Deutschland kontrovers

Falkenstein:

Eine Politikerin mit wenig Charakter und noch weniger Rückgrat. Ist das alles, was die deutsche Vergangenheitsbewältigung hervorgebracht hat?

BerlinerJung:

Da guckste, die blöden Grünen wieder, der alte Struck und die olle SPD. Außenpolitische Verantwortung hat vorrang vor einer bestimmten Wählerklientel.

Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, auf die Ernennung Steinbachs zu verzichten. Nötig sei eine „klare und unmissverständliche Entscheidung“, durch die der „außenpolitischen Verantwortung“ Vorrang vor der Rücksicht auf „eine bestimmte Wählerklientel“ gegeben werde.

Erwin Mustermann:

„Wir wollen die nicht durch uns verursachte
Blockade auflösen“
BdV-Präsidium lässt einen Stiftungssitz
demonstrativ unbesetzt

Judith:

Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, auf die Ernennung Steinbachs zu verzichten

Also liebäugelt Merkel mit der Fortführung der GroKo nach der Bundestagswahl.

Judith:

@vir Oblationis

Das ist nicht elegant. Das glaubt niemand – nicht einmal Merkel selbst.

Tobias:

Man muss erstmal abwarten, wie sich die Sache weiterentwickelt. Möglicherweise sind die polnischen Nationalisten auch in eine Falle getappt. Frau Steinbach hatte ja ihren Verzicht bereits angeboten. Die Debatte um sie war aber in sofern eine Scheindebatte, als dass es den polnischen Nationalisten nicht um Personen, sondern um die Sache selbst gegangen ist. Wenn aber die Sache, also das Z.g.V., nun damit gerettet ist, dann ist das ein Fortschritt. Man hat Warschau einen Brocken hingeworfen, vielleicht war das langfristig gesehen ein guter Schachzug – schaun mer mal.

Ostpreuße:

Mir war ein Zentrum gegen Vertreibung oder ähnliches immer egal, obwohl meine Familie und Verwandtschaft direkt oder indirekt durch die Vertreibungen und den Verlust der Ostgebiete betroffen war bzw. ist.

Aber nach diesen letzten Ereignissen bin ich dafür ein eigenes privates Zentrum ohne Bundesregierung aufzubauen. Eines, dessen Größe und Imposanz alle antideutschen Kräfte (Grüne, SPD, Linke, Polen etc.) vor Schreck erstarren läßt. Und dieses sollte ausschließlich den deutschen Vertriebenen gewidmet sein und keine Form einer Relativierung zulassen. Wir haben doch schließlich gelernt, daß einmalige Ereignisse nicht nur nicht relativiert werden dürfen, sondern auch gar nicht relativiert werden können.

Für ein solches Projekt würde ich auch eine äußerst Großzügige Spende machen!

frank:

Ich kann mich noch gut an die letzte Bundestagswahl erinnern. Ich habe damals CDU gewählt, weilt die rot-grüne Bundesregierung katastrophale Fehlentscheidungen getroffen hatte (Masseneinbürgerung von Ausländern, Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Enteignung von Arbeitslosen durch Hartz4). Ich hielt Merkel für das kleinere Übel. Doch im Nachhinein betrachtet hatte man damals nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es ist eine recht clevere Taktik der antideutschen Elite, dem deuschen Volk die Illusion freier Wahlen vorzugaukeln. Die Parteienlandschaft wurde über Jahrzehnte geschickt so gesteuert, dass immer eine antideutsche Regierung entsteht, egal was man wählt. Um den Anschein von Opposition zu erzeugen, wurden sogar kleine „rechtsextreme“ Parteien geduldet, mit der Gewissheit, sie bei Gefahr sofort mit dem Gesinnungsparagraphen 130 verbieten zu können. Die PDS stufte man als linksextremistisch ein und versuchte, sie aus dem Bundestag zu drängen. Als sich jedoch zeigte, dass die Partei aus der Ex-DDR einen großen Rückhalt vor allem in der Ost-Bevölkerung hatte, akzeptierte man sie plötzlich doch als politischen Partner und das ganze Parteiensystem (außer rechtsextreme) rückte nach links, so dass heute selbst die CDU als mitte-links betrachtet werden muss.
Natürlich kann man noch rechts wählen, aber falls die winzigen Parteien tatsächlich eine nennenswerte Zustimmung in der Bevölkerung erfahren, würden sie verboten oder finanziell ruiniert. Es ist jedenfalls besser, rechts zu wählen, als gar nichts zu tun. Vielleicht erreicht eine deutsche Rechtspartei ja tasächlich mal den Status einer FPÖ, die mittlerweile zu groß ist, um mit hinterhältigen Methoden von der öffentlichen Bühne verbannt zu werden. Ich vermute, dass es bei politischen Parteien wie bei den Banken ist. Ab einer gewissen Größe sind sie „systemwichtig“ und können nicht mehr fallen gelassen werden, ohne das ganze System zu gefährden (Bsp. Geldnichtungsanlage names „Hyporealestate“). Die rechten Splitterparteien in Deutschland sind leider noch weit von der kritischen Größe entfernt.
Als Hoffnung bleibt noch die Wirtschaftskrise und ein eventueller Staatsbankrott. Eine Krise ist ja auch eine Gelegenheit.

