Deutschland kontrovers

Wir haben im Februar von dem privaten Pensionsfond berichtet, den sich EU-Abgeordnete bastelten [Maden im Speck]. Jetzt der nächste Rums: Die EU-Kasse – und damit der Steuerzahler- soll EU-Abgeordnete für die Börsenverluste ihres „freiwilligen Pensionsfonds“ schadlos halten – Schätzungen gehen von Verlusten in Höhe bis zu 82 Mio. Euro aus. Und, das ekligste, lt. Fondsregeln ist das EU-Parlament zum Ausgleich verpflichtet. Da waren die Fondsbastler ganz besonders auf Sicherheit bedacht.

Wie viel genau von dem Geld futsch ist hält Pöttering noch geheim, funktioniert hat der Fonds so: Wer aus eigener Tasche monatlich 1159 Euro in den Luxemburger Fonds zahlt, dem legt die EU-Kasse 2319 Euro obendrauf. Der EU-Parlamentarier kann später auf eine Doppel-Pension von monatlich 5500 Euro zugreifen.

Aber natürlich wären die Eurokraten nicht Eurokraten, wenn’s in der Gier nicht noch gieriger ging.

Es gibt Zweifel, ob die Parlamentarier den EigenBeitrag wirklich aus der Privatschatulle zahlen oder dafür die „Sekretariatszulage“ verwenden. Einer Aufforderung der Parlamentsverwaltung, Belege für korrekte Zahlung vorzulegen, haben nach Auskunft eines Insiders die wenigsten Folge geleistet. [Korrespondent Sennekamp, Brüssel]

Der juristische Dienst des Parlaments habe die Zockerei seit Jahren kritisiert und die Regierung in Den Haag eine Steuer eingeführt, mit der bei den niederländischen Abgeordneten die Doppelpension wieder einkassiert werde.

Allerdings: Lt. Insidern zahlt der Luxemburger Fonds den EU-Politikern ihre Pensionen auch auf ausländische Konten aus. Zypern sei sehr beliebt.
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Pro Monat steht den 785 Abgeordneten jeweils ein Betrag von 15.496 Euro für ihr Sekretariat zur Verfügung mit der sie Angestellte finanzieren. Selbstredend gab es schon einige Fälle von Mißbrauch: Von Familienjobs bis zum 19 Monatsgehalt für fiktive Mitarbeiter war schon alles da.

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