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Vaclav Klaus, die EU-Verfassung und die Beneš-Dekrete

27. März 2009

In einem Interview mit Radio Praha äußerte Vaclav Klaus  2008 die Sorge, der umgetaufte EU-Vertrag könnte die Gültigkeit der Beneš-Dekrete aufheben. 

Nun wird klar: Tschechien will dem EU-Vertrag nur dann zustimmen, wenn die Beneš-Dekrete von der EU als rechtens erklärt werden. Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte – wie jetzt erst bekannt wird – die umgetaufte EU-Verfassung Mitte Februar unter der Einschränkung ratifiziert, dass der Vertrag  auf die „Dekrete“  keinerlei Einfluss nehmen dürfe. Dagegen protestieren jetzt  FPÖ und BZÖ.

Wer die Politiker und Medien in Deutschland kennt, weiß jetzt schon, wie das ausgeht: Letztere werden darauf hinweisen, dass die vertriebenen, entrechteten  und gequälten Deutschen Hitlers letzte Opfer sind [Devise „selbst schuld“], erstere werden das als einen geringen Preis erachten um ihr Lieblings-Projekt „EU-Vertrag“ endlich in trockene Tücher zu bekommen.

[Bild: Präsident Edvard Beneš paraphiert Beneš-Dekrete]
……..

Im Mai 1945 begann in der damaligen Tschechoslowakei eine der größten ethnischen „Säuberungen“ der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Über drei Millionen Deutsche wurden ausgebürgert, enteignet und vertrieben. Allein von Mai bis Juni 1945 mussten rund 800000 Menschen – meist Frauen, Kinder und alte Menschen – grausame Gewaltmärsche über die Grenze antreten. Viele von ihnen überlebten nicht.

Grundlage und rechtliche Rechtfertigung ihrer Vertreibung waren die so genannten Beneš-Dekrete – provisorischen Gesetze, die Edvard Beneš in Absprache mit der tschechoslowakischen Exilregierung von Oktober 1940 bis Oktober 1945 erließ. Die Dekrete Nr. 5, Nr. 12 und Nr. 108 aus dem Jahr 1945 verfügten die vollständige und entschädigungslose Enteignung aller Personen deutscher oder ungarischer Nationalität. Mit dem Dekret Nr. 33 wurden die gleichen Bevölkerungsgruppen ausgebürgert.

Veröffentlicht in Europäische Union

16 Kommentare zu „Vaclav Klaus, die EU-Verfassung und die Beneš-Dekrete“

  • Sir Toby:
    27. März 2009 um 20:09 Uhr

    Tja, ja … das tschechische und slowakische Heldenvolk… – dennoch denke ich: Gottes Mühlen mahlen langsam … aber sie mahlen. Überlegen wir doch mal kurz, welche Inhalte diese Leute durch ihr Handeln ‚gesetzt‘ haben: Sie erklären die Geschichte der europäischen Staatenbildung – soweit es sie betrifft – mal eben für obsolet, brechen in der Zwischenkriegszeit alle vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Sudetendeutschen, erklären danach ihr eigenes Megaverbrechen für Recht und rechtens und möchten das jetzt von der Verbrecherorganisation EU im Zuge eines Deals ‚Wir gestatten euch eure Verbrechen, wenn ihr uns unsere Verbrechen gestattet‘ abgesegnet bekommen!

    Nicht das ich auch nur eine Sekunde daran zweifeln würde, dass das deutsche Politkastengeschmeiß und seine Entsprechung in Brüssel nicht fröhlich ihre Hand dazu reichen würden … das bestimmt nicht; aber das was sie sich durch die Abdrängung fremder Wirklichkeit an Schatten aufgebaut haben, das wächst in ihrem Rücken. Und eines Tages fühlen sie so einen schweren Druck auf der Schulter, wie von …. einer Pranke? Ja, und das ist er dann: der Schatten. Den man sich aufgebaut hat. Mit ‚integrieren‘ und ‚ich habs nicht so gemeint‘ ist dann allerdings nichts mehr, denn der Schatten ist eine autonome Gestalt geworden und was er mit ihnen anstellen wird, weiß ich zwar nicht. Aber ich weiß, dass es ihnen nicht gefallen wird.

    Ja, ich weiß … das ist alles ’nur Psychologie‘; in der Politik zählen aber die ‚harten Fakten‘. Ich rate: Einfach abwarten – bis aus ’nur Psychologie‘, also ‚psychischer Energie‘, die man halt nicht sehen und nicht anfassen kann ‚harte Fakten‘ geworden sein werden. Dauert seine Zeit, aber dann sind sie härter als der, der mit ihnen konfrontiert wird.