Wahr-Sager:

Apropos rechtsextrem: Josef Schüßlburner, lt. Wikipedia Jurist, Beamter und als Rechtsextremer verunglimpft (mit zahlreichen „Fakten“ untermauert), stellt in einer Ausgabe des Eigentümlich Frei-Magazins die Frage: Sind die Achtundsechziger die eigentlichen Neonazis?
Ein Auszug:

Bekanntlich ist das wesentliche politische Anliegen der nunmehr etablierten Achtundsechziger aller Parteien und Strömungen der Kampf gegen rechts. In welcher Tradition sich dabei die Achtundsechziger und damit die derzeit maßgebliche politische Klasse einordnen, lässt sich der Tatsache entnehmen, dass Hitler Anfang 1945 sein sich abzeichnendes Scheitern darauf zurückgeführt hat, „den Schlag gegen rechts“ unterlassen zu haben. Das sei die „große Unterlassungssünde“ des Nationalsozialismus gewesen. Hitler dürfte dabei mit „rechts“ zumindest in der Tendenz etwas ähnliches verstanden haben wie die Maoisten, wenn sie gegen „Rechtsabweichler“ vorgingen, oder eben die deutschen Achtundsechziger in ihrem „Kampf gegen rechts“, nämlich die Restbestände der überlieferten religiösen und mentalen Tradition und insbesondere die als „kapitalistisch“ bekämpfte Privatwirtschaft.

@Judith:
Eigentlich wollte ich darüber etwas schreiben, aber ich stelle das erst mal zurück. Zur Zeit arbeite ich an einer Chronologie Lügen gegen rechts, die ich dir bei Interesse gern zuschicke. Vielleicht könntest du dafür ja eine eigene Rubrik (gut sichtbar) einrichten, so dass sich bei Interesse jeder das Dokument runterladen kann, welches auch ständig erweitert wird.

Tobias:

Mingana, gerade komentiert die FAZ wie folgt: »Die Senatorin Arciszewska-Mielewczyk, die für die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit im polnischen Oberhaus sitzt, nennt Erika Steinbachs Verzicht auf einen Sitz im Beirat der Berliner Vertriebenenstiftung einen Pyrrhus-Sieg. Denn nun sei ja der Weg frei für das, was Frau Steinbach wolle: eine Gedenkstätte, in der die Geschichte ›umgelogen‹ werden könne.«
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E31EEFFEC2A5F48FBA8DDAA6244602DF5~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wahr-Sager:

Deutschland hat gefälligst für ewig zu büßen – um nichts anderes geht es. Wuschelfrisur Wiefelspütz musste natürlich auch seinen Senf dazugeben und meinte gerade in den Nachrichten, dass Steinbach sich nicht so wichtig hätte nehmen sollen.
Und noch ein Zitat des Artikels, dessen URL Tobias postete:

Die Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten aber, die sie um des lieben Friedens willen zur Aufgabe ihres Anspruchs drängten, haben das Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen mit Füßen getreten. Das war weder demokratisch noch europäisch – und dem nachbarlichen Frieden wird es leider auch nicht dienen.

Wusste eigentlich jemand, dass Harald Schmidt (der Entertainer) das Zentrum gegen Vertreibungen unterstützt? Neben Schmidt sprechen sich auch unter anderem der ungarische Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz sowie die Schriftsteller Ralph Giordano und György Konrad für den Bau eines Gedenkzentrums in der Bundeshauptstadt aus.

AvK:

Was um Himmels Willen ist in uns gefahren, wenn wir seit mehr als einer Woche zulassen, dass eine ehrenwerte und hochrespektable Kollegin von uns, Frau Erika Steinbach, von politischen Gegnern und aus dem Ausland in übelster Weise herabgesetzt werden soll

Ja. Was um Himmels Willen ist in euch gefahren. Armselige Bande.

Sir Toby:

nicht ‚verlorgen‘, sondern natürlich ‚verloren‘ – sorry.

