Bye bye Topolanek

25. März 2009

Es gibt auch immer wieder gute Nachrichten: Den tschechischen Ministerpräsidenten und aktuell amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolanek hat es dank Misstrauensvotum hinweggefegt. Und das bedeutet, daß die EU seit Mitte dieser Woche von einem abgehalfterten Vorsitzenden geführt wird, ein Grüß-Mirek sozusagen.

Und – das Beste daran – es kann das endgültige AUS für die umgetaufte EU-Verfassung sein. In Tschechien ist das Vertragswerk auch noch nicht ratifiziert und Topolanek fehlt nun die Möglichkeit, entsprechend Druck auszuüben. Der tschechische Präsident Václav Klaus dagegen, dem jetzt die Regierungsbildung obliegt, ist ein ausgewiesener EU-Skeptiker. Die Broks und Cohn-Bandits jammern bereits entsprechend herum und sehen ihr Felle endgültig davonschwimmen.

Veröffentlicht in Europäische Union

9 Kommentare zu „Bye bye Topolanek“

quer:

25. März 2009 um 12:38 Uhr

Zwei Hoffnungen sind besser, als nur eine. Immerhin hat ja Deutschland – dank Köhler – auch noch nicht endgültig abgesegnet und sich unterworfen. Der Dank an Köhler ist aber nur marginal. Immerhin beugt er sich abwartend dem Bundesverfassungsgericht. Und das wird sich kaum selbst überflüssig machen. – Nehme ich mal an….
Judith:

25. März 2009 um 13:07 Uhr

@quer

Ich hoffe ebenfalls auf das Verfassungsgericht – und, noch mehr – auf Udo di Fabio, der der Unterhöhlung des Karlsruher Gerichtshof durch dieses Vertragsmonstrum ablehnend gegenüber steht. Di Fabio ist ein exzellenter Kenner der Materie und – auf Grund seiner Persönlichkeit – starker Meinungsmacher. Köhlers Weigerung, seine Unterschrift zu leisten, ist m.M. eher eine pragmatische. Er, als Bundespräsident, fürchtet eine Blamage, wenn er als Oberhaupt der BRD etwas unterschrieben hätte, was dann vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Lesenswert, weil informativ und verständlich formuliert, fand ich Gauweilers Einwände zur umbenannten EU-Verfassung. Aber, wie du richtig anmerkst: Zwei Hoffnungen sind besser als eine.
gast:

25. März 2009 um 14:35 Uhr

Das Springerblatt Welt über Vaclac Klaus. Der Mann, der die EU torpediert. „Torpediert“. Kriegsrhetorik wie sie immer nur gegen EU-Kritiker verwendet wird.

Der EU-Reformvertrag hebt die Souveränität der europäischen Staaten auf. Die EU wird dadurch zur zentralisierten Diktatur.
Die Iren haben representativ für alle Europäer mit NEIN abgestimmt. Warum wird das Votum nicht akzepiert? Demokratie???
Die Methoden mit der der EU-Vertrag durchgeboxt werden soll erinnert an das 3. Reich. So wählst du! Hier musst das das Kreuz machen!
Sir Toby:

25. März 2009 um 15:14 Uhr

# Judith

Etwas OT, aber ist es richtig dass Schachtschneider nicht mehr Gauweilers Anwalt in Sache Klage gegen den EU-Vertrag ist? Hab ich auf pafosüd neulich gelesen, und jetzt, beim Lesen deines Kommentars, fiel es mir wieder ein. Falls das stimmen sollte, weiß man warum? Und wer ihn jetzt anwaltlich vertritt??
Judith:

25. März 2009 um 15:39 Uhr

@Sir Toby

Professor Dr. Schachtschneider reichte im Auftrag Gauweilers die Verfassungsbeschwerde ein – Professor Dr. Murswiek ist der Prozeßbevollmächtigte. Ob das von Beginn an so vorgesehen war, oder Gauweiler später entsprechend präferierte, kann ich nicht sagen. Warum schreibst du nicht Gauweiler an und fragst einfach nach?