  • Sir Toby:
    27. März 2009 um 20:15 Uhr

    # DK-Team

    Ich nehme an das obige Bildchen zeigt den Chefstrolch an der Arbeit, also beim Unterzeichnen seiner Dekrete. Da ich mir diese Dinge immer ganz gerne – wenn möglich – im Horoskop anschaue, hätte ich natürlich folgende Frage: Ihr wißt nicht zufällig irgendeine Adresse/Person an die man sich wenden könnte, wenn man etwas über die Uhrzeit der Unterzeichnung dieser Dekrete erfahren will? Tag und Ort natürlich auch, aber das kann man ja sicher problemlos nachlesen. Also das wär wirklich interessant … das würd ich gern im Horoskop mal sehen.

  • Judith:
    27. März 2009 um 20:26 Uhr

    @Sir Toby

    Die Beneš-Dekrete  umfassen insgesamt 143 Präsidialakte und wurden in den Jahren 1910 bis 1945 erlassen.

    Die Dekrete Nr. 5, Nr. 12 Nr. 33, Nr. 71 und Nr. 108, [Entzug der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft Enteignung des Vermögens, ethnische Säuberung] sind m.W. alle von 1945 – an welchem Tag genau sie jeweils paraphiert wurden, vermag ich nicht zu sagen, geschweige denn die Uhrzeit. 🙁

    Ich google mal ein bißchen herum und poste es hier, falls ich vernünftige Quellen finde.

  • Judith:
    27. März 2009 um 20:36 Uhr

    Hier die genauen Datumsangaben:

    Dekret Nr. 5 vom 19. Mai 1945
    Dekret Nr. 12 vom 21. Juni 1945
    Dekret Nr. 33 vom 2. August 1945
    Dekret Nr. 71 vom 19.September 1945
    Dekret Nr. 108 vom 25. Oktober 1945

    Event. kann die Deutsch-Tschechische Historikerkommission Auskunft über die Uhrzeit geben? Die müssten sowas eigentlich wissen.

    Die Kontaktadresse findest du hier. Lass es mich wissen, wenn du ein Horoskop erstellen konntest. Ich bin zwar nicht unbedingt eine Anhängerin von Horoskopen, aber interessant ist es trotzdem.

  • Alfons Huber:
    28. März 2009 um 15:50 Uhr

    Dieses Thema wird auch im CDU Forum diskutiert. Das zur Kenntnis! Wichtig ist der Hinweis, mal zum Thema bei den Bundestags- und Europaabgeordenten unter http://www.abgeordnetenwatch.de öffentlich nachzufragen.

  • Judith:
    28. März 2009 um 16:45 Uhr

    @Alfons Huber

    Aus eurem Diskussionsforum: Scheinbar wollen die Tschechen ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag der EU mit der entgültigen Anerkennung der Beneschdekrete verknüpfen.

    Das ist nicht nur scheinbar [zum Schein]  – die tschechischen Politiker knüpfen tatsächlich diese Bedingung an die Ratifizierung der umgetauften EU-Verfassung.

  • Alfons Huber:
    28. März 2009 um 18:01 Uhr

    @ Judith,  bitte Beitrag von 17.33 Uhr streichen und so stehen lassen. Das CDU Forum ist nicht unser und mein Forum, sondern ich blättere hin und wieder mal dort herum. Dabei fiel mir gestern noch ein Eintrag mit einem Link zu Eurem Forum auf,  der heute bereits wieder gelöscht ist. Aber immerhin wird das Thema dort auch diskutiert und das ist auch gut so. Dennoch ist es hochinteressant zu hinterfragen, wo und wie die Sanktionierung der Benesch-Dekrete im Lissabon-Vertrag “rechtlich” festgelegt sind.  Insbesondere die CSU Bundestags- und Europaabgeordneten sollte man dazu befragen.  Ich nehme an, daß sich darum einige Leser hier und auch beim Gesprächskreis “Runder Tisch Niederbayern” bemühen werden.

  • Judith:
    28. März 2009 um 18:34 Uhr

    @ Alfons Huber

    Die Ratifizierung des Vertrages im tschechischen Abgeordnetenhaus im Februar sei mit einem Begleitbeschluss zu den Dekreten verbunden gewesen, wonach die neue EU-Rechtsgrundlage auf die Erlässe des früheren tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Benes keinerlei Einflussnahme haben dürfe

    Prag knüpft Benes-Dekrete an EU-Vertrag

  • Alfons Huber:
    29. März 2009 um 10:14 Uhr

    Manchen wollen es ganz genau wissen: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5795&fragen=a145 Insbesondere bei jedem CSU Abgeordneten sollten solche Fragen eingehen.

