Deutschland kontrovers

Seit der Bundestagswahl 2005 flossen insgesamt knapp 14 Mio.  Euro an Großspenden an die Parteien im Bundestag: Spenden, deren Beträge über 50.000 Euro liegen. Nach dem Parteiengesetz müssen nur solche Geldsummen mit Auskunft über Name, Summe und Datum  „unverzüglich“ dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden.

Namenhafte Einzelspender für die CDU/CSU u.a.
Die Quandt-Familie um die Milliardärin Susanne Klatten mit  über 800.000 Euro seit 2005 für die CDU.
820.000 Euro für die CSU [kurz vor der bayrischen Landtagswahl 2008], Absender offiziell unbekannt, lt. Presseberichten war die Münchner Milliardärs-Familie von Finck der Gönner.
Ebenfalls für die CSU, ebenfalls kurz vor der Landtagswahl: 540.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie.

Für die SPD u.a.: 300.000 Euro von der Ruhkohle AG und ihrer Nachfolgefirma Evonik [wurde bis vor kurzem von Schröders zeitweiligem Wirtschaftsminister Werner Müller geleitet].

Für die Grünen: Die Allianz AG   mit 180.000 Euro .

Der größte Parteispender ist weitestgehend unbekannt: Michael May, ehemals Bergbau-Ingenieur, Millionenerbe aus dem rheinischen Moers,  spendete knapp  2.9 Mio. Euro für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands.

Die meisten Großkonzerne verteilten ihr monetären Zuwendungen allerdings gleichmäßig auf CDU/CSU, SPD und FDP [sicher ist sicher]:

• Die Deutsche Bank verteilte insgesamt 1,3 Millionen Euro. 
• Die Commerzbank: 435.000 Euro
• BMW: Über eine Million Euro [allerdings fast nur in Form der kostenlosen Überlassung von Limousinen]
• Daimler: 600.000 Euro

Zur FDP  eine kleine Anekdote: Guido Westerwelles Partei erhielt aus der „bösen“ Schweiz eine Spende von 75 000 Euro. Das kam der Bundestagsverwaltung erst einmal merwürdig vor, weil Parteien die Annahme so hoher Geldbeträge von Nicht-Deutschen verboten ist. Die FDP versicherte aber, dass dahinter ein Deutscher stecke.  Als Adresse des Absenders firmiert eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Dazu schreibt n-tv:

Auch einige Weggefährten von Westerwelle sind zumindest formal mit dem Spender-Domizil in der Dufourstraße 121 geschäftlich verbunden. Sein Bruder Kai ist laut Handelsregister Verwaltungsrats-Präsident der dort ansässigen Taishan Invest AG. Jörg Arntz, persönlicher Assistent des FDP-Chefs bis 2007, ist danach Vizepräsident der ebenfalls dort gemeldeten Mountain Super Angel AG, deren Aktien im Freiverkehr an der Frankfurter Börse als sogenannte „Pennystocks“ derzeit für unter 40 Cent je Stück gehandelt werden.

Ohnehin werden die Liberalen von dieser Klientel gut bedacht: Beträge zwischen 54.000 und 250.000 Euro aus der deutschen Finanzbranche flossen seit der Bundestagswahl 2005 in die FDP-Kasse.

Die Gesamtsumme der Spenden seit der Wahlperiode 2005:

• CDU/CSU insgesamt 6.6 Mio. Euro. CDU 3,5 Mio. aus 31 Einzelspenden, CSU 3,1 Mio. aus 13 Einzelspenden.
• FDP knapp 2 Mio. aus 19 Einzelspenden.
• SPD 1.5 Mio aus 15 Einzelspenden.
• Grüne 180 000  Euro aus vier Einzelspenden [alles Allianz].
• AGFG 1 Mio. in sechs Einzelspenden [alle von Matthias Rath, Alternativ-Mediziner  aus Holland].
• Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschland knapp 2.9 Mio. in mehreren Einzelspenden [alle von Michael May, Millionenerbe und bekennender Kommunist]

Keine Spenden dieser Kategorie erhielt die Linke, die NPD, die DVU, die Reps. usw. Wer sich durchklicken möchte: Der Deutsche Bundestag veröffentlicht  hier die detaillierten Monats-Listen der Parteispenden über 50.000 Euro.

Weiter Quellen von n-tv hier , hier und hier

13 Kommentare zu „Großspenden an deutsche Parteien“