peter.gauweiler@bundestag.de

Die Antwort interessiert mich auch. Falls du eine bekommst, lass es mich wissen, ja?
BerlinerJung:

25. März 2009 um 18:11 Uhr

Hehe Geheule überall. Lustig wie die Leute, denen es nichts ausmacht über die Köpfe von Millionen hinweg was durchzuzwingen flennen, wenn sie ausgehebelt werden. 🙂
Elmer Brok behauptet von sich, ein harter europäischer Brocken zu sein. Aber als er gestern Abend in den Nachrichten vom Ende der tschechischen Regierung erfuhr, da habe er beinah geweint, sagte er. Das liegt vermutlich weniger an möglichem Mitleid mit Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, sondern eher an der frustrierenden Tatsache, dass nun der jahrelange Kampf für den sogenannten Reformvertrag von Lissabon so aussichtslos scheint wie selten zuvor. Diesmal ist es nicht wegen eines irischen Referendums oder einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Sondern: Man kann jetzt kaum noch davon ausgehen, dass der tschechische Senat den Reformvertrag von Lissabon ratifizieren wird. Brok sieht es als das intrigante Werk von Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten.
Anna Luehse:

25. März 2009 um 22:37 Uhr

Pötterings doppelte Moral
Marktoberdorf, Magazin 2000 plus, Ausgabe März/April 2009
Bereits mehrfach wurde über EU-Politiker berichtet, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern und Gelder für fragliche Projekte verschwenden. Allerdings gibt es im europäischen Parlament auch Abgeordnete, die ihre Aufgabe als Volksvertreter sehr ernst nehmen, zu ernst in den Augen vom deutschen Parlamentspräsidenten Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU).
Bei einer Feier anlässlich der Unterzeichnung der neuen EU-Grundrechte machten etwa 100 Abgeordnete darauf aufmerksam, dass dieser Reformvertrag entgegen den Versprechungen von zehn europäischen Regierungen ohne Mitbestimmungsrecht der Bürger ausgehandelt wurde. Lediglich in Irland fand ein Referendum statt. Auf diese Forderung nach mehr Demokratie reagierte der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering mit „Sanktionen gemäß Artikel 147 der Geschäftsordnung“ gegen neun der Abgeordneten und verhängte Bußgelder zwischen 574 und 1.435 Euro. Dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat wird trotz EU-Grundsatz-Charta nicht immer geduldet. Unterdessen verlangt der Jurist Pöttering von der chinesischen Regierung die uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Tibet. Tibet gehört nun mal nicht zur EU.
Judith:

26. März 2009 um 09:15 Uhr

@ Anna Luehse

In dem Weltonlineartikel zum Thema Sturz
Wird jetzt Tschechiens euroskeptischer Staatspräsident Vaclav Klaus, den sie in Brüssel „den Irren“ nennen, durchmarschieren und den EU-Vertrag endgültig beerdigen?

oder das hier in der FRonline
Sollte Tschechien den Lissabon-Vertrag als einziges der 27 EU-Länder nicht ratifizieren, könnte die EU laut Leinen notfalls sogar einen Entzug der Finanzhilfen an das Land prüfen.

Die Kritiker werden als Antieuropäer angegangen, als Irre bezeichnet und qua Geld Strafe bedroht. Das ist das Gebaren, wie es dieser dreckige Moloch immer wieder zeigt, wenn es nicht so läuft, wie die Eurokraten wollen. Dann fällt die Maske der „Völkerfreundschaft“ und „Demokratie“.
Anna Luehse:

26. März 2009 um 13:23 Uhr

@ Judith Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die eigentlich ja eine Strukturkrise ist, macht diese Herrschaften natürlich besonders nervös. Einen neuen „Eklat“ vermeldet über ein Video:
http://www.faz.net/s/Rub0D783DBE76F14A5FA4D02D23792623D9/Doc~E9F913CEECE0C433C9256A2D4EA50CE25~ATpl~Ecommon~SMed.html

Deutschland kontrovers

... und noch ein paar Empfehlungen

Bye bye Topolanek

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