, dass ihnen ihre Meinungs“träger“ und „Multiplikatoren“ abhandenkommen, die Presse, dass ihnen Arbeitsplatz und Macht verlustigt geht. Was liegt da näher, als die EU einzuschalten, um das zu retten, was der Leser offensichtlich nicht mehr haben und freiwillig bezahlen will. Freier Markt und freie Presse  werden zwar gerne als Fackel westlicher Demokratien hochgehalten. De facto ist aber spätestens dann damit Schluss, wenn es um die eigenen Pfründe geht.

Kurz: Die Vertreter und Vertreterinnen der Presse wünschen, von Brüssel subventioniert zu werden. Verbrämt wird die Forderung nach Steuergeldern mit „Systemrelevanz“. Denn: „Die Medienkrise droht zur Krise der Demokratie zu führen“ schwadroniert Lobbyist Aidan White ohne dabei schamrot zu werden.

Und wieder ein Schritt näher zur Diktatur.

behauptet jedenfalls Weltonline. Und die entstünde und sei zu verfolgen an den globalen Aktienmärkten.

Gewinner dieser neuen Weltordnung seien die BRIC-Staaten, allen voran China und weiter Brasilien, Russland und Indien; Verlierer vor allem die osteuropäischen Staaten. Allen voran Serbien aber auch Lettland und Polen.

Auf dem absteigenden Ast: Westeuropa. Den „ersten“ Platz hat Italien, gefolgt von Spanien, uns und der Schweiz.

Der neue Bericht des VfS, Abteilung NRW wurde gestern vorgestellt. Die SED-Erben DieLinke, und – darüber hinaus – der Linksextremismus nimmt darin viel Platz ein: Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Anti dies und Anti das. Oft handelt es sich dabei um die selben Organisationen, die mit Geldern im “Kampf gegen Rechts” bedacht werden.

Auch aufgeführt: Die Pro-Bewegung. Innenminister Wolf [FDP] bezeichnet sie als “ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“. Sagt der Wolf im Schafspelz. Es lohnt sich, den VfS-Bericht zu lesen.

Der VfS, Abteilung Bayern meldet einen Höchststand bei linksextremistischen Gewalttaten, als größte Herausforderung den  islamistischen Terror und ein Sinken von rechtsextremistischen Gewalttaten. Deshalb publiziert die SZ einen ausführlichen Artikel. Über rechte Gewalt.

Anhänger des Massenmörder Pol Pot und seinen Roten Khmer  gewesen zu sein, schadet einer Politkarriere in D. nicht im geringsten. Im Auswärtigen Amt sitzt ein Protegé von Josef „Joschka“ Fischer, der früher ein Anhänger des roten Massenmörders war . Noch 1980 schickte Hans-Gerhart Schmierer – zu der Zeit Sekretär des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ – ein Glückwunschtelegeramm an den Massenmörder Pol Pot, in dem es wörtlich hieß: Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Druck auf Irans Christen hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt – einheimische Informanten sprechen von einer Verhaftungswelle. Aktuellste Opfer sind Seyed Allaedin Hussein, Homayoon Shokouhi und Seyed Amir Hussein Bob-Annari: Die drei waren im vergangenen Jahr verhaftet worden, als sie sich auf dem Weg zu einer christlichen Konferenz in Dubai befanden.

Jetzt wurden sie für schuldig befunden, die christliche Botschaft verbreitet und mit „anti-staatlichen Bewegungen“ kooperiert zu haben. Dafür müssen sie für acht Monate in’s Gefängnis, weitere fünf Jahre sind sie dann unter „Bewährung“. Sollten sie weiterhin das Evangelium verbreiten, würde ihre Gefängnisstrafe verschärft und sie wegen „Apostasie“ angeklagt. Darauf steht im Iran die Todesstrafe.

So als kleines „Übrigens“: Der Iran war mit Syrien und Ägypten maßgeblich an dem Dokument zur „Anti-Rassismus“-Konferenz Durban II beteiligt, das Rassismus und Religionskritik vehement verurteilt sehen will – den angeblichen Rassismus in den westlichen Staaten und Kritik am Islam wohlgemerkt.

Sandra F. war nicht nur Moderatorin bei European Brotherhood Radio, Sandra F. war – nebenberuflich quasi – für den Inlandsgeheimdienst, Abteilung Niedersachsen, tätig. EB-Radio trat mit Hakenkreuzen, NS-Arien und markigen Sprüchen so auf, wie KleinErna sich den „Nazi“ vorstellt, vor dem in BRD unermüdlich gewarnt wird. Die EBR-Moderatorin Sandra F. übertraf in Punkto „Hetzreden“ allerdings alle.

Die Reden hier wiederzugeben, sparen wir uns. Kenner der BRD  überrascht die Nachricht nicht arg, weil sie wissen: Je schlimmer die Sprüche umso wahrscheinlicher ein Mann/Frau mit Nebenjob.

und im Vorfeld gab es Streit um das Wählerregister : Nach einer geheimen Alchemie waren mehrere Millionen zusätzlicher Stimmberechtigter eingetragen worden, die da wohl nicht hingehörten.

So wie es ausschaut ist Erdogan mit seiner islamischen AKP weiter stärkste Kraft aber rigoros abgesegelt – schlappe 39 Prozent hat er eingefahren (Kommunalwahlen 2004: 41 Prozent; Parlamentswahlen 2007: 46,6 Prozent).

Vor drei Tagen tagte die Farce “ Genfer UN- Menschenrechtsrat“ und verabschiedete mit der Mehrheit der mohammedanischen OIC- Länder nebst ihrer afrikanischen Hämorhoiden die angekündigte Resolution zur Zensur von Religionskritik: Gerne auch mit Hilfe der Jurisdiktion. Namentlich und ausdrücklich benannt wurde dabei nur der Islam. Diesen Beitrag weiterlesen »

 Die Grünen und die SED-Erben DieLinke fordern eine Fristverlängerung bei der so genannten „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“. In ihren Anträgen warnen sie  vor der „akuten Gefahr“, dass ein Großteil der Ausländer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis diese aufgrund der sich „dramatisch verschärfenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“ Ende 2009 nicht werde verlängern können und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfalle. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über den 31. Dezember 2009 hinaus „angemessen verlängert“ wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

Für die Kommunal- Wahl am 30. August steht er nicht mehr zur Verfügung  lässt Schramma verlauten. Gleichzeitig heult er sich in die Opferrolle: Er sei empört über eine (angeblich) „beispiellosen unfairen und schäbigen Wahllkampf, der seit des Einsturz des Kölner Stadtarchiv gegen ihn gestartet worden sei. Anstatt seine Erfolge zu bei der Bewältigung des Unglücks zu würdigen, habe man ihn wiederholt angegriffen.

Da jammert gerade der richtige. Ob der Rücktritt für die  Pro-Vereinigungen von Vorteil ist, bleibt dagegen abzuwarten.