  • DK-Team:
    29. März 2009 um 12:20 Uhr

    @ Huber

    Auf DIE Antwort sind wir auch gespannt.

  • Erich Lienhart:
    30. März 2009 um 16:07 Uhr

    Nachdem es die EU nicht vermocht hat, die völkerrechtswidrigen Benes- Dekrete beim Eintritt Tschechiens in die EU herauszufiltern, tauchen sie nun  wie unerlöste Geister aus der Vergangenheit bei allen Rechtsangleichungen innerhalb der Union regelmäßig  aus ihrem Schattendasein empor. Statt sich der Herausforderung nun zu stellen, ist es wahrscheinlich, daß die EU stillschweigend konkurrierende und widersprechende Rechtsnormen in ihr Lissaboner Vertragswerk einbaut. Dies könnte allerdings zu einem späteren Zeitpunkt ihre Handlungsfähigkeit entscheidend beeinträchtigen. Für die im Herbst erneut angestrebte Volksabstimmung in Irland wäre es jedenfalls kein gutes Omen.

  • Igor Wolf:
    10. Oktober 2009 um 11:28 Uhr

    Ich war neulich total schockiert. Da behauptete doch ein Ruhr-und-Rheinland-Jüngling vollen Ernstes, dass er es total gerechtfertigt und richtig findet, dass man die Ost- und Sudetendeutschen mit dem Entzug der Heimat bestraft und die absolut Unverbesserlichen auch gleich ermordet hat. Schließlich hätten die ja einen Weltkrieg vom Zaune gebrochen, um Polen und Tschechen deren Land wegzunehmen.

    Einen Zusammenhang mit diesem Krieg und seinen regionalen Landsleuten an Rhein und Ruhr konnte er nicht erkennen.

    Die Leute im späteren „West“Deutschland hätten mit diesem Krieg überhaupt nichts zu tun und sollten von den Ostdeutschen da mit hineingezogen werden.

    So weit ist es in Deutschland!

  • Sir Toby:
    10. Oktober 2009 um 15:21 Uhr

    # Igor Wolf

    Tja – man hat sie ‚ausgemustert‘; der ‚Mohr‘ hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Und glauben Sie etwa, wenn die Mehrheit in NRW erstmal Achmed und Mohammed heißt, dann wird man sich eurer erinnern? Aber die Geschichte denkt und reagiert in anderen Zeiträumen als ‚Gutmenschen‘ und auch diese Taten werden ihren Lohn finden. So wie der Verrat der Deutschen an den Vertriebenen – und an sich selbst! 

  • Vaterland » Klaus und die Dekrete:
    12. Oktober 2009 um 12:16 Uhr

    […] So neu ist das nicht: Das tschechische  Abgeordnetenhaus hatte die umgetaufte EU-Verfassung bereits  Mitte Februar unter dieser Einschränkung ratifiziert – FPÖ und BZÖ hatten darauf hin laut […]

  • Arno Torriani:
    18. Oktober 2009 um 12:04 Uhr

    Die EU hat den kardinalfehler gemacht bei der Erweiterung Ost, indem sie die
    Staaten Republik Polen und Republik Tschechien aufgenommen hat o h n e dass die Frage der deutschen Ostgebiete v o r h e r geregelt worden wäre. Unsere heutigen Politiker sind immer noch willfährige Erfüllungs-Gehilfen
    der Siegermächte des WW.II . Leider Anstand undHeimatgefühle sowie
    die bindende Verpflichtung sind diesen  Damen und Herren unbekannte
    Fremdwörter.  Man muss sich immer noch in Geduld üben und darauf hoffen,daß es auch wieder andere Zeiten kommen. Völkerrechtlich
    ist das heutige Produkt BRD+ DDR nur rin unvollendetes und nicht un-
    abhängiges Staatswesen.  Erst wenn wir in den Grenzen von1937/38 einen
    Friedensvertrag erhalten haben, die UNO-Feindstaatenklausel annulliert ist
    (rückwirkend) , kann di  deutsche Regierung mit Tschecien und Polen in
    Verhandlungen treten um die gegenseitige n e u en Grenzen zu akzeptieren
    und respektieren. Da aber beide Kontrahenten von Deutschland sich des
    Genozids gegen deutsche Staatsbürger schuldig gemacht haben, wird diese
    beiden Staaten siche r auch nicht umhin können, Abstriche bei Ihrer Groß-
    staaten-Sucht zu akzeptieren und einige Gebiete Ost-Deutschlands wieder
    heraus rücken dürfen . Welche das sein werden liegt heute noch nicht fest.
    Erst d a n a c h kann ein echtes und gut nachbarschaftliches Miteinander wachsen – innerhalb oder auch ausserhalb der diktatorische EU aus Brüssel.

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