Wahr-Sager:

OT:
Ich habe eben folgende Mail bekommen: ************************************ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie darüber informieren, daß ich am Donnerstag, den 5. März 2009, im Deutschen Bundestag gegen 15.00 Uhr zum Thema Arbeit und Familie KLARTEXT reden werde! Die Debatte wird voraussichtlich ab 15.00 Uhr auf Phoenix oder im Parlamentsfernsehen unter der Adresse http://www.bundestag.de/aktuell/tv/index.html live übertragen. Mit freundlichen Grüßen Henry Nitzsche, MdB
Ich habs auch per Kontakt an euch versucht, ging aber als Spam durch.

Anna Luehse:

@Tobias
„»Wie stehen Sie zur Idee eines multikulturellen Polens, in dem Polen und Deutsche, Christen wie Juden wie in der Zeit vor dem Nazismus wieder als gleichberechtige Bürger zusammenleben können?“

Meinst du die Zeit vor WK I ? Oder die Zeit vor der Nationalsozialisten Diktatur?
Siehe:  http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=1127

Anna Luehse:

@Mingana „Fr. Merkel muss man m. A. nach zugute halten, dass sie trotz polnischen Drucks Berlin als Ort der Gedenkstätte durchgesetzt hat. Dies ist wichtiger als die Personalie Steinbach.“

Das sehe ich völlig anders. Nur durch ein würdiges Gedenken, könnte man den Entrechteten, den Ermordeten die durch den Feind genommene Würde wiedergeben. Aber dazu frage ich nicht die Täter, sondern tue dies aus eigenen Stücken. – Keine deutsche Regierung hat es bisher fertig gebracht, ein würdiges Denkmal für diese deutschen Opfer zu errichten. Stattdessen wird geleugnet, verharmlost, gebilligt, entschuldigt und gerechtfertigt – den Tätern wird ihre Schuld genommen und den deutschen Opfern selbst aufgebürdet – widerlicher geht es wirklich nicht mehr. Bei einer anderen Opfergruppe wären das alles Straftaten nach § 130.

Bei der Auseinandersetzung geht es gar nicht um Personen, es geht darum, daß 1. Polen nur Opfer, nie Täter sein will und 2. geht es darum, daß wir Deutsche immer Täter sein müssen, damit die Zahlungen nicht aufhören.

Tobias:

Liebe Anna Luehse, ich habe mich in meine Anfrage an Claudia Roth auf keinen konkreten historischen Zeitpunkt bezogen. Das wäre im Fall Polens aufgrund der Teilung usw. in diesem Zusammenhang zu kompliziert gewesen. Im übrigen ist mir klar, dass die Geschichte der Nationalitäten und Konfessionen im Gebiet des heutigen Polen keinesfalls konfliktfrei war. Ich wollte aber mal hören, ob es seitens der Grünen auch zugunsten der Deutschen eine multikulturelle Visson gibt — z.B. als Konzept für die ehemals deutschen Gebiete, in denen die Vertreibungen zum größten Teil stattfanden. Dies ist erwartungsgemäß nicht der Fall gewesen, Multikulti ist für die Grünen nur dann gut, wenn die Deutschen dabei draufzahlen.

Mingana:

@ Anna Luehse:

Ich stimme Dir voll und ganz zu. Aber leider müssen wir im Sinne einer Realpolitik realistisch sein, und uns manchmal mit 90 statt mit 100% zufrieden geben.

Ich habe mich sehr darüber gewundert, dass solch ein Zentrum in unserer linksgefärbten Republik überhaupt möglich ist. Vlt. denke ich da zu negativ, und etwas mehr Optimismus wäre angebracht. Ob nun Frau Steinbach im Stiftungsrat sitzt oder nicht, ist nicht so relevant. Zentral ist jedoch, dass dieses Zentrum überhaupt gebaut wird.

Die polnische Einmischung hatte zwar leider Erfolg, doch hättest Du erwartet, dass die deutschen Politiker diesem Druck widerstanden hätten? Das Ergebnis des Kesseltreibens war von vornherein klar.

Anna Luehse:

@ Minganga

Realpolitik ist, da stimme ich Dir zu,  läuft leider zu unseren Ungunsten.  Das ganze Projekt war von Anbeginn an auf  einer Schieflage begründet und heute kommt die Quittung.
Was mich besonders bedrückt  ist die Würdelosigkeit von Verbandsfunktionären und Politikern unseren Opfern gegenüber.

Einen sehr lesenswerten Beitrag zu der Entwicklung um den BdV hat Karlheinz Weißmann verfaßt:

http://www.sezession.de/1540/der-fall-steinbach.html

Wahr-Sager:

Es wird davon gesprochen, dass das Zentrum gebaut wird! Das glaube ich erst, wenn Worten Taten folgen und erinnere an das Versprechen Erdogans an Schramma (Stichwort: christliche Pilgerstätte).