Deutschland kontrovers

Andre:

Die Bürokraten in Brüssel haben sowieso von Deutschen belangen keine Ahnung ! Am wenigsten die Deutschen ! „Haben nichts gemerkt ! nicht unsere Aufgabe“ !! Die  Linken Socken können das doch jemandem erzählen der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht ! Die habens schon gemerkt ! Die fandens toll!!

siehe auch  EU

Gruß Andre

Patriot:

*lol*
In einem Terrence Hill Western haben sie die DDR Fahne auch in nen Fahnenständer gestellt -als eine der 12 US Osküstenstaaten;-)

jaja, diese EU Heinis-das spricht Bände.

Alexander L.:

Beängstigend, dass anstatt einfach eine Entschuldigung samt Erklärung zu veröffentlichen, das Ganze unter den Teppich gekehrt werden soll und dann auch noch Fotos retuschiert werden.

Fast wie beim „Wahrheitsministerium“ aus 1984. Nein, eigentlich ganz genau so, nicht nur fast.

Der Klaus:

Das sieht man sofort wenn man da drauf zugeht. aber vielleicht sind die Linken auch nur zu dämlich und/oder scheissen einfach drauf. Die hatten schon öffters schrigigkeiten mit Schwarz-Rot-Gold, aber diese Farben stehen ja auch für Freiheit, und aufstand gegen unterdrückung und Tyranei. Das muss den Linken ja querliegen.

Und das da seit 20 Jahren DDR Flaggen eingelagert werden, sagt alles. Oder ist die plötzlich vom Himmel gefallen?

Jim Panse:

Wenn so eine „Panne“ bei einem Staatsbesuch in einem Dritteweltland passiert – gut und schön. Aber in Brüssel – da kann mir doch keiner erzählen, dass das keine Absicht war! Selbst ein Praktikant oder Hausmeister, der für die Beflaggung zuständig ist, muss in diesem Umfeld wissen, wie die deutsche Nationalflagge aussieht. Man stelle sich vor, die französische Flagge würde „versehentlich“ durch die niederländische oder russische ersetzt – das Geschrei wäre riesengroß! Nur bei uns, wo selbst Anhänger einer im Bundestag vertretenen Partei öffentlich auf die Fahne urinieren, stört sich kein Mensch daran!

Willi Mayer:

Hallo Herr Richter,
schön, hier was von Ihnen zu lesen. Aber wie üblich, liegen Sie auch diesmal völlig schief. Ein Staat, egal welcher, existiert auf keiner Rechtsgrundlage. Der Staat ist seine eigene Rechtsgrundlage. Ein Staat gibt sich eine Verfassung, gibt sich seine Gesetze. Nicht umgekehrt.
Nicht die Verfassung macht den Staat, der Staat macht die Verfassung.
Aber zu dem Vorfall in Brüssel. Vielleicht war es ein Versehen, vielleicht war es Absicht.
Ich erinnere mich an einen Vorfall in den 70er Jahren in Bonn. Die Franzosen führten gerade Atomwaffenversuche auf einem Südseeatoll durch. In Deutschland protestierten viele Demonstranten vor der französischen Botschaft und verbrannten aus Protest die Niederländische Flagge. Flaggenverwechslung kann also mal vorkommen. Und Bei BRD/DDR sieht man den Unterschied der Flagge nur im entrollten Zustand.
Herr Richter, habe ich Ihnen eigentlich schon gesagt, dass der Freistaat Preußen 1934 aufgelöst worden ist? Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom vom 25. Februar 1947 ging eigentlich ins Leere. Denn da gab es nichts mehr aufzulösen.
 
 

Frank Wolfgang Richter:

Herr bezahlter Bundesagent „Willi“ Wilhelm Mayer

Erst einmal fuer die Leser, damit sie auch wissen, welchen bezahlten Bundesagenten sie vor sich haben:

E –Mail: willimayer01@google.com
Hier hetzt er aktuell anonym auf seiner aktuellen Sudelseite:
reichling.wordpress.com/

Selbstverstaendlich gibt es den Freistaat Preussen. Sogar Ihre sicher hoch geschaetzte „Bundesdruckerei“ stellt preussische Diplomatenpaesse her, auf Antrag der Deutschen! Das finde ich sehr gut!

