Grüne und Linke: Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer verlängern

29. März 2009

Die Grünen und die SED-Erben DieLinke fordern eine Fristverlängerung bei der so genannten „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“. In ihren Anträgen warnen sie vor der „akuten Gefahr“, dass ein Großteil der Ausländer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis diese aufgrund der sich „dramatisch verschärfenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“ Ende 2009 nicht werde verlängern können und infolgedessen wieder in die Duldung zurückfalle. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe über den 31. Dezember 2009 hinaus „angemessen verlängert“ wird.

Hintergrund: Die sogenannte „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ für in Deutschland lebende geduldete Ausländer sprach denjenigen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu, die am Stichtag [28.02.09] eine dauerhafte, geregelte Erwerbstätigkeit nachweisen konnten.

Geduldet heißt: Die Ausländer sind unrechtmäßig in Deutschland – ihr Asylbegehren wurde abgelehnt, von einer Abschiebung sieht man trotzdem ab, wenn sie oben genannte Prämisse erfüllen. Das reicht den anti-deutschen Politikern von Grünen und Linken jetzt auch nicht mehr: Sie wollen mit diesem Antrag erreichen, dass auch geduldete Ausländer ohne eigenes Einkommen nicht ausgewiesen werden dürfen.
……

Grüne: Antrag der Abgeordneten von u.a. Volker Beck, Monika Lazar, Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele.

Linke: Antrag der Abgeordneten von u.a. Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und Wolfgang Neskovic.

Veröffentlicht in Rassismus gegen Deutsche

7 Kommentare zu „Grüne und Linke: Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer verlängern“

gast:

29. März 2009 um 14:12 Uhr

Diese Politiker gehören vor den Kadi wegen Missbrauchs ihres Amteides. Das deutsche Volk vertreten sie nämlich nicht.
BerlinerJung:

29. März 2009 um 14:38 Uhr

Was erwartet ihr von der rot-grünen Mischpoke, schon die anonymen Krankenscheine für illegale Ausländer zeigt doch wem diese Politiker sich verpflichtet fühlen. Deutsche und Deutschland gehören da nicht dazu. Dazu haben junge Grüne nicht erst auf die Fahne pinkeln müssen um das zu beweisen. Der Michel pennt trotzdem 🙂
Canuck:

29. März 2009 um 14:39 Uhr

Warum tut man sich solche Politiker an?

Ist das deutsche Volk nicht in der Lage Fakten und deren Entwicklungen zu erkennen?
Muss man erst auf die Fresse fliegen weil man den Knüppel auf dem Weg mit seiner „“Hansguckindieluft““ Verwirrung nicht sieht(sehen will)?
Fabian:

29. März 2009 um 15:17 Uhr

Mitgliederzahl Linkspartei: 72.000
Mitgliederzahl GrünInpartei: 45.000

Macht zusammen rund 117.000 PGs, die geschätzte 35.000 arme, hilfsbedürfte Menschen von sonstwoher durchfüttern können. Drei zu eins, das passt schon.

Quelle: BpB
http://www.bpb.de/themen/FB25SL,0,DIE_LINKE_%96_W%E4hlerschaft_und_Mitglieder.html
http://www.bpb.de/themen/5BQ8OH,0,Fakten%3A_B%FCndnis_90Die_Gr%FCnen.html
Noergler:

29. März 2009 um 16:01 Uhr

Freud’sche Fehlleistung meinerseits: Die im Bild fett gedruckte Zeile des Gesetzestextes las ich in Anbetracht des Artikeltitels als „Abfallregelung“.

😀
sowai:

29. März 2009 um 16:05 Uhr

@canuck:
Das deutsche Volk neigt dazu, selbst bei schlimmsten Fakten und Entwicklungen, und auch wenn es die sieht, die Ausreden, Lügen und Ausflüchte der Politiker und der MSM zu glauben. Und diese sind (zumindest oberflächlich) sehr einfallsreich. Die meisten Michel sind nun einmal erfolgreich beschult, sehen somit die Fassaden an, ohne daran zu kratzen und sind autoritätsgläubig bis zur Selbstaufgabe.
frank:

29. März 2009 um 19:09 Uhr

Grüne und Linke sind derzeit nicht an der Regierung, also sollte es diese einen Dreck kümmern, was die Utopisten fordern. … Allerdings handelt es sich ja um IM Merkel als Kanzlerin, also mal sehen, was sie mit ihrem unfehlbaren Opportunismus wieder ausheckt.