Mit reichstreuen Gruessen

Frank Wolfgang Richter
Staatsangehoerigkeit: Freistaat Preussen

Frank Wolfgang Richter:

Extra fuer den Luegenbold „Willi“ kurz nachgeschoben:
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm
Kontrollratsgesetz Nr. 46
Auflösung des Staates Preußen
vom 25. Februar 1947
in Kraft getreten am 25. Februar 1947
für die DDR außer Wirkung gesetzt durch
Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955
Hier kann jeder vergleichen, welchen entscheidenden Text Luegenbold „Willi“ „vergessen“ hat, zu zitieren!
Und die „Bundesdruckerei“ wuerde ja auch keine preussischen Diplomatenpaesse herstellen, wenn nicht die alliierte Genehmigung dafuer vorliegen wuerde!
Mit reichstreuen Gruessen
Frank Wolfgang Richter
Staatsangehoerigkeit: Freistaat Preussen und Inhaber eines preussischen Diplomatenpasses

Willi Mayer:

Dann wollen wir doch mal schauen, was ich unterschlagen habe. Das Weglassen entscheidender Textpassagen war bisher doch stets ein deutliches Erkennungszeichen von Frank Wolfgang Richter und seinesgleichen.
Hier der Beschluss des Ministerrates der UdSSR, durch den das Kontrollratsgesetz Nr. 46 über die Auflösung Preußens in der DDR außer Kraft gesetzt worden ist:
Beschluß des Ministerrates der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der UdSSR in Deutschland 

vom 20. September 1955

Der Ministerrat der UdSSR hat beschlossen, die Funktion des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland aufzuheben. Dem Botschafter der UdSSR in der Deutschen Demokratischen Republik sind die Funktionen der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte über Gesamtdeutschland ergeben, übertragen worden. 

Die Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen mit den Oberkommandierenden der Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf dem Territorium der Deutschen Bundesrepublik befinden, verbleibt bei dem Oberkommandierenden der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Im Zusammenhang damit, daß in der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Kontrollrates in Deutschland bezüglich der Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf friedlicher und demokratischer Grundlage verwirklicht worden sind, und unter Berücksichtigung der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Gesetzlichkeit, die ein weiteres Inkraftbleiben der erwähnten Beschlüsse überflüssig macht, hat der Ministerrat der UdSSR beschlossen, daß die in den Jahren 1945 bis 1948 in Ausübung der Besatzungsrechte der vier Mächte vom Kontrollrat in Deutschland erlassenen Gesetze, Direktiven, Befehle und anderen Verordnungen auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ihre Gültigkeit verlieren. 

Die Außerkraftsetzung der erwähnten Verordnungen des Kontrollrates auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber Gesamtdeutschland, die sich aus den entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben.
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Steht hier etwas drin, dass Preußen auf dem Gebiet der DDR wieder entstanden ist? Preußen ist mit keinem Wort erwähnt, und man erinnere sich, wenige Jahre zuvor wurden in der DDR alle Länder aufgelöst. Es war nicht die Absicht der Sowjetunion, Preußen wieder erstehen zu lassen.
Preußen bleibt also aufgelöst. Und Richters Diplomatenpass ist ein Phantasiedokument ohne rechtlichen Wert.
An Judith:
Ich habe keine Privatfehde mit Herrn Richter. Er denkt, dass er eine mit mir hat, und er hat mir den Fehdehandschuh hingeworfen. In Wahrheit wird es wohl so sein, dass er eine Privatfehde mit sich selbst hat.
 
Doch Sie haben eine Privatfehde: Sie sind Herr Richter auf dieses Blog gefolgt – nicht er Ihnen.

Judith
 

Willi Mayer:

@Sir Toby,
Sie wollen also ein Dokument, aus dem sich ergibt, dass die Nazis Preußen aufgelöst haben.
Was halten Sie von folgendem Gesetz:
Gesetz über den Neuaufbau des Reichs.

Vom 30. Januar 1934.

Die Volksabstimmung und die Reichstagswahl vom 12. November 1933 haben bewiesen, daß das deutsche Volk über alle innenpolitischen Grenzen und Gegensätze hinweg zu einer unlöslichen, inneren Einheit verschmolzen ist.
Der Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmütiger Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind.

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.

Berlin, den 30. Januar 1934.
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Schauen Sie sich Artikel 2 genau an. Da heißt es u. a. „Die Hohheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.“ Was sind Länder ohne Hohheitsrechte? Alles andere als Länder. Ihre Eigenschaft als Staaten hatten die Länder, auch preußen, mit diesem Gesetz verloren. Sie waren nur noch Verwaltungsstrukturen des Reiches. Aus diesem Grund wurde auch 1934 die Staatsangehörigkeit in den Ländern aufgehoben.
1939 traten anstelle dieser Verwaltungsstrukturen die Gaue. Und die hatten mit den früheren Ländern nichts mehr zu tun.